In der Nacht von 24. auf den 25. Oktober wurden im Rahmen der dezentralen Anti-LNG-Aktionswochen von Ende Gelände (https://www.ende-gelaende.org/news/aufruf-zu-anti-lng-aktionswochen/) die Firmensitze von Uniper in der Tresckowstr. 3, 30457 Hannover und von Gasunie in der Pasteurallee 1, 30655 Hannover mit Stenciln markiert.
Wie berichtet, erheben (ehemalige) Gefangene aus der bayrischen JVA Augsburg-Gablingen, Foltervorwürfe gegen Vollzugsbedienstete. Nun hat sich auch der Verband der Justizvollzugsbediensteten geäußert- sie fürchten um ihr Image!
Seit vergangener Woche wird über Foltervorwürfe gegen Bedienstete der bayrischen Justizvollzugsanstalt Augsburg-Gablingen berichtet. Dunkelhaft, kein warmes Essen, nur ein Glas Wasser am Tag, Tritte und Schläge ins Gesicht. Eine ehemalige Gefängnisärztin bestätigt zumindest Teile der Vorwürfe.
Am vergangenen Montag wurde unser Freund, Genosse, Antifaschist und Internationalist Nanuk in Berlin durch Zielfahnder des sächsischen Landeskriminalamts und Beamten des Bundeskriminalamts verhaftet. Die Gründe seiner Verhaftung sind eben so banal wie begrüßenswert. Nanuk soll sich u.a. an einem Angriff auf ein Netzwerk organisierter Menschenfeinde, bestehend aus Neo-Nazi Terroristen, Cops und willigen bürgerlichen Unterstützer:innen, beteiligt haben.
Weil der Kampf um die Freiheit unserer Mitstreiter*innen den Kampf gegen jede Einsperrung und jedes Gefängnis bedeuten muss, wurde den Gefangenen der Hamburger Untersuchungshaft Holstenglacis (von Gefangenen umgangssprachlich „Dammtor“ genannt) am Sonntagabend, den 27.10. ein Besuch abgestattet.
Am 15. Oktober 2024 hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) im Futurium einen Klimakongress veranstaltet. Vor dem Tagungsort protestierten 120 Menschen gegen den Versuch der Industriebosse, sich als Klimaschützer darzustellen. Die Kundgebung der Klimaaktivist*innen, viele aus der serbischen Community in Berlin, hatte noch einen konkreten Anlass: die Solidarität mit dem Widerstand in Serbien gegen den internationalen Bergbaukonzern Rio Tinto. Ausgerechnet in einer der fruchtbarsten, aber zugleich auch ärmsten Regionen im Jadar-Tal plant der Konzern, in großem Maßstab Lithium für den europäischen Markt aus der Erde zu holen.
Seit einigen Tagen ist Berlin voll mit Werbung der Bundeswehr. Einige haben sich schon zusammengetan und in der Nacht auf Montag eine Menge an Bundeswehrbevitrinen übermalt, geleert oder einfach auch zerstört.
Eigentlich ist im Gesetz verankert, dass kranke und behinderte Menschen einen Anspruch auf Versorgungs- und Assistenzleistungen haben. In der Praxis werden hohe Hürden gesetzt, um diese Unterstützungen zu erhalten. Ein Hintergrundbericht
Wir senden solidarische Grüße aus Halle an Nanuk und all unsere antifaschistischen Genoss*innen, an denen die Staatsgewalt ihren unverhältnismäßigen Repressionswahn derzeit auslässt.
Wir teilen den Aufruf des Netzwerk Karlsruhe gegen Rechts:
Am Jahrestag der Reichspogromnacht wollen die faschistischen Kleinstparteien „Die Rechte“ und die „NPD“ in Karlsruhe aufmarschieren und mobilisieren dazu überregional in ihren Kreisen. Die von der NSDAP organisierten Pogrome vom 9. auf den 10. November 1938 richteten sich flächendeckend gegen die jüdische Bevölkerung im Land und markierten den Beginn der systematischen Verfolgung und Deportation von Jüd:innen in Konzentrationslager, was später in die Shoa mündete.
