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Plauen: Fast 200 Verfahren eingestellt

Polizeikessel Plauen

Wie die Chemnitzer Freie Presse am Mittwoch berichtete, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen.

Farbe auf Haus von Rühe

Farbe auf das Haus des ehemaligen Verteidigungsministers und Militärexperten Rühe, Eißendorfer Pferdeweg 10, Hamburg Harburg

Hessen: Dieses Wochenende ein Nazi-Zeltlager

Die hessische Neonazi-Szene möchte am Wochenende ungestört zelten und ihren Nachwuchs “schulen”. Darauf haben wir keinen Bock. Neben JN_kadern und dem Freien netz hessen haben sich auch Alt-Nazis als "Zeitzeugen" angemeldet

Findet die Nazis, meldet euch bei euren regionalen Gruppen, werdet selbst aktiv oder schickt eine mail an kontakt@antifa-bi.de und gewinnt ein Infopaket.

Es gibt Bücher, Videos und ihr könnt an einem Recherche-Workshop teilnehmen.

Kein Raum für Nazis!!

(A-Radio) Interview zum Klimacamp in der Lausitz

Nach den jüngsten Ereignissen in den Türkei: Gazi Volksfront: Erklärung

 

Erklärung der Volksfront in Gazi.

 

Es wird deutlich, dass Mustafa Ceylan im Moment, wo er erschossen wurde, Schulter an Schulter mit der Volksfront gegen die Polizei gekämpft hat. Was man leider vom Rest der ESP nicht behaupten kann, im Gegenteil.

 

Somit müsste Mustafa Ceylan rein technisch zu den 200 Verletzten der Volksfront gezählt werden (auch wenn er von der ESP ist).

 

HRO: Wiwi- und Philo- Fakultät positionieren sich zur „Kritischen Uni“

Wider Erwarten gibt es seit dem 11.07. eine Stellungnahme zweier Fakultäten der Universität Rostock zu den Aktionen der Studierenden-Initiative „Kritische Uni“. Diese kommen von den Fakultätsräten der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät (WiWi) und der Philosophischen Fakultät (PHF). Statt einer inhaltlichen Auseinandersetzung findet sich die indirekte Aufforderung sich dem Machtgefüge der Universität unterzuordnen. Das Mittel bleibt dabei die Aufzählung bzw. der Vorwurf von Straftatbeständen. Die SprecherIn der Initiative, Frank_a Schmidt, kommentiert ihre Enttäuschung: „Die Stellungnahme der Fakultät enthält nichts als unbelegte Unterstellungen, die repräsentativ für die Politik der Uni Rostock stehen“.

§129-Verfahren: Wenn Razzia, dann Demo!

129

Gemeinsam am „Tag X“ gegen Repression auf Leipzigs Straßen

Im Zusammenhang mit dem aktuellen §129-Verfahren in Leipzig könnten in nächster Zeit Hausdurchsuchungen stattfinden. Sollte es dazu kommen, treffen wir uns am Tag der Hausdurchsuchungen zu einer Demonstration um 20 Uhr im Wiedebachpark und am darauf folgenden Samstag um 16 Uhr am gleichen Ort.

[Kolumbien] Über die Opfer im Konflikt

Es lebe der Frieden in Kolumbien

In einem Kommuniqué machen die FARC-EP nach den Foren zum Umgang mit den Opfern im kolumbianischen bewaffneten Konflikt auf die Stimmungsmache seitens der Regierung und anderer Organisationen aufmerksam.

Dresdner Gedenkzirkus erhält juristischen Dämpfer

Protest Heidefriedhof 2011

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt.

Das entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen “Störung der Friedhofsruhe” und einer “Belästigung der Allgemeinheit” (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

Solidarität sollte mehr als eine hohle Phrase sein.

Regionen: 
Sachsen
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Repression

(A-Radio) Libertärer Julirückblick 2014

Seit dem 6.8.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Julirückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.

Radio hören

Dienstag, den 5.August, von 18 - 19 Uhr: Wie viele sind hinter Gittern, die wir draußen brauchen!

