EINIGE GEDANKEN...ÜBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE (3)

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EINIGE GEDANKEN…..

                     ….. ÜBER DIE EREIGNISSE IN DER UKRAINE (3)

Was ist das für eine komplizierte Gemengelage derzeit in der Ukraine, uns schwirrt regelrecht der Kopf wenn wir die Ereignisse dort betrachten. Viele widersprüchliche Meldungen, geboren wahrscheinlich aus den unterschiedlichen Interessenlagen, machen es einem aufgrund der Ferne auch nicht einfach sich einen Standpunkt zu erarbeiten.

Trotzdem kommt man ja nicht umhin sich da einigermaßen Klarheit zu verschaffen, denn eines zeichnet sich doch sehr deutlich ab, die Situation in der Ukraine wird uns noch eine Weile beschäftigen. Und nicht nur das, es sieht im Moment doch stark danach aus, dass diese Auseinandersetzungen in der Ukraine sich relativ schnell zu internationalen Auseinandersetzungen entwickeln können.

NOCHMAL ZURÜCK ZU DEN VORLÄUFERN DER JETZIGEN SITUATION

Es wird ja inzwischen von vielen Linken und linken Organisationen der Aufstand gegen die Janukowitsch-Clique weitestgehend verdammt. Mit dem Hinweis darauf, dass sich diverse Rechte bis hin zu offenen Faschisten an diesem Aufstand beteiligt haben und auch im neuen Machtgefüge eine Rolle spielen, wird gleich die ganze Volkserhebung in die Tonne getreten. Wir halten das nicht für berechtigt. Tatsächlich haben solche rechten Kräfte bei den Auseinandersetzungen eine Rolle gespielt und sie spielen eine Rolle im neuen Machtapparat der Ukraine. Dies ist zu verurteilen und dagegen muss von den fortschrittlichen Kräften in der Ukraine vorgegangen werden. Nach unseren Informationen haben diese Kräfte aber bei weitem nicht die Rolle gespielt in den Auseinandersetzungen mit dem Staatsapparat, wie ihnen jetzt teilweise angedichtet wird.

Wir bleiben dabei, dass der Volksaufstand gegen die Janukowitsch-Clique seinen berechtigten Ursprung in den katastrophalen Lebensbedingungen insbesondere der breiten unteren Schichten der Bevölkerung hatte. Rechte Kräfte waren auf dem Maidan vertreten, wie diverse andere gesellschaftliche Gruppen auch. Verschiedene linke Strömungen bzw. Parteien, kämpften ebenso auf dem Maidan, wie russischstämmige Menschen aus der Ost-Ukraine, wobei das teilweise auch in Personalunion gewesen sein kann. Kommunisten kämpften neben jüdischstämmigen Menschen (vielleicht auch in Personalunion), diese Tatsache müssen selbst die Kräfte erwähnen, welche diesen Aufstand eher insgesamt in eine rechte Ecke stellen wollen.

Welchen Vorwurf man allerdings mit Sicherheit erheben kann ist, dass eine gewisse Naivität bei dem größten Teil der Aufständischen vorgeherrscht haben muss bezüglich der Ziele des Kampfes. Rein in die EU und dann ist alles schön, dass dem nicht so ist kann man doch relativ leicht erkennen in verschiedenen Staaten die zur EU gehören. Das aber Menschen gegen solche katastrophalen Verhältnisse und diese totale Perspektivlosigkeit aufstehen, und da ein relativ modernes Europa wie ein Lichtblick erscheinen muss, ist wiederum doch auch zu verstehen. Woran hat es denn tatsächlich in dieser Konstellation gemangelt. Es hat offensichtlich an Menschen und Organisationen gemangelt, welche die gesellschaftlichen Bedingungen erklären konnten. Die der verzweifelten Wut der Menschen eine fortschrittliche und planvolle Stoßrichtung hätten geben können. Wobei das natürlich nicht vom Tisch ist, aber Tatsache ist eben auch, dass berechtigte aufständische Wut wieder mal von reaktionären Kräften für die eigenen üblen Vorhaben genutzt wurde.

