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Am 6. Mai 2014 versammelten sich in Regensburg mehr als 300 Menschen, um den Opfern des NSU zu gedenken und die politischen und gesellschaftlichen Begleitumstände der rassistischen Mordserie zu thematisieren. Bereits tags zuvor fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 120 Zuhörer_innen statt.

Mehr als 100 vermummte Mitglieder und Sympathisanten der FARC-EP, vorrangig des Movimiento Bolivariano, haben heute in Bogotá in der Nationalen Universität von Kolumbien den 50. Geburtstag der FARC-EP, der größten Guerilla Lateinamerikas, gefeiert.

Um die 2000 Menschen gingen am 17. Mai im Rahmen der Demonstration „Macht.Europa.Anders“ in Stuttgart auf die Straße. Ein breites Spektrum linker Bewegungen und Organisationen beteiligte sich an der Demo und Aktionen des zivilen Ungehorsams. Ein relativ großer und kämpferischer Revolutionärer Block setzte militante Akzente.

Am gestrigen Montag (19. Mai) fand die letzte Erfurter Montagsdemo des alten Orgakreises statt. Ab kommendem Montag (26. Mai) übernimmt ein neuer Orgakreis die Leitung der Mahnwache, oder besser: Wahnmache. Laut Selbstbezeichnung besteht dieser neue Orgakreis aus „unabhängigen und parteilich neutralen Mitgliedern der bisherigen Organisationsgruppe und einem weiteren Mitglied [...], welches die Berliner Montagsdemos seit Anbeginn maßgeblich mit begleitete“. Kurz auf den Punkt gebracht durch die alten Organisatoren bedeutet das: „Wir wurden von Berlin aus abgesetzt.“

Unser Artikel Ukrainische Neonazi Demonstration in Berlin? wurde nach massivem Druck aus dem Community Blog der Zeitung „Der Freitag“ herausgenommen. Verantwortlich: Eine Melange aus ukrainischen NationalistInnen (Euromaidan) und Bündnisgrünen KämpferInnen gegen den russischen Bären. Ihren Kampf um die kulturelle Hegemonie in den Medien, ihre Einflussnahme auf Fernsehshows, die Verharmlosung ukrainischer FaschistInnen und die Ziele Grüner EU-Expansionspolitik versuchen wir in diesem Artikel zu skizzieren. Nachtrag: Da wir in diesem Artikel die Herausnahme unseres Artikels durch das Freitags-Community Team ansprechen, wurden dieser sowie alle anderen von uns beim Freitag veröffentlichte Beiträge gelöscht. Eine Kommunikation von Seiten des Freitags mit uns findet nicht statt. Die Heinrich Böll Stiftung ist Medienpartner des Freitag - welch Zufall!

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Mehrere hundert Menschen sind heute Nachmittag in Berlin Kreuzberg auf die Strasse gegangen um ihre Wut und Trauer über die Bergwerk-Katastrophe von Soma, bei der über 300 Arbeiter_innen ihre Leben verloren haben, auszudrücken.

Unter dem Motto „solidarity beyond borders – building democracy from below“ fand am Samstag 17. Mai 2014 in mehreren europäischen Städten ein dezentraler Blockupy-Aktionstag statt.
In Stuttgart wurde die Demonstration zusammen mit der „Macht.Europa.Anders“-Demonstration des Stuttgarter Krisenbündnisses durchgeführt. 3000 Menschen beteiligten sich an der Demo durch die Stuttgarter Innenstadt. Mit dabei ein großer bunter Block von Blockupistas. Anschließend gabe es noch einige Aktionen des zivilen Ungehorsams in Stuttgart

+++ Über 400 Personen stellen sich Nazis in den Weg +++ Naziroute trotz rabiaten Polizeieinsatz massiv verkürzt +++ Mehrere Verletzte durch Polizisten +++

Ausstellung über die Opfer des NSU in rechtem Problemkiez
Rechte Bedrohen in Berlin-Buch nehmen zu

Dem Pankower Stadtteil Buch hängt seit Jahren ein rechten Image an. Nach dem rechte Aktivitäten in den letzten Jahren merklich abnahmen, ist es Neonazis seit Beginn des Jahres 2013 jedoch gelungen in Buch erneut einen Angstraum zu etablieren. Trotz dem Engagement zivilgesellschaftlicher und antifaschistischer Gruppen konnten sich organisierte Neonazikader vor Ort weiter festsetzen.

Am heutigen Samstag fand begleitend zu einer groß angelegten Stadtteilbefragung ein Infostand im Rahmen der Kampagne „Gostenhof ist gefragt – Antworten müssen her!“ statt. Unter dem zweideutigen Motto waren AktivistInnen der Organisierten Autonomie und der Initiative „Mietenwahnsinn stoppen“ zwischen 12 Uhr und 14 Uhr für die BewohnerInnen rund um die Feuerleinstraße/ Ecke Adam-Klein Straße ansprechbar. Rund 1000 Menschen aus Gostenhof sollen bis zum 23. Juni befragt werden.