Mindestens 200.000 Pflegekräfte fehlen aktuell in Deutschland, darunter allein mehr als 4.000 auf Intensivstationen. Seit Jahren schon steigt diese Zahl kontinuierlich und es ist zu erwarten, dass sie bis 2030 für alle medizinischen Berufe die 500.000 übersteigen wird. Damit kommen im Schnitt 13 Patient*innen auf jede Pflegekraft, was eine fast unmöglich zu bewältigende Aufgabe bedeutet. Schlechte Bezahlung, lange Arbeitszeiten und dauerhafter Stress stellen den Alltag von Pflegekräften dar. Dabei handelt es sich bei Pfleger*innen in Deutschland mit rund 1,7 Millionen Menschen um eine der größten Berufsgruppen.
Ab dem 28. Juli wird Domhöver am OLG Dresden gegen die dort Angeklagten aussagen. Anberaumt sind vorerst sechs Vernehmungstage. Wir rufen alle Antifaschist*innen dazu auf, am 28.07.2022 und an den darauf folgenden Aussage-Terminen zu den Kundgebungen nach Dresden zum OLG im Hammerweg zu kommen und die Aussage von Domhöver zu begleiten, Redebeiträge und Musik zu hören, sich mit Genoss*innen auszutauschen und Solidarität mit jenen zu zeigen, für die diese Tage besonders schlimm werden!
Jeder eingesparte Liter Kraftstoff hilft die Abhängigkeit von russischem Öl- und Gasimporten zu reduzieren. Wir haben jetzt die historische Chance die Sicherheits- und Klimakrise gleichzeitig zu bekämpfen. Mit Tempo 100 auf der Autobahn, 80 außerorts und Tempo 30 innerorts können wir SOFORT über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr einsparen. Insgesamt wären das bis zu 3,7 Mrd. Liter Benzin und Diesel, die jährlich eingespart werden könnten. Mit der Einführung eines Tempolimits könnten wir damit ab morgen auch unsere Abhängigkeit von den Importen aus Russland reduzieren.
Es reicht nicht den Ausbau der erneuerbaren Energien jetzt mit Hochdruck voran zu bringen. Kurzfristig wirksame Effizienz- und Einsparmaßnahmen müssen unverzichtbarer Bestandteil unserer Sicherheits- und Klimapolitik sein. Der Bau eines Windrades dauert im Schnitt sieben Jahre, das Tempolimit kann innerhalb weniger Wochen umgesetzt werden, ist so gut wie kostenfrei, spart über 9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und rettet ab Tag 1 Leben.
Wir freuen uns über die tatkräftige Unterstützung von Martin Hundhausen, Stefan Rahmstorf und vielen weiteren. Fordern Sie gemeinsam mit uns Bundeskanzler Scholz auf jetzt zu handeln und diese historische Chance zu nutzen! Die Ampelregierung darf das Tempolimit nicht länger blockieren. Jeder eingesparte Liter Kraftstoff zählt! Setzen Sie jetzt ein Zeichen für Klimaschutz und Sicherheit und geben Sie uns Ihre Stimme für ein Tempolimit!
Zur Gegendarstellung der Medien die am Dienstag 19. July verbreitet wurden: Der Angriff auf Fahrzeuge am Kernerplatz galt den Diplomatenfahrzeugen des türkischen Konsulats.
Die Interventionistische Linke (IL) ist in der Krise und stellt ihr Konzept in Frage. In der IL rumpelt es gewaltig: Eine Broschüre, in der einige Mitglieder des linksradikalen Bündnisses ihren Unmut darüber äußern, dass ihr Aktivismus zum Selbstzweck verkommen sei, könnte das Ende der IL bedeuten.
Nach einer monatelangen Auseinandersetzung über den Vorwurf einer Vergewaltigung durch einen Grünen Stadtrat in Passau und einer nicht zufriedenstellenen Aufarbeitung durch die Partei, fand am 20.07.2022 eine spontane Protestaktion gegen sexualisierte Gewalt und Täterschutz statt und unterbrach am Mittwochabend die Mitgliederversammlung des Grünen Kreisverbandes Passau-Stadt.
Während ihr der Prozess nach § 129 StGB gemacht wird, sitzt Lina nun seit fast 2 Jahren in Haft. Geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft, welcher der gleiche Wille ist wie der von rechten Hetzer*innen jedweder Couleur, sollen die vier Angeklagten und weitere Beschuldigte für viele Jahre ins Gefängnis gehen.
Wenn ein Urteil im Antifa Ost-Verfahren gesprochen wird – egal wie es ausfällt – werden wir am darauffolgenden Samstag in Leipzig auf die Straße gehen und Staat, Justiz und Polizei zeigen, wie wütend wir sein können, wenn unsere Genoss*innen in den Knast gesteckt werden.
