Es wurde schon eine Petition ähnlich wie dieser Entwurf durch eine Psychiaterin des Gesundheitsamtes Berlin im Deutschen Bundestag gestellt, aber das hier ist noch viel schlimmer:
Mein Name ist Yassir und ich bin Mitglied des Refugee Protestcamps Hannover.
Während der letzten zwei Tage, dem 26. und 27. Mai 2014, war ich einer der Deligierten aus dem Refugee Protest Camp in Hannover, der an den Verhandlungen mit der Stadtverwaltung, der Polizei und den Politiker_innen teilgenommen hat, um über die Forderungen des Refugee Protest Camps zu sprechen.
Unsere Forderung, die wir in unserer ersten Mitteilung über unser Protestcamp erklärten, ist, als Refugee in Deutschland durch die Deutsche Verfassung geschützt zu sein.
Seit nunmehr 5 Jahren treffen sich im Biblebelt Sachens, in Annaberg-Buchholz, die “Christdemokraten für das Leben” (CDL) zu einem sogenannten „Schweigemarsch für das Leben“. Auch dieses Jahr kamen am 26.05. ungefähr 200 Ultrakonservative zusammen, um für eine weitere Verschärfung des Abtreibungsrechtes zu demonstrieren.
Mit der Gründung der „Gefangenen-Gewerkschaft der JVA Tegel“ als eine sogenannter nicht-rechtsfähiger Verein nach BGB § 21 i.V.m. § 54 schaffen wir uns als Inhaftierte eine Interessenvertretung, die insbesondere auf die Unterstützung der in den JVA's arbeitenden Gefangenen zielt. Wir nehmen in diesem Zusammenhang auf das grundgesetzlich verankerte Recht der Koalitionsfreiheit Bezug, welches im Art. 9 Abs. 3 GG verankert ist.
Unser Gewerkschaftsverein, den man als eine Art basisgewerkschaftliche Initiative oder „Spartengewerkschaft“ (ähnlich wie Cockpit und GDL) bezeichnen könnte, steht allen in Tegel einsitzenden Beschäftigten offen. Zwei Themen brennen uns auf den Nägeln: gesetzlicher Mindestlohn und Rentenversicherung. An diesem Punkten setzten wir an...
Die Gewerkschafts-Idee hinter Gittern praktisch werden lassen...
Am Abend haben über 500 Menschen in Dortmund gegen rechte Gewalt demonstriert. Anlass der Demonstration war ein brutaler bewaffneter Angriff von 30 Nazis auf das Dortmunder Rathaus am Sonntag.
Auf einer Demonstration vor der Forensischen Psychiatrie am 2.5.2014 wurden sie das erste Mal verlesen. Damals war es die erste öffentliche Nennung – am Tag nach der Erarbeitung auf dem Anti-Zwangspsychiatrietreffen in der Projektwerkstatt Saasen. Da bis jetzt sind keine grundsätzlichen Bedenken benannt worden, gilt das gemeinsame Papier nun, bis es ergänzt wird durch weitere Vorschläge. Das Besondere ist, dass sowohl das Papier wie auch die Vernetzung von Menschen verschiedener Gruppen und Strömungen der Anti-Zwangspsychiatrie getragen wurde und wird. Die "12 Sofortforderungen" können nun für die politische Arbeit genutzt werden. Überall und von allen!
Kommt zum Sommercamp vom 19.-22.06. im rodungsbedrohten Treburer Oberwald!
Der Frankfurter Flughafen hat als Ruhestörer und Klimakiller längst die Grenzen des Zumutbaren überschritten. Trotzdem ist ein Ende seines ungebremsten Ausbaus nicht in Sicht. Nach dem Bau der NordWest-Landebahn droht jetzt der Bau eines dritten Terminals. Obwohl die eigentliche Baugenehmigung noch aussteht, lässt die Fraport schon längst vorbereitende Baumaßnahmen durchführen. Geht es nach ihr, dann kommt das 3. Terminal!
Nur eine breite und vielfältige Protestbewegung kann den ungebremsten Flughafenausbau Einhalt gebieten. Über hundert Montagsdemo im Flughafenterminal zeigen eindrucksvoll, dass Fraports Wachstumskurs schon lange auf Widerstand stößt.Jetzt ist es an der Zeit, einen Schritt weiter zu gehen und im Treburer Wald ein weiteres Zeichen zu setzen. Ab September drohen hier Rodungen für den Bau eines Autobahnzubringers zum Terminal 3. Zeigen wir, dass wir den Wald nicht der Fraport überlassen werden!
Wir rufen dazu auf, hier 4 Tage im Juni zusammenzukommen und unserem Protest Ausdruck zu verleihen. Ganz egal ob Jung oder Alt, aus dem Nachbarort oder von weiter her, ob für eine Stunde am Tag oder Nachts im eigenen Zelt – stellen wir uns gemeinsam dem ungebremsten Flughafenausbau in dem Weg!