In der August-Ausgabe gibt es folgende Beiträge:

- Zu Lage des Gefangenen Gabriel Pomba da Silva

- Ein §129-Verfahren ist in Dresden eingestellt worden

- Bundesweite Gefangenen-Gewerkschaft gebildet

- Staatlich geförderte NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)

Zu empfangen per Livstream über: www.radioflora.de

Die Sendung wird wiederholt am Donnerstag, den 7.August von 11 - 12 Uhr.

www.radioflora.de

 

(Bln) Neuköllner Bezirksamt blockiert Weisestrassenfest

Weisestrassenfest 23. August 2014

Im Berliner Stadtteil Neukölln gab es seit der Maueröffnung mehrere Wellen der Gentrifizierung. In den letzten Jahren gelang es Spekulanten und Quartiersmanagement zusehends, Mieter*innen aus dem ehemals billigen Wohnkiez im Schillerkiez zu vertreiben und die ortsüblichen Vergleichsmieten anzuheben. Derzeit findet massive Verdrängung von Mieter*innen durch die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen statt.

Dieses Vorgehen bleibt jedoch nicht unbeantwortet.

Kampagnenstart: "Blockieren statt Ignorieren!"

Logo 2015 Bündnis Magdeburg Nazifrei

Am 03.08. starten wir, das Bündnis Magdeburg Nazifrei, mit der Kampagne 2015. Wie auch im Januar 2014 mobilisieren wir bundesweit zu den Blockaden gegen den jährlichen Naziaufmarsch im Januar in Magdeburg. Das Motto der Mobilisierungskampagne 2014/2015 ist eindeutig: “Blockieren statt ignorieren!”. Für die Mobilisierung stellen wir, neben dem neuen Motto, auch ein neues Layout zur Verfügung. Materialien, wie Plakate und Sticker befinden sich in Bearbeitung und können bald über Homepage bestellt werden.

Do: Aktionen und Veranstaltungen während der Krieg dem Krieg Kampagne

Volx-Bewaffelung 1

Am 2. August 2014 fanden im Zuge der Antimilitarismus-Kampagne „Heute wie vor Hundert Jahren: Krieg dem Krieg! Für die soziale Revolution“ unangemeldete Aktion einiger Anarchist*innen statt.

 

Aktuelle Meldungen aus der Free Mumia Bewegung

Regionen: 
USA
Themen: 
Atom
Repression
Soziale Kämpfe
Weltweit
Am Freitag erschien ein neuer Rundbrief vom Berliner Free Mumia Bündnis. Darin geht es diesmal schwerpunktmäßig um aktuelle Entwicklungen der Todesstrafe in den USA.

[Kolumbien] Über der jüngsten einseitigen Waffenstillstand

Kommentare von Guerilleros aus verschiedenen Kampfstrukturen der FARC-EP über den jüngsten einseitigen Waffenstillstand seitens der Guerilla und ihre Erfahrungen mit den militärischen Aggressionen in dieser Zeit.

[ffm] Demo gegen Antisemitismus in Frankfurt

Eine Initiative aus antifaschistischen Gruppen und Einzelpersonen ruft morgen zu einer Demo gegen Antisemitismus in Frankfurt auf.

Primark Sabotieren

Am Donnerstag, den 9. Oktober eröffnet in Stuttgart das Einkaufszentrum „Milaneo“ und damit auch eine Filiale des Textildiscounters Primark. Primark verkauft Textilien zu extrem niedrigen Preisen. Diese werden auf Kosten der TexilarbeiterInnen unter anderem in Bangladesch realisiert. Trauriger Höhepunkt der hier in Kauf genommenen katastrophalen Arbeitsbedingungen war 2013 der Einsturz der Textilfabrik in Sabhar mit 1127 Toten und tausenden Verletzten.

Squatting Days Hamburg: Aufruf zum Aktionstag Samstag, 30.8.2014

Besetzung zum Normalzustand machen

Vom 27.08 bis 31.08 finden die Squatting Days in Hamburg statt. Wir sind Einzelpersonen und Gruppen, die sich überlegt haben, einen Beitrag zu den Squatting Days zu leisten. Unabhängig zum Vorbereitungskreis wollen wir den Aktionstag am Samstag gestalten, um die Theorie in die Praxis umzusetzen.

