Was passiert, wenn die AfD an die Macht kommt?
Dieser Text ist ein fiktives Szenario. Er beschreibt nicht, was die AfD nach einer Regierungsübernahme zwangsläufig tun würde. Er beschreibt vielmehr, was geschehen könnte, wenn sich die autoritären, völkisch-nationalistischen und rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD politisch durchsetzen.
Dass dieses Szenario fiktiv ist, bedeutet allerdings nicht, dass die darin beschriebenen Entwicklungen unrealistisch wären.
Die AfD ist längst nicht mehr nur eine Partei des sogenannten Protests, wie manche akademische und bildungsbürgerliche Irrlichter sie darstellen. In ihr haben sich Positionen etabliert, die klar als völkisch, rassistisch und autoritär zurückgewiesen werden müssen. Der Verfassungsschutz beobachtet die Partei bundesweit wegen rechtsextremistischer Bestrebungen. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Wer völkisches Denken, rassistische Ausgrenzung, autoritäre Staatsvorstellungen und die Abwertung gesellschaftlicher Minderheiten bekämpfen will, darf nicht erst dann aufmerksam werden, wenn eine rechtsextreme Partei bereits die staatliche Macht übernommen hat.
Faschismus beginnt nicht erst mit Stiefeln vor dem Parlament.
Er kann auch dort wachsen, wo demokratische Institutionen noch funktionieren, Wahlen stattfinden und Regierungen sich weiterhin auf Gesetze berufen.
Das folgende Szenario zeigt deshalb aus ausdrücklich, wie eine demokratisch gewählte AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt Schritt für Schritt versuchen könnte, gesellschaftliche Machtverhältnisse zu ihren Gunsten zu verändern.
Es geht nicht um einen Putsch.
Es geht um den schleichenden Umbau.
Denn die gefährlichste Vorstellung wäre, Faschismus könne man nur dann erkennen, wenn er offen erklärt, dass er Faschismus ist.
---Die Machtübernahme---
Die AfD gewinnt eine Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und übernimmt die Regierung.
Der Regierungswechsel erfolgt verfassungsgemäß.
Die Stimmen werden korrekt ausgezählt. Das Parlament tritt zusammen. Minister werden ernannt. Die neue Regierung legt ihren Amtseid ab.
Keine Panzer rollen durch Magdeburg.
Keine Verfassung wird über Nacht abgeschafft.
Die AfD betont stattdessen unmittelbar nach ihrem Amtsantritt die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit, innerer Sicherheit und einer „wehrhaften Demokratie“.
Nach außen gibt es zunächst keinen Bruch mit den demokratischen Institutionen.
Und genau darin liegt die erste Gefahr.
Denn eine faschistische oder autoritäre Entwicklung muss nicht mit der Abschaffung aller demokratischen Institutionen beginnen.
Sie kann damit beginnen, diese Institutionen politisch umzubauen und für den Machterhalt nutzbar zu machen.
Die neue Regierung beginnt damit, staatliche Strukturen neu auszurichten.
Politische Schlüsselpositionen werden neu besetzt.
Sicherheitspolitische Prioritäten werden verändert.
Behörden erhalten neue politische Schwerpunkte.
Und gegen bestimmte Gruppen der politischen Linken, gegen antifaschistische Initiativen und gegen andere oppositionelle Strukturen wird zunehmend härter vorgegangen.
Zunächst werden keine neuen repressiven Sondergesetze geschaffen.
Die bestehenden Instrumente reichen aus.
---Die ersten politischen Gegner geraten in Gewahrsam---
Wenige Wochen nach der Regierungsübernahme kündigt eine größere antifaschistische und oppositionelle Bewegung eine Demonstration an.
Die Sicherheitsbehörden warnen vor möglichen Ausschreitungen.
Unter den erwarteten Teilnehmerinnen und Teilnehmern befinden sich Personen, die bereits bei früheren Demonstrationen aufgefallen sind.
Kurz vor der Veranstaltung werden mehrere Organisatoren präventiv in Gewahrsam genommen.
Die Maßnahmen werden jeweils individuell begründet.
