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G20-Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Updates

Am 18. Januar 2024 startet in Hamburg der neue große G20-Prozess zur Rondenbarg-Demo, die brutal von der Polizei zerschlagen wurde. Sechs Angeklagte stehen nun wegen des Vorwurfs „Schwerer Landfriedensbruch“ vor Gericht. Insgesamt sind 85 angeklagt. Gemeint sind nicht nur die Angeklagten, sondern wir alle, die wir – in Hamburg und überall – für ein besseres Leben für alle kämpfen. Gemeint ist aber auch das Demonstrationsrecht, das durch eine Verurteilung in diesem Prozess massiv eingeschränkt würde. Schließlich wird keine*r der Angeklagten eine konkrete Tat vorgeworfen. In der ersten Instanz sind alleine mindestens 25 Prozesstage vorgesehen und dutzende Polizist*innen als Zeug*innen vorgeladen – der Staat meint es also ernst. Diverse Infos zum Prozess und zu den Hintergründen finden sich unter gemeinschaftlich.noblogs.org.

Zu den ersten beiden Prozesstagen am kommenden Donnerstag und Freitag – wie auch zu allen weiteren Folgenden – wird es Kundgebungen vor dem Gericht geben. Am Samstag 20.01. findet dann um 16 Uhr in Hamburg die Soli-Demo statt. Wir freuen uns auf rege Beteiligung! Auf der Demo wird es neben dem Bündnisblock unter anderem auch einen antiautoritären Block geben.

 

Infoveranstaltungen

Eine gute besuchte Infoveranstaltung fand letzten Dienstag in Berlin statt, ein Mitschnitt findet sich hier. Weitere Infoveranstaltungen in diversen Städten haben bereits stattgefunden oder sind geplant. Wir freuen uns, wenn ihr Lust habt auch in eurer Stadt was zu organisieren!

 

Gemeinsame Anreisen

Am Samstag den 20.01. wird der Solibus. Menschen aus Berlin nach Hamburg zur Demo bringen und abends wieder zurück. Abfahrt ist um 10:30 Uhr am Ostbahnhof, Infos und Tickets gibt es hier. Zugtreffpunkt für Kiel ist am 20.01. um 14:10 Uhr Hauptbahnhof Kiel – Abfahrt 14:25 Uhr.

 

Presse

Erste Presseartikel zum Prozess sind erschienen, unter anderem ein guter Artikel im ND und in der taz. Weitere Presseartikel, wie auch unsere aktuelle Pressemitteilung, findet ihr ebenfalls auf unserer Homepage. Gerade erschienen ist auch ein ausführliches Interview mit eine*r Angeklagten und Unterstützer*innen im Podcast 99 ZU EINS. Es gibt einen Pressespiegel auf der Kampagnenseite [https://gemeinschaftlich.noblogs.org/presse/] und auf der Rondenbarg-Sonderseite der Roten Hilfe. Sprecht gerne Pressemenschen an die ihr kennt, ob sie etwas schreiben wollen, oder schreibt selbst etwas!

 

Solierklärungen

Die Interventionstische Linke und die Rote Hilfe haben Soli-Erklärungen verfasst. Weitere Soli-Erklärungen sind herzlich willkommen!

 

Solidarisch aktiv werden

Durch den neuen Mammutprozess in Hamburg soll nicht nur nachträglich die brutale Polizeigewalt gerechtfertigt, sondern vor allem das Demonstrationsrecht dauerhaft für die Zukunft eingeschränkt werden. Es liegt an uns allen, diesen massiven Einschnitt gemeinsam zurück zu weisen.

Es gibt viele Möglichkeiten aktiv zu werden: Lasst uns Veranstaltungen organisieren, Flyer verteilen und Plakate kleben, Soli-Erklärungen verfassen, unsere Botschaften an Wände schreiben und vielfältig und kreativ und wütend unmissverständlich klarmachen: Die Proteste gegen G20 in Hamburg waren gut, richtig und wichtig! Die Welt muss dringend verändert werden – gemeinsam gegen Ungleichheit, Rassismus, Ausbeutung, Krieg, Patriarchat und die sonstigen Zumutungen der kapitalistischen Normalität! Eine Verurteilung unserer Freund*innen und die weitere massive Einschränkung des Demonstrationsrechts werden wir nicht hinnehmen!

