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Datum: 28. Mai 2014

DHKC Erklärung: 430

MIT UNSEREN ROTEN MASKEN SUCHEN WIR NACH GERECHTIGKEIT!

DIESE WERDEN WIR FINDEN

Wer fordert,dass wir uns nicht maskieren sollen: Findet die Mörder von Ugur, Berkin, den Gezi-Gefallenen und allen Kindern unseres Volkes. Dann sind wir auch nicht gezwungen rote Masken zu tragen. Findet, verhaftet und bestraft sie. Wer hält sie davon ab?

Dubiose pro-russische Organisation vermittelt Nazis und Kremlpropaganda an linke deutsche Initiativen und wird dabei von der LINKEN unterstützt

Heute um 18 Uhr sollte in dem vom Neuen Deutschland und linken Initativen genutzten Gebäude am Franz-Mehring-Platz 1 eine Buchpräsentation "Neonazis und Euromaidan" stattfinden. Diese Veranstaltung wurde in der "jungen Welt" am 25.6. [Link] und über den Newsletter des Bunds der Antifaschistinnen und Antifaschisten VVN-BDA beworben. 

Persönlich anwesend sein sollten die Autoren Stanislav Byshok und Alexey Kochetkov, die bei der Gelegenheit auch 200 Exemplare ihres Buches an den Mann bringen wollten, das sie zuvor bereits in der russischen Staatsduma präsentiert hatten [Link]. Dabei fiel es zunächst weder der jungen Welt, noch dem VVN oder den Veranstaltern (unorganisierten Aktivisten) auf, dass es sich bei Byshok und Kochetkov um russische Neonazis und Rassisten "im Nadelstreifen" mit zahlreichen Verbindungen zur russischen rechtsextremen Szene handelt [Link]

Nachdem die Sache aufflog, distanzierte sich der VVN eilig, kurz darauf wurde die Veranstaltung von den Organisatoren abgesagt. Diese erklärten in einer Entschuldigung, dass der Kontakt zu den russischen Neonazis von Sergej Kiritschuk vermittelt wurde, dem im Berliner Exil lebenden Gründer der pro-russischen stalinistischen Organisation Borot'ba, die für DIE LINKE bei zahlreichen Veranstaltungen als Kronzeugin für eine pro-russische Auslegung des Ukrainekonflikts dient.

Am 10.7. findet in Bonn eine gemeinsame Veranstaltung von zwei linken MdBs und Kiritschuk statt  [Link] - es ist leider nicht die erste Veranstaltung der LINKEN mit der dubiosen Borot'ba [Link]. Die Bonner-Veranstalter linksjugend ['solid] und Antikapitalistische Aktion Bonn reagieren auf die Warnungen, indem sie warnende Stimmen des Faschismus bezichtigen, schieben aber gleichzeitig die Verantwortung der Bundespartei zu, die Herrn Kiritschuk vermittelt hätte. Wie lange will sich DIE LINKE noch für das doppelte Spiel der rotlackierten Nationalisten missbrauchen lassen? 

Vor fast vierzig Jahren erschien in Frankfurt a.M. eine Publikation mit dem Titel „Alles unter Verschluß“, über die Erschießung eines Gefängnisdirektors, den Frankfurter Gefangenenrat und Gefangenenproteste in Frankfurt. Herausgeber war der ASTA der Universität Frankfurt a.M. und nicht nur als zeithistorisches Dokument ist der Band sehr lesenswert, sondern auch, z.B. im Hinblick auf die aktuellen Entwicklungen in Berlin, was die Gründung einer Gefangenen-Gewerkschaft angeht (http://soligruppe.blogsport.eu/2014/05/29/gruendungserklaerung-der-gefangenen-gewerkschaft-der-jva-tegel/), von Relevanz.

Polizeistaatsübung & Bürgerkriegsmanöver extralegaler Einheiten in Berlin

Die Polizeiführung übernimmt politische Führung des Bezirk Berlin Kreuzberg-Friedrichshain

Eine solche Überschrift kann natürlich schnell als Spinnerei und Übertreibung der  üblichen Verdächtigen aus der anarchistischen Ecke diffamiert werden. Und natürlich sind diese Überschriften provokativ gewählt – doch sie verfangen beim genaueren Betrachten der Situation, die wir gerade in einem Kiez in Berlin vorfinden. Aus dringendem Anlass bitten wir Euch um bundesweite Unterstützung!

Das Jahr 2014, welches mit viel Kraft und neuen Anstrengungen begann, um mit den Verhandlungen und dem Suchen nach einer Lösung für den sozialen und bewaffneten Konfliktes fortzufahren, wird auch ein Jahr werden, in dem die FARC-EP und ihre Solidaritätsorganisationen die politische und diplomatische Arbeit auf dem sogenannten „alten Kontinent“ verstärken. Doch warum werden die politisch-diplomatischen Anstrengungen verstärkt?

Vor einer Woche erhielt die russische Umweltorganisation Ecodefense eine schriftliche Mitteilung aus dem Justizministerium, die Organisation sei infolge einer Überprüfung als "Ausländischer Agent" (Foreign Agent) eingestuft worden. Ecodefense sieht in der Brandmarkung eine Revanche für die erfolgreiche Kampagne gegen das "Ostsee-AKW" (Baltic NPP), dessen Bau letztes Jahr komplett auf Eis gelegt wurde. Die Organisation war auch an einem Kooperationsprojekt deutscher und russischer Anti-Atom-Gruppen beteiligt gewesen, das ein Ende der Uranmülltransporte aus der Urananreicherungsanlage (UAA) Gronau nach Russland erreichte. Als "Foreign Agent" könnte Ecodefense seine Arbeit nicht fortsetzen und müsste sich vermutlich auflösen.

