Open-Posting

Laut einer Studie der Malcolm X Grassroots Organization von 2012 (1) wird in den USA durchschnittlich alle 40 Stunden jemand von der Polizei "getötet". In den überwiegenden Fällen werden die Beamt*innen frei gesprochen, sofern es überhaupt zu Anklagen kommt.  (Hierin liegt laut Amnesty International Menschenrechtsbericht von 2011 eine deutliche Parallele zur bundesdeutschen Realität.)  Menschenrechtsaktivist*innen gehen inzwischen davon aus, dass seit September 11 mehr Menschen innerhalb der USA durch Polizeigewalt gestorben sind, als Soldat*innen im sog. "War on Terror" zu Tode kamen.

Am vergangenen Samstag wurde Michael Brown im US Bundesstaat Missouri von einem Polizisten erschossen.

Hoffentlich werden sich viele nicht nur inhaltlich, sondern auch praktisch mit Schnöggersburg beschäftigen, oder sich das Treiben der Militärstrateg_innen mit ihren eigenen Augen ansehen wollen. Wir haben vor einiger Zeit versucht uns die Baustelle, den Zaun der wegen dieser gebaut wurde und die Sicherungsmaßnahmen anzuschauen und wollen unsere Eindrücke weiterreichen. Gegebenenfalls interessiert das ja wen.
Wir sind damals von osten kommend der Baustellenzufahrt gefolgt. Leider haben wir es nur geschafft einen Eindruck vom südöstlichen bis nordöstlichen Verlauf des Zaunes und des an der Seite umzäunten Breiches zu bekommen.

Die tragischen Ereignisse in Odessa am 2. Mai 2014 werden gerade mit Hochdruck in eine Propaganda-Kampagne für Moskau verwandelt. Gleichzeitig sind die Fakten jetzt verfügbar und müssen allgemein bekannt gemacht werden. Wenn wir die unverschämten Behauptungen über ein “faschistisches Massaker" unwiderlegt durchgehen lassen, laufen wir Gefahr, erneut zu beweisen, wie wenig Menschen aus der Geschichte lernen.

Fast auf den Tag genau drei Jahre nach der Durchsuchung der Amtsräume des Jenaer Stadtjugendpfarrers Lothar König hat das Dresdner Amtsgericht die Kennzeichen des bei der Durchsuchung beschlagnahmten Lautsprecherwagens zurückgegeben. Das Fahrzeug war damals durch eigens für diesen Zweck herbeigeschaffte sächsische Beamtinnen und Beamte als mutmaßliches “Kommunikations- und Tatmittel” beschlagnahmt worden.

Hier do­ku­men­tie­ren wir in di­gi­ta­ler Form eine Aus­wer­tung des an­ti­ras­sis­ti­schen und an­ti­fa­schis­ti­schen Dis­kur­ses im Ber­li­ner Be­zirk Mar­zahn-​Hel­lers­dorf der ver­gan­ge­nen 12 Mo­na­te. Die­ser Text wird in Bro­schü­ren­form in den kom­men­den Wo­chen er­schei­nen und dann auch als PDF-​Down­load zur Ver­fü­gung ste­hen. Gleich­zei­tig wol­len wir an die­ser Stel­le auf die An­ti­ras­sis­ti­sche Ak­ti­ons­wo­che auf­merk­sam ma­chen, die vom 25. bis zum 30. Au­gust 2014 in Ber­lin-​Hel­lers­dorf statt­fin­det. Spread the word! Hinweis für Indymedia-Leser: durch technische Problematiken sind die Bilder für diesen Artikel nicht einfügbar. Bitte besucht auch unseren Blog-Artikel für die bebilderte Version.

Seit dem 9.8.2014 ist ein Interview zum Kampf um Freiraum in Frankfurt (Oder) online.

verhaftet im Juli 2014 in Venezuela
Keine Auslieferung an den deutschen Staat
Politisches ASYL für Bernhard

Es gibt eine kurze Audiobotschaft von 32 Sekunden in spanischer Sprachedie unter folgendem Link angehört werden kann, am Ende des Artikels:
veröffentlicht am 4/5.August in der anarchistischen Zeitung El Libertario, online:

http://periodicoellibertario.blogspot.com.es/2014/08/detenido-en-venezue...

Hola, mi nombre es bernhard heidbreder y hace mas de 8 anos vivo en venezuela
Soy activista politico de izquierda anti-militarista, anti-fascista y anti-imperialista y promotor por todos los derechos de los inmigrantes y refugiados en alemania. Yo requiero de la solidaridad de los revolucionarios venezolanos para evitar mi extradicion a alemania. Si el estado aleman logra la extradición se sentirá fortalecido en su política militarista y expansionista.
Venceremos - lo lograremos

Er sagt dort übersetzt in deutsch folgendes:

"Hallo, mein Name ist Bernhard Heidbreder und seit mehr als 8 Jahren lebe ich in Venezuela.
Ich bin politischer Aktivist der Linken, Anti-Militarist, Anti-Faschist und Anti-Imperialist, und Promotor (Förderer/Unterstützer) aller Rechte der MigrantInnen und Geflüchteten in Deutschland.
Ich ersuche/beanspruche die Solidarität der RevolutionärInnen Venezuelas, um meine Auslieferung nach Deutschland zu verhindern. Wenn der deutsche Staat die Auslieferung erreicht, würde er sich gestärkt sehen in seiner militaristischen und expansionistischen Politik
Venceremos - es wird uns gelingen."

