Newswire

Bürger in Wut
Eine Bestandsaufnahme. Inhalte. Personal. Einordnung.

Im Jahr 2007 erlangte die Partei Bürger in Wut (kurz: B.I.W.) ihren ersten Sitz in der Bremischen Bürgerschaft und festigt seitdem ihre Präsens in Beiräten und Medien.
Wer ist diese bremer Kleinstpartei mit nur wenigen hundert Mitgliedern? Wofür steht sie? Wie ist sie in die jüngsten gesellschaftlichen Entwicklungen einzuordnen? Darüber soll der folgende Text Auskunft geben.

Brennende Barrikaden, Blockaden und eine Großdemonstration mit mehr als 20.000 Teilnehmer*innen begleiteten die Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März in Frankfurt. Nach wochenlangen Vorbereitungen haben mehrere tausend Menschen aus dem In- und Ausland die friedlichen Blockupy-Blockaden gut organisiert direkt vor den Absperrungen durchgeführt. Schon Tage zuvor hatte die Polizei begonnen, das Gebiet rund um die beiden Türme der EZB abzuriegeln. Mit der Entschlossenheit, mit der zahlreiche Militante dann bereits ab 6 Uhr morgens den Zugang zur Einweihungsparty auf ihre Weise verhindern wollten, hatte sie offenbar nicht gerechnet. Die Rauchschwaden über Frankfurt und die gewalttätigen Auseinandersetzungen prägten weltweit die Berichterstattung. Die Botschaft von Frankfurt hat die von der Krisenpolitik der EZB betroffenen Menschen in Athen, Lissabon oder Madrid erreicht – wie sie sie interpretieren, wird sich noch zeigen.

Ein Fotonachschlag unter: http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/blockupy_frankfurt_...

Etliche Hundertschaften Staatsgewalt für die Eigentumsinteressen eines Einzelnen.

Laut einem Bericht einer unabhängigen historischen Kommission in Kolumbien haben Angehörige der US-Streitkräfte und in ihrem Dienst stehender privater Militärunternehmen in den Jahren 2003 bis 2007 mindestens 54 Kinder sexuell missbraucht. Der im vergangenen Monat vorgelegte 800-seitige Bericht war am Verhandlungstisch in Havanna von der Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (FARC) in Auftrag gegeben worden, um einen Beitrag zur Aufarbeitung der im Verlauf des bewaffneten Konflikts begangenen Verbrechen zu liefern.
Einer der Mitarbeiter der Kommission, Professor Renán Vega, konzentrierte sich auf die Rolle der USA im Konflikt und erhebt schwere Vorwürfe: "Es gibt sehr viele Informationen über den sexuellen Missbrauch durch Soldaten, und dank der bilateralen Abkommen und der diplomatischen Immunität von US-Offiziellen herrscht komplette Straflosigkeit." Die Taten bezeichnete er als "sexuellen Imperialismus".
Konkret nennt der Bericht 53 Fälle in der Stadt Melgar, etwa 100 Kilometer von Bogotá entfernt im Zentrum Kolumbiens. Die Soldaten missbrauchten dort ihre minderjährigen Opfer, filmten die Taten und verkauften die Aufnahmen später als pornografisches Material. Oft waren die Opfer anschließend Drohungen und Vertreibungen ausgesetzt, wie Kolumbiens größte Tageszeitung "El Tiempo" berichtet. ............ https://amerika21.de/2015/03/116200/militaers-vergewaltigen-kinder ............

Internationaler Aufruf: Helft uns die Räumung von SquatCity zu verhindern

Wir rufen zu internationaler Solidarität auf, um uns gegen die Räumung unseres Zuhause zu unterstützen und das Hausbesetzen in Dublin zu verteidigen.

In den letzten Tagen wurden wir von einem gross angelegten Räumungsversuch getroffen, gegen den wir uns gerade verteidigen und wegen dem wir um Hilfe und Unterstützung bitten. Viele von euch waren während der letzten internationalen Squatters Convergence hier und haben den Ort selbst gesehen.

