Open-Posting

Repression gegen Kürzungsprotest: Verfahrenseinstellung erreicht

Am 25. August 2026 wurde am Dresdner Amtsgericht gegen eine Genossin verhandelt. Ihr wurde Versuchte Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Beides sei im Rahmen der Demonstration des Bündnis gegen Kürzungen am 21. November 2024 vor dem Rathaus passiert.

Mehrere hundert Menschen hatten sich an besagtem Tag vor dem Rathaus eingefunden um gegen die absurden Sparmaßnahmen des Dresdner Stadtrates zu protestieren: Kitas, öffentlicher Nahverkehr, Müllabfuhr und Feuerwehr - egal welcher Posten der öffentlichen Versorgung, überall wird gekürzt. Nachdem die Kundgebung begonnen hatte, gab es eine Kletteraktion durch Aktivist*innen an zwei Fahnenmasten vor dem Rathaus. Dies nahm die Polizei zum Anlass in die Demonstration hinein zu gehen um die Aktion zu unterbinden. Die Folge waren massiver Einsatz von Pfefferspray durch die Beamt*innen, Schläge, Tritte und Schubsereien. Mehrere Menschen wurden festgenommen.

Absurder Weise liegen nach unserer Kenntnis bisher keinerlei Anklagen gegen die Kletterer*innen vor. Alles was verfolgt wurde, sind Widerstandshandlungen, angebliche Körperverletzungen und Landfriedensbrüche.

 

Antifaschistischer Hausbesuch bei Benjamin Götz - Landesvorsitzender der "Generation Deutschland - BW

Am Rande des zweiten "Generation Deutschland" - Bundeskongress haben Antifaschist:innen  das Haus von Benjamin Götz, dem Landesvorsitzender der "Generation Deutschland - Baden-Württemberg" mit Farbe angegriffen. 

Antifa-Wochen 2026

Auch in diesem Jahr finden in Leipzig die Antifa-Wochen statt. Vom 16. Oktober bis zum 1. November gibt es täglich Veranstaltungen - Zeit zum Vernetzen, öffentliches Gedenken, Podiumsdiskussionen und abschließend natürlich auch eine Party. Neu in diesem Jahr: eine eigene Website für das Programm und alle aktuellen Infos unter antifa-wochen.org.

Press Release – August 28, 2026

On August 26, 2026, the U.S. Department of the Treasury, through OFAC (Office of Foreign Assets Control – the authority responsible for managing and enforcing economic and financial sanctions) sanctioned Autistici/Inventati (A/I), an Italian collective that has been providing digital infrastructure – email, hosting, mailing lists, chat, videoconferencing, streaming, and services related to privacy and anonymity – to movements and activists since 2001. Washington designated it as a Specially Designated Global Terrorist (SDGT), alleging that it has provided financial, material or technological support to terrorism and to organizations already subjected to sanctions. A/I rejects the allegations and declares that its activities consist in providing tools for digital self-defence and infrastructure for the freedom of communication.

 

Für offene Grenzen! Gegen militärisch hochgerüstete Grenzgebiete!

Antirassistische Demonstration zu Rheinmetall:
Freitag, 25. September, 16:00 Uhr, Hamburg-Dammtor, Theodor-Heuss-Platz.

Rheinmetall liefert, was die Regierungen in Europa planen: Den Ausbau der Festung Europa. Die Aufrüstung und Militarisierung, die wir derzeit erleben, findet auch an den EU-Außengrenzen statt.

 

Rechenzentrum? Nein, Danke!

Keine Rechenzentren von Tech Riesen! Geplantes Google Rechenzentrum in Kronstorf besetzt!

Nius in der Kölner Südstadt

 

Seit kurzem gibt es in der Kölner Südstadt eine neue Nachbarin: Melissa Timke (geb. Janetzki) ist als Influencerin beim rechten Internetportal Nius aktiv und hat sich in einer Wohnung Im Ferkulum Nr. 14 eingemietet.

 

 

[MA] Antifaschistische Intervention bei rechtem GDG-Stammtisch

 

Am Samstag, den 29.08., fand zum wiederholten Mal ein Stammtisch der rechtsaußen-Gruppe „Gemeinsam Deutschland Gestalten“ in Mannheim statt.

