(B) Berliner AfD bereitet sich auf den Wahlkampf vor
Anfang Juni hat die AfD Berlin ihren Landesparteitag wieder im "Stahlpalast" in Brandenburg/Havel mit rund 300 Delegierten abgehalten (1). Nachdem beim Parteitag im Oktober in Jüterborg bereits die Landesliste (2) beschlossen wurde, kam nun das Wahlprogramm (3) dran. Außerdem wurde die Jugendorganisation "Generation Deutschland" durch eine Satzungsänderung näher an die Partei gebunden. Wie bereitet sich die Partei auf die Wahl zum Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlungen am 20. September in Berlin vor?
Laut aktuellen Wahlumfragen werden der Partei rund 17 Prozent vorhergesagt (4), also fast eine Verdoppelung im Vergleich zur Wiederholungswahl 2023. Aktuell hat sie 17 Sitze im Abgeordnetenhaus. Wenn sie die prognostizierten 17 Prozent holt, könnte sie 26-30 Abgeordnete ins AGH schicken. Die bisher aufgestellte Liste hat 35 Kandidat*innen. Auf den ersten Plätzen sieben, die schon seit 2016 im Abgeordnetenhaus sitzen.
Faktisch die Hälfte der Kandidat*innen auf der Landesliste sind neu: Jan Streeck, Martin Kohler, Daniel Krüger, Marc Bernicke, Julian Adrat, David Eckert, Dennis Henkel, Hendrik Pauli, Ralf Conradi, Karl-Heinz Turban, Stephan Knaute, Christopher Wiedenhaupt, Miriam Schroiff, Christian Müller, Christopher Schweer, Thomas Arhelger, Hermann Priegnitz, Michael Zischka, Katharina Oldenburg und Andreas Quint. Die meisten davon sind schon bekannt aus den Bezirksverordnetenversammlungen oder aus der Jugendorganisation Junge Alternative / Generation Deutschland. Ein hoher Anteil von ihnen steht in enger Verbindung mit Burschenschaften und der "Identitären Bewegung".
Raus sind Ronald Gläser (der ist seit 2025 im Bundestag), Karsten Woldeit, Harald Laatsch, Thorsten Weiß, Franz Kerker, Gunnar Lindemann, Frank Scholtysek und Antonin Brousek. Sie treten alle nicht mehr an. Auch nicht mehr antreten wollen einige, die es 2023 nicht mehr rein geschafft haben: Ferdinand Vogel, Karsten Franck, Irina Pierenz, Melanie König, Michael Adam und Beate Prömm.
Die Direktkandidat*innen für die Wahlkreise sind bei der AfD vernachlässigbar, weil sie darüber bisher nie ins Abgeordnetenhaus eingezogen sind, sondern ausschließlich über die Landesliste. Bei Verdoppelung der Ergebnisse im Berliner Durchschnitt werden der AfD Chancen auf ein Direktmandat in Mahrzahn-Hellersdorf (Melanie König) und Reinickendorf (Michael Adam) prophezeit. Die genaue Aufstellung und Listenpätze mit Namen und Foto findet sich in der Übersicht auf https://noafd.info/agh.
Wahlprogramm
Wie schon 2021 (5) knüpft die AfD an vorhandene Probleme in der Hauptstand an: Wohnraum wird immer teurer und knapper, die Berliner Schüler*innen schneiden schlechter im PISA-Test ab und es fehlt an der Beteiligung der Bürger*innen bei entscheidenen Fragen der Stadtpolitik. In einigen Punkte wird sie nun konkreter. 2021 war sie einfach nur gegen die Enteignung großer Wohnkonzerne, jetzt werden eigene Vorschläge zur Linderung der Wohnraumknappheit (nur für Deutsche) jenseits der Schaffung von Privateigentum gemacht. 2021 wollten sie, dass die Kinder mehr Lesen und Schreiben, jetzt soll Heimatkunde schon in der Grundschule gelehrt und bestimmte deutsche Klassiker gelesen werden.