Wenn ihr was mitbekommt von Soli-Aktionen, schickt uns gerne eine kurze Info.

Wir sehen uns auf der Straße – in Hamburg und überall!

 

  • 18.01.2024: Prozessauftakt * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
  • 19.01.2024: 2. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht
  • 20.01.2024: Bundesweite Demo * 16:00 * Jungfernstieg Hamburg

gemeinschaftlich.noblogs.org

Remigrationspläne von Ampel-Regierung und Faschisten stoppen!

Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln!
Die Abschiebepläne der Ampel verhindern!
Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen!

 

Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen gegen die AfD, gegen die menschenverachtende kapitalistische Verwertungslogik an Europas Außengrenzen und gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!

 

Nazis ihre Räume verschließen!

In der vergangenen Nacht vom 12. auf den 13.1 haben wir an der „Glückauf“-Halle in Duisburg die Eingangstüren mit Ketten,
Vorhängeschlössern und die Schlüssellöcher mit Kleber verschlossen, um den Ablauf des Neujahresempfang der AfD-Duisburg zu stören.

Auf der Seite der Unterdrückten. Gaza, Israel und die Ablehnung der Logik des Krieges

Auf der Seite der Unterdrückten. Gaza, Israel und die Ablehnung der Logik des Krieges

Erklärung des Permanent Assembly Against The War vom 28.10.2023

Seit dem 7. Oktober werden wir wieder dazu gedrängt, uns zu entscheiden. Wir sollen uns entscheiden, ob wir das langanhaltende System der Ausbeutung und Gewalt der israelischen Regierung unterstützen oder das Gemetzel der Hamas im Namen der nationalen Befreiung. Die Medien und alle Institutionen, die Israels Politik unterstützen, sagen uns, dass wir entweder die Massentötung von Palästinenser*innen akzeptieren oder die Vernichtung Israels und des jüdischen Volks wollen. Die Politik des Krieges wurzelt in einer Doppelmoral, die Wörter wie „Invasion“, „Recht auf Verteidigung“ und „humanitäre Intervention“ nahezu entleert und nutzlos gemacht hat. Eine Besetzung ist schlecht, eine andere ist gut.  Die Kriegspolitik findet immer ihre Berechtigung. Wir dagegen müssen kämpfen und unsere transnationale Friedenspolitik durchsetzen.

Wegen Umbau geschlossen. Zum Mythos Selbstverwaltung im Conne Island

Zum Mythos Selbstverwaltung im Conne Island

 

[KA] Einschätzung zu den landwirtschaftlichen Protesten in Karlsruhe

 Vom 08. bis zum 12.01 nahmen sich Landwirtschaft und Transportwesen berechtigter Weiße die Straße gegen die Angriffe der Ampel. Der Kahlschlag der Ampel trifft gerade kleinere Landwirt:innen und Junglandwirt:innen besonders hart. Bilder von Traktoren dominieren die Nachrichten.

 Gleichzeitig steht die deutsche Linke, in weiten Teilen einmal mehr abwartend und ratlos daneben, oder schaut schlimmstenfalls verurteilend, aus ihrem Elfenbeinturm herab und überlässt gerade wieder einmal rechten und reaktionären Kräften soziale Proteste. Als positive Beispiele der Einmischung seien hier zB. die Genoss:innen von der FAU, Solidarität und Klassenkampf Stuttgart, oder in Karlsruhe von einigen Genoss:innen von ANIKA genannt.

 

 

 

Gedanken zum Rondenbarg-Verfahren

Foto von Soli-Demo; Fronttransparent mit Aufschrift "Kampf ihrer Klassenjustiz"

"Getroffen hat es wenige, gemeint sind wir alle!" - Wie die Entwicklungen im jüngsten G20 Prozess die Versammlungsfreiheit einschränken könnten.