Wohl in vollem Bewusstsein darüber in Mannheim nicht willkommen zu sein, gibt die Gruppe ihre Treffpunkte nicht öffentlich bekannt. Selbst nach ausführlicher Personenprüfung durch die Organisatoren im Vorfeld erhalten Interessierte Ort und Treffpunkt des Stammtischs nur 24 Stunden vor Beginn des Treffens. Von dort geht es dann zu einem – bis zum Ankommen geheimgehaltenem - Ort, an dem der Stammtisch stattfindet. In diesem Fall war es das Eichbaum Brauhaus im Mannheimer Stadtteil Wohlgelegen.

 

 

All diese Sicherheitsvorkehrungen blieben ohne Erfolg: Eine größere Zahl lokaler Antifaschist:innen wartete zwischen Treffpunkt und Brauhaus auf die aus ca. 20 Personen bestehende Gruppe und konnte diese auf offener Straße umstellen. Die Rechten sahen sich einer personell so großen Übermacht ausgesetzt, dass einzelne Rechte bereits beim ersten Anblick der Antifas die Beine in die Hand nehmen wollten. Nach einer Ansprache an die Gruppe - in der klar gemacht wurde, dass sie, ihre Aktivitäten und ihre Politik in Mannheim nicht willkommen sind – wurden diese Worte noch mit handfestem und entschlossenem Antifaschismus unterstrichen. Die erzieherische Abreibung forderte einige Verletzte auf Seiten der GDG. Die rechte Gruppe, von der Niederlage gezeichnet, trat daraufhin in weiten Teilen die Heimreise an. Ein kleiner Rest wartete angsterfüllt auf Rettungsdienst und Polizei – die übrigens keine:n einzige:n Antifaschist:in mehr in die Finger bekam. Ein jämmerliches GDG-Überbleibsel schleppte sich tatsächlich noch mit reichlich Verspätung und unter Polizeischutz zum gemeinsamen Essen und Trinken – nur um bei der späten Abreise festzustellen, dass einige Wagen offensichtlich tiefergelegt wurden . Das dürfte der vorerst letzte Besuch des GDG im Eichbaum Brauhaus gewesen sein…. Die Eichbaum Brauerei scheint übrigens kein Problem damit zu haben, eine offensichtliche Rechtsaußen-Gruppe bei sich zu bewirten – trotz entsprechender Hinweise zur Gruppe. Und wie die tickt, lässt sich schnell herausfinden:

 

GDG, ursprünglich entstanden als Instagramseite „Gegen das Gendern“, hat sich in den letzten Monaten selbst zu einer „Bewegung“ erklärt, gründet Ableger in der gesamten BRD und veranstaltet dort Stammtische und weitere Aktivitäten wie Wanderungen und andere Ausflüge – seit einigen Monaten auch Mannheim. Es ist der Versuch ein vorwiegend junges und über Social Media radikalisiertes und vernetztes Publikum in der analogen Realität zu organisieren. Das erklärte Ziel: Mit Aktivismus, nach eigenen Angaben Demonstrationen und mehr, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Diese Vorhaben und weitere Veranstaltungen werden bei den Stammtischen geplant und vorbereitet. Dort, und besonders auf Social Media, hält sich die Gruppe mit ihren Ausländer-, muslim- und queerfeindlichen Überzeugungen nicht zurück. Nach außen versucht man sich liberalkonservativ zu geben – ein gewohnte Verschleierungstaktik. Denn seit Beginn suchen einzelne Ortsgruppen und Mitwirkende die Nähe zur AfD und weitere rechtsradikalen Akteuren, z.B. auch in Mannheim, wo ein AfD-naher „Politinfluencer“ seit Beginn an den Treffen teilnimmt und diese bewirbt. Auch treten sie zunehmend aggressiv und militant auf. So richtete GDG Mannheim erst im vergangenen Monat ein Kampfsporttreffen im innenstadtnahen „Unteren Luisenpark“ aus – eine klare Einschüchterung, besonders gegenüber politische Feinden und Minderheiten. Diese Besetzung des öffentlichen Raums samt martialisch anmutenden Posts auf Social Media ist als Vorgehen vor allem aus Neonazi-Kreisen wie z.B. dem „Dritten Weg“ bekannt. Das ist besonders in Zeiten, in denen migrantische, queere und linke Menschen immer öfter Opfer brutaler Angriffe werden, eine klare Drohung gegen genau diese Personen.

