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Am 19. Mai zum Aktionstag #HealthcareNotWarfare gab es in Berlin eine antimilitaristische Fahrraddemo unter dem Motto „#HealthcareNotWarfare – Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für eine Gesundheitsversorgung für alle!“ Anlass war die Online-Hauptversammlung des Rüstungsunternehmens Rheinmetall. Der 19. Mai war ein bundesweiter Aktionstag, an dem an vielen Orten Proteste gegen Rheinmetall stattfanden. Die Fahrraddemo begann am Potsdamer Platz und fuhr an verschiedenen Orten von Kriegsprofiteuren und Verantwortlichen für Aufrüstung, Waffenexporte und Kriegspolitik vorbei. Die Berliner Polizei war mit einem großen Aufgebot vor Ort und schikanierte den Protest immer wieder.

Der anti-emanzipatorische Charakter ergibt sich schon aus der Ideologie und dem Verschwörungsglauben der Teilnehmenden. Dass dann noch viele Nazis beteiligt sind macht es zwar schlimmer, aber ist kaum verwunderlich.

(Bild dient als Symbolbild)

Die 2011 vom Bundesamt für „Verfassungsschutz“(1) eingerichtete Telefon-Hotline für ausstiegswillige „Linksextremisten“ hat schon für einige Witze herhalten müssen – es gab kaum ernst gemeinte Anrufe. Das ist auch logisch, geht ein „Ausstieg“ aus der sogenannten linken Szene zwar wohl oft mit einem schlechten Gewissen und möglicherweise auch mit enttäuschten Freund*innen einher, aber nicht mit systematischer Bedrohung, wie das Aussteiger*innen aus der rechten Szene ergeht. Trotz dieses Angebots ohne Markt läuft das Ausstiegsprogramm des Bundesamts jedoch weiter und das Land NRW startete im Jahr 2018 ein eigenes Landesprogramm mit dem schönen Namen „left“. Schnell wurden Erfolgsmeldungen aus dem Innenministerium Herbert Reuls geliefert – nach rund einem Jahr wurden 21 Ausstiegswillige vermeldet. Wie diese Zahl zustande kommen soll, konnten wir uns bisher nicht erklären. Ein Fall eines jungen Klimaaktivisten, der uns zugetragen wurde, zeigt nun beispielhaft, wie der „Verfassungsschutz“ versucht, Menschen in dieses Programm zu zwängen. Es ist uns ein Anliegen, das öffentlich zu machen, um die repressive Methodik zu verdeutlichen und um weitere mögliche Betroffene vorzuwarnen.

Was gibt’s so neues in der Welt der Kommunikationsguerilla? Das versucht ab sofort der Berlin Busters Social Club in einer mönatlichen Kolumne zumindest grob zu umreißen. Diesmal gehts um die Adbustings im Terrorabwehrzentrum GETZ, um eine neue Kleine Anfrage im Bundestag und um eine Adbusting-Sonderkommission in NRW. Doch es gibt auch gute Nachrichten: Eine neue Adbusting-Seite aus Dresden, die DFG-VK unterstützt krimininalisierte Adbuster*innen und in der Rebell*innenhochburg Gerresheim werden schon Achtklässer*innen im Englisch-Unterricht mit Adbusting unterrichtet. 

In der Nacht vom 18. auf den 19. Mai haben Aktivist*innen das Kriegerdenkmal am Galgenberg in Hildesheim verschönert. Damit unterstützen sie den bundesweiten Aktionstag von Rheinmetall Entwaffnen und dessen Fordeung, #HealthcareNotWarfare: “Gegen Rüstungsproduktion und Krieg. Für Gesundheitsversorgung für alle.”

Wegen einer Spontandemonstration gegen den G7 Gipfel in Elmau in 2015 wird ein Genosse, der bereits im Strafverfahren verurteilt wurde, wiederholt als Zeuge vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft will über diesen Weg weitere Teilnehmer*innen der Demonstration ermitteln. Vor einem Jahr verweigerte der Genosse die Aussage bei der Staatsanwaltschaft und wurde mit einem Ordnungsgeld in der unverhältnismäßigen Höhe von 400,-€ sanktioniert.

Nun soll er vom Ermittlungsrichter erneut als Zeuge vernommen werden. Ein Ordnungsgeld wie bei der Vernehmung bei der Staatsanwaltschaft, scheidet als Möglichkeit aus. Das bedeutet: Will das Gericht den Genossen zu einer Aussage zwingen, bleibt nur die Möglichkeit der Beugehaft, die bis zu 6 Monate dauern kann.

Die Vernehmung des Genossen soll am 25.05. um 10:30 Uhr im Amtsgericht in der Bernhard-Göring-Str. stattfinden.

Kommt ab 10:00 Uhr zur Kundgebung vorm Amtsgericht und zeigt eure Solidarität!

Erinnern heißt kämpfen! Der rechte Terroranschlag von Hanua ist nun genau drei Monate her. Damit die Opfer und ihre Geschichten nicht vergessen werden, haben wir in Chemnitz Gedenkatkionen gestarte.

Seit dem 16.5.2020 ist ein Interview zur Situation in Brasilien im Kontext der Corona-Pandemie online.

Sind die Ideen von Malthus wieder in Konjuktur? Ist das wichtigste Gut des Menschen sein leben? Oder ist es wie er diesen füllt? Was hat die Vorstellung des Todes und des Lebens im Kapitalismus für eine Bedeutung, noch zusätzlich in der jetzigen Zeit? Ein weiterer Artikel von der anarchistischen Publikation Finimondo aus Italien.

Hier ein Artikel der anarchistischen Straßenzeitung aus Madrid, Aquí y Ahora Nr. 9. Indem wird die jetzige repressive Entwicklung beschrieben die sich im spanischen Staat durch den Virus Covid 19 entwickelt hat. Eine Entwicklung die in einigen Ländern stattfindet. Nun stellt sich die Frage, welche die neue "Normalität" sein wird die hinterlassen bleiben wird. Hier ein Analyse dazu.

Seit den rassistischen Morden in Hanau und Celle gab es viele Angriffe auf jene, die sich als Funktionäre der AfD am rechten Terror mitschuldig machen. Auch rechte Medien, Autor*innen und vermeintlich Intellektuelle unterstützen den Aufbau der rechten Sammlungsbewegung. In Berlin hat es heute Karl Albrecht Schachtschneider getroffen, im Schutz der Nacht bearbeiteten wir seine Wohnung im Treiberpfad 28 in Weidmannslust mit Sprühlack und Steinen.

Wir haben heute Nacht auf das menschenleere AFD Parteibüro im ersten Stock des Wasserweg 2 in Frankfurt mit Stahlkugeln geschossen. Gefährdung für Menschen haben wir ausgeschlossen, im Gegensatz zu den mörderischen Hetzern im Parlament und ihren rassistischen Helfern auf der Straße.

Nach der Entscheidung des AfD-Vorstands, den Neonazi Andreas Kalbitz vor die Tür zu setzen, steht die Partei Kopf. Es hagelt Kampfansagen aus allen Richtungen, von einer Spalltung als Warnung und Drohung ist die Rede, auch in Sachsen. Der Ausschluss könnte noch lange eine Rolle spielen – auch weil der Beschluss auf wackligen Beinen steht. idas analysiert die Hintergründe.