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[KA] Wohnhaus von Markus Pietrek (AfD) mit Farbe markiert!

Heute am 14. Juni kam es in Darmstadt bei der Fridays For Future Demo zu einem Zwischenfall.
Gegen 11:15 entdeckten fleißige Antifaschistische Schüler*innen zwei AFDler, Sascha Loppnow und Roland Sauer im vorderen Teil der Demonstration. Einer von ihnen trug ein blaues gut sichtbares Partei-Shirt. Daraufhin wurden sie gefragt ob sie von der AFD seien, das bejahten sie. Deswegen wurden sie höflich gebeten die Demo sofort zu verlassen. Die beiden Neofaschisten wollten den Klimaschutzstreik nicht verlassen. Es kam wie es kommen musste, die Nachricht, zwei AFDler seien auf unserer Klimademo verbreitete sich in Windeseile. Die Umstehenden skandierten gemeinsam Parolen welche das sofortige Verschwinden der beiden forderte. Sie waren offensichtlich nicht erwünscht. Dank dem von den Streikenden erzeugten Druck entfernten sich nun die beiden einige Schritte aus der Demo, machten uns dabei aber klar das sie weiterhin mitlaufen wollen.
Diese Ankündigung bestätigte sich, einige Zeit später versuchten die beiden sich erneut der Demo anzuschließen. Als sich ein Grüppchen Demonstrant*innen lautstark kritisch gegenüber einem AFDler äußerte, entschied sich die Polizei endlich in die Situation einzugreifen. Allerdings wurden nur die Personalien des AFDlers Roland Sauer sowie die eines Antifaschisten gefordert und nicht das von den Demonstrant*innen geforderte Verlassen des Streiks durchgesetzt. Währendessen schlich sich Sascha Loppnow in die Mitte der Demo wo er laustark empfangen wurde.
Daraufhin gab es von mehreren Menschen den Wunsch an die Organisation, sie solle die beiden der Demo verweisen, die das aber aufgrund von “rechtlichen Gründen” nicht tun könnten. Wegen der fehlenden Reaktion der Organisation entschieden sich antifaschistische Schüler*innen die beiden von der Demo zu drängen.

Bei Sascha Loppnow (ehemaliger Vorsitzender der jungen Alternative Hessen) handelt es sich um den Informatikstudenten und Vorsitzenden der AfD Darmstadt-Dieburg, der bereits im Oktober vergangenen Jahres mit einem Kamerad eine Antifaschistin zu Boden schlug und der am Boden liegenden anschließend noch mit Pfefferspray ins Gesicht sprühte.

Wir fordern, dass Fridays for Future klare Kante gegen Rassismus, Sexismus, Queerfeindlichkeit (Roland Sauer: “Bist du schwul oder warum kommst du mir zu nah”) und Rechtsextremismus zeigt.

Am Sonntag hat der Jugendwiderstand seine Auflösung bekanntgegeben. Was das konkret für die unter anderem Label agierenden Gruppen bedeutet, wissen wir noch nicht, aber der JW war sehr eindeutig die zentrale Kaderorganisation der bundesweit verteilten diversen „revolutionären“ Kollektive und „Arbeiter“-Gruppen.

Sicher sagen können wir aber, dass sich trotz möglicher Auflösung der maoistischen Macker-Gruppen die vorher beim JW aktiven Personen weiterhin in unseren Städten bewegen werden. Und auch untereinander werden sie weiterhin in Kontakt bleiben, unabhängig davon ob sie dafür nun neue Gruppen formieren, bestehende unterwandern oder ohne Label agieren.

Wir wollen mit diesem Text erneut einen Blick auf die Situation in Flensburg und die Probleme mit Angehörigen des hiesigen RK (Revolutionäres Kollektiv) werfen. Zwar sind die social media Kanäle des RK Flensburg (facebook und Instagram) seit April offline, die Scheiße geht aber trotzdem weiter.

Antimilitarist_innen  druckfrische Propaganda der Bundeswehr entwendet, mit pinker Farbe unbrauchbar gemacht und öffentlich zur Schau gestellt!

Ende letzter Woche haben wir einem winzigen Teil der in uns aufgestauten Wut Auslauf genehmigt und sind mit bunter Farbe in die Gerichtstrasse gezogen. Hier klatschten wir ein paar Farbkugeln an den riesigen "Studio B-II" Gebäudekomplex, sinnbildlich für Verdrängungsprozesse in unserem Viertel.