WELCHE REAKTIONÄREN VERBRECHER TOBEN SICH EIGENTLICH ZURZEIT IN DER UKRAINE AUS

Man hat ja irgendwie den Eindruck, dass sich in der Ukraine zur Zeit alle möglichen Spielarten von Reaktionären und Imperialisten ein Stelldichein geben. Das macht es ja auch für die normale Bevölkerung, egal welcher Nationalität, so schwer einen Weg zu finden um die Problematik zu verstehen und zu lösen.

Mit Sicherheit hat wieder mal der US-Imperialismus eine wesentliche Wühltätigkeit betrieben. Sein Bestreben, seinem Konkurrenten Russland sozusagen in der Ukraine direkt auf die Füße zu treten und ihm Schwierigkeiten zu bereiten, war schon im Laufe des Aufstands gegen Janukowitsch erkennbar, und wird im weiteren immer deutlicher. Meldungen darüber, dass im größeren Maßstab die private US-Söldnertruppe Academi, ehemals Blackwater, schon seit einiger Zeit ihr Unwesen in der Ukraine treibt, wird niemanden  verwundern der sich mit solchen Fragen befasst.

Es gibt Stellungnahmen die davon ausgehen, dass der US-Imperialismus versucht europäische Staaten und Russland gegeneinander zu treiben und seinen Vorteil daraus zu ziehen. Wir können das nicht abschließend beurteilen, aber es gibt durchaus einige Vorkommnisse, die ein Hinweis in diese Richtung sind. Diese fragwürdige sogenannte OSZE-Mission, bei der auch deutsche Soldaten gefangen genommen wurden, fällt auch darunter. Wobei man da nicht genau weiß, ist das jetzt vielleicht doch schon der neue Größenwahn, der von einem Teil der herrschenden Klasse unseres Landes neuerdings propagiert wird, oder ist das noch Lakaientum gegenüber den alten Oberherren.

Verschiedene Vorgehensweisen der neuen Machtclique in Kiew deuten ebenfalls darauf hin, dass ihnen der US-Imperialismus da im Nacken sitzt. Wobei bei einigen Figuren da sicher nicht viel Druck von dieser Seite ausgeübt werden muss. Die ukrainischen und die russischstämmigen Menschen der Ukraine aufeinander zu hetzen, gehört sozusagen zu ihrem nationalistischen Grundverständnis.

Sie stoßen dabei auf ein dankbares Gegenüber, denn die russischen Nationalisten und jene welche gerne die Dimension der ehemaligen Sowjetunion wieder herstellen würden, allerdings eher auf zaristische Art und Weise denn auf sozialistischer, verstehen dies als gute Vorlage für ihr eigenes reaktionäres Vorgehen. Diverse Auseinandersetzungen der letzten Wochen basieren doch offensichtlich auf dem Erfolg, solcher nationalistischer Kräfte, bei dem Schüren der Feindschaft zwischen den Nationalitäten der Ukraine.

Wer dabei scheinbar vollkommen unter die Räder kommt sind die aufrichtigen Menschen, die die nationale Einheit des ukrainischen Staates erhalten wollen und zwar für alle Nationalitäten der Ukraine, sie werden beleidigt, bedroht, geschlagen oder sogar getötet.

WIE EINDEUTIG IST DER BRAND DES GEWERKSCHAFTSHAUSES IN ODESSA ZU BEURTEILEN

Wir wissen es im Moment noch nicht, wie man diesen brutalen und tragischen Vorfall einordnen muss. Diverse Aufnahmen und Artikel haben uns bisher noch keine endgültige Klarheit bringen können.

Was wissen wir über die Vorgänge der letzten Wochen und was wissen wir über den Brand.

