Open-Posting

Der Münchner NSU-Prozess wurde mit den Urteilsverkündigungen gegen Zschäpe, Wohlleben und einige „Unterstützer“ beendet. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht halten an der These des NSU als Trio aus Mundlos, Bönhardt und Zschäpe fest. Viele offene Fragen wurden im Prozess ausgeklammert, weniger die Aufklärung sondern ein offizieller Schlussstrich unter das Thema stand im Vordergrund.

Um den Prozess als dies - den Versuch, von staatlicher Seite, der Staatsanwaltschaft und des Gerichts, einen Schlussstrich zu ziehen - in der Öffentlichkeit zu benennen, wurden in Villingen-Schwenningen zahlreiche Plakate angebracht.

Ein Genosse der Gruppe Prolos aus Nürnberg hat uns diesen Text übergeben. Er ist eine Kritik an dem Text »Die Luft wird wieder kalt – aber dafür wird sie klar.« den die IL Frankfurt im April auf dem Debattenblog der Interventionistischen Linken veröffentlicht hat. Diese Kritik, wurde eigentlich an die Redaktion der SWING übergeben, die den Text der IL ebefalls veröffentlicht hat. Für eine Veröffentlichung bei uns, haben wir uns dazu entschieden ein paar editorische Änderungen vorzunehmen. Er unterscheidet sich also von demjenigen, welcher evtl in der SWING erscheinen wird.

Liebe GenossInnen von der IL Frankfurt,

Ihr beklagt, dass euch die staatlichen Gelder in euren linksliberalen Projekten entzogen werden, eure linken Jobs und Nischen dichtgemacht und eure Karrieren durch Extremismusklauseln gefährdet werden. Auch bemerkt Ihr, dass die rohe Gewalt der Einsatzkräfte (ich denke ihr meint die Bullen) zunimmt und die öffentlichen Fahndungsaufrufe der Hetzblätter „die positiv besetzte Figur der Aktivist*innen“ zerstört.

Das alles bemerkt Ihr jetzt – „Die Luft wird wieder kalt…“

Sorry Leute, die Luft ist schon lange kalt. Uns als Angehörige der arbeitenden Klasse und der Erwerbslosen bläst schon seit Jahrzehnten ein eiskalter Wind ins Gesicht. Das Nachkriegskonstrukt der „sozialen Marktwirtschaft“ wurde bekannterweise schon in den 80ern ad acta gelegt. Stichwort: Reaganomics und Thatcherismus. Mit Ende der Sowjetunion und der damit verbundenen Systemkonkurrenz in der 90ern ließ das Kapital endgültig die Hosen runter und sprang der Arbeiterklasse mit nacktem Arsch ins Gesicht. Weltweit. In Deutschland vollzog sich dieses Kunststück spätestens mit der von Gerhard Schröder (SPD), dem „Genosse der Bosse“, durchgesetzte Agenda 2010.

Am 18. August ist ab 12 Uhr ein Naziaufmarsch in Spandau angemeldet. Thema ist der 31. Todestag des NS-Kriegsverbrechers Rudolf Heß, der am 17. August 1987 in einem Gefängnis in der Spandauer Wilhelmstadt Selbstmord begangen hatte. Diverse Protestbündnisse mobilisieren gegen den Neonazi-Aufmarsch. Die Route der Nazis ist bekannt und führt von der Schmidt-Knobeldorfer-Straße über den Magistratsweg zum Brunsbütteler Damm und von dort zum Nennhauser Damm / Bahnhof Staaken. Aktuell liegt eine weitere Anmeldung für einen zweiten „Heßmarsch“ in Friedrichshain/Lichtenberg vor.

in der nacht zu donnerstag hat es mehrere treffpunkte der naziszene in berlin getroffen. darunter die npd zentrale in köpenick, den tattooshop utgard und die nazikneipe sturgis, beide in lichtenberg.

Mit „Der Anarchismus und seine Ideale“ (2010, dt. 2013 beim Unrast-Verlag) schrieb Cindy Milstein bewusst keine im engeren Sinne theoretische Schrift, sondern eine ansprechende, umfassende und dennoch auf den Punkt gebrachte Flugschrift. Darin betont sie vor allem die ethischen Aspekte im Anarchismus und möchte auf diese Weise für anarchistisches Denken werben und bestärkend wirken. Die knappen Kapitel ermöglichen einen guten Überblick und Einstieg in grundlegende anarchistische Gedanken, die sich einerseits um Werte, andererseits um Organisationsprinzipien kreisen.