Stay Grounded: Rückblick auf 2023

In October, 90 organisations – including Stay Grounded – issued an open letter calling on national and European policymakers to ban private jets and tax frequent flying. Our demand for an end to luxury emissions was bolstered by people across Europe, just days before, taking to the streets in the Their Time To Pay marches which called for an end to the current unjust system and the resulting cost of living and climate crises. The energy for action continued throughout 2023. In April, we joined The Big One – a mass protest organised by Extinction Rebellion in the UK – our member BAAN co-organised the March Against Airport Expansion with over 5,000 people joining. Groups in France staged a week of actions in May to demand a cap on flights and a curfew.  The year culminated with several key moments in the movement to ground aviation. 

Rechte Erlebniswelt in Friedrichshainer Betonwüste

Veranstalter der Boxnacht vor der Verti-Music-Hall

Morgen, am 13.01. beschreitet Ronny Gabel in der "Verti Music Hall" seinen letzten Kampf und versucht seine weiße Weste in den sportlichen Ruhestand zu retten, bevor ihn jemand nach seinen Nazifreunden fragt. Der Profiboxer hat es zuletzt durch seine freundschaftlichen Verbindungen in die extreme Rechte in eine EXIF-Recherche geschafft [1].

[KA] Nachttanzdemo - Beat the System

Am 05.01.2024 zog zum start in das Jahr wieder eine Nachttanzdemo unter dem Motto „Beat the System – Solidarität statt Konkurrenz“ lautstark und bunt durch die Innenstadt von Karlsruhe. 

Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische Linke statt antizionistische Querfront

Für das Leben, gegen den Tod! Kosmopolitische Linke statt antizionistische Querfront

 

 

 

Zeit der Ökologie - Das grüne Akkumulationsregime

Zeit der Ökologie - Das neue Akkumulationsregime (Cover)

In den letzten Monaten haben wir an einer Analyse zu dem ökologischen Akkumulationsregime gearbeitet, welche wir nun als Broschüre "Zeit der Ökologie - Das neue Akkumulationsregime" veröffentlichen. Ihr findet sie unter diesem Link: https://inferno.noblogs.org/zeit-der-oekologie/ (Die Broschüre wird Anfang Februar auch als Printversion verfügbar sein.)

Unser Text verortet sich inhaltlich in der Diskussion um post-fossilen Kapitalismus und der sogenannten „grünen“ industriellen Transformation.
Er ist als kritische Intervention in linke Diskussionen geschrieben. Er kritisiert Analyse und Umgang mit der Klimakatastrophe innerhalb der Linken und schlägt eine andere Sichtweise auf aktuelle Entwicklungen vor. Wir freuen uns über Reaktionen und eine gemeinsame Diskussion!

[K] Kein Podium für Genozid!

"Kein Podium für Genozid #FreeGaza" Graffiti Aktion an Kölner Universität

[KA] 08.01.2024: Protest der Bauern und Landwirte in Karlsruhe

Zu einem bundesweiten Aktionstag verschiedener Bauern- und Landwirtschaftsverbände hat es auch in Karlsruhe einen Protestkonvoi gegeben. Laut Veranstalter haben sich rund 400 landwirtschaftliche Fahrzeuge und etwa 100 weitere Fahrzeuge beteiligt.

 

Leider wurde unser Artikel nach dem ersten Hochladen gelöscht. Warum auch immer. Ein zweiter Versuch.

Grund für den Protest sind angekündigte Kürzungen bzw. Abschaffung der Agrardieselsubventionen und der KfZ-Steuerbefreiung. Die angekündigten Kürzungen wurden teilweise zurückgenommen oder zeitlich verschoben.

 

Während sich der große Teil der Bauern und Landwirte in Karlsruhe auf ihre Probleme in Form von wirtschaftlichen Schwierigkeiten und drohenden Finanzkürzungen aufmerksam machten, waren es vor allem Privatfahrzeuge, auf denen versucht wurde einen Volksaufstand herbei zu phantasieren, und krude Verschwörungen zu verbreiten.

 

Ein paar Menschen aus dem Umfeld des anarchistischen Netzwerk ANIKA und anderen linken Gruppen haben die Proteste kritisch solidarisch begleitet. Zum Ausdruck wurden Transparente auf der Startkundgebung gezeigt und entlang der Fahrtroute aufgehängt.

 

Soli-Grüße aus Leipzig!

