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Unzweifelhaft werden manchmal die Räume enger, in denen wir uns frei bewegen können:
In Hamburg, wo die Sonderkommissionen in der Presse den angeblichen Erfolg ihrer Observationsteams, ihrer Videoauswertungen, DNA – Schnüffeleien und Denunziant*innenhotlines verkünden. Alles um die Illusion ihrer im Sommer vor zwei Jahren verlorenen Sicherheit neu zu etablieren.

Krieg ist nichts abstraktes in der Ferne. Hier vor unserer Haustüre werden Rüstungsgüter produziert und befinden sich wichtige Schaltstellen für die Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland. Es ist klar, dass – in diesen Tagen – weder Camp noch zweitweilige Blockaden der Zufahrtswege die Rüstungsproduktion vollständig lahmlegen, oder Kriege stoppen. Und doch können wir ganz praktisch intervenieren, Sand in das Getriebe der Kriegstreiber streuen und für einen nicht störungsfreien Ablauf der Rüstungsproduktion sorgen. Eine antimilitaristische Bewegung, die Teil einer revolutionären Gegenmacht von unten ist und sich die Fähigkeiten dazu in der Praxis aneignet ist das Ziel.

Bei den Protesten rund um das „Rheinmetall entwaffnen“ Camp kommen unterschiedliche Aktionsformen zum Einsatz und ergänzen sich. Neben Aktionen des zivilen Ungehorsam gibt es auch militante Aktionen. Bundeswehr-Truppenübungsplätze wurden markiert, militärische Infrastruktur angegriffen und Zufahrtsstraßen zu einer Rheinmetall-Munitionsfabrik mit stabilen Materialblockaden unpassierbar gemacht.

Gestern haben wir ein Übungsdorf der Bundeswehr im militärischen Sperrgebiet „Munster Nord“ mit antimilitaristischen Parolen markiert, uns Zugang zum Sicherungsgebäude am Rande des Geländes verschafft und dort Sicherungskästen zerstört.

Seit Tagen findet ganz in der Nähe das „Rheinmetall entwaffnen“ Camp in Unterlüß bei Celle statt. AntimilitaristInnen und InternationalistInnen aus dem gesamten Bundesgebiet sind angereist um die Rüstungsschmiede Rheinmetall zu blockieren. Daneben ist für Samstag eine Demonstration geplant und finden viele Veranstaltungen und Workshops auf dem Camp statt.

Direkt in Unterlüß produziert Rheinmetall Rüstungsgüter. Doch auch die Region drum herum ist massiv militarisiert, so befinden sich hier zahlreiche Truppenübungsplätze der Bundeswehr und NATO. Die Auswahl des Ortes für das Camp hat also den Nagel auf den Kopf getroffen. Deutsche Waffen sind ein Exportschlager. Weltweit kommen Rüstungsgüter „made by Rheinmetall“ zum Einsatz. So werden z.B. Teile vom Leopard2 Panzer von Rheinmetall hergestellt, die von der türkischen Armee gegen die kurdische Befreiungsbewegung und das fortschrittliche Projekt Rojava in Nordsyrien eingesetzt werden. Internationalismus und Antimilitarismus sind nicht zwei Paar Schuhe. Antimilitaristische Aktionen hier vor Ort sind Teil internationaler Solidaritätsarbeit und umgekehrt.

In den letzten Wochen kam es in Aachen wieder vermehrt zu Übergriffen und Provokationen von Neonazis. Hierbei handelt es sich um eine Clique von jugendlichen Nazis, die seit dem Sommer 2018 häufig durch Provokationen und Angriffsversuche rund um das Autonome Zentrum Aachen und im Frankenberger Viertel auffielen. Wiederholt fingen sie Besucher*innen des AZ ab und bedrohten oder beleidigten diese, sprühten Hakenkreuze auf die Eingangstür oder probierten von ihren Anreisetreffpunkten am Hauptbahnhof aus das AZ anzugreifen. Mehrfach wurden dabei Waffen wie Messer, Schlagstock oder Pfefferspray, von den Nazis eingesetzt. Oft stießen sie auf entschlossene Gegenwehr, wodurch ernsthafte Verletzungen bis jetzt ausblieben und sie mussten den Rückzug antreten. Auch wurden im Frankenberger Viertel Autos mit antirassistischen Aufklebern die Reifen zerstochen.

"...es schon etwas mehr als einen Monat her, dass wir 3 von der Parkbank wegverhaftet und im weiteren Verlauf 2 von uns in U-Haft genommen wurden. In diesem Brief möchte ich ein wenig meine individuelle Situation hier im Knast schildern"

Wie im Verlaufe der letzten Jahre immer wieder berichtet, wollte ich über die damals noch unter „Wiesenhof“ firmierende Zweigniederlassung in Bayern Informationen hinsichtlich etwaiger lebensmittelrechtlicher Verstöße beim zuständigen Landratsamt Straubing erfragen (zuletzt https://de.indymedia.org/node/30093). Nunmehr hat das BVerwG (Bundesverwaltungsgericht) entschieden.