Heute haben einige hundert Menschen die Oberbaumbrücke in Berlin mehr als eine halbe Stunde besetzt!

Gestern Nacht haben wir die Fassade der Geschäftstelle von Stadt und Land verschönert. Wir wollten uns damit solidarisch zeigen, mit den Besetzer*innen der Borni, aber auch mit allen anderen, die von Zwangsräumungen durch Stadt und Land betroffen sind.

In letzter Zeit erreichen uns als Rote Hilfe Ortsgruppe vermehrt Anfragen von Masterstudierenden, die durch uns Kontakte zu politisch aktiven Genoss*innen knüpfen und Befragungen für ihre Masterarbeit durchführen wollen. Politischer Aktivismus ist, na klar, ein interessantes Thema. Es hat jedoch Gründe, weshalb [...]

Verschiedene Aufrufe, Diskussionen und Texte haben in letzter Zeit erneut die Frage nach einem offensiven Umgang mit Verfahren und Gerichtsprozessen aufgeworfen. Im Zusammenhang mit dem Verfahren um das Plakatieren des G20 Plakats „Es wird weitere Angriffe geben“ wurde probiert dazu einen praktischen Anstoß zu geben. In einem Text unter dem Titel „Den öffentlichen Frieden stören“, der im April in den Straßen Berlins verbreitet wurde und sich auf dieses Verfahren bezieht, hieß es dazu:

Dieser Artikel wurde von der Nachrichtenagentur ANF Deutsch veröffentlicht. Wir pulizieren diesen Artikel hier, um mehr Menschen den Zugang zu den aufgeführten Informationen zu geben.

Polizisten haben heute in München Hausdurchsuchungen gegen zwei kurdische Aktivisten durchgeführt. Betroffen von dem Vorgehen der Polizei sind Hzrwan Abdal und der Ko-Vorsitzende des Kurdischen Gesellschaftszentrums in München, Azad Bingöl. Die Polizei begründete die Durchsuchung bei Abdal und Bingöl, der auch Mitglied im Migrationsbeirat ist, mit dem Zeigen von YPG- und YPJ-Fahnen sowie Abbildungen des inhaftierten kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan. Im ANF-Interview hat sich Azad Bingöl zur Durchsuchung seiner Wohnung geäußert.

Mobilisierung der Nazis

Die Mobilisierung in der Naziszene wird wie letztes Jahr über diverse Landesverbände der NPD sowie sämtlichen Parteigliederungen von „Die Rechte“ getragen. Hinzu kommen Kameradschaften welche verstreut aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisieren.
Auch wenn kleinere Mobilisierungsaktionen der Nazis wie Plakatieren, Banner-Aktionen oder Sprühereien im Vergleich zum letzten Jahr deutlich geringer ausfallen sehen wir den 18. August für die Nazi-Szene als Event gesetzt. Die Gründe dafür liegen im Mythos Hess und seine Strahlkraft als Identifikationsfigur für alte und neue Faschist*innen. Bereits nach letztem Jahr konnte trotz verkürzter Route die Versammlung an sich nach innen als Erfolg verbucht werden.

Wir, einige Internationalisten und Internationalistinnen beteiligen uns
aktuell an einer menschlichen Schutzschildaktion der Jugend von Basur
und unterstützt durch die Jugend der anderen Teile Kurdistans.

70 Antifaschist_innen haben sich gestern im Rabet an der Eisenbahnstraße zu einem antifaschistischen Stadtteilspaziergang durch Leipzig-Schönefeld getroffen. Ziel war die Kamenzer Straße 10/12, das Gelände auf dem sich unter der NS-Herrschaft ein Frauen-Außenlager des KZ-Buchenwand befand. Mittlerweile wird es von der Neonazi-Kampsportgruppe "Imperium Fight Team" als Trainingsort genutzt und auch andere rechte, reaktionäre und patriarchale Strukturen nutzen die Kamenzer Straße 10/12 als Treffpunkt.