Tatsache ist jedenfalls das man in den letzten Wochen sehr häufig von Angriffen auf Demonstrationen und Kundgebungen gehört hat. Dies waren häufig Manifestationen von Menschen, welche für die Einheit der Ukraine eingetreten sind. Mit den Nationalfarben der Ukraine in der Öffentlichkeit aufzutreten hat diverse Male zum Tode dieser Menschen geführt. Nur als Faschist beleidigt und geschlagen zu werden, wäre die harmlose Variante eines Angriffs, bei solchen Gelegenheiten. Solche Angriffe spielten sich oftmals in den Gebieten ab, die einen starken russischen Anteil in der Bevölkerung haben.

Im Vorlauf und sozusagen als Auftakt für die brutale Tötung von weit über 40 Menschen im Gewerkschaftshaus von Odessa gab es eine Demonstration von hunderten Fußballfans und anderen Teilnehmern. Diese hatte auch die Propagierung der nationalen Einheit zum Inhalt. Es wird berichtet, dass sich auf dieser Demonstration auch Nationalisten bzw. sogar Faschisten befanden. Aber selbst die Stellungnahme  der Organisation Borotba, welche selbst Opfer durch den Brand des Gewerkschaftshauses zu beklagen hat, berichtet darüber das diese Demonstration einen Anteil von „normalen“ Fußballfans gehabt hat.

Diese Demonstration wird auf ihrem Marsch von sogenannten pro-russischen Kräften angegriffen, diese sind relativ gut ausgerüstet. Interessanterweise findet dies direkt unter den Augen der aufgezogenen ukrainischen Polizei statt. Die Angreifer agieren teilweise direkt vor den Polizeieinheiten, bzw. organisieren Nachschub und Verteidigung, hinter den Polizeilinien. Dann sind teilweise merkwürdige Szenen zu sehen. Die „pro-russischen“ Angreifer müssen sich zurückziehen wegen der heftigen Gegenwehr aus der Demonstration. Der Polizeikordon bildet, als ob das trainiert ist, eine Gasse durch die sich blitzschnell die meisten „pro-russischen“ Angreifer wieder hinter die Polizeiliniezurückziehen können. Diese reihen sich dann teilweise sogar in den Polizeiblock mit ein, da nun auch heftige Angriffe aus der Demonstration auf diesen Polizeipulk ausgeführt werden. Der Angriff auf die Demonstration soll vier Todesopfer gefordert haben.

In der Berichterstattung heißt es zum Teil das sich die „pro-russischen“ Angreiferzum Gewerkschaftshaus begeben hätten. Von der Demonstration wird berichtet, dass sich diese oder Teile davon zum Gewerkschaftshaus bewegt hat.

Die Berichte, wie es letzten Endes zu dem tragischen Ereignis im Gewerkschaftshaus gekommen ist, sind widersprüchlich, wer die Menschen waren die dort ums Leben gekommen sind, ist teilweise unklar.

Beschreibungen von einem Lynchmob, der Menschen, die sich aus dem brennenden Haus retten, schlägt oder sogar erschlägt, werden abgelöst durch Berichte, dass es auch Rettungsversuche für die im Haus eingeschlossenen, durch Teilnehmer der Demonstration gibt.

Tragischer Fakt ist allerdings das über 40 Menschen den Tod gefunden haben, mit den Todesopfern aus dem Umfeld der Demonstration, werden es wohl über 50 Opfer sein.

Die Argumentation, da haben ukrainische Faschisten ein Massaker begangen, wobei dann gleich mal alle Teilnehmer der Demonstration zu Faschisten deklariert werden, können wir auf Grund unserer Informationen nicht nachvollziehen. Irgendeine Art von Faschisten wird allerdings mit Sicherheit, bei dem ganzen Szenario, seine Hände im Spiel gehabt haben.

