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Angesichts der Urteilsverkündung mehrjähriger Haftstrafen im Prozess gegen die Stuttgarter Antifaschisten Jo und Dy nahmen sich am gestrigen Abend etwa 100 Antifaschist*innen selbstbestimmt die Straßen Frankfurts und brachten lautstark ihre Solidarität mit den verurteilten Genossen zum Ausdruck.

 Mit einer lauten Spontandemonstration durch Stuttgart Ost – untermalt mit Pyro, Rauch und Stencils - haben wir heute unsere Wut über die Verurteilung unserer Genossen Jo und Dy zum Ausdruck gebracht und klar gemacht: Antifaschismus bleibt militant!

Køpi-Platz verteidigen!

Wieder steht mit dem Köpiplatz eine Zwangsräumung von einem seit Jahrzehnten bestehenden Wohnprojekt bevor. Wieder sollen für den Profit einiger wenigen, dutzende Menschen gewaltsam aus ihrem zu Hause geworfen werden. Und wieder gibt es von der Politik nicht mehr als ein paar lächerliche Lippenbekenntnisse, um am Ende doch wieder Räumpanzer und Polizeiknüppel sprechen zu lassen.

TVÖD für alle an der Spree – mehr Personal auch nach der Wahl! Unter dieser Forderung zogen am Samstag, dem 9. Oktober 2021, bis zu 5.000 Beschäftigte von Charité und Vivantes und Unterstützende der Krankenhausbewegung vom Hermannplatz vorbei am Urban-Krankenhaus zum Willy-Brandt-Haus, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Fotos: https://umbruch-bildarchiv.org/berliner-krankenhausbewegung/

Geisels Kettenhunde sind mal wieder los. Für die nächste Zwangsräumung Berlins. Die Demos gegen die Köpiplatz-Räumung mutieren zu regelrechten Polizeiparaden und jeglicher Widerspruch wird mit Faustschlägen geahndet. Hubschrauber ziehen ihre Kreise über dem Wagenplatz und den angrenzenden Kiezen. Bullen belagern Hausdächer und schleichen durch die Hinterhöfe. Die Hardliner der SPD-Innenverwaltung und ihre Rot-Grünen Verbündeten spielen mal wieder Besatzungsmacht um für Spekulant*innen den Weg frei zu prügeln.

Der Kaffee-Millionär Michael R. Neumann, ehemaliger Chef der Neumann Kaffee Gruppe, ließ 2001 ca. 4000 Kleinbäuer*innen in Uganda von ihrem Land vertreiben, um dort eine Plantage einzurichten. Um das Treiben dieses Bilderbuchkapitalisten öffentlich zu machen, haben wir ihn zu Hause besucht und Flugblätter in seiner Nachbarschaft verteilt.

Den entsprechenden Text des Flugblatts inklusive der Adresse von Neumann findet ihr hier.

Der Sommer der Besetzungen neigt sich dem Ende. Plätze wurden sich kurzzeitig angeeignet, Häuser scheinbesetzt und es gab einige Versuche neue Freiräume zu schaffen und diese auch zu halten. In Leipzig aber auch in den anderen sächsischen Großstädten konnten Akzente gesetzt werden. Ob wie zb. die Feministischen Besetzunmgstage in Dresden oder die Aktionen von Besetzen2025 in Chemnitz. Das Wohnraumproblem konnte durch die vielen verschiedenen Gruppen und Aktionen immer wieder in den Diskurs geholt werden. Besetzungen schaffen es hierbei immer wieder die Eigentumsfragfe auf eine umkomplizierte und direkte art zu stellen.

Am Samstag, den 23.10.2021, demonstrieren wir unter dem Motto „Alle zusammen – autonom, widerständig, unversöhnlich!“ in drei Demozügen durch Leipzig. Die Demos starten aus verschiedenen Kiezen und greifen bundesweit relevante Themen im Kampf gegen dieses menschenverachtende System auf.

250 Menschen demonstrierten in Freiburg gegen die menschenunwürdige Unterbringung von Geflüchteten in der dortigen Landeserstaufnahmestelle und gegen Lager generell.

Eigentlich ist alles wie immer: Die Presse zerreißt sich ihr Maul über den sensationellen Fund eines frei verkäuflichen Luftgewehrs aka “Langwaffe”, bisher “unentdeckte Räume” und jetzt auch noch einen “meterlangen Tunnel”. Von allen Seiten werden Konsequenzen gefordert und die Faschist*innen der AfD bemühen neuerdings den Vergleich mit El Chapo Guzman und seiner spektakulären Flucht durch einen Tunnel aus dem Gefängnis und den alten Vergleich mit dem Vietcong. So gut so uninteressant, für den Verkauf weiterer Schlagzeilen oder die Vorbereitung weiterer Aktionen von staatlicher oder privater Seite gegen die Rigaer94 aber offensichtlich geeignet.

Aber was ist wirklich passiert, seitdem die Bullen am 6. Oktober erneut in unser Haus eingebrochen sind und viel wichtiger, was passierte dann?

Nicht nur die Bundeswehr oder Rüstungskonzerne befeuern den Krieg. Auch andere Banken und Institutionen des deutschen Kapitals profitieren in hohem Maße vom militärischen Imperialismus. Heute Nacht haben wir unsere antimilitaristische Aufmerksamkeit auf die Kreissparkasse Rottweil gerichtet und blutfarbene Grüße und Slogans hinterlassen.

Heute wurde dem Grünen Büro in Nürtingen ein Besuch abgestattet. Die Briefkästen wurden mit Bauschaum bearbeitet und das Schild der Grünen mit roter Farbe verschönert. Zudem wurde eine klar Botschaft hinterlassen: Die Grünen sind Kriegstreiber! Keine andere Partei hat eine so klare Vorstellung von der zukünftigen Außenpolitik Deutschlands, in führender Rolle innerhalb der EU, die wieder aktiver, selbstbewusster, aggressiver gestaltet werden soll. So fordern sie beispielsweise ein militärisches Eingreifen in den Ukraine Konflikt und unterstützen dabei faschistische Kräfte.

Immer wieder sind Antifaschist*innen und vermehrt auch Klimaaktivist*innen von staatlicher Repression betroffen. Die autoritäre Formierung des Staates und die Kriminalisierung von linkem Protest in der Gesellschaft und der Politik nimmt weiter zu.

Deshalb gehen wir am 16.10. in Halle auf die Straße!