 

 

In Mannheim wurden zuletzt queere Personen nach dem CSD von einer rechten Gruppe attackiert und durch Schläge und Pfefferspray verletzt. Auch zur Vermeidung weiterer solcher Angriffe haben wir es daher für nötig und gerechtfertig erachtet, gegenüber den Aktivitäten des GDG entschlossen, unmissverständlich und kompromisslos zu intervenieren.

 

Das tun wir bewusst abseits des bürgerlichen Staates und seiner Institutionen. Polizei und andere Repressionsbehörden sind für uns keine Verbündeten und dieser Staat Teil und z.T. auch Ursache des Problems, dem wir uns als Antifaschist:innen mit unserem Wirken versuchen entgegenzustellen: Der gesamtgesellschaftlichen Rechtsentwicklung und autoritären Verschärfung mit all seinen Antreiber:innen, Profiteur:innen und Akteur:innen. Dieses Wirken beginnt dort, wo wir Leben und Arbeiten – in Mannheim – und im ganz konkreten Kampf gegen die reaktionären Kräfte, die in eben dieser Stadt agieren. GDG hat genau das am Samstag zu spüren bekommen.

 

 

Antifaschismus bleibt notwendig – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!

 

 

Berlin-Friedrichshain: Räumung des Hugohaus in stoppen!

In der Gürtelstraße haben jugendliche anarchistische Punks ein Haus in Berlin-Friedrichshain besetzt!

Eigentlich war das Hugohaus, ein leerstehendes Hostel in der Gürtelstraße 39, schon seit zwei Jahren still besetzt. Doch der neue Eigentümer – ein Spekulant aus Wien/Österreich will das Haus nun räumen und abreißen.

Kommt rum um die Bewohner*innen zu unterstützen!

Defend Autistici/Inventati and the right to build resistant communication

*Letter for individuals to send to their reps, senators, and the like is at the end of this article* On August 26, 2026, the United States designated the Italian volunteer technology collective Autistici/Inventati as a Specially Designated Global Terrorist and placed it on the Specially Designated Nationals list under Executive Order 13224. A temporary authorization covering certain wind-down transactions ends at 12:01 a.m. Eastern on September 25.

Cicero: Ein bisschen gequirlte Scheiße zu „Linksextremismus“

 

In seiner neusten Ausgabe hebt das rechte Magazin CICERO den „Linksextremismus“ auf die Titelseite: „Blackout- die Rückkehr des Linksterrorismus“. Die Redaktion hat hierfür dem berühmt-berüchtigten Anwalt Butz Peters mehrere Seiten frei geräumt, damit dieser das, was sich in einem Hirn zum Thema „Linksextremismus“ zusammenquirlte, auf Hochglanzpapier verbreiten kann.

 

 

WOSWAP26 Salzburg

Freedom for all Anarchist Prisoners burn the Prisons

Von 23. - 30. August war dieses Jahr wieder die Internationale Woche der Solidarität mit anarchistischen Gefangenen. Auch in Salzburg wollen wir unserer Solidarität Ausdruck verleihen. Ein kurzer Bericht.

 

Sendung vom Dienstag, den 4. August von 19-20 Uhr mit folgendem Beitrag: Neues zum Prozess gegen die Ulm5 Gespräch mit Mimi, der Mutter von Daniel Seit dem 27. April 2026 findet im Hochsicherheitsgerichtsbunker in Stammheim der Prozess gegen die „Ulm5“

Sendung vom Dienstag, den 4. August von 19-20 Uhr mit folgendem Beitrag: Neues zum Prozess gegen die Ulm5Gespräch mit Mimi, der Mutter von Daniel

The Server Called Paranoia: Defend Autistici/Inventati Before September 25

For twenty-five years, an Italian hacker collective has built communications infrastructure designed to survive censorship, surveillance and police raids. On August 26, the United States designated it a terrorist organization. On September 25, the wind-down period ends.

US Government Designates Host of NoBlogs.org a “Global Terrorist”

On August 26, 2026, the United States government classified the Italian collective Autistici/Inventati as a “Specially Designated Global Terrorist,” citing the collective’s “far-left” politics to justify the designation. They announced similar designations of the British group Palestine Action and the transnational Palestinian movement Masar Badil in the same statement.

(marburg) Jonathan Götzl im Wohnumfeld seiner Eltern geoutet

 Sie nennen ihn Göbbels!
Jonathan Götzl, ein Neonazi aus Kleinseelheim

 

Folgenden Flyer haben wir vergangene Nacht großflächig in Kleinseelheim und Kirchhain verteilt

[MA] Farbaktion bei Caterpillar – Kriegsprofiteure klar benennen!

