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Über 30.000 Menschen haben sich am 29. September 2018 an der We`ll Come United Parade in Hamburg beteiligt. Nie zuvor gab es in Deutschland eine größere Demonstration für Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte und schon gar nicht in dieser Zusammensetzung. Angeführt von Geflüchteten aus Afrika, aus Asien sowie von Roma, die alle gegen Abschiebungen und für ihr Bleiberecht kämpfen; gemeinsam mit Aktivist*innen, die sich in Organisationen der Seenotrettung oder in Initiativen der Solidarischen Städte engagieren; zusammen mit migrantischen Gruppen, die den Rassismus in den Behörden und in der Gesellschaft attackieren.
Eine Fotoseite unter: https://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/290918we_will_come...

In den letzten Wochen konnten wir – teils durch Berichte von Beteiligten und Augenzeug*innen, teils durch die Live-Streams – zahlreiche unrechtmäßige Handlungen seitens der RWE und der Polizei miterleben, die teilweise das Leben von Aktivist*innen gefährdeten. Dies sind keine außergewöhnlichen Vorfälle. Im Gegenteil: Insbesondere im Hambacher Forst verhält sich die Polizei und die RWE Security seit Jahren genau so. Der einzige Unterschied ist, dass während der Räumungen in den letzten Wochen deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit gegeben war und die Übergriffe und Misshandlungen in kürzeren Zeitabständen erfolgten.
Unser Text hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Wir können nur von den Vorfällen berichten, von denen wir selbst mitbekommen haben.

Eine umfassende, mediale und konkrete Thematisierung des Verhaltens seitens der Polizei bleib bisher aus. Es ist uns unverständlich, wie sich die Berichterstattung schwerpunktmäßig auf das Bewerfen der Beamt*innen mit Fäkalien fokussiert, während die Polizei zeitgleich das Leben von Aktivist*innen gefährdet. Es wird von Demonstrant*innen und Aktivist*innen erwartet, ihren Protest im Rahmen der Legalität zu halten, während die Polizei systematisch und am laufenden Band unverhältnismäßig handelt und Menschen ihre Rechte, z.B. auf Versammlungsfreiheit und körperliche Unversehrtheit, verwehrt werden. Wir haben daher einige Erfahrungen dokumentiert und gesammelt, die einen Einblick in die entwürdigenden und unrechtmäßigen Praktiken der Staatsgewalt bieten. Hierbei handelt es sich nicht um Ausnahmefälle von Verfehlungen einzelner Polizist*innen, sondern um ein strukturelles Problem der Polizei als ausführende Gewalt, mit dem Aktivist*innen häufig konfrontiert sind.

Triggerwarnung: Der Text handelt auch von Polizeigewalt.

In mehreren bayerischen Städten, haben vor 2 Wochen AktivistInnen Transpis an Schnellstraßen aufgehangen und Plaketen an Parkbänken angebracht, um gegen Rechtsruck und CSU Stimmung zu machen. Eine Woche vor der bayerischen Landtagswahl wollen wir gemeinsam auf die Straße gehen und vor das bayerische Heimatministerium ziehen. Gegen Rechtsruck und Hetze, gegen die Festung Europa und das Massenmorden im Mittelmeer, gegen Reaktionäre Politik.

Gemeinsam für eine solidarische Welt.

Demonstration am 6. Oktober // 14 Uhr // Auseßplatz Nürnberg

Bei einem Großbrand ist in der Nacht zu Montag eine Lagerhalle der niederländischen Verleih-Firma Boels im Willicher Gewerbegebiet Münchheide zerstört worden. Zeitgleich brannten wenige hundert Meter weiter Dämmstoffe auf zwei Arbeitsbühnen der Firma Gardemann.

