Stellungnahme einiger Projekte des Kubiz

 

Stellungnahme einiger KuBiZ-Projekte

 

 

 

Da wir eine massive Diffamierungskampagne vor und nach einer anstehenden Räumung befürchten, möchten mehrere Projekte des KuBiZ ihre Sichtweise darstellen.

 

 

Das Kultur- und Bildungszentrum Raoul Wallenberg, kurz KuBiZ, in Berlin-Weißensee, ist ein heterogenes, linkes Projektehaus in Selbstorganisation, das vielen, sehr unterschiedlichen Projekten und Initiativen in einem ehemaligen Schulgebäude mit dazugehörigem Gelände Platz bietet. Dazu gehören auch drei Wohnprojekte.

 

Eine der Wohngruppen fiel nach einer schwierigen, konfliktreichen Zeit auseinander, maßgeblich bedingt durch das Verhalten einer Bewohnerin (X), die ab Frühjahr 2021 keine Miete mehr bezahlte, und ihres Freundes (Y). Y ist ein gewaltbereiter, aggressiver Mensch, der Menschen aus dem KuBiZ gemobbt hat und letztlich wegen Waffenbesitzes ein Hausverbot ausgesprochen bekommen hat.

 

 

 

Obwohl X bereits seit März 2021 ankündigte, aus der Wohnung ausziehen zu wollen, tat sie es nicht. Aufgrund der ausbleibenden Mietzahlungen erfolgte im Sommer 2021 die Kündigung, die von X nicht akzeptiert wurde. Die zunehmend unerträgliche Situation in der Wohnung, zusammen mit der Kündigung, hat die meisten Bewohner*innen dazu veranlasst auszuziehen. X und ihr Freund (Y) blieben in der Wohnung zurück und ermöglichten es weiteren Leuten, die Wohnung zu besetzen und zu Lasten des gesamten Projektes dort mietfrei zu wohnen. Seit über 9 Monaten hält diese Gruppe von Menschen, die sich 'autonome Piratten' nennen, nun diese Wohnung besetzt.

 

Die mit der Besetzung einhergehende Aggression, bis hin zu tätlichen Angriffen auf Bewohner*innen, Mobbing von Beschäftigten und Besucher*innen des KuBiZ, und der extreme Vandalismus schaden dem Projekt zutiefst und bringen die Menschen, die das KuBiZ ehrenamtlich am Laufen halten, an den Rand ihrer Kräfte.

 

 

 

Dem KuBiZ ist ein finanzieller Schaden entstanden, der inzwischen in die Zehntausende geht. Mehrere Gesprächsversuche, um die Besetzer*innen zu einem Auszug zu bewegen, haben nichts bewirkt. X selbst wohnt faktisch seit längerem nicht mehr dort, tritt aber offiziell als Bewohnerin auf.

 

 

 

Wir sehen in dieser illegalen und illegitimen Wohnungsbesetzung einen nicht länger duldbaren Angriff auf das KuBiZ und die Menschen, die sich hier mit viel Kraft und Einsatz engagieren, und haben daher gemeinsam beschlossen, diesen Zustand zu beenden.

 

Mit einem Mehrheitsbeschluss (Zweidrittelmehrheit) des Projekterats, des Entscheidungsgremiums welches sich aus den Projekten zusammensetzt wurde letztlich eine Räumungsklage angestrengt, der Recht gegeben wurde. Damit lag ein vollstreckbarer Rechtstitel vor, der am Dienstag vom Gericht über einen Gerichtsvollzieher durchgesetzt wurde. Aufgrund diverser Kampfaufrufe der Besetzer und deren Unterstützer wurde vom Gerichtsvollzieher die Polizei mit einbezogen. Das wurde von den Projekten kritisch betrachtet, lag aber nicht mehr in unserer Hand.

 

 

 

Die Räumung selbst verlief relativ friedlich.

 

 

 

Obwohl es unseren eigenen Grundsätzen widerspricht, sahen wir keine andere Möglichkeit mehr, diesen, für das KuBiZ existenzbedrohenden Zustand, zu beenden und den hier aktiven Menschen endlich wieder einen Schutzraum und konfliktarmes Leben und Arbeiten zu ermöglichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Ergänzungen

"Relativ friedlich" soll der Polizeieinsatz gewesen sein?  Dass Bewohner:innen feixend daneben standen, als eine Hundertschaft in voller Kampfmontur ihren "Räumungstitel" exekutierte und dabei mindestens eine Person festgenommen hat, passt nach den Erfahrungen der letzten beiden Jahre leider nur all zu gut in Bild. Das KuBiZ ist mittlerweile ein Wallfahrtsort für Corona-Leugner:innen und Opportunist:innen.

Leute zwangsräumen zu lassen, wird auch nicht dadurch emanzipatorisch, dass irgendwelche Schwurbler-Freund:innen noch fünf Mal behaupten, sie hätten monatelang den Dialog und die Annahme von Mietzahlungen der Menschen verweigert, wegen eines gewalttätigen Typen, der dort schon lange nicht mehr wohnte.

Stattdessen hat das Projekt ein halbes Dutzend junge Leute obdachlos gemacht. Hand in Hand mit der Staatsgewalt. Um noch Verständis dafür zu erheischen, übertreiben sie nun allzu offensichtlich maßlos, was die angeblichen Kosten angeht, die sie selbst mit verursacht haben; "zehntausende Euro"? Schert euch einfach zum Teufel!

