[KA] Einschätzung zu den landwirtschaftlichen Protesten in Karlsruhe
Vom 08. bis zum 12.01 nahmen sich Landwirtschaft und Transportwesen berechtigter Weiße die Straße gegen die Angriffe der Ampel. Der Kahlschlag der Ampel trifft gerade kleinere Landwirt:innen und Junglandwirt:innen besonders hart. Bilder von Traktoren dominieren die Nachrichten.
Gleichzeitig steht die deutsche Linke, in weiten Teilen einmal mehr abwartend und ratlos daneben, oder schaut schlimmstenfalls verurteilend, aus ihrem Elfenbeinturm herab und überlässt gerade wieder einmal rechten und reaktionären Kräften soziale Proteste. Als positive Beispiele der Einmischung seien hier zB. die Genoss:innen von der FAU, Solidarität und Klassenkampf Stuttgart, oder in Karlsruhe von einigen Genoss:innen von ANIKA genannt.
Bei den aktuellen Protesten versuchen Coronaleugner:innen und organisierte Rechte zu lenken und Einfluss zu gewinnen. An manchen Orten dominieren sie die Proteste. Diese Rechten Vereinnahmungen und Umsturzphantasien müssen gebremst und abgewehrt werden. Die AfD heuchelt Solidarität, will aber laut Grundsatzprogramm gerade "Mehr Wettbewerb, weniger Subventionen". Damit wird sie, sobald sie an der Macht ist, zum Sargnagel der Landwirt:innen in Deutschland. Auch diese Lüge gilt es zu entlarven.
Subventionen sind auch für uns als Linke nicht das Mittel mit denen die Landwirt:innen ein gutes Leben führen können. Aber gerade sind sie häufig nötig, um den Menschen in der Landwirtschaft überhaupt ein Überleben zu sichern. Genau wie alle anderen Teile unserer Klasse sind sie von Inflation und den Krisen der letzten Jahren massiv getroffen. Und die Profite der Preissteigerungen bei den Lebensmitteln, landen in den Taschen der Konzerne und nicht bei den Landwirt:innen, die diese Erträge erst erzeugen. Zukünftig müssen die Bäuer:innen von ihren Erzeugnissen leben können und eine Transformation zu einer ökologischen und solidarischen Landwirtschaft muss möglich werden! Damit das möglich wird, müssen wir uns auch an diesem Teil der Kämpfe, die unserer Klasse betreffen beteiligen. Gegen unsere Ausbeutung durch Regierung, Konzerne und Großbauern!
Daher haben wir uns die Proteste in Karlsruhe heute angesehen und unterstützende Transparente, mit klaren Positionen auf der Demoroute aufgehangen.
„Geld für Bauern, statt für Rüstung – Bauern wehrt euch! Gegen die Ampel, gegen Rechte!“
„Den Rechten nicht das Feld überlassen! Für die soziale Revolution“
„AfD-Programm = Untergang des deutschen Bauerntums“
----- Einschätzung der Proteste in Karlsruhe -----
Am 08.01. versammelten sich rund 400 Traktoren, einige LKW und etliche Autos auf dem Karlsruher Messplatz, um den Forderungen der Landwirt:innen Nachdruck zu verleihen. Der Protest in Karlsruhe war in weitem Maße durch den Verein "Land schafft Verbindung" (LSV) geprägt. Die meisten Vereinsmitglieder, sowie einige weitere hatten an ihren Fahrzeugen Schilder und Plakate mit der Aufschrift "Landwirtschaft ist bunt nicht braun" angebracht um sich zumindest sichtbar von rechten Positionen abzugrenzen. So gab es nur einzelne, an Traktoren angebrachte Schilder, die rechte, oder verschwörungsmythische Parolen enthielten. Die größte Kritik entlud sich, auf den Schildern auf die Regierung, synonym „die Ampel“. Aber auch Kritik an Dividendenausschüttungen an Reiche und Kritik an den Subventionen für große fossile Energiekonzerne fanden Erwähnung.
Auf der Homepage des LSV positioniert dieser sich wie folgt: "In der Landwirtschaft und im LSV ist weder Platz für Rassismus, Sexismus noch für Antisemitismus oder ähnliches, ein gutes Miteinander ist uns in der Gesellschaft sehr wichtig!" und "Wir sprechen und suchen nach Lösungen für die Landwirte mit allen Parteien der Demokratischen Mitte und lehnen extreme Tendenzen im Rechten und auch Linken Spektrum entschieden ab."
Durchweg positive Reaktionen gab es, von den Fahrer:innen zu dem Transparent, mit dem sich Genoss:innen am Start der Demoroute solidarisierten. " Vermögenssteuer, statt Einsparungen bei uns! – Bauern wehrt euch! Gegen die Ampel, gegen Rechte!"
Im Gegensatz zu einigen anderen Städten gab es unseren Beobachtungen nach kein Vereinnahmungen der Proteste in Karlsruhe. Zwar waren einige wenige erkennbare AfD Sympathisanten anwesend, diese fuhren allerdings genauso wie die vereinzelt anwesenden Coronaleugner:innen und ein verlorener Reichsbürger lediglich im Protestzug mit.
Die Karlsruher:innen standen der Protestfahrt verhältnismäßig positiv gegenüber, so gab es am Rand der Demoroute immer wieder Solidarisierungen durch Passant:innen (mit Schildern) und auch weitere solidarische Transparente im Karlsruher Stadtbild.
Zusammengefasst also gute Voraussetzungen um sich als klassenkämpferische Linke einzubringen. Für eine solidarische Landwirtschaft und gegen kapitalistischen Konkurrenzkampf und damit für maßgebliche Verbesserungen im Leben der Landwirt:innen und unserer Klasse! Überlassen wir den Rechten nicht das Feld!
Wir sehen diesen Beitrag nicht als umfassende Analyse der Protestbewegung vor Ort, sondern wollen damit vielmehr gesammelte Eindrücke und erste Einschätzungen teilen.
Interessante weitere Informationen:
politische Einschätzung zu den Protesten in Stuttgart und allgemein:
https://antifa-info.net/2024/01/10/einschaetzung-zu-den-protesten-der-landwirtinnen-in-stuttgart/
Bericht von Solidarität und Klassenkampf Stuttgart:
https://solidaritaet-und-klassenkampf.org/2024/01/zu-den-bauernprotesten-aktion-und-kommentar/
Potcast von Übertage zum Thema "zu den (kommenden) Bauernprotesten", mit Interview der FAU:
https://www.youtube.com/watch?v=U-W3RVgw2M4
Veröffentlichung Antifaschistische Aktion Südliche Weinstraße „Einige Ausführungen zu den „Bauernprotesten“ im Januar 2024“
Onlinepräsenzen der Jungen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft:
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