Open-Posting

In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).

Am 30.06.2014 gingen in Japan 40.000 Menschen unter dem Motto "The War AGAINST War" gegen die Remilitariserung des Landes auf die Straße.

Seit dem 7.7.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Wir haben am Sonntag abend, den 06.07.2014, den Eingang der Ausländerbehörde in Stuttgart Mitte symbolisch mit Absperrband abgesperrt. An das Band haben wir noch Bilder angebracht, die die Bedingungen aufzeigen für die die Ausländerbehörde und die rassistische Politik der BRD verantwortlich sind: Bedingungen in Flüchtlingsheimen, von Gewalt an Flüchtlingen seitens der staatlichen Behörden, sowie von der militärischen Absperrung an den Grenzen Europas.

Erklärung der Roten Szene Hamburg [RSH] zu ihrem Verlassen aus dem Internationalen Zentrum B5

XKeyscore (XKS) ist die Spionagesoftware der NSA, mit der abgefangene und gespeicherte Daten digitaler Kommunikation nach "starken Suchkriterien" - beispielsweise einer konkreten E-Mail-Adresse - durchsucht werden können, aber auch nach "weichen Kriterien" wie der benutzten Sprache oder ein bestimmter Such-String, also alles, was in die Suchmaske einer Suchmaschine eingegeben wird. ......

In Bremen haben am 5.7. circa 250 Menschen an einer Demonstration gegen Nationalismus teilgenommen.

In Dortmund fand heute eine Solikundgebung für die kämpfenden Geflüchteten in Berlin, Hamburg und anderswo statt.

Es gibt keine Arbeit, aber wer keine Arbeit hat ist selber Schuld?

Wer keine Arbeit hat muss sinnlose Sachen machen.

Wer keine sinnlosen Sachen machen will, bekommt kein Geld zum Leben.

In was für einer Welt leben wir eigentlich?

Jahrzehntelang haben sie das Spiel der spanischen Regierungen gespielt, haben Folter gedeckt und aufgrund der Foltergeständnisse verurteilt: die Rede ist von den Richtern der Madrider Audiencia Nacional, des Nationalen Gerichtshof, ausschließlich zuständig für “Terrorismus und Drogenhandel“. In jüngster Zeit haben Freisprüche dieses politischen Gerichtshofs zugunsten baskischer Angeklagter überrascht. Bei der Sommeruni in Madrid traf nun einer aus dieser Richterriege Feststellungen, von denen im Baskenland schon lange eine Mehrheit ausgeht. Die Strafen gegen Mitglieder von ETA seien hoch und unverhältnismäßig. Der Strafvollzug mache große Unterschiede zwischen baskischen und anderen Gefangenen. Das sei ein Fehler und müsse geändert werden. Insbesondere in Anbetracht des definitiven Endes der bewaffneten Aktionen von ETA. 

After the Eviction of most of the inhabitants of the Refugee School, the Cuvry Brache in Kreuzberg is now in high danger of eviction!
We expect that the last big squat in Berlin will be evicted in the beginning of next week!!!

NSA Ausschuß des Bundestages verhört Ex -NSA Direktor Binney, der NSA Totalüberwachung bestätigt ......... Ein Ex NSA Direktor und US-Informant namens William Binney wurde auf der Zeugenbank des NSA-Ausschusses verhört. Ex-NSA-Technikchef William Binney vor dem NSA-Auschuss: Der frühere NSA-Technikchef Binney, der 2001 ausstieg, schilderte die NSA als Behörde, die beim Sammeln von Daten jedes Maß verloren hat und massenhaft und systematisch die Freiheitsrechte der Bürger verletzt. Mit dem Spähprogramm "Xkeyscore" wird wurden ganze Server ausgespäht.

Intervention bei Filmvorführung „Chasing Ice“ von Bündnis 90/Grünen +++ Unterstützung der Forderungen der Geflüchteten in der Ohlauer Straße +++ Eine Bewegung lässt sich nicht räumen – Bleiberecht für alle!

Am 3.07.2014 störte eine Gruppe Aktivist_innen eine Filmvorführung des Landesverbandes der Grünen Sachsen im Passage Kino Leipzig. Ziel der Aktion war mediale Aufmerksamkeit für die Geschehnisse rund um die Gerhard-Hauptmann Schule in Berlin zu erzeugen und politischen Druck auf die Partei Bündnis 90/die Grünen aufzubauen sowie Solidarität mit den Refugees in der Ohlauer Straße in Berlin zu zeigen. Auch sollte der lokale Parteiverband in die Verantwortung gezogen werden um die ins Stocken geratene Dezentralisierungspolitik in Leipzig voranzutreiben.