2 Jahre Linksunten-Verbot

Am 25. August 2017 holte das Innenministerium unter Horst Seehofer zu einem Schlag gegen autonome Strukturen in Deutschland aus. Mit der Kriminalisierung einiger veröffentlichter Texte wurde die linksradikale und unbeugsame Medienplattform linksunten.indymedia.org verboten und zerschlagen. Es folgten Hausdurchsuchungen. Gelder und Computer, die die Polizei dem Betrieb der Medienplattform zurechneten, wurden beschlagnahmt. Ehe mensch sich versah, verschwand linksunten aus dem Internet. Der gewählte Zeitpunkt der wohlvorbereiteten Aktion ließ bei vielen den Verdacht aufkommen, es handele sich um eine Racheaktion für die Ausschreitungen anlässlich des G20 in Hamburg, bei dem Polizei und Staat einmal mehr ihre geballte Inkompetenz demonstriert hatten.

Nach dem Verbot passierte nicht viel. Die Medien berichteten zwar, doch obwohl es sich bei linksunten um eine Medien- und Nachrichtenseite handelte, die auch von etlichen Journalist*innen genutzt wurde, blieb eine Kritik am staatlichen Vorgehen überhörbar leise. Um nicht gleich mit auf die Seite der Verdächtigen zu geraten, schwieg selbst der überwiegende Teil der linken Journalie zum Angriff auf die Pressefreiheit. Und auch aus linksradikaler Ecke kamen lediglich verhaltene Reaktionen. Nur in wenigen Städten wurde gegen das Verbot demonstriert und neben ein paar wohlmeinenden Solidaritätsbekundungen kam es kaum zu nennenswerten Aktivitäten. Viele beließen es beim erstaunten Erschrecken, oft gepaart mit der veräußerten Selbstvergewisserung, dass entweder die Macher*innen von linksunten die Seite wieder zum Laufen bringen würden, oder aber andere Hacktivist*innen eine vergleichbare Plattform. Das linksunten-Verbot reihte sich ein in eine neue Welle staatlichen Hasses gegen linksradikale Strömungen.

Das Umstellen einer autonomen Antifa-Demonstration in Wurzen im September 2017 durch das SEK und den Aufstandsbekämpfungspanzer „Survivor“, die Öffentlichkeitsfahndungen, Hausdurchsuchungen und Festnahmen linker Aktivist*innen nach dem G20, das Loben und Beklatschen selbst eindeutig dokumentierter Polizeigewalt gegen wehrlose Demonstrant*innen

durch staatliche Funktionsträger*innen, die umfangreiche öffentliche Fotofahndung, das Dramatisieren von Kleinstaktionen zu militanten Angriffen – all das war Teil eines Vorstoßes gegen

eine der vermeintlich schlimmsten Gegner*innen der „staatlichen Ordnung“: Die Linksradikalen, den schwarzen Block, die Autonomen. Und auch diesem Vorstoß der Repression wurde nichts bis wenig entgegengesetzt. Vielmehr schien die Repression ihr Ziel zu treffen: Um selbst aus der Schussbahn zu kommen, wurde sich weitestgehend weggeduckt.

Ein halbes Jahr Bedrohung der Rote Hilfe

Letzter Ausdruck dessen, wohin die Reise nach Wunsch des Innenministeriums gehen sollte, war Anfang 2019 die im Schmiermagazin „Focus“ veröffent-lichte Absicht Seehofers, die Rote Hilfe verbieten zu lassen. Der Plan ist nur folgerichtig: Nachdem durch Repression ein nicht unbeträchtlicher Teil der linksradikalen Strömungen auseinandergejagt oder zumindest eingeschüchtert war, würde eine Zerschlagung der Roten Hilfe als eine der letzten Bastionen im

Kampf gegen die Repression all jenen die Luft abdrehen, die es trotz verschärfter Polizeigesetze und hochgerüsteter Polizeieinheiten immer noch wagten, sich über die viel zu engen Regeln und

Gesetze des Staates hinwegzusetzen.

Zwar konnte die Rote Hilfe eine gewisse Lobby vorweisen und bekam Solidaritätsbekundungen von Parteien, prominenten Mitgliedern und Gruppen. Mag sein, dass dies den Vorstoß des Innenministeriums tatsächlich auch zum Erliegen brachte, denn seit der Äußerung Seehofers gegenüber dem Focus ist nichts weiter passiert, sieht mensch einmal von den Rufen der AfD ab, die Rote Hilfe nun endlich zu verbieten. Fakt ist, dass auch hier von unserer Seite nicht viel geschah. Wir schienen einfach nicht bereit zu sein, uns auf die Straße zu bewegen und Verteidigungsbereitschaft zu signalisieren.

