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Nur Idioten organisieren Aktion gegen die GEAS-Reform

Themen: 
Soziale Kämpfe
Flüchlingsboote müssen mit Warnschüssen zur Rückkehr gezwungen werden. Wer nicht gehorcht, der muß nach Hause schwimmen. Wollen Sozialromantiker die ganze Welt mit Umzug nach Deutschland und mit Integration in das überschuldete deutsche Sozialnetz retten?

Nur Idioten organisieren Aktion gegen die GEAS-Reform

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Flüchlingsboote müssen mit Warnschüssen zur Rückkehr gezwungen werden. Wer nicht gehorcht, der muß nach Hause schwimmen. Wollen Sozialromantiker die ganze Welt mit Umzug nach Deutschland und mit Integration in das überschuldete deutsche Sozialnetz retten?

Immer mehr enttäuschte Bürger wollen die recht populäre AfD wählen.

Bekommt desolates, abgewirtschaftetes und überschuldetes Deutschland eine AfD-Kanzlerin oder einen AfD-Kanzler?

Nur Idioten organisieren Aktion gegen die GEAS-Reform

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Flüchlingsboote müssen mit Warnschüssen zur Rückkehr gezwungen werden. Wer nicht gehorcht, der muß nach Hause schwimmen. Wollen Sozialromantiker die ganze Welt mit Umzug nach Deutschland und mit Integration in das überschuldete deutsche Sozialnetz retten?

Asylanten-Plage beenden: Wollen Sozialromantiker die ganze Welt mit Umzug nach Deutschland in die Wohnungsnot und mit Integration in das überschuldete deutsche Sozialnetz retten? Flüchtlingsboote müssen mit Warnschüssen zur Rückkehr gezwungen werden. Wer

