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13 Jahre nach der "kleinen Revolution" in Argentinien kam es am 20. Dezember zu einer Jubiläumsdemonstration in Buenos Aires, an der sich viele soziale Organisationen beteiligten und die Aktualität der Forderungen von damals und die Notwendigkeit des Kampfes betonten.

Wie in den Medien seit einiger Zeit gemeldet wird, ist nahe Ferguson erneut ein junger Mann bei einer Kontrolle erschossen worden. Es heißt, der Mann war mit einem Freund unterwegs als er von der Polizei an einer Tankstelle angehalten wurde und sich geweigert habe kontrollieren zu lassen. Bei Radio Eins wurden Informationen von Twitter gemeldet, wonach die Polizei nach den Schüssen intensiv nach einer Waffe bei dem Mann gesucht habe. Der Begleiter habe sich über seinen toten Freund über Twitter geäußert.

Die Medien verbreiten nun vor allem eine Polizei-Meldung, dass sie in "Notwehr" einen Kriminellen erschossen hätten:

"... Die Zeitung "St. Louis Post-Dispatch" (Mittwoch) sprach von einem schwarzen 18-Jährigen.

Zu den Schüssen sei es am späten Dienstagabend vor einer Tankstelle in Berkeley gekommen, teilte die Polizei auf Facebook mit. Bei einer Routinekontrolle seien Polizeibeamte auf zwei Männer gestoßen, von denen einer eine Waffe auf die Polizisten gerichtet habe. Der Beamte habe in Notwehr gehandelt.

Die Identität des Toten war laut Polizei zunächst nicht geklärt. Der zweite Mann sei geflüchtet. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden..." (gmx.de)

Bei tagesschau.de sieht es ein wenig anders aus:

"... Zweiter Mann ergriff die Flucht

Polizeisprecher Brian Schellman berichtete von zwei Jugendlichen an der Tankstelle. Der Beamte habe um sein Leben gefürchtet,  mehrere Schüsse abgefeuert und den jungen Mann getötet. Dessen Begleiter habe die Flucht ergriffen.

Der angebliche Begleiter des Erschossenen meldete sich auf Twitter. Der 18-jährige Jesus Christo schrieb im Kurznachrichtendienst, der Polizist habe Martin durchsuchen wollen. Dieser habe sich geweigert. Der Polizist habe daraufhin das Feuer eröffnet.

Proteste am Tatort

Der aktuelle Vorfall ereignete sich in Berkeley, einem Vorort von St. Louis und nur drei Kilometer von Ferguson entfernt, wo ein weißer Polizist im August den 18-jährigen Schwarzen Michael Brown erschossen hatte. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden, so die Behörden.

Am Tatort kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Polizisten, berichtete der Sender NBC. Soziale und Online-Medien zeigten in Live-Bildern aus Berkeley, dass sich in der Nacht 60 bis 100 Menschen an der Tankstelle versammelten und protestierten..."

Blutige Verhaftung

Nicht einmal die zuständige Innen-Senatorin der baskischen Regierung konnte erklären, weshalb die baskische Polizei versucht hatte, in vorauseilendem Gehorsam eine Jugendliche festzunehmen, die noch 10 Tage Zeit hatte, sich aus eigenen Stücken im Knast zu präsentieren. Ähnlich wie die beiden jungen Männer, die für Graffitis beim Generalstreik 2 Jahre erhielten, war die junge Frau zu 1,5 Jahren Knast verurteilt worden, weil ihre Fingerabdrücke auf der Stange eines Transparents gefunden wurden, das ein verbotenes Symbol zum Inhalt hatte. 

Nachdem Dortmunder Neonazis der Partei "Die Rechte" für heute zu drei Kundgebungen in der Nähe von Wohnungen Dortmunder Politikern und Journalisten. Schafften es Dortmunder AntifaschistInnen eine Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt erfolgreich zu blockieren. Dabei kam es zu auch zu direkten Angriffen auf die ca. 50 Nazis. Die Polizei reagierte hektisch und überfordert. Mindestens ein Antifaschist wurde durch einen Polizeihund verletzt.

Ist überall auch Pegida drin, wo Pegida drauf steht? Nein
behauptet Pegida. Nur lizenzierte GIDAS seine echte GIDAS. Die falschen
GIDAs sollen von der Antifa, Neonazis oder sogenannten
TrittbrettfahrerInnen betrieben werden. Unser Artikel Faking Pegida! – WIR SIND ALLE FAKEGIDA – NO NAZIGIDA! trägt bei Pegida als auch bei der HoGeSa zur Verwirrung bei! So meldete der mittelfränkische HoGeSa-Admin Whitemol „Jo
Leute, bitte verlasst Euch nicht auf irgendwelche Seiten in FB! Die
Nazifa hat dazu jeden aufgerufen Seiten Pegidalike aufzumachen um uns zu
verunsichern.“ Im Zentrum der „Verdächtigen“ stehen momentan BerGiDa, Dogida und Muegida – Muenchen.