Der Pastor Olaf Latzel verbreitet Hetze gegen queere Menschen - und wird vom Landesgericht Bremen freigesprochen. Wir stellen uns vehement dagegen und fordern Konsequenzen, allen voran eine Verurteilung Latzels!
In einer lauen Somernacht Mitte Juli gingen in einem Gewerbegebiet in Oberhaching bei München die Scheiben des, Energiekonzerns Montana zu Bruch. Darüber hinaus wurden die Reifen an einem Firmentransporter und einem Anhänger zerstochen, die vor dem Gebäude abgestelt worden waren.
Montana macht satte Gewinne, mit dem Handel von Erdgas, Erdöl und Strom aus sowohl fosilen, als auch erneuerbaren Energiequellen.
Anlässlich des 10 Jährigen Jubiläums der Revolution in Rojava haben wir uns in der Stuttgarter Innenstadt die Straße genommen um die Errungenschaften der Revolution zu feiern und unsere Solidarität mit dem kurdischen Befreiungskampf deutlich zu machen.
In den vergangenen 10 Jahren hat sich einiges in Rojava getan. Frauenbefreiung wurde in die Praxis umgesetzt, Rätestrukturen rund um die demokratische Selbstverwaltung geschaffen und für tausende von Menschen wurde ein Raum geschaffen in der sie unabhängig von Religion, Ethnie oder Nationalität solidarisch zusammenleben können. In Rojava wird eine Gesellschaftsperspektive jenseits des Kapitalismus greifbar. Deshalb ist das Projekt auch für uns als Internationalist:innen in Deutschland ein wichtiger Bezugspunkt.
von: Solidarity Assembly with Giannis Michailidis Berlin am: 20.07.2022 - 11:23
Wir besetzen die Büros von Amnesty International in Berlin, um von dieser Organisation zu fordern, in diesem Fall aktiv zu werden. Der Zustand von Giannis Michailids ist aufgrund seines Hungerstreiks bereits kritisch und am 25. Juli wird ein Gericht eine willkürliche Entscheidung treffen, ob er frei kommt oder nicht. Jede Aktion jetzt kann der letzte Strohhalm sein.
Facundo Morales steht als Internationalist exemplarisch für andere ehemalige Guerilleros der FARC-EP, die derzeitig in einer ungewissen Lage sind - aufgerieben zwischen verschiedenen Gerichtsbarkeiten und eher an einer an Rache orientierten Justiz, als an Aufarbeitung und Versöhnung.
von: "Respekt und Verlässlichkeit in strategischen Bündnissen" am: 19.07.2022 - 23:55
Wir sind eine kleine Gruppe von Leuten, die ehemals in der iL im norddeutschen Raum organisiert waren. Wir wollten zu diesem Verein nichts mehr sagen. Nach den jüngsten Entwicklungen sehen wir uns leider gezwungen.
Der afroamerikanische Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt seit Ende 1981 in Haft; vorgeworfen wird ihm der Mord an einem Polizisten in Philadelphia im US-Bundestaat Pennsylvania. Eine Untersuchung der „Beweise“ gegen ihn zeigt jedoch, dass sie praktisch von A bis Z von Polizei und Staatsanwaltschaft erfunden wurden – der klassische Fall eines „frame-up“, eines abgekarteten Spiels. Seine Verurteilung von 1982 beruhte auf einem politischen Schauprozess, den Millionen Menschen weltweit als rassistisches und klassistisches Unrecht begreifen.
"In Indien wollen wir keine politischen Streiks … Wir müssen die Kontrolle über all die widerspenstigen und störenden Elemente erlangen oder sie isolieren … wir streben nicht danach das Kapital oder die Kapitalisten zu zerstören, sondern danach die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit zu regulieren."
– Gandhi –
"Wenn man auf der Suche nach einem besseren Job ist, dann hilft es nicht, die Fabrik niederzubrennen. Wenn man eine angemessenere Bildung möchte, dann wird es nicht helfen, den Rektor zu erschießen, oder wenn das Ziel ist eine Wohnung zu finden, dann wird nur der Bau einer solchen zum Ziel führen. Alles zu zerstören, Personen wie Eigentum, kann uns dem Ziel, das wir anstreben, nicht näher bringen."
– Martin Luther King –
In "Pazifismus zerschlagen." beleuchtet Zig Zag zwei für die heutige pazifistische Mythologie wesentliche Bewegungen, sowie die jeweiligen Rollen, die zwei ihrer zentralen Figuren, Gandhi und Martin Luther King, darin gespielt haben.