 

In der Nacht vom 27.08. auf den 28.08.2026 haben Revolutionär:innen die Firma „Caterpillar Energy Solutions“ in Mannheim mit Farbe angegriffen und haben die Parole „Krieg dem Krieg“ hinterlassen. Die Firma „Caterpillar Energy Solutions“ stellt nicht nur Kriegslogistik her, sondern ist als Teil von "Caterpillar" auch aktiv am Genozid in Palästina beteiligt. Bulldozer der Firma "Caterpillar" zerstören Häuser in Gaza und dem Westjordanland und liefern die technische Unterstützung für die militärische Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung.

 

Dass Kriegsprofiteure auch mitten in unserer Stadt zu finden sind, sollte uns nicht wundern –die deutsche Industrielandschaft profitiert seit jeher von Krieg und Zerstörung in aller Welt. Seit dem Ukrainekrieg ist nun auch die Bundesregierung wieder offen auf Kriegskurs. Ob Sondervermögen, die Wiedereinführung der Wehrpflicht und die Militarisierung nach innen: Überall, wo wir hinschauen, geht es um Aufrüstung und Kriegsgeheule. Die Herrschenden wollen ihren Einfluss und ihre Macht im imperialistischen Zentrum mit allen Mittelnsichern. Für diese Vorhaben sollen wir wieder an die Front zum Sterben geschickt werden, koste es, was es wolle.

Die Herrschenden werden nicht diejenigen sein, die im Schützengraben aufeinander schießen und sterben werden.Es wird unsere Klasse, die Arbeiter:klasse, sein, die für diese Interessen sterben wird. Menschen, die sich gegen Krieg und Krise wehren, erfahren massive Repressionen und werden häufig öffentlich mundtot gemacht.Ein Blick auf den Prozess gegen die Ulm 5 zeigt deutlich, mit welchem Aufwand und mit welcher Härte von staatlicher Seite gegen antimilitaristische Aktionen vorgegangen wird. Dagegen müssen wir Widerstand organisieren. Mit dem Angriff auf „Caterpillar“ setzen wir zwar nur einen kleinen Nadelstich, doch wir möchten damit vor allem eines zeigen: der Feind ist nicht übermächtig. Eine klassenbewusste antimilitaristische Praxis ist hierbei essenziell. Petitionen und Kundgebungen werden nicht reichen, um die Herrschenden auf dem Kriegskurs zu stoppen. Diese Aktion steht auch im Zeichen des Rheinmetall-Entwaffnen-Camps, welches vom 01.09- bis zum 06.09 in Köln stattfinden wird. Hier kann antimilitaristische Praxis kollektiv greif- und spürbar gemacht werden. Deshalb kommt zum Rheinmetall-Entwaffnen-Camp, schließt euch dem Revolutionären Barrio an und werdet Aktiv!

 

 

 

Krieg dem Krieg!

 

Revolutionärer Antimiliarismus in die Offensive!

 

Videolink: https://streamable.com/l25aoi 

 

 

Gericht: Israelhass in DFG-VK ist Meinungsfreiheit, Kritik daran nicht

Darf man wegen Kritik an Antisemitismus einen gesamten Landesvorstand ausschließen? Das Stuttgart Landgericht findet: Ja. Die Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner*innen (DFG-VK) hatte den gesamten Berliner Landesvorstand 2025 ausgeschlossen. Dieser hatte mit einer Kundgebung gegen die Politik des eigenen Verbandes demonstriert. Die ausgeschlossenen Mitglieder klagten. Eine erste Klage wies das Landgericht nun ab.  „Israelhass in der DFG-VK ist also Meinungsfreiheit, Kritik daran nicht“, kommentiert Toni Schmitz, Sprecher*in von zwei der klagenden Mitglieder, die Entscheidung des Gerichtes. „Wenn sich diese Entscheidung durchsetzt, haben antisemitische Positionen gegenüber Meinungsfreiheit und Selbstreflexion in der DFG-VK gesiegt.“

Prozessbericht Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig zum "Tag X"-Kessel - 2. Verhandlungstag, 19.08.2026

2. Verhandlungstag, 19.08.2026

Am zweiten Termin im Berufungsprozess wegen "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" im Kontext des "Tag X" waren wieder ein paar solidarische Zuschauer:innen zur kritischen Begleitung anwesend.

