Newswire

Seit Samstag befinden sich am Sendlinger Tor in München etwa 30 Refugees im Hungerstreik. Der verzweifelte Protest richtet sich gegen das restriktive Asylsystem in Deutschland und die Bedingungen unter denen Asylsuchende in Deutschland leben müssen, wie die Unterbringung in sogenannten Gemeinschaftsunterkünften und die Verwehrung grundlegender Rechte. Nun planen Münchner Nazis für Freitag eine Kundgebung in unmittelbarer Nähe durchzuführen.

Am Abend des 27. November 1944 erfolgte ein Luftangriff auf die Stadt Freiburg im Breisgau, bei dem knapp 2800 Menschen ums Leben kamen. Orientiert man sich an der gegenwärtigen Berichterstattung der führenden Freiburger Tageszeitung „Badische Zeitung“ oder am offiziellen Gedenkband „Dem Vergessen entreißen“, der vor kurzem anlässlich des 70. Jahrestages der Bombardierung im Rombach-Verlag erschien, drängt sich der Eindruck auf, die Bomben wären aus heiterem Himmel auf eine friedliche, vom Zweiten Weltkrieg gänzlich unberührte Studenten- und Lazarettstadt gefallen. Tatsächlich fielen die Bomben nicht vom Himmel, sondern aus Flugzeugen der Royal Air Force. Dass diese an jenem Herbsttag über Freiburg flogen, hatte seine Gründe: Die Bomben gingen auf eine Stadt nieder, deren Bevölkerung in weiten Teilen, wie im restlichen Deutschen Reich, dem Nationalsozialismus auch im Angesicht der sicheren Niederlage bis zum Äußersten die Treue hielt. Während die alliierten Piloten über Freiburg ihr Leben riskierten, liefen im Osten die Vernichtungslager auf Hochtouren. Der Versuch, die alliierten Luftangriffe vom deutschen Vernichtungskrieg zu trennen, sie gänzlich zu entkontextualisieren, sie zu einer Art Naturkatastrophe zu verklären und am Ende mit den beispiellosen deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg sogar gleichzusetzen, ist als solcher zu benennen und zu kritisieren. Es ist das Ziel dieser Broschüre, diese Kritik zu leisten.

Im Gegensatz zu den disziplinarischen Standards für menschenwürdige und humane Behandlung, die die Guerilla FARC-EP den kriegsgefangenen Polizisten und Soldaten gibt, sind die Bedingungen für Guerilleros in den staatlichen Gefängnissen entwürdigend und erniedrigend. Das staatliche Gefängnissystem INPEC verletzt andauernd die Grund- und Menschenrechte. Ein weiteres Beispiel:

Am gestrigen Tag (20.11.2014) wurde das seit fast zwei Monaten besetzte Haus in der Brinkstraße 16/17 geräumt. Als um 10 Uhr die ersten der 200 Polizist_innen eintrafen, befanden sich Menschen sowohl im besetzten als auch im legal gemieteten Teil des Hauses. Die Polizei benötigte Kettensägen, Rammböcke, allerlei Werkzeug, Hunde, Wärmebildkameras und Klettereinheiten um alle Besetzer_innen aus dem Haus zu entfernen. Die Polizei öffnete wahllos und unkoordiniert Räume, dabei zerschlugen sie alle Fenster, außer die des Bioladens. Sie versuchten Türen, die sich nach außen öffnen mit Rammböcken auf zu stoßen. Sie entschieden sich nach kurzer Zeit für das Zerschlagen der Wände. Dabei gefährdeten sie Menschenleben, indem sie nicht darauf achteten ob auch tragende Wände beschädigt wurden.