Es geht um eine angenommene Gefahr, mögliche Ausschreitungen, Kontakte zu gewaltbereiten Personen oder die Befürchtung, dass bestimmte Personen bei der bevorstehenden Veranstaltung eine zentrale Rolle spielen könnten.
Niemand wird offiziell deshalb festgesetzt, weil er Antifaschist ist.
Niemand wird offiziell deshalb festgesetzt, weil er gegen die AfD protestiert.
Die Begründung lautet:
Gefahrenabwehr.
Für die Betroffenen ist der Unterschied jedoch zunehmend theoretischer Natur.
Sie verlieren ihre Freiheit genau in dem Moment, in dem sie ihre politische Tätigkeit ausüben wollen.
Damit entsteht erstmals eine neue politische Realität:
Opposition ist weiterhin erlaubt – aber besonders entschlossene Opposition wird gefährlich.
Und genau hier muss antifaschistischer Widerstand beginnen.
Denn wer politische Gegner erst zu Sicherheitsproblemen erklärt, bevor er ihnen ihre politischen Rechte nimmt, hat bereits einen entscheidenden Schritt gemacht.
---Die Methode wird normal---
Die ersten Fälle lösen noch eine heftige öffentliche Debatte aus.
Die Regierung weist sämtliche Vorwürfe politischer Verfolgung zurück.
Der Innenminister erklärt, es gebe keinen Zusammenhang zwischen politischer Überzeugung und polizeilichen Maßnahmen.
Entscheidend seien ausschließlich individuelle Gefahrenprognosen.
Nach einigen Wochen spricht kaum noch jemand über die ersten Fälle.
Dann folgen weitere.
Ein Demonstrationsorganisator wird vor einer Veranstaltung festgesetzt.
Eine antifaschistische Aktivistin gerät vor einer größeren Protestaktion in Gewahrsam.
Ein oppositioneller Politiker wird unmittelbar vor einer geplanten Kundgebung festgehalten.
Ein Gewerkschafter ist betroffen, weil er eine größere Protestveranstaltung mitorganisiert.
Jeder einzelne Fall erhält eine eigene Begründung.
Die politische Wirkung ist jedoch dieselbe.
Die Betroffenen fehlen genau dort, wo sie politischen Einfluss ausüben wollten.
Und genau das ist der Punkt.
Autoritäre Politik muss nicht alle Gegner gleichzeitig verfolgen. Es reicht, einige sichtbar zu treffen, damit viele andere vorsichtiger werden.
Die Repression wird dadurch selbst zum politischen Signal.
Wer sich wehrt, soll wissen, was ihm passieren kann.
Wer zusieht, soll sich fragen, ob er wirklich der Nächste sein möchte.
---Aus politischen Gegnern werden Gefährder---
Die entscheidende Veränderung vollzieht sich in der Sprache der Sicherheitsbehörden.
Die Menschen werden nicht als Oppositionelle erfasst.
Sie erscheinen als „Gefährder“, „Personen aus einem sicherheitsrelevanten Umfeld“ oder als Personen mit „erhöhtem Gefährdungspotenzial“.
Ihre politische Tätigkeit ist nicht der formale Grund der Maßnahme.
Stattdessen werden ihre Kontakte, ihre Aktivitäten und ihre früheren politischen Aktionen miteinander verbunden.
Eine Antifaschistin wird nicht wegen ihrer Kritik an der Regierung relevant.
Sie wird relevant, weil sie Kontakt zu einer Person hatte, die bei einer früheren Demonstration eine Straftat begangen hat.
Ein Journalist wird nicht wegen seiner Berichterstattung problematisiert.
Er wird relevant, weil er Zugang zu einem Netzwerk besitzt, das die Behörden als sicherheitsrelevant einstufen.
Ein Politiker wird nicht wegen seiner Opposition festgesetzt.
Er wird relevant, weil er Einfluss auf Personen ausüben kann, von denen eine Gefahr ausgehen könnte.
So wird aus politischem Widerstand langsam ein Sicherheitsproblem.
Der politische Gegner wird nicht mehr bekämpft, weil er politisch widerspricht, sondern weil der Staat behauptet, von ihm gehe eine Gefahr aus.