Als Reaktion auf die Verhaftung von Maya im Dezember haben sich ein paar Menschen zusammengefunden, um mit diesem Foto solidarische Grüße in den Knast zu senden. Wir sind mit unseren Gedanken bei dir Maya!

ANTIPATRIARCHAL & ANTIMILITARISTISCH - DAS PATRIARCHALE KOMMANDO ENTMACHTEN!

Deckblatt der Broschüre mit Plakat "Gegen jeden Krieg" und zerstörten Panzer

HERRSCHAFT ZERSETZEN & ENTWAFFNEN!

Zur Diskussion um antipatriarchale und antimilitaristische Antikriegsperspektiven:

Wir wollen auf eine Broschüre von „Anarchist*innen“ aufmerksam machen, die „45 Thesen und ein paar klitzekleine Anmerkungen“ aufstellen. Die Broschüre verschränkt Patriarchat, Krieg, die Konstruktion sozialer Geschlechter, toxische Männlichkeit und Militarismus anhand vieler aktueller Beispiele.

Die Broschüre untermauert auch das bundesweite Plakat "Gegen jeden Krieg" und „ist als Diskussionsbeitrag zu verstehen, der nicht als abgeschlossen zu betrachten ist.“ Den Verfasser*innen im Vorwort „geht es darum, schnellstmöglich in eine größere Handlungsfähigkeit zu kommen und orientierende Punkte zu setzen, die sich im Laufe der Diskussion und Praxis verändern können. Es war absehbar, dass mitten während des Schreibens der permanente Krieg dynamisch weiter anwachsen würde. So ist es nun auch.“

"Wir sehen keine andere Alternative, als soziale Zusammenhänge zu schaffen und dazu zu ermuntern, fundamental Krieg, Militarismus und jedweder Herrschaft das Wasser abzugraben. Wir reden sozialen Zusammenhängen das Wort. (…) Es geht um nichts weniger als die soziale Revolution! "

Alternative Anleitung zum Bau einer Hakenkralle

 

Die folgende Anleitung setzt sich aus zwei verschiedenen anderen Anleitungen zusammen, eine bei der man nur biegen und schweißen muss und einer anderen bei der man nur Teile zusammenschrauben muss. Ein bisschen Sägen muss man bei beiden. Die neue jetzt hier beschriebene Variante hat den Vorteil, dass man nicht Schweißen muss (ein vernünftiges Schweißgerät ist einfach auch teuer, an Strom gebunden und erfordert Skills). Außerdem ist diese Variante leichter, günstiger und stabiler als die Schraubvariante. Die Schweißvariante wäre noch leichter und je nach Schweißgerät vielleicht auch stabiler.

 

 

Keine Kumpanei mit linken Antisemit:innen!

“Der Antisemitismus, enthalten im Anti-Israelismus oder Antizionismus wie das Gewitter in der Wolke“ (Jean Amery, 1969).

 

 

Hungary: How Putin’s friend started hunting anti-fascists in the EU

 

Как друг Путина начал охоту на антифашистов в ЕС

 

 Hungary: How Putin’s friend started hunting anti-fascists in the EU

(English below)

 

Querfront gegen Israel: Palästina Spricht – eine Stimme für BDS & Hamas?

Seit dem Terrorangriff und Massaker aus dem Gaza-Streifen am 7.10. läuft die anti-israelische Propaganda auf Hochtouren. Keine Woche ohne Kundgebungen und Demonstrationen, auf denen Israel dämonisiert, de- legitimiert und mit Doppelstandards verglichen wird. Viele linke Grup- pen aus dem internationalistischen, antiimperialistischen und friedens- aktivistischen Spektrum folgen den Aufrufen von Gruppen wie Palästina Spricht und teilen sich mit Aktivist*innen aus dem Querdenken-Umfeld die Straße – vereint im Verschwörungswahn.

Minority rights at the heart of Germany’s trade policy

In 2021, Germany passed a milestone in defending and representing minorities, by electing the first two transgender Parliament members. The road to inclusion and to the respect owed to all minorities has been long. There’s no denying that German society is better off than a few decades ago, and that Germany is a vibrant haven for many minorities. Clearly, a valid cause for pride. But, as legitimate as rejoicing may be, promoters of equality and social justice should not forget that the fight is not finished, as many struggles remain across the country and abroad.

