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Solidarity from Hambi to Rojava

Solidarity photo for Rojava. A burning barricade, a banner wich says "From Hambi to Rojava your struggle is ours!" and a YPJ flag

This is a call to action from the autonomous people of the Hambacher Forst in solidarity with the freedomfighters in Rojava and their ongoing revolution. We want to encourage actions of all levels to support their resistence against the invasion of the turkish government.

This invasion is an attack to freedom itself and it has to be fought against whith any means necessary.

Continuing to be passive observers is no longer possible as we are witnessing the beginning of an ethnic cleansing; the largest present society which is inspired on the values of freedom, feminism and ecology is fighting to survive right now and we can not stay inactive.

We are not only adressing activists but we also encourage the civil society to take a stand.

Biji Rojava Azad! Biji YPJ/G!

[RMK] Gedenkkundgebung zum 9. November in Welzheim

Anlässlich des 81. Jahrestags der faschistischen Pogromnacht kamen vor dem ehemaligen KZ in Welzheim – darunter viele WelzheimerInnen – ca. 30 Menschen zusammen, um der Opfer der faschistischen Diktatur zu gedenken. Die Kundgebung unter dem Motto „Erinnern heißt kämpfen“ verlief reibungslos und knüpft damit an das gelungene Gedenken im vorherigen Jahr an.

 

Gegen Amazons Forschungszentrum in Tübingen (mit Video und Flyer)

Kein (Bau-)Grund für Amazon

Bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates am 14.11.2019 steht der Verkauf weiterer kommunaler Flächen für den Weltkonzern Amazon an. Der Konzern ist für Steuervermeidung, Monopol-Bestrebungen, miserable Arbeitsbedingungen und eine systematische Bekämpfung des Datenschutzes bekannt.

Freiheit für alle Revoltierenden!

Einige Gedanken über die Repression gegen die Bewegung der Gelbwesten in Frankreich

Seit fast schon einem Jahr hat sich ein aufrichtiges Streben nach einem besseren Leben gelb angezogen, um wagemutig den Widerstand gegen Macron und seiner tödlichen Politik aufzunehmen. Wir sind den Fallen der Politik, der Representation oder des engstirnigen Pazifismus ausgewichen. Wir haben uns getroffen, haben diskutiert und durch das Besetzen von Kreisverkehren, durch militante Aktionen oder dem Samstäglichen unsicher machen der Innenstädte in ganz Frankreich, versucht die Wirtschaft zu blockieren. Und auch wenn die Macht an einem gewissen Punkt etwas ins Wanken gekommen ist, hat sie doch schnell wieder, dank einer verbissenen Repression, die Überhand über die Situation gewonnen.

Es bleiben die "Arschlöcher" - Urteil Prozess Hess-Marsch vom 07.11.2019

Verhandlung und Urteil

Die Richterin hatte es geschafft, den bei der Festnahme hochaktiven Praktikanten in Uniform, der alles so genau dokumentiert hatte, ausfindig zu machen und als Zeuge einzubestellen. Der, mittlerweile Student des Bauingenieurwesen, gab von sich aus bereitwillig und umfassend Auskunft über die Festnahmesituation nach seiner Erinnerung. Er bezeichnete die Angeklagte als äußerst aggressiv und widerständig. Er behauptete, es hätte keinerlei Fixierung gegeben und die Angeklagte hätte die Herausgabe der Personaldokumente verweigert. Er sei froh, nicht mehr bei der Polizei zu sein, weil die Demosprüche eine Zumutung gewesen wären. Die Angeklagte hätte beleidigt und sich massiv gewehrt. Erinnern könne er sich nicht mehr genau an den Spruch, dokumentiert hätte er damals "Faschistenbulle" entgegen der "Faschistenschwuchtel" seines Gruppenleiters, aber auch letzteres könnte gewesen sein.

Als ihm der Film der Festnahme gezeigt wurde, musste er kleinlaut zugestehen, dass all seine Erinnerungen komplett falsch waren. Er selbst hatte die Handschellen angelegt, wo sich mensch fragt, wie dann auch noch ein Praktikant bei der Polizei Uniform tragen darf und Menschen aktiv die Freiheit nehmen kann und die Angeklagte während der ganzen fast einstündigen Prozedur, ohne Notwendigkeit massiv an die Wand drücken durfte, was seine professionellen Kollegen nicht taten. Er gestand zu, dass er sich den Kollegen gegenüber "zeigen wollte", erinnerte sich aller verschiedenen Details komplett falsch und fands dann selbst krass, dass sein Gedächtnis offensichtlich so fehl ging. Auch die Aggressivität der Angeklagten konnte er nicht mehr so feststellen, als er sah, in welch sexuell übergriffigem Druck die Frau bei der Personendurchsuchung kam. Und das unter dem alleinigen lügenhaften Ausgangs-Vorwurf der Beleidung, der keine Fixierung vorsieht und der im Verlauf der Verhandlung immer unwahrscheinlicher wurde.