Das ist eine klassische autoritäre Verschiebung.
---Die Opposition wird organisatorisch geschwächt---
Parallel zu den ersten Gewahrsamsmaßnahmen beginnt die Regierung, gegen Vereinigungen vorzugehen.
Eine oppositionelle Organisation wird wegen verfassungsfeindlicher Bestrebungen verboten.
Die Regierung betont, dass nicht die politische Meinung der Mitglieder betroffen sei, sondern konkrete Aktivitäten der Organisation.
Wenig später trifft es eine weitere Vereinigung.
Dann eine Jugendorganisation.
Dann eine politische Stiftung oder einen Verein, der Veranstaltungen oppositioneller Gruppen unterstützt.
Jede einzelne Maßnahme wird juristisch begründet.
Die Auswirkungen gehen jedoch weit über die jeweilige Organisation hinaus.
Veranstaltungsräume verschwinden.
Finanzierungsstrukturen brechen weg.
Netzwerke werden unterbrochen.
Menschen ziehen sich aus politischen Aktivitäten zurück.
Die Opposition bleibt formal bestehen, verliert aber zunehmend die organisatorische Infrastruktur, die sie für wirksamen politischen Wettbewerb benötigt.
Besonders hart trifft das jene Strukturen, die sich der AfD und dem Rechtsextremismus entgegenstellen:
Antifaschistische Initiativen.
Gewerkschaften.
Jugendgruppen.
Migrantische Selbstorganisation.
Zivilgesellschaftliche Bündnisse.
Vereine gegen Rassismus.
Linke politische Gruppen.
Sie alle sind für eine lebendige Demokratie wichtig.
Und gerade deshalb sind sie für eine autoritäre Regierung unbequem.
Wer Antifaschismus schwächt, schwächt nicht nur eine politische Bewegung. Er schwächt eine gesellschaftliche Schutzlinie gegen den Rechtsruck.
---Die Medien geraten unter Druck---
Nun richtet sich der politische Umbau stärker auf die Medien.
Eine offene Zensur findet zunächst nicht statt.
Stattdessen wird von „ausgewogener Berichterstattung“, „Schutz vor Desinformation“ und der Bekämpfung „politischer Einflussnetzwerke“ gesprochen.
Führungspositionen in öffentlich-rechtlichen Institutionen werden neu besetzt.
Kritische Journalisten geraten unter politischen Druck.
Regierungskritische Medien verlieren teilweise den Zugang zu Behörden und politischen Informationen.
Staatliche Stellen berufen sich häufiger auf Sicherheitsinteressen.
Gleichzeitig erhalten regierungsnahe Medien einen besseren Zugang zur politischen Führung.
Die Veränderung erfolgt nicht dadurch, dass plötzlich alle Medien regierungstreu berichten.
Sie erfolgt dadurch, dass sich die Bedingungen verändern, unter denen kritische Berichterstattung stattfindet.
Ein Chefredakteur beginnt abzuwägen, ob eine besonders scharfe Recherche den Verlust wichtiger Informationsquellen, politische Angriffe oder juristische Auseinandersetzungen nach sich ziehen könnte.
Die Selbstzensur beginnt dort, wo staatliche Zensur noch gar nicht offen erkennbar ist.
Eine freie Presse ist deshalb antifaschistischer Selbstschutz.
Denn wer verhindern will, dass eine Regierung unkontrolliert Macht anhäuft, muss diejenigen schützen, die diese Macht öffentlich kritisieren.
---Die Justiz wird zum nächsten Machtfeld---
Solange unabhängige Gerichte staatliche Maßnahmen wirksam begrenzen, bleiben der Regierung Grenzen gesetzt.
Deshalb gerät nun die Justiz stärker in den politischen Fokus.
Die Regierung kritisiert Richter, die sicherheitspolitische Maßnahmen regelmäßig aufheben.
Sie spricht von einer „politisierten Justiz“ und fordert eine stärkere Orientierung an der „staatlichen Verantwortung für Sicherheit“.
Parallel verändern sich, soweit es die rechtlichen Möglichkeiten zulassen, Personalstrukturen und Auswahlprozesse.
