Solidaritäts-Erklärungen für die Humanistische Jugendbewegung
In den letzten zwei Tagen haben verschiedene Organisationen aus der BRD und anderen Ländern ihre Solidarität mit der als „Foreign Agent“ angeklagten Murmansker Menschenrechtsorganisation „Humanistische Jugendbewegung“ (GDM) bekundet. Das niedersächsische Jugend-Umwelt-Netzwerk JANUN veröffentlichte eine eigene Presseerklärung anlässlich der gestrigen öffentlichen Hauptverhandlung gegen GDM. Außerdem wurde ein Soli-Aufruf für GDM und andere mit der „Foreign Agent“-Gesetzgebung verfolgte russische NGOs an die Presse gegeben, der von mehr als 60 (Update: inzwischen 84) deutschen und internationalen Organisationen unterzeichnet wurde. Die Rote Hilfe veröffentlichte ebenfalls eine Solidaritätserklärung und wandte sich an die Medien. Gestern gab es eine weitere Soli-Pressemitteilung der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg sowie eine internationale Solidaritätserklärung aus dem Nuclear Heritage Network in dreizehn Sprachen (BY | EN | FI | FR | GR | LV | NL | PL | PT | RU | SI | UA).
Im gestrigen Prozess sollten Zeug*innen der Anklage vernommen und ein wissenschaftliches Gegengutachten zur linguistischen Expertise, die der FSB als Beleg für die Gefährlichkeit der Menschenrechtsorganisation vorgelegt hatte, behandelt werden. Nachdem bei der „vorbereitenden Gerichtssitzung“ am 16. Juni für die Anklageseite überraschend vom für das „Foreign Agent“-Register zuständigen Justizministerium eine der Staatsanwaltschaft widersprechende Stellungnahme eingereicht worden war, bestehen mit diesem Prozess zum ersten Mal wirkliche Chancen für eine als „ausländischer Agent“ angeklagte NGO den Fall doch zu gewinnen. Eigentlich hätte es am Dienstag bereits zu einer Urteilsverkündung kommen können - die blieb aber aus. Stattdessen geht der Prozess am Freitag weiter.
In den nächsten Tagen wird es auch einen Bericht vom 1. Prozesstag der öffentlichen Hauptverhandlung in Murmansk geben. Bis dahin gibt ein russischer TV-Beitrag gewisse Einblicke in die Atmosphäre vor Gericht. Laufende Updates gibt es außerdem auf dem Blog der Soli-Kampagne: http://russlandantirep.blogsport.de
Die Sammlung von Unterstützungsbekundungen unter dem Soli-Aufruf wird online fortgesetzt. Gruppen, die ihn unterzeichnen wollen (English version here), schreiben bitte eine Mail an „soli-kampagne [ätt] riseup.net“.
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Ergänzungen
Nächster Prozesstag festgelegt
Heute wurde der Termin zur Fortsetzung der Hauptverhandlung im "Foreign Agent"-Verfahren gegen die Humanistische Jugendbewegung (GDM) mitgeteilt. Sie wird am 10. September 2014 am Amtsgericht in Murmansk stattfinden. Bis dahin soll ein neues "psychologisch-linguistisches Gutachten" von Texten aus der von GDM herausgegebenen "Jugend für Menschenrechte Zeitung" erstellt und ins Verfahren eingeführt werden. Das erste, vom "Zentrum gegen Extremismus" beauftragte Gutachten der Anklage war so offensichtlich tendenziös gewesen, dass Richterin Zemtsova eine Verurteilung damit wohl nicht begründen will und es selbst als zweifelhaft bezeichnete. Dass weder die ablehnende Stellungnahme des für das "Foreign Agent"-Register zuständigen Justizministeriums, noch das von der Verteidigung beauftragte wissenschaftliche Gegengutachten von ihr als Grundlage für einen Freispruch genutzt wurden, deutet ein weiteres Verfolgungsinteresse zumindest an.
Re: WM318-Am Bärental
Die Pausierung des Gerichtsprozesses wurde jetzt bis 25. September verlängert, weil das neue vom Gericht beauftragte psychologisch-linguistische Sprachgutachten nicht in der angesetzten Zeit fertiggestellt werden konnte.