Der Tag der Bundeswehr 2020 sollte in Berlin-Reinickendorf an der Greenwich-Promenade stattfinden. Wegen der Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie sagte die Bundeswehr die Veranstaltung ab. Am Wochenende verteilten Unbekannte deshalb im Stadtteil ein Flugblatt, dass augenscheinlich von Bezirksbürgermeister Frank Balzer stammt. Der angebliche Balzer erklärt, dass die Corona-Krise ihm die Augen geöffnet habe. Er wolle in Zukunft auf Kooperationen mit der Bundeswehr verzichten. Der Wehretat solle für zivilen Katastrophenschutz verwendet werden: „Ich denke, Deutschland sollte lieber in Dinge investieren, die Menschenleben retten, anstatt diese zu nehmen.“
Gestern Abend wurde in Tübingen die Nachbarschaft des Faschisten Sebastian Maaß über seine rechten Aktivitäten informiert und vor seinem Haus die Botschaft „Maaß du Nazischwein“ hinterlassen. Es ist für Antifaschisten und Antifaschistinnen nur richtig, auch in Zeiten von Corona weiter aktiv zu bleiben. Fallen Veranstaltungen wie der ursprünglich für den 25. April geplante AfD Bundesparteitag aus und damit auch die Möglichkeit Faschos dort mit unserem Widerstand zu begegnen, müssen wir uns andere Wege suchen. Wichtig ist, weiterhin selbstbestimmt Faschisten anzugehen und ihnen keine Ruhe zu lassen. Wenn wir nicht in der Situation sind, immer reagieren zu müssen, nutzen wir das zu unserem Vorteil! Wir können Zeit, Ort und Art der Auseinandersetzung mit den Faschos in diesen Zeiten vermehrt selbst wählen und damit in die Offensive gehen.
Im Folgenden der Flyer, der in der Nachbarschaft von Sebastian Maaß verteilt wurde:
Unterwanderung oder Politik mit Kalkül? Rechtsradikale und Faschisten finden bei der Fraktion der "Freien Wähler" im Landkreis Marburg-Biedenkopf eine neue Heimat. Ex-AfD-Mitglied Reimund Höcke wird nach AfD Austritt bei den FW stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Hat der offene Rechtsruck der Freien Wähler Gemeinschaft Auswirkungen auf die Bürgermeisterwahl am 30. September in Gladenbach und wie steht FW-Kandidat Anton Enes zu den Vorgängen?
Im Kontext der aktuellen Corona-Situation haben wir die erste Kriseninfo für den Rems-Murr-Kreis verfasst. Diese beschäftigt sich vor allem mit der Situation der Geflüchteten in Rems-Murr, sowie dem Quarantänelager in Sechselberg.
Den Text könnt ihr auch hier downloaden, ausdrucken bei euch in der Stadt verteilen und/oder aushängen.
Hier als PDF: Geflüchtete – Zudem unten anstehend der gesamte Text.
Am Samstag, den 25.04.2020, schloss sich das Wohnprojekt Sprengel in der hannoverschen Nordstadt mit einer Hauskundgebung dem Aufruf der Bewegung Seebrücke zu kreativen Aktionen¹ an.
HipHop, Redebeitrag, szenenahe*r Journalist*in, ein wenig durcheinander gerufene Sprechchöre, Transpis, Fahnen, sowohl interessierte als auch gleichgültige Passant*innen, Vermummung, Pyro, in ihrer Ruhe gestörte Nachbar*innenschaft, aber auch solidarische Zurufe – es war im Grunde alles dabei, was unsere Demos auch sonst so ausmachen.
Hofheim im Taunus liegt zwischen Wiesbaden und Frankfurt, dort haben wir in der Nacht von Freitag auf Samstag 2 Firmenfahrzeuge der Firma HÄHNLEIN & KRÖNERT in der Tiefgarage angegriffen. Wir haben in der Tiefgarage den Spruch „Gegen die Stadt der Reichen“ hinterlassen und den Porsche SUV mit dem Kennzeichen MTK HK 800 ordentlich demoliert und am Ende noch mit Löschpulver den Innenraum unbenutzbar gemacht. Der Spritfresser und Umweltsünder dürfte Schrott sein. Auch ein weiteres Auto der Firma hat einiges abbekommen - Laut den Bullen insgesamt 25000 Euro Schaden. Es war ihnen sogar zwei Pressemitteilungen wert. (s.U.)