Richter, die besonders regierungsfreundliche Entscheidungen treffen, werden öffentlich als verantwortungsbewusst dargestellt.
Richter, die Maßnahmen der Regierung beanstanden, geraten unter politischen Druck.
Die Unabhängigkeit der Justiz wird nicht offiziell abgeschafft.
Sie wird vielmehr schrittweise politisch umkämpft.
Das ist wesentlich wirkungsvoller.
Denn eine Regierung muss die Gerichte nicht vollständig kontrollieren.
Es reicht zunächst, wenn die gerichtliche Kontrolle unberechenbarer, langsamer oder weniger wirksam wird.
Der Rechtsstaat stirbt nicht erst, wenn das letzte Gericht geschlossen wird.
Er wird bereits dann beschädigt, wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass Recht und Macht nicht mehr gleichmäßig verteilt sind.
---Der Kreislauf der Repression---
Mit der Zeit entsteht ein selbstverstärkender Mechanismus.
Eine Person wird präventiv festgesetzt.
Die Maßnahme erscheint anschließend in behördlichen Lagebildern.
Bei einer späteren Gefahrenprognose kann auf die frühere Maßnahme verwiesen werden.
Aus der Tatsache, dass eine Person bereits einmal als sicherheitsrelevant behandelt wurde, entsteht ein weiteres Indiz für ihre zukünftige Gefährlichkeit.
Das Gleiche geschieht bei Organisationen.
Eine Vereinigung wird verboten.
Ihre ehemaligen Mitglieder werden anschließend mit einem verbotenen Netzwerk in Verbindung gebracht.
Wer mit ihnen zusammenarbeitet, gerät ebenfalls stärker in den Fokus.
So kann sich die Kategorie der „sicherheitsrelevanten Person“ immer weiter ausdehnen.
Erst werden einige Antifaschisten beobachtet. Dann werden ihre Organisationen problematisiert. Dann ihre Unterstützer. Dann Menschen, die mit ihnen zusammenarbeiten.
Aus einem kleinen Kreis wird ein immer größerer.
Und irgendwann kann fast jede politische Aktivität als Teil eines angeblichen „Netzwerks“ dargestellt werden.
---Die politische Einschüchterung wirkt---
Irgendwann ist die staatliche Repression nicht mehr auf diejenigen beschränkt, die tatsächlich in Gewahrsam genommen werden.
Sie wirkt auf diejenigen, die beobachten, was mit anderen geschieht.
Ein Demonstrationsorganisator verzichtet auf eine Veranstaltung.
Ein Journalist veröffentlicht eine Recherche nicht.
Ein Politiker meidet bestimmte Kontakte.
Eine Bürgerinitiative lädt bestimmte Personen nicht mehr ein.
Ein Verein löst sich vorsorglich auf.
Eine antifaschistische Gruppe zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück.
Niemand hat diesen Menschen ausdrücklich verboten, politisch aktiv zu sein.
Sie haben gelernt, welche Aktivitäten staatliche Aufmerksamkeit erzeugen können.
Damit entsteht ein besonders wirksames Herrschaftsinstrument:
Die Gesellschaft beginnt, sich selbst zu disziplinieren.
Das ist der Punkt, an dem autoritäre Herrschaft besonders gefährlich wird.
Denn irgendwann muss die Regierung nicht mehr jeden Menschen verfolgen.
Die Menschen übernehmen einen Teil der Kontrolle selbst.
Sie überlegen, was sie sagen.
Mit wem sie sich treffen.
Welche Demonstration sie besuchen.
Welche Organisation sie unterstützen.
Welche Recherche sie veröffentlichen.
Welche Kritik sie äußern.
Die Angst wird politisch produktiv.
---Die demokratische Fassade bleibt bestehen---
Nach einigen Jahren gibt es weiterhin Wahlen.
Oppositionsparteien existieren.
Gerichte arbeiten.
Medien berichten.
Demonstrationen finden statt.
Die Regierung kann deshalb darauf verweisen, dass keine Diktatur errichtet worden sei.
Doch die politischen Voraussetzungen haben sich verändert.
Die Opposition ist organisatorisch geschwächt.