IN SEINER langen und wechselvollen Geschichte wurde Jerusalem von Dutzenden von Eroberern besetzt.
Babylonier und Perser, Griechen und Römer, Mamelucken und Türken, Briten und Jordanier - um nur einige zu nennen.
Der neueste Besetzer ist Israel, das Jerusalem 1967 erobert und annektiert hat.
(Ich hätte "Ostjerusalem" schreiben können, aber das gesamte historische Jerusalem ist das heutige Ostjerusalem. Alle anderen Stadtteile wurden in den letzten 200 Jahren von jüdischen Siedlern gebaut oder sind arabische Dörfer der Umgebung, die willkürlich dem riesigen Gebiet einverleibt worden sind, das jetzt nach seiner Besetzung Jerusalem heißt.)
In dieser Woche stand Jerusalem wieder einmal in Flammen. Zwei junge Männer aus dem arabischen Dorf Jabel Mukaber, das zu Jerusalem gehört, betraten während des Morgengebets eine Synagoge im Westen der Stadt und töteten vier fromme Juden, bevor sie selbst von der Polizei getötet wurden.
Jerusalem wird "die Stadt des Friedens" genannt. Das ist ein sprachlicher Irrtum. Es stimmt, im Altertum wurde es Salem genannt, was wie Frieden klingt, aber Salem war in Wirklichkeit der Name der Ortsgottheit.
Ebenso ist es ein historischer Fehler. Keine andere Stadt in der Welt hat so viele Kriege, Massaker und so viel Blutvergießen wie diese erlebt.
Alle im Namen des einen oder anderen Gottes.
JERUSALEM WURDE unmittelbar nach dem Sechstagekrieg von 1967 annektiert (oder "befreit" oder "vereinigt").
Dieser Krieg war Israels größter militärischer Triumpf. Er war gleichzeitig Israels größte Katastrophe. Der göttliche Segen des unglaublichen Sieges verwandelte sich in eine göttliche Strafe. Jerusalem war ein Teil davon.
Die Annektierung wurde uns (ich war damals Abgeordneter in der Knesset) als Vereinigung der Stadt dargestellt, die im israelisch-palästinensischen Krieg von 1948 grausam auseinandergerissen worden sei. Alle zitierten den Bibelsatz: "Jerusalem ist als Stadt gebaut, die fest zusammengehört." Diese Übersetzung des 122. Psalms ist recht seltsam. Im hebräischen Original heißt es einfach: "eine Stadt, die zusammengefügt ist".
In Wirklichkeit war das, was 1967 geschah, alles andere als eine Vereinigung.
Wenn wirklich Vereinigung die Absicht gewesen wäre, hätte das ganz anders ausgesehen.
Die volle israelische Bürgerschaft wäre automatisch allen Einwohnern zuerkannt worden. Der gesamte verlorene arabische Besitz in Westjerusalem, der 1948 enteignet worden war, hätte den rechtmäßigen Besitzern, die nach Ostjerusalem geflohen waren, zurückgegeben werden müssen.
Die Jerusalemer Gemeinde wäre so weit ausgedehnt worden, dass sie auch Araber aus dem Osten umfasst hätte, ohne dass sie besondere Anträge hätten stellen müssen. Und so weiter.
Das Gegenteil geschah. Weder wurde der Besitz zurückgegeben noch wurde Entschädigung gezahlt. Die Gemeinde blieb ausschließlich jüdisch.
Arabischen Einwohnern wurde nicht die israelische Staatsbürgerschaft, sondern nur "Daueraufenthalt" zuerkannt. Dieser Status kann jederzeit willkürlich aberkannt werden - und er wurde in vielen Fällen auch tatsächlich aberkannt. Dadurch wurden die Opfer gezwungen, aus der Stadt wegzuziehen. Um den Schein zu wahren, wurde Arabern gestattet, die israelische Staatsbürgerschaft zu beantragen. Die Behörden wussten natürlich, dass das nur wenige tun würden, denn das bedeutete, die Besetzung anzuerkennen. Für Palästinenser bedeutete das Hochverrat. (Und den wenigen, die einen Antrag stellten, wurde im Allgemeinen eine Absage erteilt.)
Die Gemeinde wurde nicht erweitert. Theoretisch hatten Araber das Recht, in den Gemeindewahlen ihre Stimme abzugeben, aber das taten aus dem schon genannten Grunde nur wenige. Praktisch bleibt Ostjerusalem besetztes Gebiet.

Text zur Solidarität im Zusammenhang mit der Breite Straße Besetzung in Hamburg

Es war einmal am O-Platz. Am sonnigen Samstag, dem 4. Oktober, also einen Tag nach dem WICHTIGEN-WIR-SIND-WIEDER-WER-3.Oktober passierte folgendes: Gegen 19 Uhr wurde auf dem Oranienplatz in Kreuzberg von einem Tieflader ein PANZER abgeladen und plaziert.