(Also das ist eine Hobby-Übersetzung, könnt ihr gerne noch verbessern)

andere Seiten haben die Artikel übernommen:
http://www.portaloaca.com/articulos/anticarcelario/9262-detenido-en-vene...
oder :
http://spa.anarchoblogs.org/

Der Genosse Bernhard Heidbreder, wurde im Zusammenhang mit Anschlägen des KOMITEES, seit dem Jahr 1995 von deutschen Behörden gesucht.

Infos dazu sind bei Indymedia ja inzwischen gepostet wurden.
Insofern hier nur noch mal kurz die links:
siehe auch:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/119272
https://linksunten.indymedia.org/it/node/118964

Am 7.Juli, laut der Zeitung el nacional, (http://www.el-nacional.com/sucesos/Detenido-Merida-terrorista-solicitado...),
andere Quellen geben 12.Juli 2014 an,
wurde Bernhard im Hotel Venetur in der Stadt Merida, Venezuela festgenommen, und sitzt zur Zeit in der Zentrale von Interpol Caracas am Parque Carabobo in der Hauptstadt Caracas.

Laut des Internetbeitrages in El Libertario und Portal Libertario Oaca (siehe links oben), muss er den ganzen Tag, mit Hanschellen gefeselt, auf einem Stuhl sitzen und gefesselt auf einer Matratze schlafen.
Die s Infos sind vom 4. bzw. 5.August. Wir wissen nicht , wie seine Haftbedingunegn aktuell sind.
Er wartet dort auf die Eröffnung des Verfahrens zur Auslieferung an den deutschen Staat vor dem höchsten Gericht Venezuelas, dem 1999 geschaffenen Tribunal Supremo de Justicia (TSJ).
Präsidentin des Gerichts ist seit 2013 die ehemalige Botschafterin Spaniens und Chavez-Anhängerin, Gladys María Gutiérrez Alvarado.

Im September (20.9.2913) 2013 wurde Asier Guridi Zaloña wg. angeblicher Mitgliedschaft der ETA, ebenfalls in Venezuela festgenommen1, aber nach ca. 3 Monaten, am 7.Dezember 2013, unter Auflagen, wieder vorläufig freigelassen; das Auslieferungsverfahren wurde durch die Freilassung nicht gestoppt.
Aier Guridi saß bereits von 1992 bis 1997 in Spanien im Knast und und wurde in dieser Zeit gefoltert.
Seit 2001 befand er sich auf der Flucht, als sein Name im Zusammenhang einer Liste mit der Organisation EKIN (heute aufgelöst) auftauchte. Mit zu seiner vorrübergehenden Freilassung haben u.a. beigetragen, daß er ein venezolanischen Sohn hat, dessen Mutter ebenfalls einen venezolanischen Pass besitzt, die breite Unterstützung der baskischen Exilgemeinde in Venezuela, und die Tatsache, daß er als poltischer Gefangener in Spanein nachweislich gefoltert worden war. Er hatte auch eine breite Unterstützung linker, bolivarianischer venezolanischer Basisgruppen wie z.B. PCV, JCV, Coordinadora “Que no calle el cantor”, SURCO, Fundación Pakito Arriaran, BRISA, Marcha Patriótica, Movimiento Continental Bolivariano.
Auch der bekannte Journalist Mario Silva, oder der Abgeordnete Douglas E. Gómez L, der PCV, der kommunistischjen Partei Venezuelas hatte sich für Asier eingesetzt. (http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/)
So weit, wie wir das verstanden haben, läuft wohl noch sein Verfahren auf Antrag Politisches Asyl.
Hier mehr Infos zu dem Fall:
http://asilopoliticoya.blogspot.com.es/
http://rafaelnarbona.es/?p=6117
http://www.lahaine.org/index.php?p=74765
http://kaosenlared.net/component/k2/78356-el-secuestro-del-vasco-asier-g...
und Twitter:
https://twitter.com/AsierGZalona
https://twitter.com/hashtag/AsiloPoliticoYa?src=hash

Die Fälle von Asier und Bernhard lassen sich sicherlich nicht so eins zu eins vergleichen.
Wir denken jedoch,daß es von großer Bedeutung ist, jetzt eine breitere Solidaritätsbewegung
gegen die Auslieferung und für politsiches Asyl für Bernhard zu starten.
Dazu könnten dann auch zählen:

Kundgebungen und Demos vor venezolanischen Konsulaten, wie sie in Bilbao auch für Asier gemacht worden sind,
Protestschreiben, Petitionen etc.
Eine Webseite oder Blog wäre sicherlich auch gut, um Artikel, Aktionen und Informationen zu bündeln.
Desweitern wäre es sinnvoll, sowohl in Deutschland als auch in Venezuela etliche Gruppen und Einzelpersonen anzusprechen, die mit Venezuela in Verbindung stehen.
Leute also, die Bücher geschrieben haben und Soligruppen, die auch Kontakte zur venezolanischen Botschaft haben, usw..
Es gibt ja, wie schon mitgeteilt, eine Art Soligruppe, Grupppe von Freunden zur Untzerstützung von Bernhard.

Eine Bitte hätten wir noch:
Druckt bitte nicht BKA oder Interpol-Fotos von Bernhard ab, so geschehen zum Beispiel auf der Seite amerika 21 (http://amerika21.de/2014/07/103327/festnahme-anarchist-venezuela) aber auch auf anderen Seiten . Fotos von ihm sollten nur mit seiner ausdrücklichen Unterstüzung verwendet werden.

Also auf auf
Lasst uns aktiv werden
Solidarität ist eine Waffe
Freiheit für Bernhard

aus der Tiefe ...August 2014

Wir – Vertreter unterschiedlicher Bands, verschiedener antifaschistischer Bündnisse und D.I.Y.-Initiativen aus unterschiedlichen Ländern – möchten zur Situation in der Ukraine und den negativen Auswirkungen auf die antifaschistische Bewegung in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion und weltweit Stellung beziehen. Wir sind seit mehreren Jahren und bleiben auch weiterhin Antifaschisten und Internationalisten. Viele von uns haben mehrfach ihre Gesundheit, ihr Leben und ihre Freiheit für die antifaschistische Bewegung riskiert. Auf der Grundlage dieser Überzeugungen und unserer Sicht auf die Situation erklären wir folgendes:

Wie die Chemnitzer Freie Presse am Mittwoch berichtete, hat die Zwickauer Staatsanwaltschaft aktuell 194 der insgesamt 389 laufenden Verfahren gegen Personen eingestellt, die am 1. Mai an der Blockade einer Nazidemonstration im vogtländischen Plauen teilgenommen haben sollen.

Die hessische Neonazi-Szene möchte am Wochenende ungestört zelten und ihren Nachwuchs “schulen”. Darauf haben wir keinen Bock. Neben JN_kadern und dem Freien netz hessen haben sich auch Alt-Nazis als "Zeitzeugen" angemeldet

Findet die Nazis, meldet euch bei euren regionalen Gruppen, werdet selbst aktiv oder schickt eine mail an kontakt@antifa-bi.de und gewinnt ein Infopaket.

Es gibt Bücher, Videos und ihr könnt an einem Recherche-Workshop teilnehmen.

Kein Raum für Nazis!!

Erklärung der Volksfront in Gazi.

Es wird deutlich, dass Mustafa Ceylan im Moment, wo er erschossen wurde, Schulter an Schulter mit der Volksfront gegen die Polizei gekämpft hat. Was man leider vom Rest der ESP nicht behaupten kann, im Gegenteil.

Somit müsste Mustafa Ceylan rein technisch zu den 200 Verletzten der Volksfront gezählt werden (auch wenn er von der ESP ist).

Gemeinsam am „Tag X“ gegen Repression auf Leipzigs Straßen

Im Zusammenhang mit dem aktuellen §129-Verfahren in Leipzig könnten in nächster Zeit Hausdurchsuchungen stattfinden. Sollte es dazu kommen, treffen wir uns am Tag der Hausdurchsuchungen zu einer Demonstration um 20 Uhr im Wiedebachpark und am darauf folgenden Samstag um 16 Uhr am gleichen Ort.

Letztlich kam es, wie es kommen musste. Auch an jenem Ort, an dem Jahr für Jahr Nazis und Verantwortliche der Stadt gemeinsam mit einigen wenigen Bürgerinnen und Bürgern in Erinnerung an die Bombardierung Dresdens Kränze niederlegen, ist antifaschistischer Protest von der in Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschriebenen Versammlungsfreiheit gedeckt.

Das entschied die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe im Fall einer Verfassungsbeschwerde. Das Dresdner Amtsgericht hatte im November 2012 das vom Ordnungsamt der Stadt Dresden gegen den Beschwerdeführer und drei weitere Personen für ihren Protest auf dem Heidefriedhof verhängte Bußgeld in Höhe von 150 Euro wegen “Störung der Friedhofsruhe” und einer “Belästigung der Allgemeinheit” (§ 118 Abs. 1 OWiG) bestätigt. Auch eine anschließende Beschwerde vor dem Dresdner Oberlandesgericht war ohne Erfolg geblieben.

Seit dem 6.8.2014 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Julirückblick 2014 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats.