Heinrich Fiechtner (früher (AfD), davor auch Mitglied der CDU und FDP) und Landtagsabgeordneter in BW und war von 2014 bis 2019 in Stuttgart im Gemeinderat. Fiechtner ist Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg. Bis zum Oktober 2014 war er stellvertretender Landesvorsitzender und von November 2015 bis Mai 2016 Kreisvorsitzender in Göppingen. Er ist außerdem seit Sommer 2014 Stadtrat in Stuttgart. Anfang 2015 verglich Fiechtner Aussagen aus dem Koran mit solchen aus Hitlers Mein Kampf und anderer Diktatoren, was ihm öffentliche Kritik einbrachte. Ebenso 2015 bezeichnete Fiechtner den grünen Oberbürgermeister von Stuttgart Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“, nachdem dieser am Vortag bei einer Rede auf dem Stuttgarter Marktplatz ihn und seine Stadtratskollegen der AfD mit Faschisten und Neonazis in einen Zusammenhang gebracht hatte.
Gestern, am 20. Mai 2020, versammelten sich etwa 40 Menschen vor der gerade geschlossenen und bedrohten Kollektivkneipe Meuterei in der Reichenbergerstraße in Kreuzberg zu einer Kundgebung unter dem Motto „Militärische Aspekte der Corona-Krise“. Zur Kundgebung aufgerufen hatte die antimilitaristische Initiative NoWar Berlin vor dem Hintergrund, dass deren allmonatliches offene Treffen wegen der Corona-Pandemie und den Gegenmaßnahmen nicht wie gewohnt in der Meuterei stattfinden kann. Ungebeten waren auch duzende Polizist*innen zum Teil in Zivil zugegen.
Unter dem Motto #RiseUp4Solidarity hat eine kollektive Bannerdrop-Aktion gegen den drohenden Großangriff auf Rojava in Frankfurt am Main stattgefunden. Die Aktion wurde mit Videodrohne gefilmt und zur Öffentlichkeitswirksamkeit ins Netz gestellt.
Unter dem Motto #RiseUp4Solidarity hat eine kollektive Bannerdrop-Aktion gegen den drohenden Großangriff auf Rojava in Frankfurt am Main stattgefunden. Die Aktion wurde mit Videodrohne gefilmt und zur Öffentlichkeitswirksamkeit ins Netz gestellt.
Trotz mehrfach bescheinigter Haftunfähigkeit sitzt Sunny W. weiterhin in Haft. Wir sind der Meinung: Das ist Folter! Und alle in der JVA Chemnitz angestellten Menschen machen sich mitschuldig für die Verschlechterung von Sunnys psychischem Zustand. Kein Mensch sollte isoliert und von der Gesellschaft abgegrenzt, hinter Mauern gesteckt und mehrere Jahre weggesperrt sein. Deshalb haben wir in Gedenken an alle Menschen, für deren Tod Anstalten weltweit verantwortlich sind, für alle Menschen, die unter dem staatlichen Terror der kapitalistisch und patriarchal geprägten Gesellschaft leiden und eingesperrt sind und vor allem für Sunny eine Kampagne gestartet.
Die Fotos könnt ihr euch in der Galerie anschauen. Danke an alle Beteiligten!
Am 16.Mai erfuhren die Insass*Innen der JVA Chemnitz über externe Medien, dass eine Gefangene positiv auf das Virus COVID-19 getestet wurde. Nun versucht die Anstaltsleitung und die Angestellten der Anstalt den Gefangenen klar zu machen, dass dies doch nicht der Fall wäre, um eine Massenpanik zu unterbinden. Sunny berichtet aus dem Knast. Wenn ihr sie supporten möchtet findet ihr einen Spendenaufruf und ihre Adresse auf dem Blog: freiheitskomitee4sunnyw.blackblogs.org. Weiterhin wird Sunny für ihre Widerständigkeit mit willkürlicher Repression bestraft. Jetzt ist es umso wichtiger ihr zu zeigen, dass sie nicht alleine ist!
Die „Hygienedemos“ am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin haben sich inzwischen zu einem breiten Feld von „Hygiene“-Protesten in der ganzen Stadt entwickelt. An ihnen beteiligen sich regelmäßig mehrere hundert Personen – darunter auch zahlreiche Anhänger*innen der (extremen) Rechten sowie rechtsoffene Verschwörungsideolog*innen. Der Text gibt einen Überblick über die Entwicklung und die zentralen Akteur*innen dieser neuen Proteste.
Okay, das Verbot von linksunten.indymedia war scheiße, aber wenigstens wussten alle was los ist. De.indymedia war wiederholt nicht erreichbar, zweischenzeitlich und (für mich im moment) nur per Tor-Browser, teilweise konnte aber nur die Homepage und keine Artikel angezeigt werden. Ein Backend-Fetch-Error wurde angezeigt. Endlich kann ich mit Tor-Browser auch die Artikel lesen und sogar hier etwas posten. Was ist passiert?Das zweite Drama für Menschen in Reutlingen und Tübingen: Unser lokales Infoportal tueinfo.org ist seit Monaten down, keine Fehlermeldung, keine Infos. Es gibt es einfach nicht mehr. Lokal ist ziemlich breit uninformiertheit angesagt, über Mailinglisten und Bekanntschaftsnetzwerke können doch nötige Infos an "Insider" weitergegeben werden, aber es fehlt an alles Ecken. Was ist passiert? Es wäre irgendwie weniger schlimm, wenn kommuniziert würde was los war oder ist! Wer Infos hat bitte in die Kommentare. Bitte Spekulationen vermeiden und möglichst nur sichere Infos.
Mit einer neuen Erklärung hat sich der sächsische AfD-Landesverband klar auf die Seite von Andreas Kalbitz gestellt, man rühmt seine Leistungen. Einige Abgeordnete gehen noch weiter, verharmlosen die Neonazi-Vorwürfe – und attackieren den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen, der darin ein Problem sah.
Der Ton wird rauer: Jens Maier hat sich mit dem Neonazi Andreas Kalbitz solidarisiert, der am Freitag seine Parteimitgliedschaft verloren hat, und bei Pegida das Aus des AfD-Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen gefordert. Die Rede ist von „Verrat“.
Nachdem im April schon die Nachbarschaft des Vermieters der Neumünsteraner Nazi-Kneipe "Titanic", der im Aukruger Hunnenkamp wohnt, mit Flugblättern über seine Unterstützung für Nazis informiert wurde (https://de.indymedia.org/node/78347), gab es nach wie vor keine Reaktion von Peter Ivens. Daher wurden diese Woche viele Titanic versenken-Plakate und Outing-Flyer im Dorf verklebt.
Thorsten Weiß (AfD) ist Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses. Er ist Mitglied im Hauptausschuss und im Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie. Des Weiteren ist er jugendpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und, was die meisten nicht wissen, Thorsten Weiß ist der König der Trolle. Im Gegensatz zu Kalle Wirsch, König der Erdmännchen und Herrscher über die fünf Völker der Wirsche, hat es Thorsten Weiß als König der Trolle aber mit weit mächtigeren Gegnern zu tun als nur mit Zoppo Trump oder Quarro und Querro. Thorsten Weiß und seine untergebene Armee der Trolle haben es mit der mächtigen Antifa zu tun. Die mächtige Antifa kennt fast alle geheimen Treffpunkte von Thorsten und seinen Trollen und verrät diese von Zeit zu Zeit, was Thorsten dann immer sehr traurig und später am Abend dann auch furchtbar wütend macht. Wenn Thorsten dann so furchtbar wütend vor seinem Computer sitzt, weil die mächtige Antifa wieder eines seiner Geheimnisse gelüftet hat, dann ruft der Thorsten seine ganze Troll-Armee zusammen um einen Angriff gegen die mächtige Antifa zu planen.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages am Mittwoch, 20.05.2020
anlässlich der Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper, Betreiber des
Steinkohlekraftwerks Datteln 4, haben Karlsruher Klimaaktivist*innen
ihren Protest gegen die geplante Inbetriebnahme von Datteln 4 auf die
Straße getragen. Mit einer kreativen Kunstaktion, bei der ein
symbolischer Steinkohlehaufen auf dem Hauptbahnhofsvorplatz
aufgeschichtet wurde, verliehen sie ihrer Kritik an Uniper und der
Deutschen Bahn Raum. Die Teilnehmer*innen trugen Mund-Nase-Schutz und
hielten ausreichenden Abstand. Auch an vielen anderen Orten in
Deutschland und direkt am Kraftwerk gab es Proteste von verschiedenen
Klimaschutzorganisationen.
In der Nacht vom 09.05.2020 haben wir mit 50 Genoss*innen unsere Wut und Entrüstung über die aktuellen Zustände der Gesellschaft lautstark und kämpferisch in Chemnitz auf die Straße gebracht.
Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen Kohle protestierten heute 50 Menschen mit einer kreativen Aktion vor und in der Deutschen Bank am Rotteckring 3. Anlass der Aktion war die Hauptversammlung des Energiekonzerns Uniper, welcher in den kommenden Monaten ein neues Steinkohlekraftwerk ans Netz nehmen wird (Datteln 4).
Im Folgenden veröffentlichen wir ein Schreiben einer Angehörigen eines Gefangenen aus dem Knast Moabit. Es beschreibt sehr eindrücklich, wie sich Angehörige fühlen können, wenn ihre Liebsten hinter Gittern verharren müssen. Gleichzeitig zeigt das Schreiben auch, mit welcher Gewalt der Staat und seine Handlanger versuchen, Gefangene und auch ihre Angehörigen zu brechen – was sich diese Mutter und auch der Gefangene selbst nicht gefallen lassen.
Am Morgen des 20.05.20 haben wir die Wohnung des AfD-Politikers Benjamin Mennerich in HH-Billstedt mit Steinen und Farbflaschen angegriffen. An der Fassade haben wir seinen Wohnort für die Nachbar*innen sichtbar gemacht.
Eine weitere Analyse der Grupo Barbaria aus dem spanischen Staat, indem die jetzige Lage der kapitalistischen Krise beschrieben wird und welchen Ausmaß diese austrägt.
Das was wir am 18. Mai beim wilden Streik der Erntehelfer*innen in Bornheim bei Bonn erlebt haben, lässt sich schwer in Worte fassen. Auch dieses Video kann nur einen kleinen Eindruck von dem herausragenden Charakter dieses Kampfes trasportieren.
Twitter: Ein Erfolgsmodell, um die eigene Meinung schnell, aktuell zu streuen? Als Beispiel für ein soziales Medium, das breit genutzt werden sollte? Oder steht es für die Aufgabe eigener Informationsstrukturen aus Bequemlichkeit und letztendlich dann auch für die Entsolidarisierung von unabhängigen Medien?
For a lot of people Poland this days associated with conservative politics, biggest nazi march in Europe and catholic madness. However beyond those topics reported in the mainstream media there is a lot going on in anarchist organizing in the country.
In diesen schwierigen Zeiten, in denen die Menschheit nicht nur mit einer globalen Pandemie des Coronavirus COVID19 konfrontiert ist, sondern vor allem mit der sozialen Ungleichheit, die durch die Beschränkungen des Alltagslebens zur Eindämmung des Virus zutage kommen, ist es notwendig, einen Blick auf die südlichen ländlichen Gebiete in Kolumbien zu werfen. Denn hier sind die Menschen, trotz Reichtum des Landes, durch die Pandemie und vor allem dem sozialen und bewaffneten Konflikt von Hunger und extremer Armut bedroht. Doch wie sieht es mit der territorialen Kontrolle von bewaffneten Strukturen im südlichen Kolumbien aus, die dort weite Regionen kontrollieren?
Am vergangenen Wochenende wurde ein Firmenwagen der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) in Babelsberg fahruntauglich gemacht. Dies ist eine direkte Antwort auf die aktuellen Versuche der SPSG den Park Babelsberg immer mehr der Öffentlichkeit zu entziehen und an Zeiten des 19. Jahrhunderts anzuknüpfen, in denen der Park nur von Adligen genutzt wurde und der gemeinen Bevölkerung versperrt blieb.
Am 18.05.2020 fand am Dresdner Amtsgericht im Raum 114 der erste Prozesstag gegen zwei der Putzi-Besetzer*innen statt. Vorgeworfen wird den beiden Hausfriedensbruch und Sachbeschädigung. Die Besetzung der drei Gebäude auf der Königsbrücker Straße 12-16 fand im Januar 2020 statt.
Im heute veröffentlichten Berliner Verfassungsschutzbericht 2019 spielen linke Adbustings keine Rolle. Diese Lücke ist überraschend. Denn das Berliner LKA, das Bundesamt für Verfassungsschutz und der Militärische Abschirmdienst kreierten in den letzten Monaten den Eindruck, dass von Linken veränderte Werbung eine ernsthafte Gefahr für die Legitimation der Polizei sei und die Sicherheit der Bundeswehr bedrohe. Dafür nutzt der Berliner Geheimdienst rechte Adbustings, um zu unterstreichen, wie gefährlich die Nazis von der Identitären Bewegung seien.