Mitte der 1990er Jahre machte der Begriff der »Gefahrenabwehrverordnung« (GAV) die Runde. Deutsche Städte und Metropolen hätten massive Ordnungsprobleme, welche das »subjektive Sicherheitsempfinden« der Bürgerinnen und Bürger – bzw. der Konsumenten der Citys – beeinträchtigen würden, hieß es vorwiegend aus konservativen Kreisen, wie den CDU-Leuten Klaus-Rüdiger Landowski (Berlin) und dem Kasseler Ordnungsbürgermeister Dr. Jürgen Gehb.

ist eine ausführliche Reportage und Reflexion über das, was vor, während und nach dem G20 - Gipfel in Hamburg passiert ist. Gleichzeitig ist es ein Brief, der an die Aktivist*innen und Bewohner*innen von Buenos Aires, Argentinien gerichtet ist - wo nun bald der nächste Gipfel (-Protest) stattfinden wird.

Die Autor*innen aus Paris und Hamburg haben sich gemeinsam an der Protestwoche beteiligt. Bereits im September 2017 begann Arbeit an dem Buch. Das Ganze wurde klandestin kommuniziert und verfasst, weil von Seiten der Politik und Polizei angeblich eine "internationale Verschwörung" für den ja auch militanten Widerstand verantwortlich gewesen sein soll.

Die ca. 25 Produzent*innen kommen aus vier Kontinenten, sowie auch aus politisch unterschiedlichen Geschichten und Haltungen - einige verstehen sich als militant, andere ausdrücklich als gewaltfrei. Ihre Wahrnehmung über die Geschehnisse ist dennoch eine weitgehend gemeinsame und sicherlich ein Beitrag zur Geschichtsschreibung über den G20, sowie dafür geeignet etwas Licht in den Rauch von Tränengas, brennenden Barrikaden und zahlreichen medialen Nebelkerzen zu bringen.

Für die Compas in Buenos Aires soll der Brief eine Hilfe sein, mit ähnlichen Situationen besser umzugehen - Fehler möglichst nicht zu wiederholen und positive Aspekte aufnehmen zu können. Erlöse des Buchverkaufs werden für Repressionskosten in Buenos Aires gespendet.

Ihr könnt die deutsch/englische Version als E-Book / PDF hier herunterladen: https://bit.ly/2NVWfNM

Gestern abend hats der Besitzer der Liebig34 und der Weide63, der berüchtigte Gijora Padovicz, richtig dicke bekommen. Neben der Demo durch Friedrichshain, auf der sein Name in keinem Redebeitrag fehlte, wurde nach der Demo auch noch sein nahezu leerstehendes Wohnhaus im Weidenweg 63 besetzt. Noch während die Besetzung lief wurden auch seine beiden Hausverwaltungen Factor in Karlshorst und Vivo in Wilmersdorf angegriffen.

Das Management von Riseup schafft es derzeit nicht, eine Sicherheitslücke zu schließen, welche es einem Angreifer ermöglicht die Emails von Riseup-Nutzern zu manipulieren während sie verfasst werden. Das Problem betrifft die Möglichkeit der Mehrfachanmeldung, welche nicht nur Nutzern ermöglicht mehr als eine Anmeldung gleichzeitig durchzuführen, zu welchem Zweck auch immer, sondern auch eine bestimmte Art Angreifer dazu ermächtigt sich in die Zusammenstellung von Emails auf eine Weise einzumischen, welche nicht unmittelbar als Missbrauch durch Dritte erkennbar ist. Durch die Möglichkeit der Mehrfachanmeldung könnte ein TBTFBF-Angreifer mit der Fähigkeit Passwörter zu stehlen Verständigungsfehler herbeiführen, die stattdessen als Unachtsamkeit des Nutzers erscheinen, und so Verwirrung und Verstörung sowohl beim Absender als auch beim Empfänger verursachen; sowie im schlimmsten Fall den Verlust von wichtigen Inhalten ohne eindeutige Spuren wodurch dieser entstanden ist. So könnte etwa in einer Email an einen Anwalt ein Dokument für ein Gericht verlorengehen, und ein Auftrag nicht fristgemäß ausgeführt werden; und im schlimmsten Fall würde ein Riseup-Nutzer vermuten selbst eine Nachlässigkeit begangen zu haben.

Seit gut zwei Monaten ist der Ölhafen nun unterwegs auf der Suche nach einer Fläche, auf der unser und euer neuer Wagenplatz entstehen kann. Nun stehen wir auf der dritten Fläche, nach zwei Umzügen, fünftausend Plena, aufreibenden Gesprächen mit Leuten aus der Stadt, Cops und Besitzer*innen von Brachen und ganz viel Unterstützung verschiedenster Art von euch.