Dieses merkwürdige Zusammenspiel von Polizeiapparat und „pro-russischen“ Angreifern lässt Raum für Vermutungen in diese Richtung. Wie sich die rechten Elemente, die sich in der Demonstration befanden, im Weiteren verhalten haben, wissen wir auch nicht. Dass eine Demonstration, die so heftig angegriffen wird, dass vier Todesopfer zu beklagen sind, aus dem Ruder läuft und es dadurch zu unmenschlichen Brutalitäten kommt, ist auch vorstellbar und soll auch nicht entschuldigt werden. Dass im Hintergrund Fäden gezogen werden, die genau auf solche brutalen Auswüchse hinarbeiten, ist ebenfalls vorstellbar.

WIE SOLL MAN DIE SEPARATISTEN EINORDNEN

Hauptargument für das Handeln dieser Kräfte ist ja immer wieder der Hinweis, dass man sich gegen Faschisten schützen und zur Wehr setzen müsse. Nun haben ja die rechten Elemente, die sich über den Maidan-Aufstand in das Machtzentrum der Ukraine geschlichen haben, auch sehr schnell deutlich gemacht wohin es gehen soll. Terror gegen fortschrittliche Menschen und gegen andere Nationalitäten soll ja wohl zum alltäglichen in der Ukraine werden. Insofern ist es nur zu begrüßen, dass sich Menschen dagegen organisieren. Wieso nationalistische Propaganda in russischen Farben dabei hilfreich sein soll, ist allerdings nicht nachvollziehbar. Und weshalb gegen Menschen vorgegangen wird, welche die Wichtigkeit der nationalen Einheit der Ukraine  darstellen und verteidigen wollen, und warum diese mit den Faschisten in einen Topf geworfen werden, ist ebenfalls nicht nachvollziehbar und hat ja mit Antifaschismus nicht allzu viel zu tun.

Wieso man sich separieren muss, wenn es denn darum geht dem Faschismus Grenzen zu setzen und möglichst zu schlagen, ist ja ebenfalls nicht schlüssig. Aber vielleicht braucht es ja diese Krücke, weil es ansonsten keinen vertretbaren Grund gibt, sich nationalistisch abzugrenzen und das Land zu zerstückeln. Hat es ja bezüglich der Krim noch durchaus nachvollziehbare Gründe gegeben, die eine gewisse historische Berechtigung der Angliederung an Russland nahe legten, und auch die ethnische Bevölkerungsstruktur dem nicht zwingend entgegen stand. Gibt es dies für die vorgesehenen Abtrennungsgebiete in der Ost-Ukraine nicht. Allerdings standen auch beim Vorgehen bezüglich der Krim, Zusicherungen und Verträge, die auch Russland vor einigen Jahren gegeben bzw. unterzeichnet hat, dem Vorgehen entgegen.

Für das Vorgehen der Separatisten in Teilen von Luhansk und Donezk findet man allerdings keine Gründe, die dieses Handeln legitimieren würden. Der Bevölkerungsanteil ethnischer Russen in Luhansk soll sich bei 39% befinden, in Donezk bei etwa 48%. In Donezk wäre dieser Bevölkerungsanteil sogar leicht höher, wie jener der ethnischen Ukrainer (rund 47%). Es gehört nicht viel Phantasie dazu sich auszumalen, dass die Begeisterung der Mehrheit der Bevölkerung dieser Gebiete, für eine Angliederung an Russland sich eher in Grenzen hält. Dazu passt auch eine Meldung des Tagesspiegels vom 14.5.2014 (Widerstand, Protest und Angst von Nina Jeglinski), wo es heißt:

Sollte die Region Donezk Teil der Russischen Föderation werden, will die Gewerkschaft der Bergarbeiter ihre Mitglieder mobilisieren. 100 000 Menschen würden zusammen mit ihren Familien auf die Straße gehen, teilte der Gewerkschaftsvorsitzende Nikolai Wolynets mit. Die Bergarbeiter der Ukraine würden es nicht akzeptieren „ein Teil Russlands zu werden“.