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Soziale Kämpfe
Asylanten-Plage beenden: Wollen Sozialromantiker die ganze Welt mit Umzug nach Deutschland in die Wohnungsnot und mit Integration in das überschuldete deutsche Sozialnetz retten? Flüchtlingsboote müssen mit Warnschüssen zur Rückkehr gezwungen werden. Wer nicht gehorcht, der muß nach Hause schwimmen. Die Grenzagentur Frontex ist ein Begrüßungskomitee mit Bewirtung und ein kostenloses Wasser-Taxi, welches geplante Seenotfälle sicher in einen EU-Hafen bringt. Asyl-Zeitenwende, Endlösung der Asylantenplage. Wir schaffen das nicht! Die ganze Welt mit Umzug nach Deutschland retten und in das Sozialsystem integrieren, das geht nicht. Kleine ältere preiswerte Wohnungen bekommen und belegen Schutzsuchende und illegale vor Armut geflohene Migranten. Poltiker haben kein Interesse an niedrigen Mieten, weil mit teuren Immobilien und hohen Mieten kann der Fiskus mehr an Steuern eintreiben, Grunderwerbsteuer, Grundsteuer, Erbschaftssteuer und wer gut wohnen will, der muß mehr arbeiten und somit höhere Lohnsteuer und Sozialabgaben abführen. Die Asylgesetze aus der Zeit der politisch verfolgten Einzelfälle müssen für die Zeit der Völkerwanderungen neu justiert werden, auf neue Situation angepasst werden. Wenn man alle Ressourcen für nach besserem Leben Suchende verschwendet, dann kann man den echten gefährdeten Verfolgten nach der Genfer Flüchtlingskonvention und den bedürftigen Einheimischen nicht mehr richtig helfen. Wenn man alle Fremden ohne irgendwelche Auswahlkriterien und ohne Obergrenze aufnimmt und mit allem gut versorgt, dann werden immer mehr Fremde kommen und genau das zerstören, was hier alle suchen, den Wohlstand, das Sozialnetz, die gesetzliche Krankenversicherung, den Wohnungsmarkt und die Sicherheit. Sie zerstören die Sicherheit, weil sie ihre Konflikte und ihren Hass mitbringen, Palästinenser kämpfen gegen Juden, Islamisten gegen Ungläubige, Kurden gegen Türken und weil sie aus psychischen Gründen schnell zuschlagen oder zustechen. Asyl sollte vorübergehender Schutz von verfolgten Einzelfällen sein, aber kein Vorwand für Völkerwanderungen. Die Parteien, welche Abschiebungen von Straftätern behindern und Demonstrationen gegen Remigration von arbeitsscheuen Straftätern organisieren, sollten alle Opfer von aggressiven Migranten aus ihrem Parteivermögen ordentlich entschädigen. Warum gibt es immer noch keine Stolpersteine für Opfer von Schutzsuchenden? Sie zerstören das Sozialnetz mit Überlastung, weil es zu viele sind, weil sie meistens aus der untersten Schichten kommen, nichts besitzen, nichts studiert haben, keinen brauchbaren Beruf gelernt haben und keine Leistungsbereitschaft besitzen. Sie zerstören Wohlstand, weil sie oft lebenslang vom Bürgergeld leben, sich die Wohnung (12-25 EUR/qm kalt) von der Gemeinde bezahlen lassen, später Rente verlangen werden, Krankenhaus und Altersheim (Eigenanteil ab 3.000 EUR/Monat) brauchen werden und am Ende ihre Sozialbestattung (ab 2.500 EUR) Ordnungsamt bezahlen muß. Die gesetzliche Krankenversicherung, weil sie nichts einzahlen und weil sie oft gesundheitlich vernachlässigt sind und verschiedene längst ausgemerzte Krankheiten mitbringen, Krätze, offene oder eingekapselte Tuberkulose, Pocken, Geschlechtskrankheiten wie Aids. In diese Wohnungsnot, bei diesen unbezahlbaren Baukosten alle Migranten, Ankerkinder mit Familiennachzug ohne Obergrenze aufnehmen? Immer neue Migranten erhöhen die Nachfrage nach Wohnraum und erhöhen so die Zahl der Wohnungslosen und Obdachlosen. Alle Acker und alle Grünflächen wegen Migranten zubauen, zubetonieren und zuasphaltieren? Wegen Migranten die Städte nach-verdichten bis keine frische Luft hineinkommt, bis die Sommertemperaturen dort neue Rekordwerte erreichen? Wer in seiner Heimat etwas erreicht hat und etwas besessen hat, der geht nicht für immer weg, im Krieg bleibt er in der Nähe seiner Heimat, weil er wieder zurückkehren will. Nur Habenichtse, Taugenichtse, Unruhestifter