Wir haben die Nummer 69 der anarchistischen Publikation aus Argentinien, Oveja Negra (Schwarzes Schaf), komplett übersetzt, denn diese widmet sich auch mit der Thematik des Coronavirus und Kapitalismus. Hier findest du das Original: La Oveja Negra 69, mehr Infos auf panopticon.blogsport.eu
Eigentlich hätte an diesem Wochenende der Bundesparteitag der AfD in Offenburg (Baden-Württemberg) stattgefunden. Die rassistische und neoliberale Partei hätte diesen Parteitag jedoch nicht abhalten können ohne mit Protest von aus dem gesamten Bundesgebiet angereisten Antifaschist*innen konfrontiert zu werden. Da die AfD ihren Bundesparteitag wegen der Corona-Pandemie abgesagt hat und somit auch die Gegenproteste nicht stattfinden, haben wir uns entschlossen, ihnen unsere Wut auf einem anderen Weg zu zeigen. Vergangene Nacht haben wir die Fassade der KFZ-Werkstatt Franz Spies GmbH in Landau großflächig mit dem Schriftzug "AfD stoppen" besprüht. Der Inhaber der Firma ist Eugen Ziegler, Vorsitzender des Kreisvorstand Landau der AfD.
An europas Außengrenzen werden Geflüchtete in menschenunwürdigen Massenunterkünften zusammengepfercht. Ein Beispiel dafür ist das Sammellager Moria auf Lesbos, in dem zur Zeit mindestens 20.000 Menschen ohne Wasser und hygienische Versorgung eingesperrt sind. Gleichzeitig weigern sich die Länder und Kommunen Menschen in Not aufzunehmen. Die 50 aufgenommenen Kinder und Jugendlichen seit Anfang dieses Jahres sind ein schlechter Scherz.
Wenn wir Nachts auf der Straße sind, dann denken wir an die Ermordeten aus Hanau. Wir denken an alle, die verzweifelt versuchen über die Grenzen zu kommen und an diejenigen, die es geschafft haben und in den Lagern immer weiter Gewalt erfahren. Rechte Anschläge, rassistische und antisemitische Gewalt häufen sich wieder und die AfD hetzt weiter und stärkt den Nazimob auf den Straßen und rechte Täter, die zur Waffe greifen.
Deshalb haben wir in der Nacht das Auto des Ehepaars Frank und Helgard Droese, wohnhaft in der Bernhard-Göring-Straße 135, 04277 Connewitz abgefackelt. Dies ist letztes Jahr schon einmal passiert (https://chronik.blackblogs.org/?p=10480). Anders als die Presse behauptet, sind die beiden nicht nur die armen Eltern von Siegbert Droese, sondern haben sich selbst in der Vergangenheit für die AfD als Kandidat_innen aufstellen lassen.
Die Alternative für Deutschland ist angreifbar. Vom Parteimitglied zum Abgeordneten – wir kriegen euch alle.
Im Rahmen der Evacuate Moria - Shut Down Capitalism Action Week haben die Genossinnen von Alpha Kappa (AK) ein Transparent an der Victory Avenue 39 in Thessaloniki angebracht.
Die allseits unbeliebte Immobilienfirma CG Gruppe des Namensgebers Christoph Gröner ist in der Consus Real Estate aufgegangen.
Die CG Gruppe war seit 2017 eine Tochtergesellschaft der Consus, die sich als größten "Immobilienentwickler" Deutschlands bezeichnet, in Berlin sitzt und als Aktiengesellschaft gelistet ist.
von: Einige ungehorsamme SamstagsspaziergängerInnen am: 25.04.2020 - 22:41
Heute nahmen sich einige AktivistInnen in Köln Mülheim mit einer nicht angemeldeten Demonstration die Straße um im Rahmen des Aktionstages "Keine Quarantäne für Freiheitsrechte! Nehmen wir sie uns!" gegen die massiven Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in diesen Tagen zu protestieren.
Unter diesem Motto fanden am 25. April bundesweit Protestaktionen in den Städten Cottbus, Erfurt, Köln, Stuttgart, Karlsruhe und vermutlich in einigen anderen Städten statt.
Auch in Duisburg kamen am Samstag Nachmittag rund 20 Personen in die Innenstadt um such zu beteiligen.