Pressefreiheit in Deutschland: Medienunternehmen sind – verbotsfähige – Vereine :o

Vor fast zwei Jahren hatte das Bundesinnenministerium (BMI) die – auch von Linksradikalen genutzte – internet-Plattform linksunten.indy­media als „Verein“ verboten. Die juristischen Laien und Laiinnen, die sich aus technik-/internet-affiner Sicht mit dem Verbot befaßt hatten, hatten sich damals, im August 2017, eh gewundert: Denn es gab auch vor dem Verbot keinen eingetragenen Verein „linksunten.indymedia“.1 Diejenigen, die wußten, daß der Vereins-Begriff des deutschen Vereinsgesetzes sehr weit ist2, staunten ebenfalls: Denn auch nach diesem weiten Vereins-Begriff kommt es zwar nicht auf die Eintragung ins Vereinsregister an, muß es sich aber jedenfalls um irgendeine Art von ‚Zusammenschluß’ handeln, und die einzelnen ‚Mitglieder’ müssen sich einer „organisierten Willensbildung unterworfen“ haben (siehe noch einmal FN 2). Daß ein autonom-anarchistisch-sozialbewegtes Zeitungsprojekt nach diesem bürgerlichen – und stalinistischen – ‚Unterwerfungs’-Modell funktioniert, erscheint doch als recht gewagte Hypothese3…

Ganz eindeutig ist aber, daß § 17 Vereinsgesetz bestimmt, daß, wenn die üblichen Vereinsverbotsgründe vorliegen, das Vereinsgesetz auch „auf Aktiengesellschaften, […], Gesellschaften mit beschränkter Haftung, […], Genossenschaften, […] anzuwenden“ ist (und die „üblichen Ver­botsgründe“ können schnell erfüllt sein; siehe: Nicht (nur) „linksunten“ – einige Beispiele, in denen es sich DEFINITIV um Vereine handelt). Das BMI-Konstrukt ‚Medienverbot via Vereinsverbot’ bedroht also nicht nur eher informelle Strukturen – wie vermutlich im Falle linksunten.indy­media –, sondern auch als Unternehmen organisierte Medien.

Dies ist nicht bloß eine hypothetische Möglichkeit, sondern hat historische Vor­bilder (so wurde bspw. am 13. Juni 2008 eine kurdische Fernsehproduktionsfirma in Wuppertal verboten). Um mehrere solcher Vorbilder soll es im Folgenden gehen:

In der Nacht vom 12.06 zum 13.06 waren wir bei Markus Bernau zu Hause, haben ihm an seiner Hausfassade die Worte "Ohne Schmiede kein Friede - Love R94" (mit Bitumen) und eine brennde Mülltonne in seiner Einfahrt hinterlassen.

Im Rahmen der Bundesweiten Aktionswoche im Mai zu 100Jahre Abschiebehaft haben wir uns spontan nahe Ingolstadt vor dem Fort Prinz Karl versammelt.

Pseudowissenschaftler mit Verbindungen zu Rechten auf einer Infoveranstaltung zu 5G-Mobilfunk im Wendland. Am 30.06.2019 wird es im Kulturbahnhof in Hitzacker ein Treffen der „Wendlandinitiative Aufklärung über 5G-Mobilfunk“ geben. Im nachfolgenden Text wollen wir aufzeigen, warum dieses „Sondierungstreffen“ problematisch und schon im Vorhinein verschwörungsideologisch eingefärbt ist. Es ist ein erstes Arbeitstreffen, bei dem über Strategien und Handlungsspielräume gesprochen werden soll. Das Thema scheint zu gären hier im Landkreis.

Wir haben an diesem frühen Morgen, den 13.06., rund um die Rigaer- und Liebigstraße und an verschiedenen Orten Berlins Barrikaden gebaut.

Seit dem 12.06.2019 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Mairückblick 2019 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit News aus aller Welt, einem Interview mit der Berliner Soligruppe der GG/BO zu Gefangenensolidarität, einem Beitrag zur neuen Besetzung an der Rummelsburger Bucht, dem Bericht zu einem Besuch im besetzten Dorf Fraguas in Spanien, Wo herrscht Anarchie, Musik u.v.m.

In der Nacht von Donnerstag dem 30. Juni zum 01. Juli 2017 fand in Berlin Wedding eine Spontandemonstration in Solidarität mit der kurz vorher geräumten Friedel54 in Berlin Neukölln statt.

Text zu einer Aktion in Trient in Solidarität mit den beiden Anarchistinnen, Anna und Silvia, die sich gerade im Hungerstreik befinden.

Am frühen Morgen des 8. Juni ist es auf dem Gelände des AZ Mülheim zu einem gewalttätigen Polizeiübergriff gekommen. Dabei wurden zwei Mitarbeiter*innen verletzt und in Gewahrsam genommen. Im weiteren Verlauf kam es zu Misshandlungen und Schikanen, rechten Äußerungen und sexistischem Verhalten seitens der Beamt*innen. Demo gegen Polizeigewalt nächsten Samstag, 15.06., in Mülheim!