Weitere Festnahme im Antifa Ost-Verfahren – Solidarität mit Nanuk

Wie im Fall von Nanuk wurde und wird europaweit nach mehreren Beschuldigten in beiden Verfahren gefahndet.

Nanuk selbst wird vorgeworfen, die sogenannte kriminelle Vereinigung aus dem Antifa Ost-Verfahren unterstützt zu haben, Nazis angegriffen zu haben und an dem Angriff auf die Außenstelle des Bundesgerichtshofs in Leipzig Neujahr 2019 beteiligt gewesen zu sein.

Wegen des Angriffs auf den BGH in Leipzig wurde zunächst nach 129a (Bildung und/ oder Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung) ermittelt. Im Juni diesen Jahres wurde dieses Verfahren eingestellt und die Einzelstraftaten Brandstiftung, Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch wurden an die Staatsanwaltschaft Leipzig abgegeben.

Nichtsdestotrotz ermittelt die Bundesanwaltschaft weiter gegen ihn und andere und spannt ein phantasievolles Netz aus Indizien, das im Fall der vier Angeklagten in Dresden bereits zum Erfolg geführt hat.

Sie sehen das Gewaltmonopol des Staates in Gefahr und versuchen mittels der Hufeisentheorie unsere Genoss:innen mit den Nazis, die angegriffen wurden, gleichzusetzen. Selbstjustiz sei angeblich nicht notwendig, weil der Staat ja handelt und die Nazis, die verhauen wurden, nun erst als Zeugen und dann als Angeklagte vor’s Gericht zerrt. 

Die ermittelnden Behörden, in ihrem Zentrum die berüchtigte SOKO LinX des LKA Sachsen, scheuen keine Mittel und Wege, um ihre Maßnahmen durchzusetzen und somit ihr vermeintliches Existenzrecht zu erkämpfen. Der Erfolgsdruck, der hinter der politisch motivierten Gründung der SOKO stand, hat zu massiver Repression gegen Genoss:innen bundesweit geführt und die Welle der Repression reißt nicht ab.

Strukturermittlungen, operative Maßnahmen, Öffentlichkeitsfahndungen und vieles mehr gehören zum Repertoire, das gegen Antifaschist:innen und Antiautoritäre aufgefahren wird und mitunter dafür sorgt, dass Personen sich den Behörden entziehen, indem sie untertauchen.

Trotz dieser andauernden Hetzjagd, befinden sich noch viele der Genoss:innen in Freiheit und genießen unsere volle Solidarität. 

Wir senden Kraft an all jene, die sich erfolgreich dem Zugriff der Behörden entziehen, an all jene hinter Gittern und denen, die draußen weiter für die Ideen kämpfen, die der Staat zu unterdrücken versucht.

Wir solidarisieren uns mit allen Untergetauchten und von Repression Betroffenen!

Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Gefangenen!