und Verbrecher wollen für immer weg. Wei in seiner Heimat nichts erreicht hat, der wird in seiner neuen Heimat auch nichts erreichen. Wer dort Probleme hatte, der wird woanders auch Probleme haben, weil er psychisch labil oder psychisch krank ist, aggressiv oder kriminell ist. Wer jeden Fremden aufnimmt und mit allem gut versorgt, der wird mit Invasoren überschwemmt. Immer mehr Versager, Pechvögel und Habenichtse aus untersten Schichten der Gesellschaft begeben sich auf riskante Seeüberquerung. Begrenzte Ressourcen werden für falsche Asylsuchende schnell und verschwenderisch verbraucht bis man später den echten bedrohten Asylsuchenden nicht mehr angemessen helfen kann. Migranten belügen ihre Freunde und Verwandte in ihrer alten Heimat. Migranten prahlen zu Hause, melden nur das Gute und verschweigen das Schlechte. So begeben sich auch die weniger Mutigen auf die lange riskante Reise. Diese Prahlerei als Pull Faktor tötet im Mittelmeer. Wenn ein Mensch versucht seine begrenzten Ressourcen vor Plünderung durch fremde Eindringlinge zu schützen, dann wird das als Ausländerfeindlichkeit und Rassismus bezeichnet. Es ist eine Verhaltensweise, ein Selbsterhaltungstrieb von fast allen Lebewesen. Fast alle Tiere vertreiben Eindringlinge aus ihrem Territorium, aus ihrem Revier, um so ihre begrenzten Ressourcen zu schützen. --- Grenzenlose Dankbarkeit Jahrzehnte hat Deutschland afrikanische Kinder unterstützt. Jetzt, wo sie erwachsene Männer sind, kommen sie alle auf unsicheren Booten nach Italien und dann weiter nach Deutschland, um sich für die jahrelange Hilfe persönlich zu bedanken. Außerdem wollten sie endlich sehen woher die Hilfssendungen mit der Beschriftung "Germany" kommen, wo es so einen Wohlstand geben muß, dass man die Lebensmittel jahrelang an Fremde verschenken kann. Kirchen beschützen Migranten, sogar die Kriminellen und Mörder. Warum? Nach jedem Mord wird viel gebetet, werden Blumen und Kerzen hingestellt und die Priester werden zum Beten und zum Trösten gebraucht. Je elender es den Menschen wegen Krankheit, Armut, Jobverlust und Wohnungsnot wegen Überforderung der Gemeinden mit Migranten geht, um so mehr besuchen sie die sonst leeren Kirchen. Wer beschützt uns vor den Schutzsuchenden? Wo bleiben Stolpersteine für Opfer der Schutzsuchenden? Selbsternannte Antifaschistische Aktion (Schlägertruppe der Werte-Demokraten) kann nur gegen Abschiebungen, gegen Remigration und gegen die nationalegoistische AfD demonstrieren, Wände mit Parolen verunstalten und Sachen beschädigen, aber Asylkosten mittragen wollen diese Antifaschos nicht. Antifaschistische Aktion, Linke, Linksgrüne, SPD und weitere Sozialromantiker wollen offene Grenzen, wollen niemanden abschieben, auch wenn er arbeitsscheu, aggressiv und kriminell ist. Massen von solchen problematischen Ballastexistenzen werden benötigt, um das Sozialsystem und die Krankenversicherung GKV mit Überlastung zu zerstören, den angespannten Wohnungsmarkt zu überfordern, damit die Obdachlosigkeit zunimmt. So sollen Millionen von Verzweifelten und Unzufriedenen generiert werden, welche dann demonstrieren, alles demolieren, zerstören, abfackeln und sich Straßenschlachten mit der Polizei liefern. Ziel der unkontrollierten und unbegrenzten Einwanderung ist den kapitalistischen Staat zu destabilisieren, Chaos und Gesetzlosigkeit zu stiften, um dann eine kommunistische Revolution einzuleiten, kommunistische Diktatur zu errichten, alle enteignen und zulässige Wohnfläche auf 6qm pro Person zu begrenzten. Die EU zwingt mit ihren Asylgesetzen die EU-Staaten und die Schweiz zur unbegrenzter Migranten-Aufnahme, damit in den EU-Staaten und in der Schweiz Misch-Völker ohne Nationalbewusstsein, ohne Patriotismus und ohne Nationalismus entstehen. EU-Staaten mit Misch-Völkern werden auf staatliche Souveränität verzichten und alle Macht widerstandslos an Brüssel abgeben, damit endlich ein großer EU-Stat, mit Sozialkreditsystem, mit EU-Finanzamt und mit EU-Armee entstehen kann.

