Nein zum Polizeigesetz MV - 16.06 ALLE NACH SCHWERIN

Wie bereits von vielen Seiten berichtet wurde, versucht der Landtag in MV zur Zeit möglichst klammheimlich eine massive Verschärfung des "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" zu beschließen. Die Regierungskoalition aus CDU und SPD möchte dabei der Polizei viele neue Möglichkeiten bereiten. Der Innenminister Lorenz Caffier träumt von einem Einsatz von Drohnen auf Großveranstaltungen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, oder die Möglichkeit des verdeckten Ausspähens jeglicher Technik. Auch sollen durch das neue Gesetz Personen ausgespäht werden dürfen, die garnicht unter Verdacht stehen, eine Straftat begangen zu haben. Grade auch in Bezug auf die jüngsten Ereignisse, wie die Hausdurchsuchungen bei einigen Beamten, die Munition gestohlen haben sollen, um ihre extrem Rechte Gruppe "Nordkreuz" zu unterstützen, oder die Fälle, als Polizisten minderjährige Mädchen belästigt haben, die bei ihnen Schutz suchten, ist es äußert bedenklich, dass diese Leute noch rücksichtsloser und straffreier agieren dürfen sollen. Mehr Informationen zu den geplanten Gesetzesänderungen findet ihr unter sogenannte-sicherheit.org.

Die SPD stellt sich zwar gerne als Partei der kleinen Leute dar, schafft es aber seit Jahren nicht, Politik zu machen, um die Kräfteverhältnisse in dieser Gesellschaft zu verschieben. An ihrem konstanten Niedergang lässt sich ablesen, dass die Rufe nach einer anderen, einer sozialeren Politik lauter werden. Die SPD ignoriert diese progressiven Stimmen geflissentlich und setzt lieber weiterhin Gesetze um, die nur den Gewinnern in unserer Gesellschaft helfen, wie jüngst auf Bundesebenedas neue Asylgesetz oder auch hier bei uns in MV das SOG. Anstatt für ihre Werte zu stehen macht sich die SPD zum Büttel der CDU, der Rechten und des Kapitals, um verzweifelt den Wegbruch ihrer Umfragewerte einzudämmen.

 

Um ein Zeichen gegen die geplante Verschärfung des SOG und die autoritäre Formierung in SPD und der gesamten Gesellschaft zu setzen, haben wir uns mit Genoss*inneneiniger anderen Gruppen vor dem SPD Hausgetroffen, um gemeinsam eine Botschaft an die SPD zu hinterlassen und für Sonntag nach Schwerin zu mobilisieren.

 

Wir stehen zusammen- gegen Reaktionäre in und außerhalb der eigenen Reihen und die neue Verschärfung des Polizeigesetzes!

 

Am Sonntag 16.06. alle nach Schwerin! Treff 12 Uhr Schwerin HBF.

Gemeinsame Anreise aus Rostock: 10.40 Uhr, Hauptbahnhof Nord | Abfahrt 11.07 Uhr, Gleis 7

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