Hinzu kommen mehr oder weniger herbeifantasierte Probleme, die sich an klassischen Krisennarativen der Moderne orientieren, kaum wissenschaftlich prüfbar sind, aber gesellschaftlich breit geteilit werden: Die Gesellschaft zerbricht, die Dekadenz der Eliten wird immer verrückter und die Angst (oder Hoffnung?) vor der Apokalypse rückt in den Mittelpunkt. Alle Parteien bedienen sich dieser oft emotional aufgeladenen Erzählungen - und präsentieren sich als Retter*innen. So auch die AfD. Sie findet Antworten auf vermeintliche Probleme beim Umgang mit Geflüchteten, auf das Gefühl der steigenden Kriminalität und auf die Ohnmacht der vereinzelten Bürger*innen gegen staatliche Zugriffe. Auch in diesen Feldern wird sie 2026 konkreter und die Forderungen erscheinen praktisch umsetzbarer als vor fünf Jahren. Aus der allgemeinen Forderung nach mehr Abschiebungen ist die konkrete Forderung nach einem entsprechenden Umbau des Landesamt für Flüchtlinge zur "Remigrations-Behörde" geworden. Aus generell mehr Polizei und Videoüberwachung ist die Einrichtung einer Bezirkspolizei neben der Landespolizei geworden - inklusive Ausgangssperren für Jugendliche. Aus der Forderung nach deutscher Leitkultur, ist ein klares Defunding von postkolonialen Perspektiven in der Kulturlandschaft geworden. Und beim Gendern - bleibt alles gleich. Für die AfD ist die Existenz außerhalb der Zweigeschlechtlichkeit undenkbar und klare Rollenzuschreibung entlang von Geschlechtergrenzen konstitutiv für die Gesellschaft. Deshalb werden Gleichstellungsprogramme und diskriminierungssensible Sprache kategorisch abgelehnt.
Das fast 60 seitige Programm und die vorgeschlagenen Maßnamen werden wohl nie eine größere Öffentlichkeit bekommen. Einzelnes daraus wird aber öfter von großen Medien zitiert und die AfD in der Wahrnehmung darauf reduziert: "Die Welt" teilt beispielsweise unkritisch die Analyse der AfD und titelte "AfD will einen Neuanfang für Berlin", der Nordkurier "Die AfD will Verfall in Berlin stoppen", die Bild schreibt die AfD in einen "Höhenflug" und die Morgenpost stellt heraus, dass die AfD "Wohnraum zuerst für Einheimische" fordert.
Themen, für die die AfD aber ebenso steht und die im Wahlprogramm nicht auftauchen, geraten so in den Hintergrund: Die Integration stramm rechter Kader*innen in den parlamentarischen Betrieb und der gleichzeitige Aufbau der außerparlamentarischen militanten Rechten. Ideologisch dazu gehört auch tabula rasa in der Geschichts- und Gedenkpolitik zur Entledigung des Nationalsozialismus. Das Anti-Eliten-Versprechen verschleiert, dass die AfD genauso wie alle anderen Parteien die Tröge der Macht plündern will. Auf der Behördenebene soll rassistische und sexistische Diskriminerung nicht mehr geahndet und die Daseinsvorsorge in vielen Facetten weggespart werden, um die Pressung in Arbeit für den Standort einfacher zu machen. International ist der Ausstieg aus den "Zumutungen" der EU und UN (Klimabkommen, Asylrecht, Sozialcharta, Lieferkettengesetz, Gewaltverzicht usw.) geplant, während parallel eine Renationalisierung der Wirtschaft vollzogen wird und die militärischen Angriffskapazitäten ausgebaut werden. Die Frage im Wahlkampf wird also nicht sein, was im Programm der AfD steht, sondern worüber sie aus strategischen Gründen nicht mehr sprechen.
Was können wir erwarten?
Bis Ende Juli (6) müssen die Parteien ihre Listen endgültig festlegen. Dann wird entscheidend sein, ob der Landeswahlausschuss einige Kanditat*innen davon wieder aus dem Rennen nimmt, z.B. wegen Formfehlern bei den Aufstellungsversammlungen, oder sie selbst bis dahin von der Bewerbung zurücktreten, weil interene Machtkämpfe sie dazu drängen.
Am ersten August-Wochenende beginnt der Straßenwahlkampf mit Wahlplakaten, Flyeraktionen usw. Ob uns Parteipolitik interessiert oder nicht, können Wahlen an Antifaschist*innen nicht spurlos vorbeiziehen. Es wird wieder eine Hochzeit der Darstellung rechter Parolen im öffentlichen Raum und deshalb eine emsige Zeit für Antifas um diese einzudämmen und konkret zu intervenieren. Parteipolitik bekommt besonders viel Raum in der Öffentlichkeit: Den Parteipolitiker*innen wird eine größere Bühne geboten, es gibt Sondererlaubnisse für Parteiwerbung und häufig zugespitzte Diskurse. Wenn die Rechten aufdrehen, müssen wir bereit sein, ihnen entgegenzutreten.