Immer mehr enttäuschte Bürger wollen die recht populäre AfD wählen.

Bekommt desolates, abgewirtschaftetes und überschuldetes Deutschland eine AfD-Kanzlerin oder einen AfD-Kanzler?

Neue Verschärfung gegen den Gefangenen Andreas Krebs

Der Knastrebell Andreas teilte uns am Mittwoch , den 11.Juni mit, dass seine

Post von  dem  Vollzugsdienstleister jetzt selbst kontrolliert wird!

Das  betrifft alle Briefe, die ein- und ausgehen.

Das betrachten wir  als Willkür, Verschärfung  und schlussendlich als Zensur, denn Gefangene haben selbst keinen Zugriff zum Internet, kaum  Zugang zu selbstbestimmten, also staatsfernen Medien.

Was Andreas an Infos jetzt erhält, entscheiden die, die ihn einsperren!

 

Aktion gegen die GEAS-Reform

Regionen: 
Landau
Themen: 
Antifa
Antirassismus
Soziale Kämpfe
Menschen fliehen nicht, weil sie wollen, sondern weil sie müssen. Nein zu GEAS und zur Festung Europa! Heute am 12.06.2026 treten in der Bundesrepublik Deutschland zwei Gesetze in Kraft, mit denen die sogenannte GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) umgesetzt werden soll. Die verantwortlichen Politiker sprechen dabei von "Steuerung, Ordnung und Begrenzung" aber auch von angeblicher "Verantwortung und Solidarität". Doch diese Gesetze sind ein gewaltvoller Pushback gegen die Rechte geflüchteter Menschen, eine klare Absage an die universellen Menschenrechte und die Würde und den Schutz von Menschen in Not.

2026.06.10./ 50. Prozesstag / Antifa-Ost-Komplex

Schwerpunkt des heutigen Prozesstags war die Vernehmung der Zeugin PKZ 10. PKZ 10 war mit dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) Dresden beteiligt an der Umfeldobservation des Brian Engelmann am 08.06.2020 in Leipzig. Der Neonazi und inzwischen rechter Szene-Anwalt hätte laut Anklage durch die vermeintliche Vereinigung angegriffen werden sollen.

München: Polizeigewerkschaft mal wieder Opfer

Angriff auf Gewerkschaftsbüro in Haidhausen: Unbekannte zerstören Fensterscheiben

In Haidhausen haben Unbekannte mehrere Scheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Durch die kaputten Fenster warfen sie eine Flüssigkeit ins Innere.

Au-Haidhausen – In Haidhausen haben Unbekannte zwischen Mittwoch, 15., und Donnerstagmorgen, 16. April, 8 Uhr, mehrere Fensterscheiben eines Gewerkschaftsbüros zerstört. Wie das Polizeipräsidium München mitteilt, brachten die Täter durch die kaputten Scheiben eine „übelriechende“ Flüssigkeit in die Räume. Mitarbeiter entdeckten die Beschädigung am Donnerstagmorgen und alarmierten die Polizei über den Notruf 110.

Fensterscheiben zerstört in Haidhausen: Täter bringen übelriechende Flüssigkeit ins Gewerkschaftsbüro

Die Feuerwehr rückte ebenfalls aus und konnte eine Gesundheitsgefährdung durch die Substanz ausschließen. Die Polizei führte umfangreiche Spurensicherungsmaßnahmen durch. Das Kriminalfachdezernat 4 der Münchner Kriminalpolizei ermittelt nun wegen des staatsschutzrelevanten Delikts. 

 

Das schrieb die Presse. Dabei kommen die Opfer selbst nicht zu Wort. Wir wollen ihnen endlich eine Stinme geben:

Die Landesgeschäftsstelle der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Bayern ist Ziel eines Anschlags geworden. Bislang unbekannte Täter warfen in der Nacht zum Donnerstag mehrere Scheiben des Verwaltungsgebäudes ein und brachten vermutlich Buttersäure in die Räumlichkeiten ein. Es entstand erheblicher Sachschaden.

Die DPolG Bayern verurteilt diesen Angriff in aller Schärfe. "Gewalt und Sachbeschädigung sind keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung. Wer versucht, durch solche vermutlich politisch motivierte Straftaten Einschüchterung zu erzeugen, stellt sich außerhalb des rechtsstaatlichen Diskurses!" stellt der DPolG-Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein klar. "Wir lassen uns von solchen Angriffen auch nicht beeindrucken. Wir sind eine sicherheitsrelevante Einrichtung und damit ist dies ein Angriff auf den Rechtsstaat. Die DPolG Bayern steht für die Interessen der Beschäftigten der Polizei und für einen starken Rechtsstaat. Daran wird sich nichts ändern"!

Die Ermittlungen zu den Hintergründen der Tat dauern an. Die DPolG Bayern setzt auf eine konsequente Aufklärung durch die zuständigen Behörden.

Unabhängig von unterschiedlichen politischen Auffassungen gilt: Der demokratische Diskurs lebt vom Austausch von Argumenten - nicht von Gewalt gegen Sachen oder Personen.

 

Unsere Stimme dazu: ACAB

 

Zelt für Propagandaevent der Bundeswehr antimilitaristisch markiert

In der Nacht vom 9. Juni auf den 10. Juni haben wir das Messezelt für das Propagandaevent der Bundeswehr im Zuge einer Berufsmesse an der TH Köln (Deutz) mit einer antimilitaristischen Parole markiert. Daran konnte uns der abgestellte Security auch nicht hindern. Das Video findet ihr über den beigefügten Link. 