Mit 1.000 Nazis ist zu rechnen – Treffpunkt für Gegenaktivitäten

Für den kommenden Samstag muss Dortmund mit dem größten neonazistischen Aufmarsch seit Jahren rechnen. Via Facebook haben sich mittlerweile über 1.000 Rechte angekündigt. Auch das Hooligan-Netzwerk “HoGeSa” (Hooligans gegen Salafisten) ruft zur Teilnahme an der Neonazi-Demonstration auf. “Was passiert, wenn ‘HoGeSa’ demonstrieren will, konnten wir in Köln und kürzlich in Wuppertal sehen.”, erklärt BlockaDO-Sprecherin Iris Bernert-Leushacke.

Anlässlich des Besuchs des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem Kanzleramt, um ihrer Solidarität mit dem griechischen Volk Ausdruck zu geben. Sie forderten ein Ende der Erpressung Griechenlands durch die - unter deutscher Vorherrschaft stehende - EU, ein Ende der Sparmaßnahmen, die dem griechischen Volk aufgezwungen wurden, einen Schuldenschnitt sowie die Wiedergutmachung des Unrechts, das den Griechinnen und Griechen während der Nazi-Besatzung Griechenlands zugefügt wurde.

175 Nazis, viele Gegendemonstrant_innen, unübersichtliche Lage, zwei Blockaden und Eier auf Patrioten

Für das westliche Brandenburg, genauer gesagt für die Landkreise Prignitz, Ostprignitz-Ruppin, Havelland und Potsdam-Mittelmark sowie für die kreisfreien Städten Brandenburg an der Havel und Potsdam, wurde heute eine Informationsbroschüre zu neonazistischen Organisationen, Aktivitäten und Übergriffen veröffentlicht.
Die Dokumentation umfasst 196 Seiten und liegt als PDF in einer Größe von 17,9 MB vor. Sie kann hier frei heruntergeladen werden: http://workupload.com/file/YQMj4dO9

Wieder zur Monatsmitte präsentieren wir euch die siebte Ausgabe von Frequenz A. Heute haben wir ein sehr ausführliches Interview mit Lutz Balding. Lutz musste über 30 Jahre in Knast und Sicherungsverwahrung verbringen – aufgrund von Eigentumsdelikten. Während dieser Zeit war er stets rebellisch, später politisierte er sich durch den Austausch mit anderen Gefangenen und seiner entstehenden Besucher_innengruppe. Heute teilt er seine Erfahrungen mit uns und wir versuchen einen Bogen zu aktuellen Knastkämpfen zu schlagen.

Neben dem Interview gibt es kleine Neuigkeiten, unter anderem erste Gedanken zu #blockupy, eine Buchrezension und mehr. Der podcast läuft dieses mal ~76 Minuten.

In alternativen Kreisen von Leipzig Connewitz gilt das Immobilienunternehmen Hildebrand & Jürgens, obgleich nur ein Aufwerter von vielen, als Kiezkiller. Nun eröffnet Steffen Hildebrand auf 1000 Quadratmeter in guter Innenstadtlage eine private Kunsthalle. Zu sehen ist unter anderem Malerei des Freiraum-Verfechters und Gängeviertel-Schirmherrs Daniel Richter. Die Ausstellung versteht sich als Beitrag zu den fragwürdigen 1000-Jahr-Feiern der Stadt.

Zwei OrganizerInnen argumentieren das Linke ihre eigene Berufstätigkeit vor allem unter dem Aspekt des Nutzens für eine potenzielle Revolte betrachten sollten. Dies bedeutet vor allem vom Standpunkt der Kämpfe im eigenen Betrieb zu denken und zu handeln. Damit verschließen sich jedoch auch einige Berufsperspektiven - vor allem für linke Akademiker_innen.