Stimmung in Berlin - ein Lagebericht

Es fällt doch ziemlich ins Auge, dass derzeit nicht all zu viel los ist mit einer offensiven und progressiven Politik von Links in Berlin.

Am letzten Samstag waren rund 1000 Menschen - vorwiegend aus der "Helfer*innenszene" vorm roten Rathaus. Hier ging es um eine Kritik an den Zuständen am LAGeSo (Landesamt für Gesundheit und Soziales), wo Geflüchtete sich registrieren lassen müssen. Seit Monaten hatten sich die Bedingungen vor Ort nicht verbessert und das Meiste, was Menschenwürde einigermaßen erhält, würde ohne freiwillige Helfer*innen nicht laufen. Gleichzeitig hat die von "Moabit Hilft" initierte Kundgebung das gerade verschärfte Asylrecht massiv kritisiert. Letztlich waren hier und dort ein paar Szeneübliche Leute, aber sonst waren die eher linksliberalen Bürger in der Mehrzahl. Für eine Stadt mit über 3 Millionen Einwohner und einer geschätzen Szene plus ihren Rändern in die Gesellschaft von 10.000 Leuten, einfach peinlich!

Am selben Abend gab es dann den Versuch, eines seit Jahren engagierten evangelischer Pfarrers (im Ruhestand), die Lichterketten gegen Nazis und für eine offene  Willkommenskultur wieder zu beleben. Bei aller Kritik an dieser Protestform, immerhin. Es kamen nach unterschiedlichen Angaben zwischen 6000 und 8000 Menschen und die Kette wurde an vielen Stellen nicht geschlossen. Die Aktion ging im Trubel der Stadt oft unter. 

Während dessen reißen sich die seit Jahren engagierten Leute im Bereich Flüchtlingspolitik den Arsch auf, um vor Ort zu helfen und sich gleichzeitig mit der Politik zu beschäftigen. Es gibt leider wenig Bewegung in dieser Richtung.

Dabei rechnet Berlin mit 50.000 Geflüchteten in diesem Jahr, davon 2500 bis 4000 minderjährigen unbegleitete und das Thema ist zumindes in den sozial und politisch interessierten Kreisen, die in Berlin groß sind, ein riesen Thema. 

Insbesondere mit dem Scheiß, der allwöchentlich in Dresden, mittlerweile auch Erfurt und Magdeburg zu beobachten ist, fehlt offensichtlich ein Gegenpool, der sich auch so organisiert und wirklich sichtbar den Rechten, wie den aktiv verantwortlichen Parteienpolitiker*innen  sagt: so nicht Leute!

Grenzen, verschärdtes Asylrecht, Nazis, Rechte, Konservative, Nationale und Völkische bishin zu ängstlichen Sozialdemokraten... wie lange wollen wir da noch zuschauen? Wer hier bei Indymedia unter Berlin schaut, ob wir mal wieder ne große Aktion hinbekommen, der reibt sich die Augen. Nichts, nirgends...