Aktion gegen die GEAS-Reform

 In Landau in der Pfalz wurden heute Nacht klare Zeichen gegen die "Festung Europa" gesetzt, deren Umsetzung in Gesetzesform GEAS bedeutet. 

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Das italienische Rote Kreuz schätzt, dass bis zu 200.000 Menschen in den letzten zehn Jahren bei ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen sind. Dort, wo morgen schon gelbe Gummienten beim Zieleinlauf für Erheiterung sorgen sollen, werden die Menschen heute Morgen durch eine Installation daran erinnert und können für sich selbst entscheiden, ob sie auf einer solchen Nussschale ihr Leben riskieren würden und was passieren müsste, damit sie dies tun. 

Die Festung Europa wird weiter hochgezogen, durch gewaltige Grenzanlagen, grenzenlose Überwachung und gewaltvolle Zurückdrängung durch die Frontex-Armee. Geflüchtete werden in Haftlagern an den Außengrenzen eingepfercht, bevor sie so schnell wie möglich abgeschoben werden - bald auch in Länder wie Ruanda oder Usbekistan, zu denen sie keinerlei Verbindung haben. Eine Milliarde Euro flossen im letzten Jahr in diese Architektur der Abschottung, Abschreckung und Abwehr. Mitten im historischen Landauer Fort werden Spaziergänger:innen heute Morgen ein klares Statement gegen die dystopische Festung Europa vernehmen. 

Die Aktionen sind ein Apell an die Zivilgesellschaft und die Politik, sich nicht noch weiter den rassistischen Forderungen rechter Kräfte zu beugen. Solidarität muss die klare Antwort sein, wenn Menschen fliehen und Schutz suchen.

Das Recht auf Sicherheit, Würde und Selbstbestimmung für alle Menschen steht an vorderster Stelle und gilt universell, insbesondere auch für Menschen, die von Krieg, Verfolgung und Armut traumatisiert nach Hilfe suchen. Schaut genau hin, wenn Unrecht geschieht und geben Sie den Menschen eine Stimme.

Und weil notwendiger und legitimer Protest gegen die unmenschliche Behandlung geflüchteter Menschen immer wieder als unangebracht und unsachlich gerahmt wird, noch ein letzter Satz: Der Gegenwind, den Lokalpolitker:innen für ihre Aussagen und Taten abbekommen, ist nichts im Vergleich zu dem, was Geflüchtete in ihrer Heimat, auf ihrer Flucht und letztlich auch in den Ländern, in denen sie vergeblich nach Schutzung und Anerkennung suchen, erleiden müssen. 

In der Hoffnung auf eine bessere Welt!