Berlin,Fr.27.6.2014: Jagdgegnerdemo gegen den Bundesjägertag

Überwachung beschränkt sich nicht auf Abhören von Telefonen und Computern.

Überwachung entwickelt sich in Abhängigkeit zur zugrundeliegenden Kontroll-Krankheit
zu Übergriffigkeit und im weiteren zur Ausmerzungsphantasie der Täter.

Ein holpriger Text, unter menschunwürdigen Bedingungen geschrieben.

Video

Auch in der letzten Woche gab es in Rio de Janeiro Proteste gegen die Maenner-Fussball-WM. 

Verschiedene Gruppen riefen zu Demonstrationen und Protestaktionen auf, um die Parole "não vai ter copa" Wirklichkeit werden zu lassen.

" Stellungnahme zur Berichterstattung über die Geiselnahme der israelischen Jugendlichen

Geschrieben von Jochen Hoff - Dienstag, 24. Juni 2014

Gastbeitrag aus der “Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost” - http://www.juedische-stimme.de/?p=1461

Wir, Mitglieder der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – in Deutschland lebende Juden oder Personen jüdischer Abstammung – bedauern zutiefst, dass die deutsche Presse bei ihren Berichten über die Geiselnahme von drei jungen Israelis am 12. Juni nahe Hebron den Kontext weitgehend außer Acht lässt.

Seit vielen Jahren werden palästinensische Jugendliche von israelischen Soldaten festgenommen und in israelische Gefängnisse verschleppt. Häufig geschieht dies mitten in der Nacht, ohne Haftbefehl und ohne konkreten Haftgrund.

Im Durchschnitt wird alle drei Tage ein palästinensisches Kind inhaftiert oder ermordet.

Seit 2000 sind 1518 palästinensische Kinder von israelischen Sicherheitskräften oder fanatischen Siedlern getötet worden.

Zurzeit befinden sich annähernd 200 palästinensische Jugendliche unter 18 Jahren, darunter fast 30 unter 16 Jahren, in israelischen Gefängnissen – ohne ordentliche Anklage und mit nur unzureichendem Besuchsrecht für Angehörige und Anwälte.

Rund 190 palästinensische Häftlinge werden zurzeit ohne jede Anklage in israelischer Haft festgehalten. .........................

Antifaschist*innen aus Münster zeigten sich am Sonntag (22. Juni) solidarisch mit den beiden in Haft sitzenden Antifas Joel und Josef. Rund 30 Personen machten ein Solifoto um den Beiden auf diesem Weg alles Gute und viel Kraft zu wünschen. Gleichzeitig wurde die Freilassung der Beiden gefordert. In der Stadt wurden noch mehrere große Tapeten verklebt, auf den u.a.: "Freiheit für Joel + Josef", "Free Joel - Free Josef - Never Surrender" standen.

Hintergründe:

Josef

Seit dem 24. Januar 2014 sitzt der Antifaschist Josef aus Jena in Wien im Knast. Seit dem 6. Juni wird ihm der Prozess gemacht. Er hatte zusammen mit ca. 8000 Menschen gegen den Wiener WKR-Ball demonstriert, einer jährlich von Burschenschaften und der FPÖ organisierten Veranstaltung für Rechtspopulisten aus ganz Europa. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm „Landfriedensbruch“, „schwere Sachbeschädigung“ und „absichtliche schwere Körperverletzung“ vor. Nicht nur das Fehlen jeglicher Beweise, sondern auch die Erklärungen von Staatsanwaltschaft, Bullen und Gericht machen deutlich, dass Josef aus politischen Gründen eingesperrt ist. Weiter Infos bekommt ihr bei der Soligruppe.

Joel

Joel wurde festgenommen weil er eine antirassistische Demonstration in "Kärrtorp" in Stockholm unterstützt hat. Er verteidigte, mit anderen, die friedliche Demonstration gegen einen brutalen Angriff von Neonazis am 15. Dezember 2013. Die Nazis attackierten die Demonstrant*innen mit Messern, Stöcken und Glasflaschen. Einige Tage später wurde Joel festgenommen - obwohl er nichts anders tat als sich und andere gegen die rechtsradikale Attacke zu schützen. Er wurde am 29. April zu 6 Jahren und 6 Monaten Knast verurteilt! Weiter Hintergründe auf der Soli- Facebookseite.

Freiheit für Joel und Josef! Free Joel - Free Josef!

No Justice - No Peace! Antifa is Self-Defense!

Vor ein paar Tagen bekam unser Genosse Post mit der Aufforderung am Dienstag, den 24. Juni 2014 um 8 Uhr bei der Bullenstation in Salzwedel seine DNA abzugeben. Dies ist nun schon der dritte Versuch der Repressionsorgane ihre Datenbank mit einer weiteren DNA-Probe zu füttern. Die ersten beiden Vorladungen erfolgten im Dezember 2013 und Januar 2014. Der Betroffene war den Aufforderungen nicht gefolgt und hatte damit sowohl die DNA-Entnahme als auch jegliche Kooperation mit den Behörden bisher erfolgreich verweigert.

Diese Verweigerungshaltung wird er entschlossen/entschieden fortführen. Eine Erklärung und Hintergründe zum Verfahren findet ihr unter: https://linksunten.indymedia.org/fr/node/102139