Seit Wochen sind wir mit dem Corona-Virus und der dadurch vertieften Wirtschaftskrise konfrontiert. Der Virus an sich ist unpolitisch – die Art und Weise, wie damit umgegangen wird, ist dagegen hoch politisch. Denn mit Verweis auf den Infektionsschutz hat der Staat in dieser Zeit unsere Freiheitsrechte massiv eingeschränkt: Unsere Versammlungsfreiheit wurde uns weitestgehend genommen, Demonstrationen und andere Möglichkeiten der politischen Meinungsäußerung kriminalisiert. Damit geht einher, dass die Befugnisse der Polizei enorm ausgeweitet wurden – politische Aktionen unterliegen noch mehr ihrer Willkür. Die Überwachung durch den Staat wird ausgedehnt und auch der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist schon lange Realität. Das Asylrecht wurde faktisch ausgesetzt, Grenzen zu Nachbarländern, selbst zwischen Bundesländern, sind geschlossen. Auch Geflüchtete sind von massiver Repression betroffen. Anstatt dass man erkrankte BewohnerInnen schnell testet und sinnvoll verteilt, gibt es massive Einschränkungen in der Bewegungsfreiheit, sobald nur ein Bewohner einer Unterkunft einen Verdacht auf Corona hat. BewohnerInnen werden mit massiver Polizeigewalt in das Lager gesperrt und wie Vieh behandelt, beispielsweise werden auch Bauzäune um die Unterkunft errichtet. Währenddessen bleiben viele eigentlich überhaupt nicht systemrelevante Betriebe offen. Die wirtschaftlichen Rettungsmaßnahmen der Regierung erreichen zum großen Teil Konzerne. Gegen all das zu protestieren wird uns nun unmöglich gemacht! Das zeigt, dass die Einschränkungen der Freiheitsrechte Angriffe der Herrschenden Klasse sind, um unseren Widerstand gegen ihre Maßnahmen und ihr System mundtot zu machen. Doch überall gibt es schon Beispiele wie der Ausnahmezustand durchbrochen werden kann: Ob mit politischen Spaziergängen, Aktionen an Warteschlagen, Fahrraddemos oder Autokorsos – Überall zeigen Menschen, dass sie sich dem staatlich verordneten Ausnahmezustand nicht unterwerfen. Das wollen und werden wir fortsetzen. Es ist Zeit unsere Freiheitsrechte zu verteidigen! Darum sind wir heute auf die Straße gegangen und führten einen Aktionstag durch mit verschiedenen Aktionen.
Wir haben unsere Aktionsform so gewählt, dass sie auch mit Beachtung des Infektionsschutzgesetzes umgesetzt werden konnten, zu zweit. Mit Mundschutz und Handschuhen konnte man die die Stationen ablaufen und etwas hinterlassen was man selber gebastelt hat und/oder vorbereitetes Material verwenden.
von: einige Antifaschist*innen am: 25.04.2020 - 19:10
Im Gedenken an die Befreiung Nord-Ost-Berlins vom Faschismus durch die Rote Armee versammelten sich am 25. April 2020 etwa 20 Menschen. Dabei wurde zunächst eine eine kurze Rede verlesen. Anschließend wurde ein Gedenkkranz abgelegt.
Seit den geltenden Ausgangsbeschränkungen Ende März wurden in verschiedenen Stadtteilen Münchens mehrmals wilde Züge Radfahrer*innen gesichtet, die sich nicht an die Vorgaben zur Isolation und Kontrolle des Staates hielten.
Die Spitzen der sächsischen AfD werben für die Einheit ihrer Partei und sammeln bundesweit Unterschriften. An erster Stelle steht der Parteivorsitzende Tino Chrupalla, auffällig viele Unterstützer*innen kommen vom verfassungsfeindlichen Flügel. Der soll sich eigentlich auflösen – sortiert sich aber offensichtlich neu.
Heute sind wir auch in Karlsruhe dem bundesweiten Aufruf zum Aktionstag „Keine Quarantäne für Freiheitsrechte“ gefolgt. Um 12 Uhr haben sich etwa 120 Menschen auf dem Kirchplatz St. Stephan zu einer Kundgebung versammelt.
In Karlsurhe ruft ein Bündnis aus mehreren Gruppierungen zu einer antikapitalistischen Kundgebung und Aktionen am 1. Mai in der Innenstadt auf. Auf der Homepage des Bündnisses finden sich in den nächsten Tagen der Aufruf, die unterstützenden Organisationen sowie Infos und Orte zu den Aktionen.
Am 25. 04.202 war Bundesweiter Aktionstag unter dem Motto Keine Quarantäne für Freiheitsrechte, im Rahmen der Kampagne #nichtaufunseremRücken. Wir haben uns das politische Mittel der Blitzkundgebung wieder angeeignet, um die – gefühlte - Ohnmacht und Passivität der letzten Wochen zu durchbrechen und um auf die Nöte unsere Klasse aufmerksam zu machen.
von: Schwarz-Roter 1. Mai HH am: 25.04.2020 - 14:51
Regionen:
Hamburg
Themen:
Antifa
Antirassismus
Freiräume
Repression
Soziale Kämpfe
Während einer Pandemie zu demonstrieren wirft Fragen und Kritik auf. Warum wir uns trotz des Corona-Virus entschlossen haben, auf die Straße zu gehen, erklären wir hier.