Dass nun 86 Jahre später Faschist:innen aufmarschieren stellt eine Provokation sondergleichen dar.
Diese Provokation werden wir nicht dulden und rufen daher alle Karlsruher:innen auf, sich an der Protestaktion des Netzwerks Karlsruhe gegen Rechts zu beteiligen und gegen die Nazis aktiv zu werden!
Alle zusammen gegen den Faschismus - Naziaufmarsch verhindern!
Kommt zur Demo in Berlin! Wann? Am 02.11.2024 um 17 Uhr Wo? JVA Moabit, Alt-Moabit/Rathenower Str./Paulstr.
Nanuk wurde am 21.10.2024 von Zielfahndern des BKA und LKA-Sachsen in Berlin verhaftet. Die Verhaftung steht im Zusammenhang mit der vermeintlichen Unterstützung der sogenannten kriminellen Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren (§129 StGB). Außerdem wird Nanuk vorgeworfen, Neonazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein. Nachdem Nanuk dem Haftrichter in Karlsruhe vorgeführt wurde, ist er mittlerweile in die JVA Moabit überstellt worden und sitzt dort in Untersuchungshaft.
Wir haben uns über die verschiedenen Initiativen welche eine praktische Antwort auf den Aufruf der Balkan Anarchist Bookfair zu Aktionstagen gegen Militarismus und Nationalismus gefunden haben sehr gefreut und wollen diese Reihe durch unseren Angriff auf T-Systems Fortsetzen. In der Nacht zum 23. Oktober haben wir deshalb am Hinterausgang der Berliner Niederlassung in der Pascalstraße in Charlottenburg mit Benzin und Autoreifen ein Feuer entzündet.
„Krieg ist dem kapitalistischen System inhärent. Ob auf Sparflamme oder als totale Zerstörung, Kriege bleiben ein wichtiges Instrument für die Expansion des Kapitalismus, denn sie ermöglichen die Erschließung neuer Quellen der Ausbeutung: seien es Land, Meere, Mineralien, alles Lebendige oder Produktion und Verkauf von Waffen als Kapital. Wir tappen nicht in die Falle, die uns glauben lassen will, Konflikte seien eine binäre Angelegenheit zwischen Nationalstaaten, denn obwohl wir die Nuancen und Kontexte ihrer Entstehung anerkennen, betrachten wir sie als Krieg des Kapitals gegen die Gesellschaft.“ (BAB, August 2024)
Der griechische Philosoph Diogenes aß Brot und Linsen zum Abendbrot. Er wurde von dem Philosophen Aristippos gesehen, der bequem davon lebte, dem König zu schmeicheln. Aristippus sagte: „Wenn du lernen würdest, dich dem König zu unterwerfen, müsstest du dich nicht von Linsen ernähren.“ Diogenes sagte: „Wenn du lernst, von Linsen zu leben, brauchst du den König nicht zu kultivieren.“
Unter dem Motto „Patriarchat sterben lassen“ beteiligten sich rund 1.300 Menschen am 19. Oktober 2024 an einer feministischen und antifaschistischen Demonstration durch Berlin-Marzahn.
Um der massiven migrations- und geflüchtetenfeindlichen Hetze, die derzeit über allem ausgekippt wird, was in den Augen von stramm Rechten bis hin zu Mainstream-Politiker*innen nicht so richtig in dieses Land passen würde, etwas entgegen zu setzen waren wir heute bei der zynisch "Haus der Integration" genannten Ausländerbehörde der Stadt Wuppertal.
Es gab Sitzgelegenheiten, Kaffee, Tee und Kuchen für die Wartenden. Und natürlich ein wenig freundlichen Austausch und eine gemeinsame Beratung.
Antifa supports Rote Flora: 35 Jahre! Alles Gute, Rote Flora!