“Gegen den Sozialabbau organisiert den Kaufhausklau!“

Bericht über die ehemals „dümmste Demo Berlins“, einer 'Todernsten' [Anti-Konsum] Demonstration Gegen das „Größte Kaufhaus Deutschlands“ und Gegen die größte verkommerzialisierte, hyperprofitable und unsolidarische Nächstenliebeheuchelei im Jahr.

Während die FARC-EP einen einseitigen und unbefristeten Waffenstillstand verkünden, lehnt die Regierung eine Einstellung der militärischen Aktivitäten ab. Alles beim alten also in Kolumbien, wo zwar ein Friedensprozess zwischen Regierung und FARC-EP geführt wird, aber die militärische, politische und soziale Gewalt nicht verringert wird.

Der Berliner Refugee Protest hat eine seiner bekanntesten und kompromisslosesten Aktivistinnen verloren: Mimi aus der Gerhart Hauptmann Schule starb am 10. Dezember, 36 Jahre jung. Am Donnerstag morgen fand eine Gedenkfeier vor der Ohlauer Schule statt, wo sie die letzten zwei Jahre lebte und kämpfte. Inmitten der Tränen, Blumen und Kerzen verhaftete die Polizei einen weiteren Flüchtlings-Aktivisten, direkt auf der anderen Straßenseite. Niemand hatte während der Trauerveranstaltung eine solche schamlose, rücksichtslose Verfolgung von Aktivisten der Schule erwartet. Am letzten Samstag nahmen etwa 200 Menschen an einem Trauer- und Protestmarsch für Mimi teil, der vom Oranienplatz zur Ohlauer Straße führte.

Am kommenden Samstag sollte in Görlitz im ehemaligen Hertie – Kaufhaus ein Solikonzert der Band „Strom und Wasser feat. The Refugees“ stattfinden. Das Konzert wurde vom Görlitzer Willkommensbündnis organisiert. Alle Planungen waren abgeschlossen, als der Besitzer der Kaufhauses, der Lübecker Großunternehmer Prof. Dr. Winfried Stöcker plötzlich (mit rassistischen Aussagen unterlegt) dem ganzen eine Absage erteilte. Offensichtlich hatten seine Mitarbeiter, die das Konzert ins Kaufhaus holen wollten weit mehr Verstand als er selbst. Das Konzert finden nun trotzdem statt. Aufgrund der guten Verankerung des Willkommensbündnisses in der Görlitzer Bevölkerung und Kultur – und Vereinslandlandschaft wurde ein schneller und passender Ersatz gefunden.

In Argentinien gibt es schon seit langer Zeit immer wieder Fabrikbesetzungen. Die von der Schließung der Fabrik bedrohten ArbeiterInnen übernehmen die Kontrolle über ihre Arbeitsstätte und bauen sie selbstorganisiert wieder auf oder aus. Berühmte Beispiele für diese Art von Fabrikbesetzungen sind die geräumte Fabrik Brukmann in Buenos Aires sowie die Fabrik Zanon in Neuquen. Letztere sind bis heute aktiv und haben nach über 10 Jahren eine Legalisierung ihrer bis dahin illegal operierenden Fabrik erreicht. Das die ArbeiterInnen, organisiert in der Gewerkschaft SOECN, dabei nicht stehen bleiben sondern weiterhin politisch aktiv sind, zeigt ihre jetzt von Erfolg gekrönte Unterstützung der Fabrik Stefani, ebenfalls in der Provinz Neuquen gelegen. Dazu die Übersetzung eines Artikels von argentina.indymedia.org

Repressionsschlag gegen die libertäre Bewegung in Barcelona

Hausdurchsuchungen und Festnahmen

Montag Abend wurde in Dresden der mittlerweile neunte Aufmarsch „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ erwartet, die Zahl der Teilnehmenden rangiert längst im fünfstelligen Bereich. Nun nimmt ausgerechnet ein bekannter Zivilgesellschafts-Verein rassistische Demonstrationen vor Kritik in Schutz.

„Advent, Advent ein Asylheim brennt!“ beginnt eine
Stellungnahme der NPD Bayern auf der Bagida-Facebookseite (Bayern Gegen
Islamisierung des Abendlandes), dem bayerischen Ableger der Dresdner
Pegida-Bewegung. Verfasst hat den Text der bekennende Nationalsozialist
Thomas Wulff aus Hamburg. Wer solch menschenverachtende Nazipropaganda
auf seiner Seite duldet, stellt sich weit abseits jeglicher
Menschlichkeit in tiefbraunen Morast. Wer sich über brennende
Flüchtlingsheime lustig macht, hat jegliches Recht verspielt, einen
Protestmarsch auch nur einen Schritt laufen zu lassen. Es reicht! Die
Bagida Initiativen in Würzburg und Nürnberg befinden sich ebenfalls
schwer im extrem rechten Fahrwasser. Die Neonazipartei „Der Dritte Weg“
bezeichnet den Terroranschlag im mittelfränkischen Vorra als „Weihnachtsgeschenk“. Ihre Stellungnahme kann als Bekennerschreiben gedeutet werden. Und Franken bildet einen Schwerpunkt der HoGeSa-Bewegung.

Syrische Flüchtlinge in Athen eingekesselt.