Delegierte des Vorbereitungskreises sind an den Bezirk Altona herangetreten und haben eine erste Verhandlung über die Verfügungstellung einer geeigneten
Campfläche für die Squattingdays am 27.-31.Aug. 2014 geführt.
Am 21.12. 2013 sind in Hamburg über 8000 Menschen für die Rote Flora, Esso Häuser und für ein Bleiberecht für alle auf die Straße gegangen. Die Stadt Hamburg mit dem SPD-Senat hat mit hilfe der Polizei für einen extremen Repressions schub gesort. Die Demo wurde von der Polizei angegriffen, es wurden Gefahrenzonen eingerichtet wo jede/er gestopt und kontrolliert werden konnte. Der Protest mit der Klobürste wurde zum Simbol des Widerstands gegen die Politik in Hamburg.
Jetzt wurde in Barcelona das autonome Zentrum im Stadteil Sants von der Polizei geräumt und zerstört. Seit der Räumung gibt es Protest in Barcelona. Schon zwei nächte gab es massive Baricaden in dem Viertel wo das Zentrum über 17 Jahre bestand.
Wir rufen zu einer Soli-Demo für Can Vies für die Esso-Häuser & Rote Flora, für das Recht auf Stadt für alle und überall auf!
Auf allen Kanälen bekannt machen:
Donnerstag 29.05. 20 Uhr Paulinenplatz (im Herzen des Gefahrengebiets) Soli-Demo für Can Vies
Die Tostedter Neonaziszene gilt als eine der gewaltbereitesten in Deutschland. Die Neonazis sind gut integriert in die Gemeinde mit 13.000 Einwohner_innen. In Sport- und Schützenvereinen, sowie in der örtlichen Feuerwehr sind sie präsent und akzeptiert. In genau diese Gemeinde sollen nun 161 Asylbewerber_innen in zwei Containerunterkünften untergebracht werden.
Am Dienstag wurde vom Landgericht Hamburg die Klage des Journalisten Sven Klein gegen die die Stadt Hamburg abgewiesen. Die Klage bezog sich darauf, dass dem Journalisten von Polizisten, bei einem Einsatz im Jolly Roger, einer St.-Pauli-Fankneipe, im Juli 2009 fünf Zähne ausgeschlagen wurden.
Am Samstag, 17.Mai gab es eine rechte Demo durch Wien. Antirassistischer Protest wurde durch extreme Polizeigewalt behindert. Was danach geschah, welche Reaktion von Politik und Medien es gab, soll hier dokumentiert werden.
Gefangenengewerkschaft in der JVA Tegel gegründet – Razzia gegen Sprecher
In der JVA Tegel hat sich eine Gefangenengewerkschaft gegründet und fordert die Einbeziehung der Gefangenen in die Rentenversicherung und die Einführung eines Mindestlohns. Rechtliche Grundlage für die Gründung ist das Recht auf Koalitionsfreiheit (Grundgesetz Artikel 9 Absatz 3) und das Recht auf Vereinsgründung. Die Einbeziehung von arbeitenden und in Ausbildung befindlichen Strafgefangenen in die Rentenversicherung wurde vom Gesetzgeber im Strafvollzugsgesetz von 1976/1977 bereits vorgesehen. Doch ein angekündigten Bundesgesetz zur Umsetzung ist nie erlassen worden. Gefangene und das Komitee für Grundrechte und Demokratie forderten im Mai 2011 den Deutschen Bundestag mit einer Petition dazu auf, die Gefangenen endlich in das Rentenversicherungssystem einzubeziehen. Diese deutliche Verbesserung der sozialen Situation für die Gefangenen wird jedoch weiterhin verwehrt.
Statt auf die Forderungen der Gewerkschaft der Gefangenen der JVA Tegel einzugehen reagierte die Anstaltsleitung mit Mitteln der Repression. Am gestrigen Dienstag, den 27.05.2014 wurde in Abwesenheit die Zelle des Sprechers der Gefangenengewerkschaft Oliver R. durchsucht, Materialien beschlagnahmt und mit einer Verlegung gedroht. Dies kann nur als versuchte Einschüchterung gewertet werden, um zu verhindern, dass Gefangene ihre demokratischen Rechte wahrnehmen und einfordern können.
Salah Abdallah G.D 02.10.1982 ist ein sundanischer Refugee vom Protest Camp in Hannover. Er wurde am 26.05.2014 in Hildesheim durch eine polizeiliche Ausweiskontrolle festgenommen und er sitzt nach erstem Hungerstreik noch im Abischiebeknast in Langenhagen.
Ukraine: Stoppt die Faschisten für die Kommunistische Revolution!
Großdemo: Revival des 1 Mai !
