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Uneingeschränkte Solidarität mit den im Antifa-Ost-Verfahren verurteilten Antifaschist:innen

Nun ist es also gesprochen, das Urteil im Antifa-Ost-Verfahren.13 Jahre und 11 Monate Haft wurden in Summe über diejenigen verhängt, die sich der Gefahr bewaffneter Faschist:innen selbstbestimmt angenommen hatten. Niemand hat – mit all der Vorgeschichte – ein anderes Urteil erwartet. Doch jetzt, wo es ausgesprochen ist, trifft es uns trotzdem. Dass dem Kampf gegen Rechts mit einem Malso viele Genoss:innen mit Einschüchterung, Knast und Exil genommen wurden, ist ein schwerer Schlag für uns alle.

Wir rufen dazu auf, ein starkes Zeichen der Solidarität mit Lina und ihren Genoss:innen zu setzen. Das Gefühl der Ohnmacht zu durchbrechen, noch bevor es sich in der antifaschistischen Bewegung breit macht. Geht deshalb heute am Tag der Urteilsverkündung und am 03. Juni 2023 in

Leipzig auf die Straße!

Seit fast 2 Jahren läuft das „Antifa-Ost“ Verfahren gegen Lina und drei weitere Antifaschisten aufgrund verschiedener, militanter Angriffe auf Nazis in Ostdeutschland. Vorgeworfen wird ihnen im Zuge dessen auch die „Bildung einer kriminellen“ Vereinigung nach dem Schnüffelparaghrapen §129.
Aktuell scheint es so, als würde heute, am 31. Mai das Urteil im sog. „Antifa-Ost“ – Verfahren gegen Lina und drei weitere Genossen gesprochen.

Solidaritätsbekundung mit Lina und den Angeklagten im Antifa-Ost-Verfahren

Demonstration Sa 17.Juni 2023 15.00 Uhr S-Bhf Greifswalder Straße(Start: Naugader Strasse 1)

Wenige Stunden nach der Verk[ndung des Wahlergebnis in der Türkei, wurde eine Filiale der İş Bank markiert.

 ZUSAMMENSTEHEN! – Gegen jede Repression! Heute Morgen um 6 Uhr stürmten vermummte BFE-Einheiten mit teilweise gezogenen Waffen die Wohnung eines Aktivisten in Stuttgart-Ost, der vom Lautsprecherwagen aus die diesjährige revolutionäre 1.Mai-Demonstration moderiert hatte. Wir erinnern uns: Eine Demonstration, die bereits bevor sie auch nur einen Meter zurückgelegt hatte mit Schlagstöcken und Pfefferspray angegriffen wurde. Aus „durchgehend kritischen Beiträgen gegenüber der Polizei“ und der abschließenden Feststellung, eine auf völlige Eskalation angelegte Bullentaktik werde „sich noch heimzahlen“, konstruieren sie vor dem Hintergrund eines am Abend des 1. Mai ausgebrannten Bullenwagens nun „Anstiftung zur Brandstiftung“.

Seit Jahren hat sich Aschaffenburg zu einer Pilgerstädte für reaktionäre Verschwörungstheoretiker, Hippies und andere verwirrte Boomer entwickelt, auch alte Neonazi-Kader (z.B. NPD) treibt es hier wieder auf die Straße. Das liegt wohl zum einen daran, dass es kaum antifaschistischen Gegenwind gab und den Demos im Vergleich auch ziemlich viel durchgehen gelassen wird. Sie fühlten sich bislang ziemlich wohl hier. Ob das so bleibt, liegt in unserer Hand.

We are here, we are queer, we wont disappear. Soli-Gruesse aus Steine im Wendland an alle, die sich gegen Grenzen, Lagerpolitik und Deporatationen stellen!

Nach fast 100 Verhandlungstagen ist es soweit, die Urteilsverkündung im Antifa-Ost-Verfahren steht vor der Tür. Es wird der 31. Mai werden. Daher wird es am 31.05 eine Demo in Hannover geben.

Losgehen soll es um 20 Uhr an der Bahnstation Leinaustraße in Hannover Linden.

Wie auf immer das Urteil ausfallen wird, kommt am 31.05 zahlreich und wütend nach Linden. Bringt gerne eigene Transparente, Regenschirme und anderes mit.

Die deutsche Strafverfolgung hat ihren SUV in den nächsten Gang geschaltet. Vergangenen Donnerstag stürmten bundesweit schwer bewaffnete Polizisten die Wohnungen von Aktivist:innen der Letzten Generation, beschlagnahmten deren Website und ihre Konten. Dafür, dass die Letzte Generation mit medial Aufsehen erregenden Aktionen versucht, nicht mehr als die Umsetzung der von der Ampel-Regierung erklärten Klimaziele einzuhalten. Allein das scheint für die Regierung schon staatsgefährdend. Gleichzeitig tut diese alles dafür, das eigene Klimaschutzgesetz zu Gunsten von Konzerninteressen zu beerdigen.
Möglich ist das durch den §129, „Bildung einer kriminellen Vereinigung“, der immer häufiger und niederschwelliger genutzt wird, um soziale Bewegungen in Deutschland zu kriminalisieren und anzugeifen. Seit Jahren laufen solche Ermittlungen z.B. gegen die Gruppe "Roter Aufbau Hamburg", um deren Strukturen auszuforschen. So sitzt auch Lina E., wegen desselben Vorwurfs, seit fast 2 Jahren in Untersuchungshaft, weil sie sich konsequent antifaschistisch gegen Umtriebe von Nazis gewehrt haben soll. Kommenden Mittwoch wird das abschließende Urteil über sie und ihre Begleiter gesprochen.
Kommt am Mittwoch mit auf die Straße. Lasst uns solidarisch sein! Wir werden uns nicht in gute und böse Aktivist:innen spalten, sondern stehen zusammen, kämpfen zusammen, Seite an Seite für eine klima- und sozialgerechte Zukunft!
Mittwoch, 31.05., 19 Uhr auf dem Kirchplatz St. Stephan

Die Bank für Sozialwirtschaft (BfS) schließt unser Spendenkonto beim Netzwerk Selbsthilfe zum 31.5.23.
Es gab keine Begründung, nur die Mitteilung, dass alle Netzwerk-Konten gekündigt werden, wenn das Spendenkonto weiterhin betrieben wird.

Auf konkrete Nachfragen bei der BfS wurde nicht oder nur ausweichend geantwortet.
Zu den Hauptanteilseignern gehören die Caritas Stiftung Deutschland und die Stiftung Kronenkreuz (Diakonisches Werk) mit jeweils 26 % der Aktien, die Arbeiterwohlfahrt, der Paritätische Wohlfahrtsverband, das Deutsche Rote Kreuz und die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden.

In dieser Nacht haben einige Aktivist*innen in Wuppertal an der A46 Brücke über der Uellendahler Straße zwischen Hamburger Straße und Saarstraße einige Banner befestigt. Bilder unten.