Der ehemalige Praktikant wurde von Richterin und Anwältin deutlich gerügt, dass seine Aussagen, ggf. unter Eid, komplett falsch gewesen wären, obwohl er doch anfangs sehr von sich und seinem Bild überzeugt war.

Erstaunlicherweise liess selbst die Staatsanwaltschaft in ihrem Plädoyer den, die ganze Festnahmeszenerie auslösenden Faktor der Beleidung, als ausserordentlich unwahrscheinlich fallen und plädierte in diesem Punkt, sowie in den Vorwürfen der zwei angeblichen Widerstandshandlungen, genauso wie die Richterin, für Freispruch. Den in höchster Zumutung von der Angeklagten getätigten und gefilmten Ausspruch "ihr seid so Arschlöcher" blieb dann der Gerichtsbarkeit als alleinig zu verurteilender Tatbestand übrig und wurde mit 15 Tagessätzen à 15,- € bestraft, als offenbar letztes Zugeständnis gegenüber einer Exekutive mit einem Gruppenleiter der Polizei, der hier indirekt klar der Lüge bezichtigt wurde.

Die, vergleichsweise differenziert auftretende Richterin ging auf das abschliessende Statement der Beklagten ein und äusserte sich fast flehentlich, man müsse doch, bei all der gesellschaftlichen Schieflage, trotzdem am Rechtsstaat festhalten.

 

Das Abschluss-Statement der Beklagten, die also mit fast vollständigem Freispruch gehen konnte, ist im Folgenden dokumentiert:

[TÜ] Video zum 09. November: Banner und Wandzeitung

Banner_01

Im Gedenken an die Opfer der Reichspogromnacht am 09. November 1938 haben wir gestern am frühen Abend Wandzeitungen in Tübingen geklebt und drei Banner an Brücken befestigt! Das Ganze haben wir in einem Video festgehalten.

Video: https://vimeo.com/372080160

Unten findet ihr die Wandzeitung als pdf und Bilder von den Bannern.

SabotGarden - Update Oktober. de/eng

Wir sind immer noch da, und einige weitere Neuigkeiten von the Bucht-life!

We are still there! And some other news from the Bucht-life! (english below)

[B] Teilverbot der Anti-Gelöbnis-Demo

Die antimilitaristische und Rojava-solidarische Demo gegen das Gelöbnis zum 64. Jahrestag der Gründung der Bundeswehr wird am Dienstag den 12. November um 9 Uhr vom Potsdamer Platz aus starten.

Die Demo führt am Kriegsministerium und an der Botschaft der Türkei vorbei. Sie richtet sich gegen die kriegerische Außenpolitik der BRD und den Angriffskrieg der Türkei gegen Rojava.

Die Berliner Polizei hat den letzten Teil der Demoroute verboten. Sie bezieht sich dabei auf eine von ihnen erlassene Verfügung (nowar.blogsport.de/images/gelbnix_2019_verfgung.pdf).

Brief einer anarchistischen Internationalistin

Compañeros, compañeras,

Ich glaube, dass es jetzt wichtig ist, dass unsere Stimmen von Rojava, aus dem Herzen dieses Kampfes, gehört werden. Ein Kampf um das Leben, um eine würdige Existenz, um eine echte Demokratie und um die Freiheit aller Frauen.

 

 

B: Im Gedenken an die Opfer der Shoah: Adbustings gegen Deutschland und Faschismus

 

Am 9. November, einem Tag der Trauer und des Gedenkens, wollen Nazis mitten in Berlin ihren Geschichtsrevisionismus und ihre Hetze verbreiten. Deshalb sind auf der Route der Faschist*innen am Abend des 8. November nahe der HU Adbustings aufgetaucht, die die Kampangne „Das ist sooo deutsch“ der Bundesregierung aufgreifen. Der Spruch wird allerdings in Verbindung gesetzt mit Bildern aus der Zeit des NS-Terrors. Aus „Deutschland ist eins: Vieles“, wie es im Original zu lesen ist, wird „Deutschland ist eins: SCHEISSE“.