[LE] Halbzeit: Chronik der autonomen Aktivitäten in Leipzig zur Jahreshälfte!

Nach den ersten sechs Monaten des Jahres 2026 möchten wir im Rahmen der 1. Liga für Autonome veranschaulichen, welche erfolgreichen Aktionen Leipziger Militante bereits umgesetzt haben. Mit diesem indymedia-Post nominieren wir außerdem die Städte Bremen, Hannover, Aachen, München, Berlin und Hamburg, ebenfalls eine Chronik der durchgeführten direkten Aktionen in ihrer Stadt zu veröffentlichen. 

Das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz schrieb in seinem Januar-Monatsbericht über das Vorhaben Leipziger Genoss*innen, in diesem Jahr den verliehenen Titel des Randalemeisters (https://de.indymedia.org/node/621749) zu verteidigen, folgendes: "Auch wenn die „Randalemeisterschaft“ als „humoristische“ Aktion verharmlost wird, so ist nach Einschätzung des LfV Sachsen davon auszugehen, dass Leipziger AUTONOME beabsichtigen, sich den „Titel“ mit einem gesteigerten Aktionsniveau auch für 2026 zu sichern. (...) Da Aktionen in das Ranking einfließen, zu denen ein Tatbekenntnis veröffentlicht wurde, ist davon auszugehen, dass in diesem Jahr vermehrt klandestine Aktionen von einem Tatbekenntnis flankiert werden."

Unsere Motivation liegt überraschenderweise weniger im Sieg einer fiktiven Indymedia-Liga, da es für uns doch eine ganze Welt zu gewinnen gibt :^). Jedoch werden Leipziger Autonome die zweite Jahreshälfte selbstverständlich nutzen, um anhaltend zahlreiche direkte Aktionen durchzuführen (und mit etwas Glück erneut zum "Randalemeister" gekürt zu werden..). 

 

Aber scheiß′ drauf - Sponti ist nur einmal im Jahr

Ein anonymer Autor hat eine Kritik an der Sponti-Kultur in Großstädten veröffentlicht und damit aber vorallem Leipzig gemeint. In der Form des Kundenfeedbacks wird sich gewünscht, dass der Adrenalinkick bitte seltener, aber dafür intensiver serviert werden soll. Außerdem wären andere Praktiken deutlich sinnvoller, auch wenn die leider langweilig sind. Nun ist Kritik,  unabhängig von ihrer Form, an sich ja erstmal etwas sinnvolles. Zumal sie nun einmal die Runde gemacht hat und auch in unserem Umfeld nicht nur auf taube Ohren gestoßen ist. Wir nehmen sie hier zum Anlass um miteinzusteigen in die Diskussion um Spontis, den neuen heißen Trend in der radikalen Linken - oder vielmehr was die (angenommenen) 15-30 übriggebliebenen Menschen, die noch an Spontis teilnehmen oder sie organisieren, denn bitteschön besseres mit ihrer Zeit anfangen könnten? Wie auch immer. Die restlichen 200 Autonomen in Leipzig (VS Angaben für 2025)  wollen wohl was geboten bekommen.

Eine Reihe von Sabotagen legt die Produktion bei Rüstungs- und Technologieunternehmen lahm

Während die Polizei in Reutlingen im Dunkeln tappt und nur spekulieren kann, wer das Feuer in einem Umspannwerk gelegt hat, erfahren wir bei einem Blick auf verschiedene Gegeninformations-Blogs, dass es in letzter Zeit in Frankreich und Deutschland eine ganze Reihe von Angriffen auf die Stromversorgung von Rüstungsfirmen und Technologiekonzernen gab, insbesondere auf die Halbleiterproduktion. Für manche dieser Taten ist im Nachhinein ein entsprechendes Bekenner:innenschreiben aufgetaucht, bei anderen bleibt die Urheberschaft ungewiss. Auch wir können nur vermuten, welches Ziel mit diesen anonym durchgeführten Sabotagen verfolgt wurde. Auffällig ist jedoch, dass sich in allen Fällen in unmittelbarer Nähe der Anschlagsorte bzw. in den von den Stromausfällen betroffenen Gebiete Akteure der Kriegs- und High-Tech-Industrie befinden. Dass solche Taten ausgerechnet in Frankreich und Deutschland zunehmend Verbreitung finden, ist auch nicht besonders überraschen. Schließlich sind es diese beiden Länder, die die Militarisierung und Aufrüstung Europas maßgeblich vorantreiben. Gleichzeitig gehören diese zu den größten Exporteuren von Kriegsgerät und profitieren von der Zunahme globaler Kriegsschauplätze.

