Open-Posting

Pünktlich zum neuen Jahr haben wir in Karlsruhe unsere Neujahrswünsche in Form eines Bannerdrops im Stadtbild sichtbar gemacht. Auf den drei Bahnen war zu lesen "FÜR DIESEN STAAT KRIMINELL - FÜR DIE ZUKUNKFT KLASSE" sowie die Logos des Roten Aufbau Hamburg, der YPG und YPJ, von Indymedia, einer Parkbank sowie eine Antifahne. Wir nehmen damit Bezug auf die Solidaritätskampagne "§129 GEMEINT SIND ALLE..." (https://gemeintsindwiralle.org/), die Solidaritätsarbeit für den Roten Aufbau Hamburg organisiert. Ende August stürmten SEK-Einheiten 28 Wohnungen und linke Zentren die der Staat dem Roten Aufbau Hamburg zurechnet. Den meisten der 22 Betroffenen wird vorgeworfen eine „kriminelle“, in einem Fall sogar eine „terroristische“ Vereinigung gebildet zu haben. Es handelt sich um das größte Verfahren gegen eine deutsche linke Organisation seit Jahrzehnten.

Wie jedes Jahr an Silvester, gab es auch dieses Jahr wieder den traditionellen Knastspaziergang an der JAV Stammheim, um die Gefangenen zu grüßen und ihnen eine kleine Ablenkung im tristen Knastalltag zu ermöglichen. Besonders wichtig auch in diesem Jahr, denn seit mehreren Monaten sitzen unsere Genossen Jo, Dy, Agit, Veysel und Martin dort in Haft. Jo und Dy werden Handgreiflichkeiten mit Faschisten vorgeworfen, die kurdischen Genossen Agit und Veysel sitzen wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK und Martin aufgrund des Mietze-Verfahrens hinter den Stammheimer Knastmauern.

Hinein in den antifaschistischen und internationalistischen Block auf der LLL-Demo!

10.01. um 10 Uhr U-Frankfurter Tor (Berlin)

Um die Website bureburebure.info, ihre Artikel und den Kampf gegen CIGEO* (!) für diejenigen zugänglicher zu machen, die kein Französisch sprechen/lesen, rufen wir dazu auf, die Texte in Englisch, Deutsch, Italienisch und Spanisch zu übersetzen.
*CIGEO: Projekt zur Vergrabung von hochradioaktivem Abfall im Nordosten Frankreichs.

Eine Farce nach der anderen trifft die Menschen im (ehemaligen) Lipa Camp nahe der Stadt Bihac im Una-Sana Canton in Bosnien-Herzegowina. Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wurde von der EU anfang des Jahres damit beauftragt und finanziert, das Geflüchtetenlager in Lipa zu errichten, da sich lokale Behörden und Autoritäten der Stadt Bihac zur Schließung des innerstädtischen Bira Camps entschlossen hatten. Die tausenden Menschen, die in Bira gelebt hatten, sollten aus dem Stadtbild entfernt werden und statt dessen ca. 25 km von jeglicher Infrastruktur abgeschnitten in einer entlegenen und unwirtlichen Bergebene ihr Dasein fristen. Das für lediglich 1.200 Menschen ausgelegte Camp hätte offiziell nur als Provisorium dienen sollen - doch aus diesen Versprechungen werden viel zu oft die mitlerweile jahrelang existierenden Abschottungszentren und Gefängnisse der EU.

Wir haben unsererseits die letzten Tage des Jahres genutzt, dem Jobcenter Lichtenberg vier Autoreifen vor die Tür zu legen. Kein „stay at home“, kein 87 % Kurzarbeitergeld und keine Notstandsverordnungen beklatschende Linke kann und darf uns vergessen machen, dass es die bestehenden Verhältnisse umzuwerfen gilt. Wenn wir aber auch 2021 nicht in die Gänge kommen, den staatlichen Allmachtsansprüchen gerade während dieser Pandemie etwas entgegen zu setzen, sieht es damit zunehmend düster aus.