 

 

Leipzig: Militanz, Gewalt, Feminismus, Verschwörungstheorien?

Der Artikel versucht auf Kritikpunkte der letzten Tage in Leipzig ein zu gehen. Es wäre schön, wenn er stehen bleiben kann, auch wenn Indymedia ein Bekenner*innenschreiben nicht mehr online stehen hat. Aber Debatten scheinen nur hier möglich, da auch die Bekenner*innenschreiben hier veröffentlicht werden und auch online bleiben. (Kommentarfunktion ist deaktiviert)

Vor dem Naziaufmarsch in Bielefeld wurde Bernd Stehmann geoutet

Im Vorfeld des Naziaufmarsches am 9.11. in Bielefeld wurde der seit Jahrzehnten aktive Nazikader Bernd Stehmann am 5.11. in seiner Nachbarschaft in Leopoldshöhe nahe Bielefeld geoutet.

150 Outingflyer landeten in Briefkästen, an Autos und vor der Einfahrt zu seiner Wohnungstür.

Nazis haben Namen und Adressen!

Kampf den Faschisten, egal ob vor ihrer Haustür oder auf der Straße!

[Le] Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX

Anna und Arthur halten's Maul

 Stellungnahme eines Teils der Leipziger Antirepressionsstrukturen zur SoKo LinX

Fotos: Geschichte wird gemalt - die Fassade der Waldemar Str. 81

Aktivist*innen der Kollektive Pappsatt und orangotango haben das legendäre Wandbild in der Waldemar Straße 81 in Kreuzberg neu gemalt und aktualisiert. Es ist eines der ersten Fassadenbilder in Berlin.
Fotos unter: https://umbruch-bildarchiv.org/geschichte-wird-gemalt-in-der-waldemar-81/

[Wien] Auch hier wohnt ein Frauenfeind ...

EKH Wien

Kampf gegen Primark für Menschenrechte

Wir haben am 04.04.2019(9,21) eine droht anrufe gegen Primark(in Gelsenkirschen) gemacht ,, 

mit eine UA Nummer , um auf die menschenunwürdigen arbeit beim Nehrenrin(sowie auch in DE) und damit Primark es checkt

(ohne handeln wird beim dam ehm nicht gemacht!)

hier ist  Stellungnahme auf soundcloud(sry)

https://soundcloud.com/user-127885021/gelsenkirchen-bombendrohung-gegen-primark

 

Berichterstattung dazu

https://www.derwesten.de/staedte/gelsenkirchen/gelsenkirchen-polizei-sperrt-einkaufsstrasse-nach-drohung-ab-id216823039.html

Aufruf zur Beteiligung Bremen4Rojava Sternmarsch

Genau einen Monat nach dem völkerrechtlichen Angriff auf Rojava gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Um gegen die Invasion in Rojava zu protestieren machen wir nächsten Samstag einen großen Sternmarsch. Die einzelnen Routen haben jeweils ein Schwerpunkt-Thema. Die einzelnen sogenannten "Finger" treffen sich am Brill. Von dort gehen wir dann alle zusammen zum Marktplatz. Wir freuen uns auf alle Teilnehmer*innen!

Besuch bei WGJ in Dresden

Als Reaktion auf die am 06.11. stattgefundene Zwangsräumung eines Menschen aus seiner Wohnung der WGJ in Dresden-Striesen haben wir heute Abend der Geschaäftsstelle der WGJ, Haydnstraße 1, 01307 Dresden, einen Besuch abgestattet. Dabei wurde die Fassade mit Farbe markiert und die Zufahrt zum Gelände dauerhaft verschlossen. - Keine Räumung bleibt unbeantwortet -

Karneval vorm Knast?

Unser Freund und Genosse Loic sitzt seit gut über einem Jahr in der U-Haft Holstenglacis.

Aufklärung und Protest gegen "Bürgerstammtisch der AfD" in Salzwedel

Heute (07.11.2019) veranstaltet die AfD Kreisgruppe Altmark-West einen „Bürgerstammtisch“ in Salzwedel. Teil dieser Veranstaltung sind Sebastian Koch (AfD-Kreisvorsitzender und Vorsitzender der „Jungen Alternativen Altmark“) und Jan Wenzel Schmidt (AfD-Mitglied das Landtages Sachsen-Anhalt und Vorsitzender der „Jungen Alternative Sachsen Anhalt“).