Wir gehen rein – und die Dokumente gehen raus / Übersichten, Adressen, PDFs und alles was das Herz begehrt!

Angesichts der akuter werdenden Räumungsbedrohung gegen die Rigaer94 diesen Sommer, möchten wir in Solidarität mit dem bedrohten Projekt noch einmal auf ein paar Kleinigkeiten aufmerksam machen. Im August letzten Jahres sind wir in das Büro von Leonid Medved, dem möchtegern-Eigentümer der Rigaer94 eingebrochen, haben alles an Dokumenten mitgenommen was wir tragen konnten und einen Feuerlöscher im Büro entleert. Wenig später haben wir die erste Runde an Dokumenten veröffentlicht und konnten somit Informationen über den ursprünglichen Kauf des Hauses, Leonids Anwält:innen, Verstrickungen mit Politik und Justiz und weiteres ans Licht bringen. In der zweiten Runde konnten wir dann auch ein paar Dokumente über ihre dubiosen Spielautomaten-Geschäfte beisteuern.

HRO Auto von Marcel Ehlert (AfD) angegriffen

AfD Karre in Rostock angegriffen

Das Geschäft mit den Gefangenen: die Massak Logistik GmbH aus Bayern.

Wer im Gefängnis oder der forensischen Psychiatrie landet verliert zwar seine Freiheit, aber nicht die Notwendigkeit, Lebensmittel, Duschgel, Tabak, Kaffee oder Schreibwaren zu kaufen. Für viele tausend Gefangene sowie Patient:innen in Psychiatrien in Deutschland bedeutet das, sie müssen bei der Firma Massak Logistik GmbH (im Folgenden auch einfach „Massak“ genannt) einkaufen. Die Firma aus dem oberfränkischen Litzendorf hat sich in den vergangenen bald drei Jahrzehnten zu einem der wichtigsten Anbieter im sogenannten Gefangeneneinkauf entwickelt. Nach eigenen Angaben beliefert das Unternehmen Justizvollzugsanstalten in allen 16 Bundesländern und ist Marktführer in diesem Bereich.

Es nichts Neues, dass private Unternehmen Dienstleistungen für staatliche Einrichtungen erbringen, doch der Fall „Massak“ wirft Fragen auf. Denn hier geht es nicht um einen normalen Markt, die gefangenen Kund:innen können gerade nicht auf Konkurrenzunternehmen ausweichen. Vielmehr gilt das Motto: friss oder stirb, bzw. zahl’ die Preise die die Firma verlangt- oder übe Dich in totalem Verzicht. Die „Kund:innen" der Firma Massak sitzen nämlich hinter Stacheldraht und hohen Mauern. Sie können nicht zum günstigeren Supermarkt gehen. Sie können keine Preisvergleiche im Internet anstellen und sich anschließend für oder gegen bestimmte Anbieter entscheiden. In der hermetisch geschlossenen Welt der Gefängnisse und Psychiatrien existiert faktisch ein Monopol. Wer Kaffee, Duschgel oder Schokolade kaufen möchte, kann nur jenes Angebot nutzen, das die Anstalt beziehungsweise deren Vertragspartner, hier die Firma Massak Logistik GmbH, vorgibt.

Von White-Power zu Krankenhausaufenthalt: Jugend und Parlament 2026

Ich habe diesen Juni bei dem Planspiel des Deutschen Bundestages „Jugend und Parlament 2026“ teilgenommen. Aus meiner eigenen – kommunistischen Perspektive – ist die ganze Veranstaltung natürlich schon eine moralische Frage für sich. Dieser Bericht soll jedoch keine Kritik am Staatsapparat oder dem Parlamentarismus darstellen, sondern auf die dortigen Vorfälle eingehen.