Nach 57 Tagen Hungerstreik ist der Gesundheitszustand von G. Michailidis schlecht. Wie schnell das jetzt unmittelbar lebensbedrohlich werden kann, ist nicht einschätzbar. Irreparable Schäden dürften inzwischen eintreten. Am 25. Juli wird sich das Gericht in Lamia mit seinem Antrag auf Haftentlassung befassen. Das bedeutet nicht, das es an diesem Tag eine Entscheidung geben wird. Im schlimmsten Fall wird sich das Gericht bis zu einem Termin nach der Sommerpause vertagen. Damit würde es den Gefangenen zwingen aufzugeben oder zu sterben. Die Staatsanwaltschaft hat beantragt, die eigentlich gesetzlich vorgesehene Freilassung von Michailidis abzulehnen.
Nazi-Aktivitäten gehören zum Alltag in der Region Leipzig. Davon zeugen eine Vielzahl rechter Versammlungen, Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen von ihnen als Feinde markierte Menschen ebenso wie rechte Raumnahme in Form von Schmierereien und Stickern. Das vorliegende Dossier setzt sich zur Aufgabe, aktuelle Nazistrukturen und Personen-Umfelder im Großraum Leipzig zu thematisieren und die AkteurInnen zu benennen. Entsprechende ProtagonistInnen sind teils seit einigen Jahren in der Nazi-Szene aktiv oder kommen aus dem unmittelbaren Umfeld langjährig aktiver Nazis.
Genoss*innen, der Anarchist G. Michailidis befindet sich seit etwa 2 Monaten im Hungerstreik, mit dem Ziel, seine Freilassung zu erreichen. Seit Ende Mai hat sich eine vielfältige und dynamische Solidaritätsbewegung entwickelt, die das Schweigen bricht, das der Staat dem Kampf von Giannis aufzuerlegen versucht. Demos, Interventionen, Konflikte mit der Polizei, nächtliche Anschläge sind der Ausdruck einer Massenbewegung, die sich immer weiter aufbäumt. Die Konfrontation mit dem Staat nimmt täglich zu. Es kommt in verschiedenen Teilen Athens zu Konflikten mit den Repressionsbehörden und die Aktionen in allen Regionen des Landes häufen sich. Der Kampf befindet sich derzeit an seinem wichtigsten Wendepunkt, da die Bewegung im Hinblick auf den Gerichtstermin am 25.7., der in letzter Instanz über den Antrag des Genossen auf Entlassung aus dem Gefängnis entscheiden wird, in Massen auf die Straße geht. Wir bitten um die finanzielle Unterstützung von Genossen aus aller Welt. Befreien wir G. Michailidis aus den Händen des Staates! Unterstützen wir finanziell den Kampf für die Freilassung von Giannis! Solidarität mit dem anarchistischen Hungerstreikenden! Sieg dem Kampf von G. Michailidis! Sofortige Freilassung!
Nun hat Corona auch die SV-Abteilung der Freiburger Haftanstalt erwischt (1.), darum soll es gehen, sowie einen neuerlichen Wechsel im Sozialdienst (2.).
„Individualismus“, wie auch „Anarchie“, sind Wörter, die in den Köpfen unterschiedlicher Menschen mit unterschiedlichsten Vorstellungen verknüpft sind. Die Anarchie ist daran gewöhnt, dass ihre Feind:innen die Angst vor ihr schüren. Und ist der Ruf erst ruiniert… Auch „der Individualismus“ muss, in einer oberflächlichen Definition, als Feindbild in allen möglichen Zusammenhängen herhalten um ein vereinzeltes, handlungsunfähiges Individuum zu beschreiben, das vermeintlich im Gegensatz zur Gemeinschaft steht. Diese Vorstellung wird von bürgerlichen Politiker:innen bis hin zu formell organisierten Anarchist:innen geteilt und verbreitet. Die individualistische Perspektive hat aber viel mehr zu bieten, wenn es darum geht Herrschaft zu verstehen und Wege zu finden, sich daraus zu befreien.
Am Wochenende vom 16. und 17. Juli findet der Landesparteitag der AfD BW in Stuttgart statt. Einige Antifaschist:innen haben das zum Anlass genommen, um das Haus von Mladen Kostic in der Mainzerstraße 64 zu besuchen.
Geheimdienstoperationen gegen oppositionelle Bewegungen und hier insbesondere gegen Einzelne sind alles andere als neu, aber selten hatten sie so drastische Auswirkungen wie nun im Antifa-Ost-Verfahren. Wir möchten aus diesem aktuellen Anlass mit diesem viel zu kurzen Abriss aufzeigen, warum es keineswegs überzogene Paranoia oder gar eine Verschwörungstheorie ist, in der Causa Domhöver einen geheimdienstlichen Hintergrund als simple Wahrheit anzunehmen. Weiterhin möchten wir die besondere Rolle anschneiden, die der heute weit verbreitete Umgang mit der Definitionsmacht als Einfallstor für Provokateur_innen jeder Art spielt. Und schließlich zeigen wir Lösungsansätze auf, sich dieser besonderen Form der Repression einfach und effektiv zu entziehen.