Beide sind klare Neonazis!

(B) Auswertung der wütenden ONE STRUGGLE - ONE FIGHT DEMO

Am 2.11.19 sind wir, die Liebig34, gemeinsam mit den anderen räumungsbedrohten Projekten aus Berlin (Syndikat, Potse, Meuterei, Rigaer94, SabotGarten und Köpi) von Kreuzberg nach Friedrichshain gelaufen. Drei Zugbringerdemos starteten an der Köpi und am Lausitzer Platz in Kreuzberg sowie am Syndikat in Neukölln und trafen am Schlesischen Tor für eine gemeinsame Kundgebung zusammen. Die Kundgebung wurde kurz gehalten und mit Beiträgen zu den bedrohten Projekten und einem Lagebericht aus Rojava gefüllt. Dann liefen wir gemeinsam durch den Friedrichshainer Süd- in den Nordkiez.

Leipzig: Gewalt, „SoKo LinX“ nächster Angriff auf Indymedia geplant

Baustelle

Was für Wochen, erst ging es um brennende Bagger, dann kamen „Krisengipfel“ zum Thema „Linksextremismus“ und dann log die Leipziger Polizei wieder Angriffe auf die Feuerwehr herbei, schließlich bekam jede brennende Mülltonne eine Schlagzeile. Nach einem Angriff auf eine Vertreterin einer Immobilienfirma, sei dann angeblich das Maß voll gewesen.

Das Gefangenen Info 427 ist erschienen!

Das Gefangenen Info 427 ist erschienen! Liebe Leserinnen und Leser, wir haben diese Ausgabe dem problematischen Thema „Drogen“ gewidmet. Uns ist bekannt, dass es je nach Geographie und Gesinnung unterschiedliche Positionierungen zu dieser Frage gibt. Das Magdeburger Netzwerk hat diesbezüglich ihre eigene Annäherung an das Thema verschriftlicht und für dieses Heft zur Verfügung gestellt. Zudem hat der Volksrat der Aramäer Beiträge zu Ansätzen aus der türkischen Metropole Istanbul zusammengetragen und uns zukommen lassen. 

Adbustings gegen Krieg und Militär vor CDU-Stiftung und Kriegsministerium

bundeswehr abschaffen

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 64. Jahrestag der Bundeswehr am 12. November haben Aktivist*innen der Sektion Kommunikationsguerrilla des AKK (Anti-Kriegs-Kommando) unmittelbar vor dem Kriegsministerium, der CDU-Stiftung Konrad Adenauer und anderen Orten in Berlin veränderte Bundeswehrwerbung aufgehangen.
Die Plakate tragen Warnhinweise wie: „Soldat*innen retten und helfen nicht, Sie töten und zerbomben.“ oder „ Die Bundeswehr führt Krieg. Krieg bedeutet Vertreibung und Tod“. Außerdem wird auf den Adbustings mit einem Hinweis für die antimilitaristische Demonstration „64 Jahre – Kein Grund zum Feiern. Bundeswehr abschaffen“ am 12.11 um 9h am Potsdamer Platz mobilisiert.

NEIN! Zum neuen Polizeigesetz Schleswig-Holstein

Am 5.11.2019 hat die schleswig-holsteinische Landesregierung ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz vorgestellt. Wir waren schon vorgewarnt, denn im Koalitionsvertrag stand die Absicht dazu bereits drin und in zahlreichen anderen Bundesländern wurden die Polizeigesetze bereits verschärft.

Laut taz-Berichten enthält der neue Entwurf die Erlaubnis zum Waffengebrauch gegen Minderjährige und die Einführung präventiver elektronischer Fußfesseln. Auch tödliche Schüsse sollen legalisiert werden und Elektroschocker eingeführt, obwohl es bereits zu mehreren Todesfällen im Kontext mit der Nutzung der Taser kam. Darüberhinaus soll die Polizei hier in der Grenzregion anlasslos Kontrollen durchführen dürfen.

Argumentiert wird für diese Verschärfung mit Horrorszenarien wie Amokläufen an Schulen und Terrorismus, aber treffen wird es uns alle: Vermeintlich nicht deutsch aussehende Menschen, Protestierende, einfach alle Menschen, die nicht dem Bild des braven, gehorsamen Bürgers entsprechen. Dazu sagen wir: Nein!