Bestimmte Vereinigungen wurden verboten.
Kritische Medien stehen unter erheblichem Druck.
Politisch besonders aktive Personen müssen mit präventiven Maßnahmen rechnen.
Gerichtliche Kontrolle ist schwieriger geworden.
Und immer mehr Bürger haben gelernt, dass politischer Widerstand persönliche Risiken mit sich bringen kann.
Die Demokratie existiert damit noch als institutionelle Form.
Aber ihre Fähigkeit, einen Machtwechsel tatsächlich zu ermöglichen, wird zunehmend eingeschränkt.
Die demokratische Fassade steht noch. Aber dahinter wird die Demokratie Stück für Stück ausgehöhlt.
---Der zweite Wahlsieg---
Bei der nächsten Landtagswahl gewinnt die AfD erneut.
Es gibt keine offensichtliche Wahlfälschung.
Die Stimmen werden korrekt ausgezählt.
Die Wahl findet statt.
Die Regierung kann deshalb erklären:
„Die Bevölkerung hat unseren Kurs bestätigt.“
Formal ist diese Aussage nicht falsch.
Aber der politische Wettbewerb findet nicht mehr unter denselben Bedingungen statt wie bei der ursprünglichen Wahl.
Die Opposition tritt gegen eine Regierung an, die während ihrer ersten Amtszeit bereits erheblichen Einfluss auf Sicherheitsbehörden, Medienstrukturen, politische Organisationen und institutionelle Rahmenbedingungen gewonnen hat.
Die demokratische Legitimation der Regierung besteht weiter.
Gleichzeitig sind die Voraussetzungen für einen demokratischen Machtwechsel zunehmend beschädigt.
Das ist der entscheidende Punkt: Eine Wahl kann formal frei sein, während die gesellschaftlichen Bedingungen für politischen Wettbewerb längst ungleich geworden sind.
---Die Demokratie wird nicht abgeschafft – sie wird entleert---
Der entscheidende Punkt dieses Szenarios liegt deshalb nicht in einer einzelnen Maßnahme.
Nicht der Präventivgewahrsam allein beendet die Demokratie.
Nicht ein Vereinsverbot.
Nicht eine politische Personalentscheidung.
Nicht der Druck auf Journalisten.
Nicht die Einflussnahme auf Gerichte.
Gefährlich wird die Kombination.
Der Präventivgewahrsam kann politische Gegner zeitweise aus dem politischen Raum entfernen.
Vereinsverbote können ihre organisatorische Infrastruktur schwächen.
Medienpolitische Einflussnahme kann die öffentliche Wahrnehmung verändern.
Politischer Druck auf die Justiz kann die Kontrolle staatlicher Macht reduzieren.
Und die Summe dieser Maßnahmen kann dazu führen, dass Opposition zwar formal erlaubt bleibt, praktisch aber immer weniger in der Lage ist, die Regierung herauszufordern.
Der autoritäre Staat muss deshalb nicht erklären:
„Die Demokratie ist beendet.“
Er kann weiterhin behaupten:
„Alles geschieht auf Grundlage des Gesetzes.“
Genau darin liegt die eigentliche Gefahr.
Denn Demokratie besteht nicht nur darin, dass Gesetze existieren, Wahlen stattfinden und Gerichte ihre Arbeit verrichten.
Demokratie setzt voraus, dass politische Konkurrenz tatsächlich möglich bleibt.
Dass Bürger sich frei organisieren können.
Dass Gewerkschaften für ihre Interessen kämpfen können.
Dass Antifaschisten gegen rechte Gewalt und rechte Ideologien auf die Straße gehen können.
Dass Medien unabhängig arbeiten.
Dass Minderheiten geschützt werden.
Und dass staatliche Macht wirksam kontrolliert wird.
Wenn eine Regierung beginnt, diese Voraussetzungen Schritt für Schritt zu beseitigen, kann die demokratische Fassade lange erhalten bleiben.
Der entscheidende Wandel besteht dann nicht darin, dass das Recht verschwindet.
Das Recht bleibt bestehen – aber seine Instrumente werden zunehmend in den Dienst eines politischen Machtumbaus gestellt.