Screenshots aus geheimen WhatsApp Chats eines AfD Vorstandes. 

Wir haben hier eine Stellungnahme von „desarmons-les“ (de. entwaffnen wir sie) übersetzt – einem uns gut bekannten und ausgesprochen respektablen Kollektiv mit Webseite und dem Schwerpunkt „Polizeigewalt“. Der Text greift die Haltung der Protestplattform G7EZ scharf, aber nachvollziehbar an - wir haben das teilweise auch direkt mitbekommen.

Als wir dann noch erfuhren, dass der umstrittene (selbsternannte) Sprecher der Autonomen zu G20 in Hamburg [2]von den im nachfolgenden Text kritisierten Organisationen eingeladen wurde, eine Veranstaltung ausgerechnet zur Repression nach G20 abzuhalten, haben wir zusammen mit unseren französischen Freund*innen – die sowieso schon restlos bedient waren- und etlichen anderen das Camp verlassen.

Aber natürlich waren notorische Reformisten und/ oder Denunziant*innen nicht das größte Problem in Biarritz, sondern vor allem die wahnsinnig durchgefeilte, wie auch gewaltsame Verhinderung von Protest durch die Polizei. Das konnte auch wegen der extrem weiten Entfernungen des Camps bzw. Alternativgipfels nicht durchbrochen werden. Hinzu kam, dass es beispielsweise in Bayonne keinerlei Anlaufstellen, Infopoints oder dergleichen gab. Stattdessen war selbst die sonst quirlig szenige Altstadt über etliche Tage hinweg nahezu komplett verweist und verrammelt.

Nicht umsonst titelte die linke Online-Wochenzeitung lundi matin: Der schlimmste Gegengipfel aller Zeiten. Im Anhang noch eine Bilanz des G7 – Legal Teams, weitere kritische Aufarbeitung folgt…

Sachsen und Brandeburg haben gewählt. Bei den Landtagswahlen am 1.September büßten die Parteien die von den Menschen als Teil des etablierten Politikbetriebes wahrgenommen werden, einmal mehr stimmen ein. Gewonnen hat die AfD. Zwar gelang es der AfD in beiden Bundesländern nicht die stärkste Kraft zu werden doch gewann sie deutlich dazu und kam in Brandenburg auf 23,5% und in Sachsen auf 27,5% der abgegebenen Stimmen.

Dennoch, der gesellschaftliche Rechtsruck in der BRD ist mitnichten ein ostdeutsches Problem, auch in Westdeutschland erreicht die AfD zweistellige Ergebnisse und schafft es in demagogischer Art und Weise die Unzufriedenheit vieler Menschen in rassistische und reaktionäre Bahnen zu lenken und für sich zu nutzen.

Heute wurde in den frühen Morgenstunden das Aushängeschild des Panzermuseums in Bergen mit Farbe markiert.

Das Museum, das zahlreiches Kriegsgerät ausstellt, beschäftigt sich weder mit den Interessen die hinter Kriegen stehen, noch mit den Akteuren, die von diesen Kriegen profitieren.

Text der Recherchegruppe MiH über eine Gefährdungslage in Hamburg, wobei unklar ist, ob wirklich dem Anlass entsprechend schnell gehandelt wurde. Es bleibt zu hoffen.

In der Nacht zum 1. September hat eine 'Versammlung der Solidarität und der Mocrofonici' im 'Steki der anarchistischen Migrant*innen' stattgefunden (Tsamadou 19).

Nachdem das 'Treffen der Solidarität und der Mocrofonici' zuende gegangen war, gab es in der Nähe des 'Steki' einen militanten Angriff von Leuten gegen den paramilitärischen Kontrollpunkt der Aufstandsbekämpfungsbullen der MAT, bei dem die MAT Bullen mit sehr vielen Molotovs eingedeckt wurden. Nach diesem Angriff zerstörten MAT Bullen die Tür des Stekis, drangen in das Haus ein und begannen, alles zu zertrümmern.

Wie fühlt sich Revolution an - was ist das eigentlich?

Erfahrungen, Geschichten, Erlebtes aus der Revolution in Rojava/ Demokratische Föderation Nord-Ostsyrien, aus einer Gesellschaft in revolutionären Umbrüchen.

Seit ungefähr einer Woche läuft die autonome Kampagne “Uber plätten”. Wir wollen euch die vielen Zusendungen und tollen Twitter-Reaktionen natürlich nicht vorenthalten und präsentieren voller Stolz die erste Ausbeute an geplätteten Jump-Rädern.
Zahlreiche geplättete Bikes finden sich aktuell in Friedrichshain, Kreuzberg, Mitte und Tiergarten. Gerade den Westen der Stadt solls wohl besonders hart getroffen haben. Berichten zufolge finden sich in Schöneberg, Wilmersdorf und Tiergarten sogar rund 150 geplättete Ausbeutungs-Räder. Weiter so und vielen Dank an alle Verursacher*innen!