Ukraine: Stoppt Eskalation und drohenden Krieg Wir sagen NEIN zu: ■ Einsatz von Militär und Privatarmeen ■ Kriegshetze und Kriegsvorbereitung ■ Konfrontation mit Russland ■ Wirtschaftlichen und politischen Sanktionen ■ NATO- und EU-Osterweiterung ■ Verharmlosung und Unterstützung von Faschisten Von der Bundesregierung fordern wir: ■ Keine NATO-Manöver in Osteuropa ■ Keine Rüstungsexporte in die Region ■ Schluss mit jeglicher Eskalationspolitik ■ Keine Zusammenarbeit mit Faschisten Wir sind solidarisch mit allen antifaschistischen und emanzipatorischen Kräften in der Ukraine. Wir ergreifen Partei für den Frieden. Demonstration am 31. Mai in Berlin Treffpunkt 5 vor 12 Uhr Potsdamer Platz Anti-Kriegsbündnis-Ukraine V.i.S.d.P. Laura von Wimmersperg, 10827 Berlin
Am 25.05. zog die extrem rechte Partei "Die Rechte" ex. "NWDO" mit einem Sitz in den Dortmunder Stadtrat. Am gleichen Abend kam es zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Nazis und AntifaschistInnen welche die Nazis daran hinderten in das Rathaus zu gelangen. Antifa-Gruppen und verschiedene Parteien und Initiativen rufen nun für Mittwoch, den 28.05., zu einer Demonstration auf, welche das Wohnhaus von Siegfried Borchardt zum Ziel hat. Im folgenden sollen die Aufrufe und Pressemeldungen dokumentiert werden.
Die Demonstration beginnt um 18:00 Uhr am Rathaus / Friedensplatz.
Am 24.05.2014 demonstrierten in Leipzig circa 1.500 Menschen unter dem Motto „Rassismus ist Alltag“ für eine antirassistische und solidarische Gesellschaft. Anlass der Demonstration, die von dem Bündnis „Refugees Welcome! Leipzig“ organisiert wurde, waren die rassistischen Mobilisierungen der jüngsten Vergangenheit wie in Leipzig-Schönefeld. Die am Vortag der Europa- und Kommunalwahl stattfindende Demonstration richtete sich darüber hinaus gegen die bundesdeutsche und europäische Asylpolitik.
„Willkommen auf der neuen Erfurter Montagswahn... äh... -mahnmache!“ (Tosendes Gelächter) – so begrüßte der Anmelder der neuen Montagskundgebungen mit einem Freud'schen Versprecher die Anwesenden und nahm die antifaschistische Kritik am Charakter dieser Veranstaltung ungewollt vorweg. Die ca. 50 anwesenden Antifaschisten störten die Wahnmache massiv, unterbrachen durch Sprechchöre und Zwischenrufe die Redner, brachten das Programm durcheinander, führten einen vorzeitigen Abbruch durch die Organisatoren herbei und machten den ersten Montagsaufmarsch nach dem Putsch und Rechtsruck in Erfurt zum Desaster für die Organisatoren.
Der Neonazi Enrico Böhm wird künftig für die NPD im Leipziger Stadtrat sitzen. Für die Partei ist das kein Erfolg: Mit ihrem gestrigen Wahlergebnis von 2,5 Prozent hat sie ihr Ergebnis von 2009 um einen knappen halben Prozentpunkt unterboten. Damit verliert die NPD nicht nur eines ihrer vormals zwei Mandate, sondern auch knapp anderthalbtausend Stimmen.
Theoretically, colonial part of Europe history, was over. But practically, not. Sources and Lands of African countries still get used by Companies, Industries and institutes. Sanctions, Wars, military intervention and millions dead, are the Facts. http://wp.me/p4F76b-L
DE Theoretich ist der kolonialistische Teil der Europäischen Geschichte vorbei. Aber praktisch nicht. Ressourcen und Länder des Afrikanischen Kontinents werden immer noch von Unternehmen, Industrie und Institutionen benutzt/ausgebeutet. Sanktionen, Kriege, militärische Interventionen und Millionen Tote sind die Fakten. http://wp.me/p4F76b-K
In den nächsten Wochen möchten wir in einer dreiteiligen Artikelreihe einen Überblick zu der Thematik des so genannten Rechtspopulismus und der Neuen Rechten in Schleswig-Holstein geben.
En Theoretically, colonial part of Europe history, was over. But practically, not. Sources and Lands of African countries still get used by Companies, Industries and institutes. Sanctions, Wars, military intervention and millions dead, are the Facts.
Gestern Nacht haben wir den Sitz der PATRIZIA Immobilien an der Inneren Kanalstr. /Ecke Venloer Str. in Köln besucht. Zurück bleiben etliche zerstörte Scheiben und literweise Farbe im aufwändig gestalteten Ausstellungsraum, sowie den Büros der unteren Etagen.
Im kalifornischen Oakland ist die lokale Schulbehörde von der Polizei-Lobby-Organisation Fraternal Order of Police (FOP) gezwungen worden, eine Schul-Webseite namens "Urban Dreams" aus dem Netz zu nehmen, auf der u.a. auch die Geschichte von Mumia Abu-Jamal dargestellt worden war.