Aus dem politischen Gegner wird der Gefährder.
Aus der kritischen Organisation wird die verfassungsfeindliche Struktur.
Aus dem kritischen Journalisten wird der Verbreiter von Desinformation.
Aus dem unabhängigen Richter wird der „politische Richter“.
Und aus dem Bürger, der gegen die Regierung protestiert, kann schließlich jemand werden, dessen Freiheit präventiv eingeschränkt wird, weil der Staat behauptet, von ihm könne künftig eine Gefahr ausgehen.
So kann eine Demokratie formal fortbestehen, während ihre innere Substanz Schritt für Schritt verschwindet.
---Antifaschismus ist kein Angriff auf die Demokratie---
Antifaschismus ist nicht das Gegenteil von Demokratie. Antifaschismus ist der Widerstand gegen politische Kräfte, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Religion oder Zugehörigkeit ausgrenzen, die gesellschaftliche Gleichheit bekämpfen und autoritäre Herrschaft anstreben.
Eine demokratische Gesellschaft muss das Recht auf Widerspruch schützen.
Sie muss das Recht auf Demonstration schützen.
Sie muss Gewerkschaften schützen.
Sie muss eine freie Presse schützen.
Sie muss Minderheiten schützen.
Und sie muss den politischen Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und autoritäre Ideologien ermöglichen.
Wer Antifaschismus pauschal zum Sicherheitsproblem erklärt, verschiebt die Grenze des Sagbaren und Machbaren zugunsten der Rechten.
Wer dagegen aufsteht, verteidigt nicht weniger Demokratie.
Er verteidigt ihre Grundlage.
---Der gefährlichste Moment---
Der gefährlichste Moment wäre deshalb nicht unbedingt der offene Bruch mit dem demokratischen System.
Nicht der Tag, an dem jemand die Demokratie offiziell abschafft.
Nicht der Tag, an dem das Parlament geschlossen wird.
Nicht der Tag, an dem die letzte unabhängige Zeitung verschwindet.
Der gefährlichste Moment wäre erreicht, wenn die Menschen beginnen zu glauben, dass all das gar nicht passieren könne, solange Wahlen stattfinden.
Oder wenn der Abbau demokratischer Rechte selbst als notwendige Verteidigung der Demokratie verkauft wird.
Dann hätte der autoritäre Umbau sein vielleicht wichtigstes Ziel erreicht:
Die Menschen sollen glauben, dass Widerstand gegen ihn undemokratisch sei.
Aus antifaschistischer Sicht darf genau das niemals akzeptiert werden.
Denn eine Demokratie lebt nicht vom Schweigen.
Sie lebt vom Widerspruch.
Sie lebt von Solidarität.
Sie lebt von gleichen Rechten.
Sie lebt von einer freien Gesellschaft.
Und sie lebt davon, dass Menschen gemeinsam aufstehen können, wenn andere entrechtet, ausgegrenzt oder verfolgt werden.
Deshalb gilt: Gegen Faschismus zu sein ist kein Angriff auf die Demokratie. Es ist eine ihrer wichtigsten Verteidigungslinien.
Der Abbau der Demokratie beginnt möglicherweise nicht mit dem Ruf:
„Nieder mit der Demokratie!“
Er kann auch mit dem Satz beginnen:
„Wir müssen die Demokratie schützen – deshalb müssen wir unsere Gegner einschränken.“
Genau darin liegt die Warnung dieses fiktiven Szenarios.
Eine Demokratie, die ihre eigenen Grundrechte opfert, um sich gegen ihre politischen Gegner zu verteidigen, kann am Ende genau das verlieren, was sie eigentlich schützen wollte.
Die Antwort darauf liegt nicht allein bei Parteien oder Parlamenten.
Sie liegt bei uns allen.
Keinen Fußbreit dem Faschismus.
Keine Ausgrenzung.
Keinen Rassismus.
Keine autoritäre Politik.
Für eine solidarische, freie und antifaschistische Gesellschaft.
Nie wieder Faschismus! Keinen Fußbreit der AfD!
Creative Commons by-sa: Weitergabe unter gleichen Bedingungen