In dem von uns im November 2013 (!) mitinitiierten Aufruf "Antifa supports Rote Flora" mit vielen unterzeichnenden Antifa-Gruppen , schrieben wir damals: "Uns ist klar: Wir brauchen alternative, autonome und linksradikale Projekte überall. Antifaschistische, linke Kultur und Organisation muss sichtbar bleiben! Die Rote Flora wurde und wird unzählige Male von uns als Ort für Diskussionen & Gegenkultur, für Veranstaltungen, für Partys & Konzerte genutzt. Damit ist klar, dass Angriffe auf die Rote Flora auch Angriffe auf uns und unsere Strukturen sind. Solche Angriffe müssen auf allen Ebenen und mit allen Mitteln beantwortet werden!" Daran hat sich auch nach über zehn Jahre nichts geändert!
In der Nacht auf Mittwoch haben wir das FDP-Büro in Ettlingen besucht und in roter Farbe mit unsere Forderungen und Parolen verschönert. Anlass gegeben hat uns die Preiserhöhung des 49 Euro Tickets. Damit haben wir unseren Protest und unsere Ablehnung an den herrschenden Verhältnissen, jenseits der Spielregeln des bürgerlichen Staates, nach außen getragen.
Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten stellte mir vor einigen Tagen einen Strafbefehl zu. Ich soll 900 Euro zahlen, weil ich am 1. Februar 2020 unter der Adresse linksunten.tachanka.org ein Archiv von linksunten.indymedia veröffentlicht haben soll. Damit sollen ich eine Straftat nach § 20 Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 i.V.m. Nr. 1 Vereinsgesetz (https://www.gesetze-im-internet.de/vereinsg/__20.html) begangen haben.
Es folgt die Zusammenfassung von Abschnitt I. meines Einspruchs gegen den Strafbefehl.
Seit fast 20 Jahren sind die für den Jülicher Atommüll Verantwortlichen in der Pflicht, dessen möglichst sichere Lagerung für die nächsten Jahrzehnte zu organisieren. Doch nach allem, was bisher bekannt ist, haben sie dafür wenig bis gar nichts unternommen. Stattdessen haben sie nahezu ausschließlich daran gearbeitet, ihren Müll anderen aufzubürden. Mit dem Ergebnis, dass sie nun kurz davorstehen, die größte Castorlawine aller Zeiten loszutreten. .ausgestrahlt findet: Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, zu erfahren, warum die deutlich weniger gefährliche Option, den Müll möglichst sicher vor Ort zu lagern, nicht ernsthaft verfolgt wird.
Am Montag dem 21.10.2024 wurde nahmen die Bullen einen Antifaschisten in Berlin fest, und verschleppten ihn in die JVA Berlin - Moabit.
Inwiefern amgesichts der massiven Repression sowie gesellschafflichen Marginalisierung der radikalen Linken nächtliche Militanz noch als politische Praxis taugt, können wir nicht beantworten. Da uns aber auch nichts Besseres eingefallen ist, um auf die kürzlich erfolgte Festnahme zu reagieren, brannte heute morgen der PKW mit amtlichen Kennzeichen B MS 2961 in Berlin Kreuzberg. Die Fahrzeughalter wiesen sich durch die Heckscheibenbeschriftung klar als türkische Faschisten aus.
Am Montag, den 21.10.2024 wurde unser Freund und Genosse Nanuk in Berlin von Zielfahndern des LKA Sachsen in Berlin verhaftet.
Es folgten Hausdurchsuchungen in zwei Wohnungen in Berlin Kreuzberg und Mitte und Nanuk wurde in Karlsruhe einem Haftrichter vorgeführt, welcher den Haftbefehl in Vollzug setzte.
Der Ermittlungsdruck und Verfolgungswille der repressiven Behörden in Antifa Ost-Verfahren und auch im Budapest-Komplex ist politisch motiviert und geleitet von der höchsten Ermittlungsbehörde des Landes.
