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Brandanschlag auf Armin Papperger
Switch Off Rheinmetall!

Wir haben in der Nacht vom 28. auf den 29. April 2024 auf dem Grundstück von Armin Papperger in Hermannsburg, Turnerstr. Ecke Immenhoop, einen Brandsatz an seinem Gartenhaus deponiert. Papperger ist CEO von Rheinmetall, einem der Big Player der deutschen Rüstungsindustrie.
Hier in der Südheide fühlt Papperger sich wohl. Umgeben von Truppenübungsplätzen und nicht weit vom Gefechtsübungszentrum GÜZ in der Altmark. Bis zum Rheinmetallwerk in Unterlüß ist es nur ein Katzensprung. Hier verloren tausende Zwangsarbeiter*innen ihr Leben, die für die deutsche Kriegswirtschaft im Werk von Rheinmetall-Borsig schuften mussten. In einer Region, wo nach dem Krieg viele Nationalsozialist*innen Unterschlupf fanden, unter ihnen auch Adolf Eichmann oder der Mörder der Adreatinischen Höhlen, Kappler. In einer Region, wo in den 1980er und 1990er Jahren regelmäßig Wehrsportübungen der Nazis stattfanden. Nicht weit von Pappergers Haus liegt Munster, einer der größten Bundeswehrstadorte in Deutschland. In diesem Umfeld fühlt er sich sicher und gut akzeptiert auch von seinen Freund*innen, mit denen der Hobbyjäger ab und zu auf die Pirsch geht. Aber die heutige Nacht dürfte ihm signalisiert haben, dass er nicht nur Freund*innen hat und sein Rückzugsort nicht sicher ist.

Am vergangenen Wochenende gab es in Karlsruhe eine Aktion gegen das Frauenhofer Institut, welches massive Kriegsforschung betreibt. Über 20 Personen zogen gemeinsam vor das Eingangstor, verschlossenen dieses mit einer Kette und hängten Informationszettel auf. Auf dem Boden vor dem Institut steht jetzt „Krieg beginnt hier“ und ettliche kleine Zettel die ebenfalls die Kriegsforschung benennt und entlarvt sowie eine Megaphone durchsage untermalten die Aktion.

Wir gedeken Ufuk Şahin -
Vor 35 Jahren, am 12. Mai 1989, in Reinickendorf-Wittenau von einem Rassisten ermordet.

Gedenkkundgebung
So. 12. Mai 2024
Berlin-Reinickendorf
14:00 Uhr | Wilhelmsruher Damm 224
S/U-Bahnhof Wittenau (U8, S1,S26)

Am 12.05.1989 wird der 24-jährige Berliner Ufuk Şahin auf dem Fußweg vor dem Haus im Wilhelmsruher Damm 224 erstochen, nachdem er von seinem aus der Nachbarschaft stammenden Mörder rassistisch beleidigt wurde. Er hinterlässt seine Ehefrau, zwei Kinder sowie seine Eltern und Geschwister.

In den letzten Wochen kam es zu diversen Repressionen gegen die Palästina-Solidarität: der Berliner Palästina-Kongress wurde polizeilich aufgelöst, ebenso das Solidaritäts-Camp vor dem Reichstag. Zudem wurden zwei Mädchenzentren in Berlin geschlossen aufgrund des anti-israelischen Engagements der Zentrums-Leitungen.

Die kapitalistische Krise spitzt sich immer mehr zu. Durch Inflation und Arbeitsplatzabbau ist dies auch für uns alle täglich spürbar.Die kapitalistische Krise führt zu immer heftigeren Verteilungskämpfen. Diese werden mit fortschreiten der Krise auch zunehmend militärisch ausgetragen. Das lässt sich schon jetzt an der Zunahme bewaffneter Konflikte beobachten. Auch Deutschland bereitet sich darauf vor, seine wirtschaftlichen Interessen kriegerisch durchzusetzen.

Seit dem 22.02. diesen Jahres laufen bereits die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe. Von Beginn an tönt es von der Arbeitgeberseite davon, wie „herausfordern“ die momentane Marktlage sei. Sie drohen mit Stellenabbau und bestreiten einen Reallohnverlust der Belegschaft . Das nennt selbst der IG Bau-Bundesvorstand weltfremd. Damit begründen sie, warum die von allen Seiten so hoch gelobten Fachkräfte nicht endlich angemessen bezahlen können. Dabei ist klar, warum sie so argumentieren: Die Last der Krise, hier jetzt eben die Krise der Baubranche, soll auf den Schultern der Arbeiter:innen abgewälzt werden. Denn derKapitalismus diktiert: Profite dürfen nicht schrumpfen.

Ursprünglich forderten die Kolleg:innen der IG BAU 500 € mehr für alle Entgeltgruppen. Das würde aber auch nur die Lücke zwischen den kaum gestiegenen Löhnen und der horrenden Inflation zum Stand von 2022 (!) schließen. Damit würden die Kolleg:innen bei Abschluss trotzdem noch einen Reallohnverlust hinnehmen müssen.

Galerie König wurde markiert

Solifoto um unsere Solidarität mit den Betroffenen der Bullenrepressionen zu zeigen.

Wir haben vergangene Nacht das Karrierecenter der Bundeswehr mit Steinen und Farbe angegriffen. Damit senden wir ein kleines Zeichen gegen Militarisierung und Krieg.

Kurzbericht vom 11. Prozesstag (17.04.2024) und 12. Prozesstag (22.04.2024)

Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Wuppertaler CDU laden am 26. April 2024 zu einem Jahresempfang mit dem CDU Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ein. Deshalb rufen verschiedene Initiativen zu Protest auf. Am 27.4. folgt ab 13 Uhr im Autonomen Zentrum eine Diskussionsveranstaltung der Autonomen Uni NRW. Es geht um Antifaschismus in Zeiten von Faschisierung. Am 1.Mai geht es dann natürlich auf die Straße u.a. zur autonomen 1.Mai Demo; wichtig ist selbstverständilch auch das diesjährige Fahrradrennen auf dem Ölberg am 1. Mai (Aufruf und Infos weiter unten).

Wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung der neuen Umbruch-Fotoausstellung mit Bildern von Jutta Matthess über das allererste Maifest am 1.5.72 in Kreuzberg und die Anfänge der Kinderladenbewegung. Sa, 27.4., ab 17 Uhr im Cafe Soli, Regenbogenfabrik, Lausitzer 22a, Berlin-Kreuzberg

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024.

Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden.

Organisiert wurde dieser von verschiedenen linken Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und linken Anwält*innen.

Bereits im Vorfeld lief gegen den Kongress eine mediale Hetzkampagne wobei sich die Springerpresse hier besonders hervorgetan hat. Aber auch seitens der Regierung wurde von Anfang an klargemacht, dass alle Mittel genutzt werden, um den Kongress zu verhindern und zu kriminalisieren.

Auftakt der Repressalien war die Sperrung des Bankkontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland, eines jüdischen Vereins mit Sitz in Berlin. Das Konto wurde von der jüdischen Stimme zur Finanzierung des Kongresses beworben.

Der Verein berichtete, dass die Bank umfassende Unterlagen forderte, darunter eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften.

Dazu der Verein:

„Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. …„

Bereits im Vorfeld des Kongresses gab es diverse Einreise- und Betätigungsverbote.

Am 12.04.2024, dem ersten Kongresstag, waren 900 Polizist*inen vor Ort, während die Anzahl der Teilnehmer*innen unter dem Vorwand der baulichen Gegebenheiten auf 250 begrenzt wurde. Gleichzeitig setzte die Polizei die Teilnahme von nicht angemeldeten Vertreter*innen der Springer- und Boulevardpresse am Kongress durch. Einige Teilnehmer*innen sprachen von einem Belagerungszustand.

Bereits zu Anfang des Kongresses stürmten Polizeibeamte den Saal und stellten den Strom ab. Als Vorwand gegen diesen krassen Eingriff in die Versammlungsfreiheit wurde das vermeintliche Umgehen eines Betätigungsverbotes durch das Abspielen einer Videobotschaft genannt und eine damit einhergehende Gefahrenprognose. Dieses Betätigungsverbot wurde den Veranstalter*innen zuvor nicht mitgeteilt. Als sich die Veranstalter*innen daraufhin, unter Protest, damit einverstanden gaben auf das Zeigen des Videos zu verzichten, damit der Kongress weiter stattfinden kann, wurde dies vom Gesamteinsatzleiter ignoriert und der Kongress insgesamt verboten.

Im Anschluss an die Auflösung wurde dann noch ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland vorläufig festgenommen und es wurden weitere politische Betätigungsverbote für Teilnehmer*innen ausgesprochen.

Auch in den nächsten Tagen setzte sich die Repression fort: Auf der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses am Samstag kam es zu Polizeiübergriffen und Festnahmen, auch auf dem Protestcamp am Bundestag kam es wiederholt zu Festnahmen. Am Sonntagabend wurden bei einem massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz über ein Dutzend Personen verletzt und mindestens acht weitere festgenommen.

Wir verurteilen das Vorgehen von Politik und Polizei und erklären uns solidarisch mit den von Repression betroffenen.

Rote Hilfe OG Berlin

Weiterführende Informationen zur Auflösung des Kongresses sind in der Erklärung des Anwält*innenkollektivs Berlin zu finden:

http://www.berlin.rote-hilfe.de/wp-content/uploads/2024/04/anwaltinnenko...

Im Vorfeld der Berliner Polizeifestspiele zum 1. Mai bereiten sich die Bullen auch dieses Jahr wieder mit den üblichen Mitteln auf die Demonstrationen und Proteste vor.Neben einigen Tausend Bullen aus unterschiedlichen Bundesländern, die in den Tagen vor und am ersten Mai die Stadt belagern werden, um jegliche Proteste, die außerhalb der engen Grenzen, die die Herrschenden vorgeben, ablaufen werden, zu unterdrücken, sind auch wieder sogenannte präventive Maßnahmen fester Bestandteil des Repertoires der Behörden.