Anlässlich der Vereinigung von DDR und BRD im Herbst 1989 wird der “Tag der Deutschen Einheit” alljährlich begangen. Dieses Jahr finden die zentralen bundesweiten Feierlichkeiten in Berlin statt. Rund um Reichstag, Brandenburger Tor und Potsdamer Platz inszeniert sich der deutsche Staat als supernett, voll tolerant und und überhaupt nicht rassistisch. Auf diese dreiste Lüge hat das Bündnis “Kein Tag für Deutschland” heute mit zahlreichen veränderten Werbeplakaten rund ums Veranstaltungsgelände in Berlin-Mitte aufmerksam gemacht.

Heute waren wir gemeinsam auf der Straße weil der Pachtvertrag der Liebig34 Ende des Jahres ausläuft. Das Haus hat keine Aussicht legal bleiben zu können. Die Situation der Liebig34 steht dabei exemplarisch für den Ausverkauf der Stadt und die Verdrängung von Menschen aus ihren Wohn- und Lebensräumen.

[B] Angriff Amtsgericht – Lang lebe Rojava!

Der Staatsbesuch in Berlin ist vorbei und was zurück bleibt ist so etwas wie Resignation über die unverhohlene Widerwärtigkeit des politischen Establishments.
Die Bundesregierung zeigte deutlicher denn je, dass dieses System, in dem wir leben, über Leichen geht und Faschismus ein anerkanntes Modell des Kapitalismus bleibt, um jenen zu erhalten. Daher schließt es sich nicht aus mit bekennenden Faschisten zu dinnieren und auf den Krieg gegen das kurdische Volk und lukrative Waffenexporte in Bellevue anzustoßen.
In der Presse ist neben all den liberal-kritischen Betrachtungen des Staatsbesuchs, dagegen kaum ein Artikel mehr zu finden über die Selbstverbrennung von Ümit Acar, eines Aktivisten der kurdischen Jugend in Ingolstadt am Tag des Erdoğan-Besuchs.
Eine Entscheidung, eine Form des Protestes, die wir mit Entsetzen, Mitgefühl und Respekt aufgenommen haben.
Wir sind gestern Nacht unterwegs gewesen und haben das Amtsgericht in Lichtenberg mit den Farben Kurdistans beworfen. Wir möchten mit diesem Angriff unsere Gefühle und Gedanken der Wut und Trauer über Ümits Tod und die Gründe dafür ausdrücken. Er hatte zuvor ein Video veröffentlicht, in dem er erklärt hatte, dass er sich verbrennen wird, um gegen die Isolationshaft Öcalans und die Unterstützung der deutschen Bundesregierung im Krieg gegen Kurdistan ein Zeichen zu setzen.
Er sagte: „Ihr wisst es auch: die Türken und Deutschen sind seit Jahrhunderten Freunde. Bei allen Massakern, die die Türken an den Kurden verübten, haben die Deutschen ihnen die Waffen geliefert. Auch bei den Massakern in Rojava waren es wieder die Deutschen, die die Waffen geliefert haben. Erdoğan kommt heute wieder nach Deutschland und deshalb führe ich diese Aktion heute aus."

Es wäre schön gewesen, wenn Berlin tatsächlich in Flammen gestanden hätte, pünktlich zur Ankunft des Diktators. Es gab eine entschlossene Spontandemo in Kreuzberg, ein Pflaster, auf dem die Bullen nicht lange auf sich warten lassen. Aber sich in dieser Gegend die Straße zu nehmen trotz Bestreifung durch den Staatsschutz, war ein kleines Zeichen. Auch die brennenden Reifen, ein Auto und Mülltonnen waren der Versuch, die diplomatische Inszenierung zu stören.

Auf das Leben des Schweins Erdoğan können wir wohl keinen Einfluss nehmen, wir können nur auf einen ausgeklügelten Anschlag oder plötzlichen Herzstillstand hoffen.

In Gedenken an Ümit Acar!
Für einen Kampf um die Freiheit!