Freiheit für Benni - Soligrüße aus Freiburg

Solidarische Grüße aus Freiburg in die JVA-Leipzig!

Wir hoffen, dass dich diese Grüße hinter den elenden Knastmauern erreichen <3

Soilgrüße von Nordhausen nach Dessau

Viel Kraft und solidarische Grüße aus Nordhausen nach Dessau!

[LE] Freiheit für Benni - U-Haft und Hausdurchsuchungen im Kampf gegen Repression

Heute am 05. Januar wurde unser Gefährte Benni in die Untersuchungshaft der JVA Leipzig geschickt. Was ist passiert?

 

Fortsetzung: Wie Josa Mania-Schlegel unser Vertrauen verspielte, schon wieder...

Kampf den Antideutschen in Leipzig

Es geht wieder los! Endlich wieder Volksfest in Sachsen, geil! (1)

Alle freuen sich auf Montag, den 8. Januar 2024 in Sachsen, der Innenminister (2) und die ganze CDU , einige durchtrainierte Anarchist*innen der OAV aus Leipzig (3), Faschos vom Zusammenschluss der „Land schafft Verbindung“ (4) und natürlich die Leipziger Volkszeitung mit Josa Mania-Schlegel (https://de.indymedia.org/node/330246). Es geht um nichts geringeres als die Revolte gegen diese "Bonzen" und korrupten "Schweine von Politiker*innen" in Berlin, die rechte Szene träumt schon wieder vom Umsturz, die CDU/CSU von Neuwahlen.

 

Nikos Maziotis on his 4th rejection of parole

The last board of misdemeanors of Lamia (29/9/2023) rejected my request (for the 4th time) for parole on the same grounds as the 3 previous ones, i.e. the disciplinary records for which I have been punished in the past have been deleted and should not normally count under the penal code for parole. But this time the board of misdemeanors of Lamia, in the reasoning of the rejection, went a step further than the previous boards by proving that it has the same logic that the institutions of the bribe-taking state, the post-conflict state and the junta used to have, when they asked for statements of repentance and renunciation from fighters as it also proves to have the same logic of the Inquisition.

Pola Roupa: They want to send me back to prison

 On December 13, almost a month after my release, I was served with an appeal by the deputy prosecutor of appeals of Evia against the decision for my conditional release, asking that I return to prison. With his appeal, he asks for the "disappearance" of the decision by the council for misdemeanors of Thebes that released me. This is definitely a political move since it is dictated by the apparent political discontent caused by my release from prison incertain centers of power.

Repression in Leipzig – „Immer mitten in die Fresse rein (babbapdidabdabdabdadaa)“

Repression der letzten Jahre und Leipzig – was dazu wohl den meisten von außerhalb Leipzigs einfällt, ist das Antifa-Ost-Verfahren und die damit verbundene Tag-X-Demo, genauer: die nicht-stattgefundene Tag-X-Demonstrationen am 03.06.2023. Was dort aus staatlicher Sicht passierte, kann man mit den Worten des aktuellen sächsischen Innenministers Armin Schuster kurz mit folgenden Zielen umreißen: Einen Stadtteil wie Leipzig-Connewitz zu „befrieden“ und irgendwie einfach so zu werden „wie Hannover“ – eine Stadt, die es geschafft hat, „dass es dort keine Straßenschlachten mehr wie in den Neunzigerjahren“ gibt.

Neonazis vom "III. Weg" bei antirassistischer Kundgebung in Berlin-Hellersdorf

Am 6. Januar 2024 fand auf dem Hellersdorfer Cecilienplatz die antifaschistische Kundgebung „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt“ statt, um rassistische Übergriffe in der Region zu thematisieren. Während der Versammlung bewegten sich ca. 6-7 Neonazis vom "III. Weg" sowie weitere Rechte im Nahfeld der Versammlung, um Antifaschist:innen einzuschüchtern. Durch die Entschlossenheit der Kundgebungsteilnehmer:innen scheiterte ihr Vorhaben.

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