LETZE INFOs https://de.indymedia.org/comment/1319#comment-1319

 

Antijüdische Attacken auf Restaurant

Nachdem die Süddeutsche Zeitung am 12. Juli 2012 prominent auf Seite 3 ausführlich über den Umzug des einzig koscheren Restaurants in Sachsen, das „Schalom“ (Chemnitz) berichtete, frug ich beim Petitionsausschusses des Landtages an, ob man sich nicht in der Lage sehe, den Betreiber vor rechtsextremistischen Angriffen zu schützen.

Hartes Urteil gegen Sortu

Das spanische Sondergericht Audiencia Nacional, zuständig für “Terrorismus und organisiertes Verbrechen“ hat im Prozess wegen der Volkskneipen (Herriko Tabernak) ein hartes Urteil gefällt. Von 34 Angeklagten wurden zwanzig zu Strafen zwischen einem und drei Jahren verurteilt, 14 weitere wurden freigesprochen. Es mag zynisch klingen, aber die eigentliche Brisanz des Urteils ist nicht der mögliche Freiheitsentzug, sondern die wirtschaftliche Dimension der Entscheidung, die mit sieben zu sechs Richterstimmen zudem sehr knapp ausfiel. 

Kuriositätenkabinett marschiert durch Bad Nenndorf

Gestern marschierten wieder Neonazis durch Bad Nenndorf. Ungefähr 250 Personen nahmen daran teil. Weniger als in den Vorjahren, aber immer noch mehr als die niedersächsische Kurstadt verkraften will. An vielen Häusern hängen Plakate, Fahnen und Transparente mit der Aufschrift „Bad Nenndorf bleibt bunt“. Und zumindest bei einem Gang durch Straßen und Wege bleibt tatsächlich Eindruck einer bunten und weltoffenen Stadt. Wenn da nicht immer jenes Wochenende im August wäre, wenn dutzende Neonazis aus der ganzen Bundesrepublik anreisen um ihre braune Gesinnung zu rechtfertigen.

Fotos: https://www.flickr.com/photos/presseservice_rathenow/sets/72157646133182...

ARD-Monitor: Error-Regime am Flachbildschirm

Wir haben gestern festgestellt, es ist still geworden um MH17. Der Monitor-Chef Georg Restle begründet am 31. Juli 2014 das Verschwinden der Ukraine aus den Nachrichten damit, dass für mehr als einen Krieg kein Platz in den Nachrichten ist. Wer hat wen getötet? Wohl deshalb hat er als Redaktionschef nur Zeit sich, statt über die unkrainischen Bombardements von Zivilisten, viel lieber über den Widerstand gegen die Putschisten aufzuregen. Über die Opfer des von Kiew begonnen Krieges gegen die Zivilbevölkerung meint Restle: „Mehr als Tausend sind getötet worden, mehr als Hunderttausend auf der Flucht. Gegen die Separatisten erhebt die UNO Vorwürfe schwerster Menschenrechtsverletzungen.“ Das illegale Kiewer Regime (gewaltsam und verfassungswidrig mit 5 Mrd. US$ an die Macht geputscht) wird einfach unter den Teppich gekehrt. Die Toten und Flüchtlinge sind - so dargestellt - den (Achtung, gleichgeschaltetes einheitliches NATO-Wording:) „prorussischen Separatisten“ anzulasten. Dann geht es los; gegen die privaten Helfer in Deutschland, die Lebensmittel, Geld und Verbandstoffe für die Ost-Ukraine sammeln. Müßig, all die verquasten demagogischen Behauptungen zu sezieren. Für die einstige Alibi-Sendung, die einen Rest von journalistischer Qualität im deutschen Staatsfernsehen darstellte, galt das journalistische Ethos nur solange bis der Propagandakrieg der NATO offiziell wurde. Natürlich sind das im ethnisch-russischen Osten der Ukraine für einen Staatssender keine Widerstandskämpfer, deren Gegner eine Junta ist. Vorgegebenes Mantra ist „prorussische Separatisten“. Das im Deutschen positivere „Rebellen“ ist für NATO-Freunde wie die Islamisten in Libyen („Bei den Rebellen waltet Milde.“ O-Ton ARD) und die Halsabschneider in Syrien vorgegeben. http://hinter-der-fichte.blogspot.co.uk/2014/08/ard-monitor-error-regime...