Machtstrukturen, informelle Hierarchien und die Grenzen der Solidarität in freien Medienprojekten

Themen: 
Medien
Soziale Kämpfe
Plattformen der Gegenöffentlichkeit werben oft mit dem Slogan, man solle „selbst zum Medium werden“, statt etablierte Medienstrukturen nur pauschal zu kritisieren. Doch was passiert, wenn man genau das versucht und dabei feststellen muss, dass der Meinungskorridor in den eigenen, vermeintlich progressiven Reihen oft erschreckend eng bemessen ist?

Zur Einschränkung von Meinungsfreiheit in linken Strukturen – Ein Erfahrungsbericht und Appell

Ich bin verzweifelt. Ich fühle mich in meiner persönlichen Freiheit, insbesondere in der Entfaltung meiner Meinungsfreiheit, zunehmend extrem eingeschränkt. Selbst auf Plattformen wie Indymedia, die propagieren, dass Menschen selbst zum Medium werden sollen, anstatt Medien pauschal zu hassen, werde ich rigoros zensiert und gelöscht. Dies geschieht, wenn meine ausführlichen, ausgearbeiteten Texte nicht um das Doxxing vermeintlicher Neonazis kreisen oder oberflächliche Kritik im Stil linkslibertärer Antikapitalisten betreiben, sondern grundsätzliche Kritik an innerlinken Strukturen üben – etwa im Mediensektor.

Ein zentrales Beispiel sind die vielbeschriebenen „Freien Radios“ oder Bürgermedien. Offiziell handelt es sich um unabhängige, öffentlich geförderte Projekte mit Sendelizenz, die Vielfalt und Bürgerbeteiligung fördern sollen. Hinter vorgehaltener Hand weiß jedoch fast jeder Beteiligte: Viele dieser Sender funktionieren als klar ausgerichtete Agitationsmedien mit einer festen politischen Linie. Sie erreichen primär ein bestimmtes linkes Klientel. Ungerechtigkeiten innerhalb der Vereinsstrukturen, Ausbeutungsverhältnisse zwischen Ehrenamtlichen und Geförderten, sowie ein stark beschränkter Meinungskorridor dürfen offenbar nicht thematisiert werden. Das frustriert mich zunehmend. Ich appelliere daher, diesen Text stehen zu lassen, damit sich jede*r eine eigene Meinung bilden kann.

Hausdurchsuchungen / Raids in Berlin / March 2026 / Statement Houseproject Wedding

*German below*

On 24 March at 6 a.m. the cops attacked our self‑organized house. Besides us, the anarchist library Kalabal!k in Kreuzberg, the L5 Späti in Neukölln and several apartments in Berlin, Hamburg, Düsseldorf and Kyritz (Brandenburg) were raided.

(B) Berliner AfD bereitet sich auf den Wahlkampf vor

Anfang Juni hat die AfD Berlin ihren Landesparteitag wieder im "Stahlpalast" in Brandenburg/Havel mit rund 300 Delegierten abgehalten (1). Nachdem beim Parteitag im Oktober in Jüterborg bereits die Landesliste (2) beschlossen wurde, kam nun das Wahlprogramm (3) dran. Außerdem wurde die Jugendorganisation "Generation Deutschland" durch eine Satzungsänderung näher an die Partei gebunden. Wie bereitet sich die Partei auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September in Berlin vor?

11.07.: Kubitschek & Co. in Schnellroda stören! Zusammen gegen Nazi-Sommerfeste!

11.07.: Kubitschek & Co. in Schnellroda stören! Zusammen gegen Nazi-Sommerfeste!