Polizei auf Suche, nach Brand eines Lastkraftwagens (LKW)

Vor einigen Monaten soll ein LKW der Firma Massak Logistik GmbH in Bayern verbrannt sein.Die Firma beliefert bundesweit Gefängnisse mit Waren des täglichen Bedarfs.

 

Die Knastgesellschaft meucheln – Feuer den Feinden der Freiheit

Die Existenz der Knäste dient der Konditionierung des Menschen, der Verwaltung des Elends, der Vernichtung der Rebellion, der Marterung des Körpers, der Abstumpfung der Seele. Für eine Knastgesellschaft wie unsere ist es notwendig das Elend, welches die kapitalistische Ordnung produziert, wegzusperren. Wird man arm geboren, ist die Gefahr irgendwann hinter Gittern zu landen sehr hoch. Der Knast hält die ganze Maschinerie der Unterdrückung am Laufen, indem es die Urteile der Justiz vollstreckt, welche im Interesse der wohlhabenden Klassen richtet. Der Kampf um soziale Gerechtigkeit muss daher immer auch Kampf gegen diese Mentalität und die Existenz von Knästen sein. Der Kampf um die Befreiung der Menschen muss die Knastgesellschaft abschaffen.

Deshalb haben wir in der Nacht zum 05. November zweimal zugeschlagen: Einmal in Rodewisch beim Straßenbauunternehmen VSTR GmbH und bei der Hentschke Bau GmbH in Bautzen. An beiden Orten haben wir schwere Baugeräte in Brand gesetzt und zwei Lastwagen, zwei Bagger, einen Kleintransporter und eine Sattelzugmaschine den Flammen übergeben. Der entstandene Sachschaden liegt im sechsstelligen Bereich. Beide Firmen haben Aufträge zum Bau der neuen JVA in Zwickau-Marienthal angenommen und ziehen dort fleißig die neuen Knastmauern hoch. Nach dem erfolgreichen Angriff auf die Baustelle im August 2019, haben wir uns nun dieser Aktion angeschlossen. Mehr Hintergründe zu dem Bau der JVA und der Firma Hentschke Bau haben die Gefährt*innen, die sich "Autonomes Kommando Thomas Meyer Felk" nannten im August bereits dargelegt, wir möchten an dieser Stelle auf ihr Cominque verweisen. [1]
Den Unternehmen sollte klar sein, dass die Beteiligung an der Knastindustrie nicht lohnenswert ist, wir empfehlen weiterhin sich zukünftig nicht an dem grausamen Geschäft des Knastsystems zu beteiligen. Es könnte Ärgernis in manchen Herzen wecken...

[HH] Farbangriff auf Polizeistation in Finkenwerder

Farbangriff

 

In der Nacht auf den 5. November haben wir eine Polizeistation im Stadtteil Finkenwerder mit Farbe angegriffen. Die Tat versteht sich in Solidarität mit der geräumten Waldbesetzung im nahe gelegenen Vollhöfner Wald (Völli).

 

 

 

In the night of the 5th of November we attacked a police station in Finkenwerder (Hamburg) with paint in solidarity with the evicted forest occupation in the nearby Vollhöfner forest (Völli).

 

 

 

[B] Mercedes Niederlassung entglasst

In der Nacht vom 5. zum 6. November haben wir die Mercedes Niederlassung in der Prinzenstraße in Kreuzberg in Berlin entglasst und mit Farbe markiert.

Weiterer Prozess zum Hess-Marsch 2018

Teil 2
Donnerstag 07.11.2019
14.30 Uhr Amtsgericht Tiergarten
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Stock/Raum 572

bisher passiert:
Die Richterin plädierte, nach Einsichtnahme des gefilmten Materials und zweifacher Zeugenanhörung der insgesamt 6 einbestellten Polizist*innen, für Einstellung.

Der Festnahme voraus ging die Lüge des Gruppenleiters der Cops, mit der Behauptung, die Angeklagte hätte "Faschistenschwuchtel" zu ihm gesagt, statt des Rufes der FLTI*- Angeklagten 'Deutsche Polizisten schützen die Faschisten'. Anfangs filmisch undokumentiert, führte diese Lüge zur Festnahme und den Folgevorwürfen des mehrfachen Widerstand und Beleidigung.

Die Staatsanwältin konnte sich nach Rücksprache mit der politischen Abteilung nicht unabhängig ein Urteil erlauben und sich auf eine Prozesseinstellung einlassen.

So wird, nach derzeitigem Kenntnisstand, der Folgetermin am Donnerstag stattfinden. Bitte ggf. auf Absagen achten.

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