Aus den vorherigen Wahlkämpfen (7) ist bekannt wie die AfD in solchen Zeiten agiert. Die Wahlplakate organisiert sie nach Bezirksverbänden, die selbstständig Wahlkampftouren organiseren, Plakate bestellen, irgendwo lokal einlagern und an die Masten hängt. Alle Bezirksverbände werden ihre Wahlkämpfer*innen mit Stammtischen und internen Events bei Laune halten. Der Landesverband wird sich um Großplakate im ganzen Stadtgebiet, sowie um die großen Straßen mit professionellen bezahlten Plakatierer*innen kümmern. Wahlkampfstände mit Promi-Beteiligung werden teilweise durch Sicherheitsunternehmen geschützt.
Wirklich interessant wird es erfahrungsgemäß nach den Schulferien ab dem 23. August. Die AfD wird überallhin eingeladen: Zu Straßenfesten, in Seniorenheime, in Schulen, zu politischen Diskussionen auch wenn sie nichts zu sagen haben. Hier ist es wichtig, nicht alle Veranstaltungen per se zu stören, sondern von den Ausrichtenden einzufordern den Propagandaerfolg der AfD gering zu halten (Tipps dazu hat u.a. Schule ohne Rassismus veröffentlicht, 8).
Voraussichtlich werden sie ihre Themen (Migration, Verwaltung, Bildung) anhand von skandalisierbaren Fällen nach vorne bringen. Auf der anderen Seiten müssen auch wir die skandalisierbaren Vorfälle, interne Konflikte und Enthüllungen bei der AfD nutzen (Beispiel aus BaWü, 9) nutzen.
Kurz vor der Wahl am 20. September macht die AfD üblicherweise noch ein oder zwei größere Wahlkampfabschluss-Kundgebungen in den Bezirken, von denen sie sich viel erhoffen. Gegenprotest ist hier besonders relevant.
Gerade weil sich die AfD trotz Verbotsforderungen als politischer Gegenpol etablieren konnte, wurden ihre Forderungen (abgeschwächt) durch andere Parteien diskutierbar und teilweise umgesetzt. Aufgrund dieser Normalisierung gilt es, sich wieder mehr direkt mit der AfD auseinanderzusetzen und an ihren wunden Punkten zu treffen: Treffpunkte (Immobilien), Propaganda (Plakate, Wahlkampfstände, Veranstaltungen usw.) und Funktionär*innen. Zeigen wir der AfD, dass niemand sie mag. Einige hilfreiche Tipps wurden schon an verschiedenen Stellen aufgeschrieben (10,11).
Wir halten nichts davon, nur Schreckensszenarien einer AfD-Regierungsbeteiligung in den Bezirken oder dem Senat an die Wand zu malen. Die Rechten mögen derzeit auf einer Welle reiten und im politischen und medialen Diskurs hochgeschrieben werden. Doch tatsächlich sind sie in ihrer Praxis schwächer, als alle denken. Es mangelt ihnen an Kandidat*innen, an Räumen, an Rückgrat, und mit ihren Themen repräsentieren sie eigentlich nur einen kleinen Teil der Bevölkerung. Gleichzeitig sind die unterschiedlichen Gegenbewegungen stärker, als wir glauben. Wenn alle ihren Beitrag leisten und wir uns auf unsere jeweiligen Stärken besinnen, können wir mehr schaffen. Es liegt an uns.
(3) https://taz.de/AfD-in-Berlin/!6184009/
(5) https://www.tip-berlin.de/stadtleben/politik/wahlprogramm-afd-berlin-2021/
(7) https://antifa-berlin.info/news/1820-wieder-wahlkampf-in-berlin
(8) https://www.schule-ohne-rassismus.org/wie-schulen-der-afd-trotzen/
(9) https://de.indymedia.org/node/720160
(10) https://1312dinge.noblogs.org/
(11) https://www.aufstehen-gegen-rassismus.de/wp-content/uploads/AgR-Aktionsanleitungen_Web.pdf
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