Prozessbericht Berufungsverfahren am Landgericht Leipzig zum "Tag X"-Kessel

1. Verhandlungstag, 12.08.2026

Am 12.08.26 startete der erste Berufungsprozess im Kontext von "Tag X" am Landgericht Leipzig. Zunächst sind zwei Verhandlungstage (12.08. und 19.08.2026) angesetzt.

Der angeklagten Person wird "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§ 113 StGB) vorgeworfen. Sie soll sich zusammen mit anderen Personen im Kessel eingehakt haben, als nachts gegen 3 Uhr die Cops angefangen haben, Menschen wegzuziehen und zur erkennungsdienstlichen Behandlung (ED-Behandlung) zu bringen. Aufgrund dessen hätten die Bullen besonders stark zuschlagen und an Menschen zerren müssen, wodurch aus Sicht der Staatsanwaltschaft der Straftatbestand "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" erfüllt wäre. Der Person wird keine individuelle Gewalt vorgeworfen und auch der Kollektivvorwurf des "besonders schweren Landfriedensbruchs", der viele Genoss:innen betrifft, ist nicht Teil der Anklage.

In der ersten Instanz vor dem Amtsgericht Leipzig wurde die angeklagte Person zu 30 Sozialstunden verurteilt, wobei nach Jugendstrafrecht verhandelt wurde.

Gegen den Krieg, gegen den Frieden, für die soziale Revolution

Friedrich Merz und seine Berliner Elendsverwaltung haben beschlossen, auch das letzte bisschen Sozialstaat radikal wegzukürzen! Dafür gibt es jetzt das größte Aufrüstungsprogramm der BRD seit dem zweiten Weltkrieg und eine neue Form des Wehrdienstes.

Lasst uns als Antwort darauf die Straße nehmen, um zu zeigen, dass wir uns wehren werden: Kommt am 25.09 in den Anarchistischen/Antifaschistischen Block bei dem Schulstreik und am 26.09 zu den Sozialprotesten!

 

Angriff auf Alpha-Gym von Kollegah und Heidrich Kopelke in Solingen

Wie trainieren eigentlich richtige Alpha-Männer und rechte Idioten?

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen besuchten wir heute Morgen am 25. August das erste Fitness Studio der AlphaGE GmbH von Felix Blume (Kollegah) und Heidrich Kopelke auf der Konrad-Adenauer-Straße in Solingen. Der Eindruck war ernüchternd. Das „Alpha-Gym“ in einem Hinterhof neben dem örtlichen Norma, na toll das hatten wir uns anders vorgestellt. 
Nicht nur die Fassade ist ziemlich schäbig, einige der Fenster beklebt und andere wiederum nicht, außerdem merkten wir bei unserer Ankunft direkt einen unangenehmen Geruch. War das der Geruch einer fehlgeschlagenen Bosstransformation?
Wenn das also die Atmosphäre ist, in der Alphaboys und diese, die welche werden wollen, ihrer harten und muskellbepackten Männlichkeit näher kommen möchten, helfen wir gerne nach. Deshalb haben wir Buttersäure in den Innenräumen des ach so maskulinen Alpha-Gyms verteilt und die Scheiben mit der passenden Beschriftung „Nazi Incels“ bemalt.
Wie viele nun wirkliches Interesse am Besuch des Gyms von Felix Blume und Heidrich Kopelke haben, bleibt offen. Bei der Eröffnung von ca. 10 Menschen besucht, braucht Blume seine Limitierung auf 800 Personen nun wirklich nicht…
24/7 geöffnet, aber nie jemand da für das absolute Spitzenerlebnis. Deshalb haben wir euch einen kleinen Schubs gegeben, um euer ursprüngliches Vorhaben noch weitere Studios zu eröffnen vielleicht nochmal zu überdenken. Weder kommt irgendwer, um sich bei euch zum „Boss“ zu transformieren, noch wollen wir euch in Solingen, noch in irgendeiner anderen Stadt. Ich würds mir überlegen…

Splitter und Scherben für Kriegsprofiteure

 

Es war einmal ein Fensterbruch und ein bisschen Farbe an einem der LAP Cafés in Berlin-Kreuzberg.

 

 

RME Graffitti Aktion

 

RME Graffitti Aktion

 

 

 

Aufrüstung, Milliarden fürs Militär, Kürzungen im sozialen: Krieg wird immer mehr Alltag.

