Remigrationspläne von Ampel-Regierung und Faschisten stoppen!
Die AfD bekämpfen mit allen Mitteln!
Die Abschiebepläne der Ampel verhindern!
Wer gegen Nazis kämpft, darf sich auf den Staat nicht verlassen!
Wir begrüßen ausdrücklich alle Initiativen, die der AfD in egal welcher Form Schaden zufügen und ein weiteres Anwachsen des europäischen Rechtsrucks verhindern können. Wir begrüßen, dass das Treffen von Ultranationalist*innen und Faschist*innen aus AfD, CDU und Werteunion, die in Potsdam offenbar gemeinsam Strategien zur Deportation von Menschen diskutierten, durch die kürzlich veröffentlichten Recherchen von Correctiv nun bekannt geworden ist.Wir hoffen und wünschen uns eine breite Gegenbewegung gegen die zunehmende Bedrohung von Rechts und die immer brutalere Züge annehmende rassistische Abschottungspolitik in Deutschland und Europa. Lasst uns gemeinsam zusammenstehen gegen die AfD, gegen die menschenverachtende kapitalistische Verwertungslogik an Europas Außengrenzen und gegen den Rechtsruck in Gesellschaft und Politik!
Solidarität mit allen Menschen, ob mit oder ohne Pass!
Gegen die Remigrationspläne der Ampel-Regierung!
Folgt man der aktuellen öffentlichen Debatte zum Nazitreffen in Potsdam, so betonen Politiker*innen und Journalist*innen in Statements und Interviews immer wieder, der eigentliche Skandal sei die Tatsache, dass hier über die Deportation von Menschen mit deutschem Pass diskutiert worden sei. Diese Argumentation übernimmt unverhohlen die rassistische Logik des Staates, wonach Menschen ohne deutschen Pass durchaus in Lager gesperrt und deportiert werden können und auch werden. Als Antifaschist*innen solidarisieren wir uns mit allen von Gefängnis und Abschiebung bedrohten Menschen, egal ob oder welchen Pass sie besitzen! Für uns beginnt der Skandal nicht erst bei den Deportationsträumen einiger Nazischweine aus CDU und AfD, sondern bereits bei der ganz realen unmenschlichen Abschottungs- und Abschiebepolitik Deutschlands und der EU, die jeden Tag Menschen ertrinken, verhungern, erfrieren und verdursten lassen. Wir fordern: Stoppt die AfD mit allen Mitteln und nieder mit der Festung Europa! Bleiberecht für alle und Schluss mit den Lager- und Stacheldrahtplänen der Ampel-Regierung!
Die AfD angreifen mit allen Mitteln!
Für einen schlagkräftigen und revolutionären Antifaschismus!
Gegen Verbotsforderungen und Stärkung der Repressionsorgane!
Die Geschichte hat uns gezeigt, dass man sich im Kampf gegen Nazis niemals auf den Staat und seine Organe verlassen darf. Der Kampf gegen gesellschaftlichen Rassismus, staatlichen Rassismus und faschistische Kräfte wird nicht in Behörden, Gerichtssälen und Dienststuben geführt, sondern auf der Straße. Ein Verbotsverfahren halten wir schon in Anbetracht des enormen Kapitals, dass die Partei aus einem nicht unwahrscheinlichen Scheitern eines solchen Verfahrens schlagen könnte für keine sinnvolle Option im Kampf gegen die AfD. Die Stärkung von Repressionsorganen spielt nur den Faschist*innen in die Hände. Wir teilen also nicht die Hoffnung, Verfassungsschutz oder Verfassungsgericht könnten uns den Kampf gegen Nazis und deren Ideologie in Politik und Gesellschaft abnehmen. Wir fordern einen breiten Protest gegen die AfD und den immer weiter und bedrohlicher an Fahrt gewinnenden Rechtsruck in ganz Europa! Organisiert euch, geht auf die Straßen und leistet gemeinsam Widerstand! Zu Boden mit den Rechten und lang lebe die antifaschistische Aktion!
North East Antifa [NEA]
Januar 2024
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