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Am 6. Mai 2014 versammelten sich in Regensburg mehr als 300 Menschen, um den Opfern des NSU zu gedenken und die politischen und gesellschaftlichen Begleitumstände der rassistischen Mordserie zu thematisieren. Bereits tags zuvor fand eine Podiumsdiskussion mit mehr als 120 Zuhörer_innen statt.

Nachdem der Deutsche Frauenrat zum Dachverband verschiedener Prostitutionslobbygruppen wurde,

dachten wir, schreiben wir mal an die übrigen Mitglieder .....

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Am 19. Mai fand erstmals auch in Bielefeld eine sogenannte "neue Montagsdemonstration" statt, die sich als Ableger der von Berlin ausgehenden und inzwischen in der ganzen BRD verbreiteten "Friedensbewegung 2014" versteht. Hauptbestandteil der Veranstaltung war ein Auftritt der für ihre verschwörungstheoretischen, sexistischen und homophoben Inhalte bekannten Band "Die Bandbreite" aus Duisburg. Der Protest gegen dieses Spektakel der verkürzten Kapitalismuskritik fiel sehr überschaubar aus.

Bei der Untersuchung von Verbrechen während der spanischen Diktatur geht die spanische Justiz neue Wege. Um dem Klageweg über die argentinische Richterin Servini den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte das Madrider Sondergericht Audiencia Nacional die beiden angeklagten Folterer selbst vorgeladen. Das hatte Überraschung ausgelöst, weil Vergleichbares nie zuvor geschehen war. Doch schon bald zeigte sich die Qualität des Schachzugs. Bei der Anhörung – keine Anklage – ging es gar nicht erst um die Klagepunkte, die sind so klar, dass nicht einmal die Beschuldigten sie noch leugnen. Es ging lediglich um die Frage der Auslieferung der Angeklagten nach Argentinien, wie Servini dies beantragt hatte. Vor Gericht wurden die Folterer gefragt, ob sie bereit sind, ins südamerikanische Land ausgeliefert zu werden! Die Antwort können wir uns selbst geben, dabei ist nur zu hoffen, dass nicht bald auch Vergewaltiger gefragt werden, ob sie verurteilt werden wollen. Das Gericht beruft sich nach wie vor auf die Amnestie von 1977, die dem faschistischen Pack komplette Straffreiheit zusichert. Nie wurde auch nur einer vor Gericht gestellt. Dass die Amnestie für Verbrechen gegen Menschlichkeit die Regeln der international vereinbarten Menschenrechte mit Füssen tritt, interessiert die Madrider Richter wenig. 

Unter dem Motto „solidarity beyond borders – building democracy from below“ fand am Samstag 17. Mai 2014 in mehreren europäischen Städten ein dezentraler Blockupy-Aktionstag statt.
In Stuttgart wurde die Demonstration zusammen mit der „Macht.Europa.Anders“-Demonstration des Stuttgarter Krisenbündnisses durchgeführt. 3000 Menschen beteiligten sich an der Demo durch die Stuttgarter Innenstadt. Mit dabei ein großer bunter Block von Blockupistas. Anschließend gabe es noch einige Aktionen des zivilen Ungehorsams in Stuttgart

In Wien gab es gestern die erste selbstständige rechte Demo seit über 12 Jahren.1 Die Neuen Rechten der identitären Bewegung wollte vom Westbahnhof über sie Shoppingmeile Mariahilfer Straße zum Volkstheater ziehen. Antifaschistischer Protest konnte die Aktion zwar behindern, ein Verhindern war aber aufgrund massiver Polizeigewalt nicht möglich.

Erfolgreicher Blockupy Aktionstag in Nürnberg - Infobasar und Kundgebung
mit 150 Teilnehmern - Aktionen des zivilen Ungehorsams in der Nürnberger
City

Auch in Kiel haben am 16. Mai Aktivist_innen des lokalen Blockupy-Mobilisierungskreises, u.a. bestehend aus autonomer Antifa, Avanti, ATTAC, Partei Die Linke, DKP und weiteren Aktivist_innen, in der Kieler Innenstadt eine kleine Mobilisierungsaktion für die kommenden Blockupy-Proteste durchgeführt. Es wurde dazu aufgerufen, am 17. Mai zur Blockupy-Demonstration nach Hamburg zu fahren und im Herbst gegen die Eröffnung der EZB in Frankfurt vorzugehen.

Auch in Nürnberg fanden am 16.05.2014 im Rahmen der blockupy Aktionstage zahreiche Aktionen des zivilen Ungehorsams, Kundgebungen und Transpiaktionen statt. Das Nürnberger Blockupy Bündnis lud ein zum Infobasar am weissen Turm, an dem Aktivisten von Gewerkschaftskreisen, aus der Kirche bis hin zu autonomen Gruppen und Organisationen teilnahmen.

In der Nürnberger Innenstadt fand heute eine Kundegebung zu den Themen Bildungspolitik, Arbeitsbedingungen in der Kleidungsindustrie, Flüchtlingspolitik, Bankwesen und Repression statt. Gestern gab es schon eine Aktion im Nürnberger Flughafen zum Thema Abschiebung

Wegen starker antifaschistischer Proteste musste Hans-Olaf Henkel heute seinen Wahlkampfauftritt für die "Alternative für Deutschland" (AfD) auf der Frankfurter Hauptwache abbrechen. Hunderte AfD-Gegner domminierten von Anfang an mit Transparenten  und Schilder gegen Nationalismus, Rassismus und Sexismus das Bild und übertönten die AfD lautstark. Bis zum Abbruch der Veranstaltung nach einer guten Stunde war von Henkel kaum etwas zu sehen oder zu hören.

Querfrontler Jürgen Elsässer versucht die rechte Hegemonie bei den Montagsmahnwachen
weiter auszubauen und hetzt dabei mit dem bei Nazis und
RechtspopulistInnen jeglicher Couleur beliebten Hasswort „SAntifa“. <em>„Kein Friede“</em>
fordert der vermeintliche Friedensfreund und entlarvt damit seine
kriegerische, scheinbar von Hass getriebene Gedankenwelt. Sein Feindbild
ist die Linke, die es zu bekämpfen gilt. Gemeinsame Sache macht er mit
Putin, der keine Probleme in der Kooperation mit Neonazis sieht. Nazis
stellen für Elsässer nicht das Problem dar. Die Linke ist der Feind.
Hauptfeind die Antifa! Und darin wiederum die Antideutschen – deren
maßgeblicher Initiator jener Elsässer einst war. Schon damals spaltete
er damit die Linke. Ähnlich treibt er heute den Spaltpilz in die
Montagsmahnwachen. Er verfolgt seit jeher – beim Kommunistischen Bund
erlernt – als zentralen Agitationspunkt die Sozialen Bewegungen. Durch
Radikalisierung und Ausgrenzung, sprich Elsässers Sektierertum, geht
jeder Massenansatz, an dem er maßgeblich beteiligt ist, früher oder
später zu Grunde. Den zentralen Aspekt von Bündnisarbeit – frei von
Sektierertum – hat er zum Glück nie verstanden.