 

So meint z.B. die Bundeswehr mit ihrer Propaganda unser Stadtbild zu ruinieren. das wollen wir nicht akzeptieren. Wir verschönern unsere Stadt lieber mit unseren antimilitaristischen Parolen.

 

 

 

Krieg dem krieg!

 

Auf zum Rheinmetall entwaffnen Camp !

 

 

 

Bundeswehrkarrierecenter erneut angegriffen

Letzte Nacht gab es mal wieder Besuch beim Bundeswehrkarrierecenter. Nachdem bereits einige Kommunist*innen im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit Hammer und Farbe vorbei geschaut haben sind wir heute Nacht erneut los gezogen um es den Genoss*innen nach zu tun.

Krieg dem Krieg Plakat-Aktion

Never: Kriegswaffen aus München

 

Letzte Woche waren wir gemeinsam in München unterwegs und haben an einer Plakatwand mehrere Tapeten mit der Aufschrift „Kriegswaffen aus München morden weltweit - Bekämpfen wir sie - Internationale Solidarität aufbauen“ hinterlassen.

 

 

Graffiti Aktion in Stuttgart - Rheinmetall Entwaffnen!

 

Aufrüstung, Milliarden fürs Militär, Kürzungen im sozialen: Krieg wird immer mehr Alltag.

 

So meint z.B. die Bundeswehr mit ihrer Propaganda unser Stadtbild zu ruinieren. das wollen wir nicht akzeptieren. Wir verschönern unsere Stadt lieber mit unseren antimilitaristischen Parolen.

 

 

Krieg dem Krieg!

 

 

 

Auf zum Rheinmetall entwaffnen Camp !

 

 

 

 

 

Graffiti zur Rheinmetall Entwaffnen in Stuttgarter U-Bahn Schacht

Wir haben eine Graffiti zur Rheinmetall Entwaffnen Camp  gesprüht um auf die Aktionstage in Köln Aufmerksam zu machen.

Das RME-Camp findet vom 01.09.-06.09. in Köln statt. Dort werden wir uns gemeindam Kriegstreiber in den Weg stellen, sie aktiv blockieren und angreifen. Schließt euch uns an.

Alle zussamen Rheinmettal Entwaffnen!

Der Berliner AfD den Wahlkampf vermiesen!

Kaputtes AfD-Plakat

Du hast es satt, überall rassistische Hetze auf Plakaten lesen zu müssen? Vor dem Supermarkt ist schon wieder ein AfD-Infostand? Du und deine Friends suchen noch ein Ziel für den nächtlichen Adbusting-Ausflug? Dann werde mit uns gemeinsam aktiv und melde AfD Wahlaktionen in Berlin!

Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?

Dieser Text ist ein fiktives Szenario. Er beschreibt nicht, was die AfD nach einer Regierungsübernahme zwangsläufig tun würde. Er beschreibt vielmehr, was geschehen könnte, wenn sich die autoritären, völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD politisch durchsetzen. 

Dass dieses Szenario fiktiv ist, bedeutet allerdings nicht, dass die darin beschriebenen Entwicklungen unrealistisch wären.

Die AfD ist längst nicht mehr nur eine Partei des sogenannten Protests, wie manche akademische und bildungsbürgerliche Irrlichter sie darstellen. In ihr haben sich Positionen etabliert, die klar als völkisch, rassistisch und autoritär zurückgewiesen werden müssen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei bundesweit wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.

Wer völkisches Denken, rassistische Ausgrenzung, autoritäre Staatsvorstellungen und die Abwertung gesellschaftlicher Minderheiten bekämpfen will, darf nicht erst dann aufmerksam werden, wenn eine rechtsextreme Partei bereits die staatliche Macht übernommen hat.

Faschismus beginnt nicht erst mit Stiefeln vor dem Parlament.

Er kann auch dort wachsen, wo demokratische Institutionen noch funktionieren, Wahlen stattfinden und Regierungen sich weiterhin auf Gesetze berufen.

Das folgende Szenario zeigt deshalb aus ausdrücklich, wie eine demokratisch gewählte AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Schritt für Schritt versuchen könnte, gesellschaftliche Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern.

Es geht nicht um einen Putsch.

Es geht um den schleichenden Umbau.

Denn die gefährlichste Vorstellung wäre, Faschismus könne man nur dann erkennen, wenn er offen erklärt, dass er Faschismus ist.

Seiten

Open-Posting abonnieren