Es ist ja auch bekannt, dass innerhalb der russischstämmigen Menschen in dieser Frage ein Graben verläuft. Viele russischstämmige Menschen stehen für die Einheit der Ukraine und wollen in diesem Staat verbleiben.

Die bedrohliche Situation, die durch die rechten Elemente in der neuen Führung der Ukraine hervorgerufen wurde, hat zwar einige Menschen zurecht erschreckt, aber das nun plötzlich alle russischstämmigen Menschen zu Russland gehören wollen, kann man auch nicht behaupten, im Gegenteil. Schon 1991 hatte die überwiegende Mehrheit der russischstämmigen Menschen für die Unabhängigkeit der Ukraine von Russland votiert.

So ist nicht verwunderlich, dass auch in diesen Gebieten ein erheblicher Terror entfaltet wird, hier allerdings von russischen Nationalisten. Die Farce des sogenannten Referendums hat ein deutliches Licht auf die Vorgehensweise der herrschenden Kräfte in diesem Raum gelegt. Wer sollte es sich wagen unter den Bedingungen, die dabei geherrscht haben, eine Meinung kund zu tun die nicht in die Separationslinie passt, und wenn doch, wie würde ihm das bekommen. Keine Wahlkabinen, durchsichtige Wahlurnen und indirekte oder auch direkte Bedrohung durch bewaffnete Separatisten in den Wahlräumen sprechen eine deutliche Sprache.

Wenn man Angesichts dessen die Phantasiezahlen über Wahlbeteiligung und Zustimmung zur Abspaltung sieht und dabei berücksichtigt wie die Bevölkerungsanteile dort verteilt sind, wird überdeutlich welch perfides Schauspiel da vorgeführt wird.

Im Übrigen müssen sowohl russischstämmige Menschen in der Ukraine, wie auch Menschen in Russland, die sich zu Recht über Faschisten in Kiew empören, eigentlich nicht weit laufen um Faschisten zu bekämpfen. Auch in  Russland sind seit langem recht starke faschistische Gruppierungen aktiv, weitgehend unbehelligt durch den Staatsapparat. Faschisten konsequent unterdrücken, auf jeden Fall, dann aber bitte in der Ukraine, in Russland, international. Das terrorisieren, zusammenschlagen und ermorden von Menschen, die lediglich für die nationale Einheit der Ukraine eintreten, ist selbst eine faschistische Vorgehensweise.

Die Passage aus einem Interview mit Wolodimir Ischtschenko spricht uns in diesem Zusammenhang sozusagen aus dem Herzen, wenn wir auch nicht in allen Punkten seines Interviews mit ihm übereinstimmen. Dort heißt es:

CM: Was ist die größte Gefahr für das ukrainische Volk? Ist es der Westen? Ist es Russland? Sind es die Gangsterbosse innerhalb der Ukraine? Oder ist es der Rechte Sektor, der neofaschistische rechte Flügel, um den Du Dir Sorgen machst?

W. Ischtschenko: Für die Ukrainer, ebenso wie für jedes Volk auf der Welt, würde ich sagen, bleibt der Kapitalismus die größte Gefahr und all die Probleme und Kriege, zu denen er führt. Die politische Krise begann viel früher als 2013 – die Ukraine hat bereits eine Menge unter der Wirtschaftskrise von 2008 gelitten. Die Hauptfeinde der Ukrainer sind sowohl der russische, als auch der westliche Imperialismus, genau wie die ukrainischen Oligarchen und die herrschende Klasse. (http://www.kommunisten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=5012:der-kapitalismus-der-imperialismus-das-ist-die-wurzel-des-problems&catid=45:interviews&Itemid=95)