Wie schon in den vergangenen Jahren lädt Götz Kubitschek auch diesen Sommer Faschos verschiedener Coleur auf sein Rittergut nach Schnellroda in Sachsen-Anhalt ein. Dabei können neben AfD-Größen auch wieder zahlreiche Vertreter*in der Identitären Bewegung, der Heimat, Burschenschaften und die ein oder andere Aluhutgestalt erwartet werden. Die Sommerfeste zählen zu den seichteren Veranstaltungen auf dem Landsitz der Kubitscheks. Denn hier soll sich in erster Linie zwischen den verschiedenen Strömungen ideologisch wie personell vernetzt werden – nicht fehlen dürfen dabei natürlich rechtsextreme Vorträge und Bücher. Dennoch wird sich um ein weitestgehend gemäßigtes Auftreten bemüht . Dass das auch anders laufen kann, bewies der Hausherr Kubitschek erst Anfang 2026, als er sich u.a. mit Martin Sellner (IB) und Manuel Corchia (Junge Tat) bei Übergriffen auf Journalist*innen am Rande der sog. Winterakademie in Schnellroda beteiligte.

 

Berlin unter Überwachung – Neue Polizeigesetze [D+EN]

+++english version below+++

Aufruf zur Demo am 13. Juni gegen die digitale Aufrüstung der Polizei

In den letzten Monaten wurde nach unzähligen Neuauflagen in seiner 50-jährigen Geschichte das nächste “Allgemeine Sicherheits - und Ordnungsgesetz” (ASOG) in Berlin verabschiedet und umgesetzt. Mit diesem Gesetz eskaliert die generelle autoritäre Entwicklung weiter. Es gibt der Polizei und anderen repressiven Behörden wieder mal zusätzliche Befugnisse zur Überwachung, Datenerhebung und präventiven Polizeiarbeit. Gleichzeitig, während Milliarden für Militarisierung, Überwachung und neue Sicherheitsinfrastruktur ausgegeben werden, verschärfen sich soziale Krisen zusehends und es werden immer größere Teile der Gesellschaft als Sicherheitsbedrohungen behandelt. Die neuen Gesetze erlauben es der Polizei zu überwachen, auch wenn “kein konkreter Verdacht” besteht. 

 

Bamberger RCDSler marschiert mit Naziburschen

Anton Reichert vom RCDS Bamberg war auf dem Burschentag der DB am 29.5.2026. Flankiert wurde er beim Gedenken auf dem Denkmal von Philipp Compte, ehemaliger Landeschef der Jungen Alternative Bayern, und Benedikt Weiss, einem AfD-Stadtrat aus Halle.

Berliner Ostermarsch 2026: Querfront, Antisemitismus, Nationalismus

Ostermärsche sind wichtige Veranstaltungen der Friedensbewegung, mit denen sich auch viele Linke identifizieren. Nachdem das Umbruch-Bildarchiv hier auf indy seine Fotostrecke mit einem affirmativen Text beworben hat, der die antisemitische Querfrontveranstaltung der Berliner Friko normalisiert, wollen wir einiges geraderücken – wenn auch mit einiger Verspätung:

"Ungebrochen Solidarisch!" Kampagnen Ankündigung

Regionen: 
Nürnberg
Themen: 
Antifa
Repression
Als Nürnberger Kampagne „Ungebrochen Solidarisch!“ treten wir hiermit an die Öffentlichkeit. Wir stehen zusammen gegen staatliche Repression! Wir sind alle Antifa! Teilt und Unterstützt die Kampagne.

[HRO] Sponti zum Tag der Jugend

Zum Tag der Jugend haben sich junge Antifas aus Rostock selbstbestimmt die Straße genommen, um gegen Militarisierung und Rentenkürzung, für eine bessere Zukunft zu demonstrieren.

Majas Hungerstreik 2025 - "Wir können Kämpfe nicht in Sieg oder Niederlage einstufen", sagt Konstantin vom Solikomitee

Zu der letzte Woche erschienenen Broschüre "Majas Hungerstreik 2025" gibt es ein aktuelles Interview mit einem Genossen aus dem Solidaritätskomitee.

(A-Radio) Libertärer Podcast Mairückblick 2026

Das A-Radio Berlin präsentiert den neuen Libertären Podcast mit dem Mairückblick 2026: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, unserer Politik-Satire, einem Beitrag zur Geschichte der Schutzehen, Eindrücke von Widersetzen in Erfurt, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

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