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In der Nacht vom 12. auf den 13. Juni wurde eine antimilitaristische Aktion gegen die SPD in Berlin-Lichtenberg durchgeführt.

Unterzeichnet alle diese Petition und verbreitet diesen Link digital viral. Danke an alle.

Nachdem im Herbst 2022 eine Münchner Sachverständige zu dem Ergebnis kam, dass von mir keine weiteren rechtlich erheblichen Taten zu erwarten seien und dieser Einschätzung das Freiburger Landgericht nicht folgte, wurden zwei weitere Gutachter*innen beauftragt. Eine Psychologin und ein Psychiater eines Zentrums für Psychiatrie aus dem Freiburger Umland. Diese kamen nach der Exploration zu dem vorläufigen Ergebnis, dass nach ihrer Einschätzung keine weiteren schweren Straftaten von mir zu erwarten seien.

Am heutigen Tag, den 14.6. hat der juristische Rat von Amfissa beschlossen, Giannis Michailidis unter Konditionen freizulassen. Der Kampf unseres Mitstreiters ist ein wichtiger Sieg in erster Linie für ihn, in zweiter Linie für die politischen Gefangenen und letztlich für die solidarische Bewegung.

In der Nacht vom 14.06.23 auf den 15.06.2023 haben wir die Kieler Parteizentrale der SPD mit Kunstblut und einem Schriftzug verschönert um all die Gewalt sichtbarer zu machen, an der die Sozialdemokrat_innen mit ihrer Zustimmung zur Asylrechtsverschärfung Schuld tragen. „Blut an Euren Grenzen“ – Blut an den Händen vieler SPD-Politiker_innen, allen voran Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die die Einigung des EU Rates vergangene Woche einen historischen Erfolg für Solidarität und Menschenrechte nannte und Bundeskanzler Olaf Scholz, der in der Öffentlichkeit einen ‚Witz‘ über Geflüchtete im Mittelmeer machte. Heute, am 15.06.23 treffen sich in Berlin die Innenminister_innen aus Deutschland um über die GEAS zu sprechen.

Rund um die Urteilsverkündung im Antifa-Ost Verfahren und die darauffolgenden Proteste der radikalen Linken in Leipzig sind wiederholt Nazis am Rande dieser in Erscheinung getreten. Dabei verirrte sich auch eine Gruppe Nazis am Tag nach der großen Tag-X Demo nach Leipzig-Connewitz, nachdem Teile dieser bereits vorher schon versucht hatten, den solidarischen Protest und Support für die inhaftierten Genoss*innen vor der Dimitroffwache zu stören.

Kurzer Aufruf zur politischen Ehe und weiterführende Informationen

In der Nacht vom 13. auf den 14. Juni haben wir das Verbindungshaus der Hamburger Burschenschaft Germania angegriffen.

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Große Aufregung heute bei der Berliner Polizei: Eine Kommunikationsguerilla kaperte in der Nacht über 100 Werbevitrinen in U- und S-Bahn-Stationen der Hauptstadt. In den gekaperten Werbevitrinen platzierten die Aktivist*innen täuschend echt aussehende Plakate im „110%“-Design der Berliner Polizei. Doch auf den Postern steht keine positive Werbung. Stattdessen thematisieren die Poster auf ironische Weise Polizeigewalt, Rassismus und Abschiebungen. „Anlässlich der heute startenden Innenminister*innenkonferenz rücken wir mit unseren gefälschten Plakaten die Arbeit der Polizei ins angemessen rechte Licht“, sagt Sam A. Hax, Sprecher*in der für die Aktion verantwortlichen Gruppe „Gegen deutschnationale Polizeigewalt (GdP)“: „Denn trotz der offensichtlichen Gefahr, die vom #Polizeiproblem für viele unserer Mitmenschen ausgeht, werden die Innenminister*innen auf ihrer Konferenz wieder Polizeigewalt und Rassismus schönreden!“

Revolte der Tiere, für die Ausbreitung der Zerstörung

Kommt zu einem Treffen über Tierbefreiung, 17.-20. August 2023

Komm zur Protestaktion gegen die Chatkontrolle am 14. Juni in Berlin

Überwachungspolitikerinnen greifen das „digitale Briefgeheimnis“ an. Mit der Chatkontrolle plant die EU-Kommission den Totalangriff auf unsere vertrauliche und sichere Kommunikation. Die zuständige EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ist am 14.-16. Juni in Berlin bei der deutschen Innenministerinnenkonferenz eingeladen und wird dort für ihre Überwachungspläne werben. Dabei warnen sämtliche Expert*innen, dass die Chatkontrolle ein unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte ist, technisch nicht geeignet ist um sein erklärtes Ziel zu erreichen und die IT-Sicherheit von allen gefährdet.