Anhaltende Angriffe auf kurdische Strukturen

Parallel zum Angriff auf deutsche linksradikale Strukturen attackiert das Innministerium anhaltend unsere Genoss*innen der kurdischen Freiheitsbewegung. Während Deutschlands NATO-Partnerin Türkei im Norden Syriens unter Zuhilfenahme islamistischer Mordbanden, die unter dem Schutz der YPG/YPJ stehenden Stadt Afrin einmarschierte und auch aktuell eine neue Offensive gegen Rojava organisiert, gab sich der deutsche Staat Mühe, einen nationalen Begleitmarsch dazu zu spielen.

So wurde beispielsweise am 8.3.2018 der Mesopotamienverlag verboten und seine Bücher beschlagnahmt. Am gleichen Tage richtete sich die auf Wohlgefallen gegenüber der Türkei ausgerichtete Aggression des deutschen Staates gegen das Musikunternehmen Mir Multimedia, welches ebenfalls verboten wurde. In beiden Fällen war die Begründung, dass mit den dort erwirtschafteten Geldern die in Deutschland aus absurden Gründen immer noch verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK unterstützt werden sollte. Und während sich die Guerillas der YPG/YPJ in Syrien sowohl mit Angriffen der Türkei, als auch mit den Anstrengungen für die Zerschlagung des IS konfrontiert sehen, wird ihren Unterstützer*innen in Deutschland unter Zuhilfenahme aller Möglichkeiten versucht, das öffentliche Äußern dieser Unterstützung zu verwehren, etwa durch das Verbot des Zeigens von Fahnen der YPG/YPJ und des immer noch in

türkischer Gefangenschaft gehaltenen PKK-Anführers Abdullah Öcalan. Ziel hierbei ist es, neben der Besänftigung des türkischen Despoten Erdogan, die Unterstützer*innen der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland zu isolieren und die Verbreitung ihrer Ideen und praktischen Informationen über ein gutes und freies Leben für alle zu verhindern.

Dies alles passiert in Zeiten, die alles andere als unter dem Stern einer progressiven Umgestaltung der Gesellschaft stehen. Dem faschistischen Feind ist es international wie national gelungen, sich zu neuer Größe aufzurichten. Und dies erneut und vielerorts nicht gegen den Staat, sondern auf der Grundlage und mithilfe des Staates. Dabei kann nur wer tatsächlich blind oder böse ist verkennen, dass sich die Faschisten schon längst auch gegen die Vertreter*innen des Staates selber wenden. Selbst jene, die sich mit der anhaltenden, gegen linksradikale Strömungen gerichteten Propaganda in den rechten Teilen der Gesellschaft andienen möchten, werden Ziel faschistischer Agitation.

Dies alles hat längst dazu geführt, dass sich in der Öffentlichkeit fast nur noch jene zeigen möchten, die schon längst den Weg der Anpassung gegangen sind und jeden Mut zur Repräsentanz des Anderen und des Möglichen verloren haben. Aus Teilen des linksradikalem Widerstandes wurde linker Protest, der sich im Auftreten und im Ausdruck am vermeintlichen Geschmack der Mitte

der Gesellschaft orientiert und dabei strukturell den gleichen Fehler macht, wie die etablierten Volksparteien.

Auch wenn wir nicht viele sind: Wir wollen nicht mit der Masse in der Gegend herumirren. Dass wir unsere Meinungen und Ansichten nicht via twitter, facebook und instagram in die Welt posten, heißt nicht, dass wir nicht sehr aufmerksam alles mitverfolgen, was passiert und unsere eigenen Schlüsse daraus ziehen. Und auch dieses sei gesagt: Selbst wenn wir uns nicht zu allem öffentlich äußern, wir vergessen nicht, was der Staat uns, unseren Strukturen und überhaupt den Menschen anderswo auf der Welt antut. Und solange jene an der Macht sind, die wollen, dass alles so bleibt, vergeben wir auch nichts. Aller Repression, die der Staat gegen uns, unsere Freund*innen und unseren Gefährt*innen ausübt zum Trotz:

Wir waren, wir sind, wir bleiben linksunten!

Hände weg von der Roten Hilfe!

Wir tragen die Fahnen der YPG/YPJ!

Treffpunkt: 23.08.2019, 18h

Gieszerstraße/ Ecke Industriestraße

Kommt gerne in Schwarz.