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Was wir von vergangenen Demonstrationen gegen Staatsgäste lernen können. Ein Gastbeitrag von Niels Seibert, 23.08.2018

Am 28. und 29. September kommt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zum Staatsbesuch nach Berlin. Wie von ihm gewünscht, wird er dort mit allen Ehren empfangen. Dazu gehören die Begrüßung durch das deutsche Staatsoberhaupt mit militärischer Zeremonie und ein Staatsbankett. Das abendliche Festessen findet im Schloss Bellevue statt, dem Dienstsitz des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier (SPD). Der hat Erdoğan nach seiner Wiederwahl Ende Juni zum Besuch in die Bundesrepublik eingeladen.

gefahrengebiet? wir sind dabei!

   Bald werden höchstwahrscheinlich Nazis im hessischen Landtag sitzen. Während vor einigen Jahren die Empörung groß war, als in Polen die PIS an Einfluss gewann und die Gewaltenteilung untergrub gehen heute Gesetze wie das Polizei Aufgaben Gesetz (PAG) trotz großer Proteste durch den bayrischen und bald wohl auch den hessischen Landtag. Das PAG soll der Polizei Rechte der Justiz einräumen und gliedert sich somit in eine autoritäre Entwicklung ein, die fest mit der AFD verwoben ist. Die neue Rechte hat viele Gesichter und stellt uns nicht nur in den europäischen Parlamenten vor neue Herausforderungen.  

Gruende Rheinmetall zu markieren, blockieren und sabotieren wurden an vielen Stellen bereits genug benannt. Doch was folgt dem Informationsaustauschs. Was tun, wenn der Krieg nicht stoppt?
(keine Antworten, nur Moeglichkeiten)

Am 25. August findet um 14 Uhr am Europaplatz in München eine Großdemonstration gegen die Kriminalisierung und Verhinderung von Seenotrettung durch die deutsche Regierung und andere EU-Regierungen statt. Anlässlich dessen rufen wir dazu auf, gegen die Abschottungspolitik der EU, den Rechtsruck in Deutschland und anderen EU-Ländern und den Rassismus der deutschen Gesellschaft aktiv zu werden. Ob durch Beteiligung an der Demonstration oder auf andere Art und Weise, Hauptsache ihr leistet Widerstand gegen die rassistische Ordnung in Deutschland und der EU!

Für den 12.09.2018 rufen Dortmunder Neonazis in Hamburg zu einer Solidaritäts-Kundgebung mit Ursula Haverbeck auf. Haverbeck hat morgens eine Verhandlung vorm Gericht am Sievekingsplatz. Sie muss die Reise zur Verhandlung – wie jede andere Inhaftierte auch –  in einem Gefangenen-Transporter antreten. Für die Nazis ist das ein Grund von einer „Todesfahrt“ zu reden. Was ein weiterer Beleg dafür ist, was da für ein widerliches antisemitisches und revisionistisches Pack morgens auflaufen wird.

Da wir alle wissen, wie die Hamburger Cops politisch drauf sind und mit welchem Elan sie Faschist*innen jeglicher Coleur schützen, solltet ihr euch an dem Tag nicht an den weiträumigen und großzügigen Absperrungen abarbeiten. Die Teilnehmenden der morgigen Kundgebung am Sievekingsplatz müssen an- und abreisen. Ein guter Augenblick um handfest deutlich zu machen, wie Faschist*innen begegnet werden sollte.

Generell gilt wie immer: Seid vorsichtig. In Hamburg wird viel im öffentlichen Raum gefilmt. Lasst eure eigenen Handys zu Hause. Bildet Bezugsgruppen. Vermummug schützt vor Repression. Achtet auf euch. Geht davon aus, dass zu der Kundgebung rechte Schläger auftauchen.

Zu Haverbeck einfach mal googlen (Vorsicht! Die ist wirklich widerlich!) und für den Tag selber checkt: #nonazishh

Keine Solidarität für Antisemit*innen! Nazi-Kundgebung angreifen!

Am 18. August wurde der Loic in Frankreich beim Versuch seine Angehörigen zu besuchen von 15 Bullen überwältigt und festgenommen.

Wir berichten live aus der dritten Prozesspause in zwei Stunden vom Schaugerichtshof der Richterin Keune. Es bahnt sich ein erster Showdown an!

On Friday the 10th of August, we attempted to occupy a building in Matrozou Str., Our target was to expand the housing structures of our community. We chose the specific building since it was visibly abandoned. The doors were picked, the ceilings about to fall and the house in a mess. We had also entered the house from the front door with daylight lots of times without any reaction from the neighbourhood. Although, during the time of the people’s market (laiki agora) and after the body of our community entered the house starting the jobs to stabilise it as an occupied space, a lady showed claiming it as her property. Allegedly, she wants to take future value out of it and was using it to keep inside her mother’s trousseau. She had an inflexible stance and repeatedly called the cops.

Massive Privatisierungen, Selektion an der Tür zum Studium, Räumung der ZAD in NDDL, Repression u.a. in Bure, Benalla und Bullenkumpel als private Schlägertruppe Macron‘s oder auch die Morde u.a. an Aboubakar und Romain durch Bullen sind nur ein paar Beispiele dafür, wie die französische Regierung unter Macron arbeitet.