SIND FASCHISTEN DAS HAUPTPROBLEM

Das agieren von Faschisten ist immer eine sehr ernste Gefahr, durch ihre totale Menschenverachtung und der viehischen Brutalität, die sie an den Tag legen. Was allerdings auch immer wieder deutlich wird, das Faschisten nicht so vor sich hin agieren, sondern in der Regel Interessengruppen im Hintergrund haben deren Geschäfte sie sozusagen abwickeln. Dies kennen wir in Deutschland von den Hitlerfaschisten, dies kennen wir aber auch aus neuerer Zeit von den Verfilzungen der feigen NSU-Mörderbande mit Institutionen des Staatsapparats.

Die Hauptproblematik die sich allerdings im Moment in der Ukraine abzeichnet, ist doch eher der Versuch des US-Imperialismus sich wieder mehr Bewegungsspielraum zu verschaffen und insbesondere einem wichtigen Konkurrenten das Wasser abzugraben. Da sind Nationalistengruppen und Faschisten natürlich hilfreich um den Boden zu bereiten. Hundertfach praktiziert, hundertfach aufgedeckt, das interessiert den Chef der internationalen kapitalistischen Ausbeutung nur am Rande. Der US-Imperialismus geht gnadenlos seinen Weg, kann ja auch gar nicht anders. Ob Millionen Menschen verhungern, ob Millionen Menschen sterben, weil sie in Kriege gehetzt werden die dem US-Imperialismus nützlich sind. Ob Länder verwüstet werden oder Millionen Menschen als Flüchtlinge vegetieren müssen, ist ohne Belang für die Kräfte, die den US-Imperialismus personifizieren, eben auch und gerade dem ach so sympathischen Herrn Obama.

Die Krise des Kapitalismus die sich immer mehr verschärft und insbesondere die Infrage-Stellung der Position des Oberherren dieser Welt, den USA, durch andere erstarkende Staaten der kapitalistischen Welt, wie China oder eben Russland, treiben den US-Imperialismus zu immer wilderen Aktionen. Inwieweit sich jetzt andere imperialistische Staaten, insbesondere Europas, da schon eigenständig beteiligen am aktuellen Versuch das aufstrebende Russland in seine Schranken zu weisen (oder schlimmeres), ist nicht ganz klar. Zumindest scheint es aber ein starkes Interesse des US-Imperialismus zu geben, die westeuropäischen Staaten oder die EU insgesamt, in einen Konflikt zu treiben.

Wir denken auch, dass man sich nicht vom US-Imperialismus in eine Falle locken lassen sollte, über die Sauereien die von russischer Seite bezüglich der Souveränität der Ukraine begangen werden, kann man aber auch nicht so ohne weiteres hinweggehen. Es ist auch von Russland und seinen Verbündeten in der Ukraine nicht sonderlich klug so zu verfahren. Dass dies wiederum eine gute Vorlage für den US-Imperialismus ist, Russland möglichst weit zu isolieren, liegt doch irgendwie auf der Hand.

Was sich aber auf alle Fälle wieder dramatisch bemerkbar macht, ist das weitgehende Fehlen einer starken Arbeiterbewegung, nicht nur in der Ukraine, sondern international. Soll es wirklich so sein, dass erst eine Massenabschlachtung von Menschen, über einen weltweiten imperialistischen Krieg dazu führt, dass eine solche Kraft wieder erstarkt. Diese Zerstörung, dieses unermessliche Leid, sollte sich die Menschheit ersparen. Gelingt das allerdings nicht, sind wir uns aber auch sicher, dass dies das endgültige Ende des kapitalistischen Systems wäre. Das Aufrütteln, insbesondere der arbeitenden Menschen dieser Welt durch einen weiteren Weltkrieg, kann bei dem heutigen Entwicklungsstand auf der Welt eigentlich nur den Todesstoß für das kapitalistische System bedeuten.

EINIGE KOLLEGEN AUS BERLIN                                                            14.5.2014