Im Rahmen der Kundgebung „Antifaschismus ist und bleibt legitim und notwendig!“ am 31.05.2023 vorm OLG Dresden hielten die Mütter der vier angeklagten Antifas folgendes Grußwort, das an dieser Stelle dokumentiert werden soll.

Le enviamos saludos de apoyo, solidaridad y libertad. Wir schicken Euch Grüße der Unterstützung, der Solidarität und der Freiheit.
No estáis solos: ¡juntos liberaremos la Tierra! Ihr seid nicht alleine - gemeinsam werden wir die Erde befreien!  

Gebt die Erde zurück! ¡Devuelvan la tierra!

Unsere Aktion ist ein kraftvoller Gruß zur Unterstützung der indigenen Kämpfe in Kolumbien gegen den Steinkohleabbau und eine Sabotage der deutschen Klima- und Industriepolitik. Für die Räumung von Lützerath ist die Aktion eine nachgereichte Quittung. Und eine Solidaritätsbekundung mit der „Letzten Generation“.

Wir haben heute morgen, am 12.06.2023. einen Brandsatz an das Steinkohle - Kraftwerk Reuter in Berlin geklebt und angezündet. Am Tatort haben wir keinen Sekundenkleber zurückgelassen sondern nur in den frühen Morgenstunden einen größeren Brandsatz gezündet. Damit wollten wir das Steinkohlekraftwerk Reuter im  Industrie- und Gewerbegebiet rund um den „Wiesendamm“ und die „Freiheit“ treffen: Wiesen und Freiheit haben wir dort nicht angetroffen, nur eine etwa drei bis vier Meter tiefe Baugrube, in der über zehn Starkstromkabeln freigelegt wurden. Um das Feuer zu legen, sind wir mit einer Leiter in den etwa zwei mal zwei Meter breiten Schacht abgestiegen.
Unsere Hauptabsicht galt dem Steinkohlekraftwerk Reuter und einem Teil seiner Stromversorgung, das auf Höhe der Baugrube über die Spree fast seit Bestehen des Kraftwerkes eine imposante Kabelbrücke hinein in das Kraftwerksgelände unterhält. Diese nicht unwichtige Kabelbrücke ist auf analogen und digitalen aktuellen und alten Landkarten nicht verzeichnet! Sie befindet sich auf Höhe der Kurve am „Wiesendamm“, wo derzeit Baumassnahmen an der Stromversorgung vorgenommen werden, und verläuft quer durch die tiefergelegenen Kleingartenanlage über die Spree. Der Kraftwerksbetreiber VATTENFALL wird kein Interesse haben, die Auswirkungen des Anschlages zu kommentieren, um nicht seine Angreifbarkeit durch militanten Klimaaktivismus einzugestehen.

Wenn Lützerath für den Energieriesen RWE geräumt wird und wenn für die Energieriesen STEAG, GLENCORE und RWE in Kolumbien Menschen für die „Blutkohle“ sterben, greifen wir hier als Notwehrmaßnahme Teile des großen Steinkohle-Kraftwerks an. Menschenleben haben wir, im Gegensatz zu den Energiekonzernen, durch die Aktion nicht in Gefahr gebracht.

Wir haben gestern Astrid Hartmann (wohnhaft in Erhardstraße 13, 90482 Nürnberg) und ihren Lebensgefährten Frank (hält sich ebenfalls oft dort auf) in ihrer Nachbarschaft geoutet. Dazu wurden in mehreren Straßenzügen Flyer verteilt. Die beiden sind führende Köpfe der örtlichen Querdenken Bewegung und treiben den Querdenken Ableger "Team Menschenrechte" sowohl inhaltlich als auch in deren Telegramkanal immer weiter nach rechts. Sie teilen dort Beiträge der "Jungen Freiheit" oder von "Team Heimat", das von einem ehemaligen NPD'ler betrieben wird. Beide hetzen sie dort gegen Geflüchtete und Queers, zeigen ihr rassistisches Weltbild und treten mittlerweile sogar öffentlich auf Kundgebungen der AfD in Nürnberg auf, um dort Kadern der Identitären Bewegung die Hand zu geben (siehe Bilder). Astrid Hartmann meldet außerdem alle Kundgebungen und Demos von Team Menschenrechte an. Ihr rotes Auto mit dem Kennzeichen N QD 911 wird dabei zum Materialtransport benutzt und parkt meist unweit der Wohnung.

Wir holen die beiden hiermit aus ihrer Deckung in einer kleinen Siedlung in Nürnberg. Keine Rassisten in unserer Stadt!