Schleichend wird man zum antiemanzipatorischen Hausbesitzer und schwubs lässt man Menschen Zwangsräumen und fragt sich plötzlich: Bin ich noch Links?

Dann schwurbelt man einen Text auf Indymedia zusammen um sich bestätigen zu lassen, dass eigentlich alles noch im Rahmen ist.

Echt jetzt? Was ist mit alles für alle und zwar umsonst? Zwangsräumungen stoppen? Die Häuser denen die drin wohnen? Enteignung? Besitzverhältnisse umstoßen?

Da gehts es wohl immer um den Besitz/Haus/Eigentum von anderen, aber doch nicht um den eigenen Grund und Boden. Die Selbstgerechten eben.

Grüsse gehen raus an Padovic und Co. Schreibt demnächst hier hoffentlich jeder mal nen Beitrag warum seine urkapilastische Besitzstandswahrung doch eigentlich ganz knorke ist.

Bitte keinesfalls noch "Spenden" um die Kosten der Zwangsräumung zu übernehmen. Das Kubiz ist Privateigentum, sollen die Eigentümer ihre Werteumverteilung auch selber bezahlen.

"Die Räumung selbst verlief relativ friedlich."

Sie haben sich ja kaum gewehrt, daher war nur ganz geringe Staatsgewalt nötig.
Schämt ihr euch eigentlich für gar nichts mehr?

Reichsbürgern und Schwurblern einen Treffpunkt bieten und Antifas von den Bullen räumen lassen.
Das KUBIZ ist echt gestorben. RIP.

Wie "friedlich" ist eine Räumung? Sie ist es nie. Räumungen sind immer ein brutaler Akt der Verdrängung. Zwang ist nicht friedlich. Die Festnahmen auf eurem eigenen Hof waren ebenso nicht friedlich. Ihr habt die Cops gerufen, indem ihr den Gerichtsvollzieher-Schergen bestellt habt. Ist euch das nicht klargewesen? Wie erbärmlich, sich jetzt rauszureden. Auf die Coronaleugner-Fraktion geht ihr nicht ein. Die Einladungen ins Kubiz von euren eigenen Leuten sind nach wie vor auf Telegram einsehbar. Auf weitere Vorwürfe wie die "scheiß Antifa"-Rufe auf eurem Hof geht ihr nicht ein. Ihr geht nicht darauf ein, dass ihr letztlich niemals mit denen, die letztlich betroffen von der Zwangsräumung waren, gesprochen habt. Sie haben sich klar von dem Täter distanziert. Und ihr schiebt ihn weiter vor, als hätte der Täter dort zum Zeitpunkt der Zwangsräumung gewohnt. Euer "Statement" spricht für sich. Ihr werdet nicht mehr in Frieden dort leben können. Jede:r weiß nun, dass ihr euch zu Dienstleister:innen der Bullenschweine gemacht habt, anstatt mit den Menschen in Dialog zu treten. Ihr seid keine Linken. Ihr seid Eso-Wohlfühl-Hippies. Ihr seid Feinde. Das Problem habt ihr damit nicht "gelöst", sondern es fängt jetzt gerade erst an.

Im Offenen Raum lag die rechtsoffene Coronaleugner-Postille "Demokartische Widerstand" aus und es waren Sticker von staatenlos (Reichsbürger Gruppe) auf dem Gelände geklebt.

Stellungnahme, Gegenstellungnahme, Opfer-Täter ... das übliche Spiel. Ich will mich da nicht einmischen. Polizeiliche Räumungen, den großen Bruder Staat als Schlagstock benutzen - mit der Idee offener Räume ist das unvereinbar. Dass das Kubiz solche Ansprüche aufgegeben hat und auch die wenigen Räume, die das noch versuchen, bedrängt, ist nicht neu.

Mich wundert aber eines. Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass die armen "Opfer" der Räumung in den Wochen/Monaten davor selbst mehrfach die Polizei gerufen und gegen ihre Kontrahent*innen eingesetzt, Strafanzeigen gestellt haben usw. Stimmt das? Und wenn ja: Warum wird das weggelassen.

Wenn es stimmt, ist das Desaster ja noch größer - aber genau das, was ich in der normalen Gesellschaft, der politischen Linken und den Mischzonen (wie dem Kubiz) immer wieder erlebe: Es gibt keine sinnvolle Herrschaftskritik, alles ist schon Lifestyle ... und wenn mensch nicht mehr weiter weiß, wird mit allem gekungelt, was geht - Institutionen der Macht, des Kapitals usw. Wenn auch die "andere Seite" die Polizei schon eingesetzt hatte, gibt es hier keinerlei Grund zur Solidarisierung, sondern nur das Fazit: Wir sind alle weiter davon entfernt, ernsthaft an gesellschaftlichen Alternativen zu basteln. Wir leben in Illusionen über uns selbst.

https://offenerraum.siehe.website

"Mich wundert aber eines. Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass die armen "Opfer" der Räumung in den Wochen/Monaten davor selbst mehrfach die Polizei gerufen und gegen ihre Kontrahent*innen eingesetzt, Strafanzeigen gestellt haben usw. Stimmt das? Und wenn ja: Warum wird das weggelassen."

 

Ganz einfach: Weil es nicht stimmt. Mit Bullen drohen und diese schließlich rufen hat im KuBiZ schon eine längere Historie. Ausgehend allerdings von den Zwangsräumer*innen, die sich auch nicht zu blöd sind, mit Querdenkern zu kuscheln.