Subversiv & unkontrollierbar

Für einen offensiven Start in das Jahr 2021!

Wir rufen auf zu Angriffen auf den Staat, seine Repressionsorgane und Institutionen der Justiz. Wir sagen Knastprofiteur*innen, Ausländerbehörden und privaten Sicherheitsdiensten den Kampf an.

Wir wollen die ständigen Angriffe auf uns und unsere Ideen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität nicht unbeantwortet lassen.

Wir wollen die herrschende Ordnung zerstören!

Am 10.12.2020 um 9 Uhr fand die Fortsetzung zu dem Berufungsprozess vom 3.12.2020 in der Reihe der Skalitzer-Prozesse gegen das Urteil in den Skalitzer-Prozessen vom 16.09.2020 statt (ausführlicher Prozessbericht unter http://www.magazinredaktion.tk/gerichtsreport_zwei.php). Die Angeklagte ist damals in Berufung gegangen, verhandelt wurden 9 Monate auf Bewährung wegen gemeinschaftlichem Widerstand und tätlichem Angriff plus 800 Euro Geldstrafe.

Zum Jahresende 2020 versammelten sich über hundert Linksradikale für eine Gesellschaft ohne Knäste vor der Freiburger JVA. Die selbstverständlich unangemeldete Silvesterdemo wurde mit Blick auf das Versammlungsverbot auf den 30. Dezember vorverlegt und konnte in Begleitung sich zurückhaltender Cops lautstarke Solidarität mit den Gefangenen ausdrücken.

Wir veröffentlichen hier einen Text von drei Betroffenen in einem laufenden Ermittlungsverfahren, das seinen Ursprung in Verden an der Aller hat.
Wir gehen davon aus, dass dieses Verfahren noch eine ganze Weile dauern wird und wünschen den Betroffenen viel Kraft und Ausdauer.
Wir sind an eurer Seite...
Solidarität ist unsere Waffe!

Rote Hilfe Ortsgruppe Hamburg

Über erfundene Explosionsverbrechen, DNA und einen entfesselten Staat

Halle, NSU 2.0, Hanau, Nazi-Chatgruppen in Polizei und Militär, (k)eine Rassismusdebatte – und dagegen: migrantische Selbstorganisierung! Migrantifas aus Bremen, NRW und Berlin schauen auf das Jahr 2020 zurück und reflektieren über ihre bisherigen Erfahrungen und ihre Praxis.

„Bislang Unbekannte besprühten im Erlanger Osten [...] eine Hausfassade mit Parolen und Linien in schwarzer Lackfarbe. Der oder die Täter besprühten großflächig vier Seiten der Hausfassade, Teile der Fenster, die Briefkästen sowie die Eingangstür des Gebäudes in der Ludwig-Erhard-Straße […]. Nach ersten Schätzungen beläuft sich der Sachschaden auf mehrere tausend Euro.“

Bei dem in obigem Polizeibericht genannten „Gebäude“ handelt es sich um die Erlanger CSU-Geschäftsstelle und die Abgeordnetenbüros von Joachim Herrmann und Stefan Müller. In den Abendstunden des 28. Dezembers haben wir die Erlanger CSU aus folgenden Gründen angegriffen:

In den deutschen Gefängnissen leben knapp 66.000 Strafgefangene auf engstem Raum zusammen. Sie sind aus vielen Gründen besonders gefährdet. Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten leiden besonders oft unter schweren Infektionskrankheiten wie HIV oder Hepatitis und auch schon vor Corona war das Gesundheitssystem in den Knästen eine Katastrophe und auf ein Minimum beschränkt. In mehreren Knästen gibt es beispielsweise aktuell nicht eine*n einzige*n festangestellte*n Arzt oder Ärztin. Die Untersuchungen sind oberflächlich und anstatt einer medizinisch sinnvollen Behandlung wird für fast alle Krankheiten und Symptome Paracetamol verschrieben.