“NOlympia Berlin” gegründet

Regionen: 
Berlin
Themen: 
Antifa
Globalisierung
Ökologie
Soziale Kämpfe
Am 31.07.2014 haben sich Verbände, Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen getroffen und das NOlympia Berlin – Bündnis ins Leben gerufen. Unser gemeinsames Anliegen ist es, die Bewerbung Berlins für die Olympischen und Paralympischen Sommerspiele 2024 oder 2028 zu verhindern. Dazu werden die Bündnispartner*innen auf vielfältige Weise aktiv werden und mit den Berliner*innen in Dialog treten. „Wir sind davon überzeugt, dass viele Menschen in Berlin unsere Auffassung teilen, dass eine Bewerbung nicht das ist, was die Stadt und ihre Bewohner*innen brauchen“.

Antimilitarismuskampagne

Gestern haben einige Anarchistinnen und Anarchisten in der Bochumer Innenstadt eine Aktion zum Gedenken an den 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges und zur Mobilisierung für die “Krieg dem Krieg”-Kampagne dieses Wochenende in Dortmund durchgeführt.

 

Vorankündigung: Große AZ-Demo am 18.10 in Wuppertal

AZ-Wuppertal bleibt an der Gathe!

Zückt die Terminkalender! Und kommt zur phänomenalen „AZ Wuppertal bleibtan der Gathe“-Demo am 18. Oktober 2014.

Treffpunkt: 15:00 Uhr Wuppertal-Elberfeld Innenstadt in der Nähe vom HBF (genauere Infos folgen!)

 

Blockaden von Braunkohleinfrastruktur im Rheinland

Schienen- und Baggerblockaden im Rheinischen Braunkohlerevier – Hunderte Menschen widersetzen sich dem Kohlewahn

Erkelenz, 1.8. 2014. Mehrere hundert Klima-Aktivist*innen beteiligen sich heute an vielfältigen dezentralen Aktionen im Rheinischen Braunkohlerevier. Mit großen und kleinen Blockaden – in luftiger Höhe genauso wie am Boden, mit Sambamusik und Clownerie genauso wie mit Ankettungsvorrichtungen verhindern die Aktivist*innen heute, dass RWEs Kraftwerkspark Kohle verbrennt und damit den globalen Klimawandel verschärft.Schon seit einer Woche findet das Klimacamp im Rheinland statt, auf dem es Bildung, Austausch, und Vernetzung gab zu Themen rund um Klimawandel, Postwachstum, Kapitalis- und Herrschaftskritik und mehr.

[Hessen] Antifa Sommercamp

Fünftes Antifaschistisches Sommercamp in Hessen. Das BASH (Bündnis antifaschistischer Strukturen Hessen) lädt ein, vom 14.-18. August 2014 am antifaschistischen Sommercamp in Südhessen teilzunehmen.

[S] Daimler klagt gegen SWR

Die Dokumentation „Hungerlohn am Fließband“ wurde im Mai 2013 auf ARD zur besten Sendezeit gezeigt. Der SWR Journalist Jürgen Rose filmte etwa zwei Wochen undercover im Daimler Werk Stuttgart Untertürkheim. Seine Recherchen zeigten, dass bei dem Nobelkarossenhersteller systematisch Tarifverträge mittels sogenannter Werkverträge umgangen werden. Die Dokumentation gab den Anstoß zu einer breiten gesellschaftlichen Debatte über prekäre Beschäftigung.
Im Januar 2014 reichte die Daimler AG Klage vor dem Landgericht Stuttgart ein, mit dem Ziel ein erneutes Senden der Dokumentation zu verhindern. Am heutigen Donnerstag fand die erste Verhandlung in dem Verfahren statt. Rund 50 DaimlerarbeiterInnen und zahlreiche UnterstützerInnen demonstrierten vor dem Landgericht.

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