Seit Juli 2014 gibt es in Köln einen Unterstützungskreis für die neu gegründete Gefangenengewerkschaft. Mit diesem Text wolle wir unsere Arbeit vorstellen.

Über Monate hinweg verkehrte ein jugendlicher Neonazi, der sich allen gegenüber als "Simon" vorstellte und als Wohnort "Petershausen" angab, insbesondere in Münchner Antifa-Kreisen und auf antifaschistischen Demonstrationen - oftmals an vorderster Front. Er versuchte vor allem, private Kontakte zu Aktivist_innen zu knüpfen und dadurch ebenso private Informationen wie Namen und Wohnorte, aber auch Szeneinterna in Erfahrung zu bringen. Auf dem von der "Freien Netz Süd"-Nachfolgerorganisation "Der Dritte Weg" veranstalteten Neonazidemonstration am Samstag im oberfränkischen Wunsiedel marschierte er nun neben verurteilten Rechtsterroristen wie Karl-Heinz Statzberger (Umzugshelfer aus Markt Schwaben) und Thomas Schatt (Brauer aus München) und hielt ein Hochtransparent des III. Wegs in die Luft.

“Gegen Rassismus – Gefüchtete willkommen in Buch und Karow”

Demo gegen Rassismus:
Mo, 17.11.2014 | 19:30 Uhr | S-Bahnhof Buch (Pankow)

Vortreffpunkt:
Mo, 17.11.2014 | 19:00 Uhr | S-Bahnhof Pankow (Pankow)

Mehr Infos: Willkommensnetzwerk “Pankow Hilft!”

Am Montag, den 17.11., ist eine rassistische Demonstration im Ortsteil Berlin-Buch um 20 Uhr angemeldet. Organisiert wird diese Veranstaltung von der dubiosen Bürgerinitiative „Pankow lebenswert“. Diese hatte bereits am 1. November 2014 zu einer Kundgebung und anschließender Demo aufgerufen, zu der 200 Menschen kamen. Die Hauptorganisation stellte damals die NPD Pankow mit Unterstützung von der rechtsextremen Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf sowie NPD Brandenburg und JN Berlin.

Es ist davon auszugehen, dass die Hauptorganisation wieder von der NPD Pankow bzw. organisierten Rechtsextremen aus Pankow gestemmt wird. Bei den bisherigen Lichterketten in Buch und auf der Facebook-Gruppe, die gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Buch hetzt, gab es keine Abgrenzung gegenüber Rassismus, der NPD oder anderer rechter Gesinnungen.

Aus der Freiburger Sicherungsverwahrung gibt es selten Gutes zu berichten – so auch heute nicht.

"outbreak" - Sprachrohr der GG/BO endlich online!

Nachdem wir Anfang des Jahes 2014 leider die alten Räume verlassen mussten, haben wir uns auf die Suche nach neuen/eigenen Räumen in Düsseldorf gemacht. Ihr könnt euch vorstellen, das dies in einer Stadt wie Düsseldorf gar nicht so einfach war.
Im Oktober hat es dann doch endlich geklappt und zum 01.11.2014 haben wir einen Mietvertrag für unseren neuen Räume unterzeichnet. “Wir” meint in diesem Zusammenhang die FAUD und eine Studentische Gruppe, die unter anderem jeden Sonntag zu ihrer Veranstaltung “Bread & Roses” in das “V6″ einladen.

Zum 10.11.2014 riefen die Organisatoren der „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (PEGIDA) zur vierten Montagsdemo in Folge auf. Die PEGIDA-Demonstration war jedoch nicht die einzige rassistische Mobilisierung an diesem Tag. Zeitgleich versammelten sich in Dresden-Klotzsche mehr als 250 Personen, um gegen eine geplante Asylunterkunft zu protestieren, in Dresden-Cunnersdorf kam es auf einer städtischen Informationsveranstaltung zu rassistischen Ausfällen. Der Großteil der 300 BesucherInnen positionierte sich gegen geplante Asylunterkünfte. Unweit von Dresden in Ottendorf versammelten sich etwa 180 Personen wiederholt zu einer rassistischen Demonstration. Die Realität dieses Montags in Dresden waren 2.500 - 3.000 Rassist_innen, die an verschiedenen Punkten in der Stadt Hetze verbreiteten und Asylsuchende diffamierten.