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Prozessbericht vom 8.10.2017 / Landesgericht Wien

Im Februar und April diesen Jahres hat das Lower Class Magazine in zwei Beiträgen1 daür plädiert, die Debatte um eine Neue Klassenpolitik nicht von der tatsächlichen Bewegung zu trennen, und dass diejenigen Organisationen/Gruppen, welche mehr oder weniger bewusst bereits die Debatte in ihrer alltäglichen Politik umsetzen, sich mit einer eigenen gemeinsamen Erzählung der Gegenwart, gegen die zwei hegemonialen Erzählungen – der des “progressiven Neoliberalismus“ und der des „reaktionären Populismus” – als revolutionäre Alternative stellen müssen.

Die GenossInnen plädieren für einen Kongress der Kommunen2, indem sich verschiedene bereits existente Politikansätze zu einem neuen Projekt zusammenfinden sollen.

Nun ist die Frage, wie so etwas ausschauen kann und welchen Prinzipien so eine Organisierung folgen müsste. Die Proletarische Autonomie Mageburg/ Finsterwalde, erwägt in ihrem Debattenbeitrag3, dass eine neue Organisierung erst der dritte Schritt wäre, und das davor eine neue sozialrevolutionäre Bewegung ein organisches Wachstum auf Basis des Plattformformismus- Gedankens schaffen müsste. So eine Plattform soll Kristallationspunkt der Ausweitung proletarischer Autonomie und Selbstorganisierung in allen Bereichen und auf allen Ebenen des Lebens sein. Sie plädieren dafür, dass verschiedene Gruppen mit verschiedenen ideologischen Ausrichtungen zusammen kommen sollen. Hier dürften wir auf den ersten Knackpunkt der Debate stoßen, denn die (radikale) Linke ist durchzogen von Sektierertum. Gegen diesen Zustand kann man viel argumentieren, bringen wird dies aber wenig. Das Einzige was hilft ist die eigene Überheblichkeit und Arroganz zu reflektieren und über Bord zu werfen. Keine Gruppe hat DIE richtige Antwort auf die Fragen der Zeit oder DEN richtigen Strategieansatz. Revolution ist nie die Sache der einen richtigen Linie und Partei gewesen. Aber wir können voneinander lernen und somit stärker werden. Wenn wir diesen Fakt verinnerlicht haben, sind wir fähig über das Sektierertum hinaus zu denken wodurch sich neue Perspektiven und Horizonte erblicken lassen. Für ein organisches Wachstum muss der eigene kleine Rahmen verlassen werden, denn wer sein ganzes Denken in einem Dorf gefangen hält, dürfte kaum wissen wie eine U-Bahn funktioniert.

07.10.2018

Es ist fast eine Woche vergangen, seitdem wir das Ultimatum der "Aurelis Real Estate Service GmbH" verstreichen lassen haben.

Die Polizei hat sich seitdem noch nicht wieder blicken lassen.

FIGHT BACK!

Naziübergriffe in Neukölln!

In der Nacht zum Samstag den 29.09. sowie gestern Nacht (05.10.) sammelten sich Nazi-Gruppen von 15-20 männlichen Personen zwischen 18-35 Jahren im Schillerkiez und am U-Bahnhof Boddinstraße.

Im Rahmen der Kampagne #besetzen wurden heute wieder zwei Objekte in Berlin besetzt. Kommt vorbei, seid laut und solidarisch! Heute (Samstag, 6. Oktober) wurden Ladenräume in der Skalitzer Str. 106 in Kreuzberg und ein Haus in der Berlichingenstraße 12 in Moabit besetzt.

Heute haben wir einen Baum in Hannover mit einem Baumhaus besetzt. Der Baum befindet sich zwischen den Stadtteilen Nordstadt und Linden an der Faustbrücke neben dem Üstra-Depot. Dies ist eine Aktion in Solidarität mit den Kämpfen im Hambacher Forst und auf der ganzen Welt. Deshalb haben wir Transparente mit der Aufschrift „RWE - Scheißverein“ und „Hambi bis Rojava, Widerstand ist da“ angebracht.

Passend zum Rodungsstopp bei der Hambacher Forst Besetzung veröffentlichen wir nun den ersten Teil eines Berichtes einer unserer Aktiven, welcher zuerst in der aktuellen Gaidao (https://fda-ifa.org/) erschienen ist. Lest mal rein der Bericht gibt einen guten Eindruck aus erster Hand über die Kämpfe die vor Ort stattfinden, auch wenn der Text zeitlich mittlerweile ein bisschen veraltet ist und einige erwähnte Orte in dem Text bereits geräumt sind.

Anlässlich der aktuellen rechten Mobilisierungen auf der Straße (Chemnitz, Köthen, Dortmund) sind wohl viele erschüttert, vielleicht überrascht oder bekommen Angst. Es hat wieder einmal gezeigt, wie hegemonial der Faschismus in manchen Gegenden schon lange ist und was das konkret für Menschen bedeutet, die dem kritisch gegenüberstehen: Es gibt auf die Fresse (oder schlimmeres). Die Polizei tut so als wäre sie maßlos überfordert, gibt ihnen buchstäblich Raum und macht den FaschistInnen damit nochmal so richtig Bock, sodass Tausende kommen. Die Antifas vor Ort sind meist in der Defensive, da #wirsindmehr im Alltag nicht gilt. In der Öffentlichkeit geht das Sachsen-bashing wieder los. Die „bürgerliche Mitte“ je nach Ausprägung, wundert sich woher diese ganzen Nazis kommen oder tut einfach so, als wäre nichts passiert. Heutzutage kann man ja alles einfach behaupten.

Für den Aktionstag am 30.9.2018 wurde in Solidarität mit der Besetzung des Hambacher Forstes, der Eingang der deutschen Botschaft in Wien, zugemauert.

Am 14. Oktober sind Landtagswahlen in Bayern.

Derzeit schmückt sich dieses Bundesland – regiert von der CSU – nicht gerade mit einer fortschrittlichen Politik. Nein, das Gegenteil ist der Fall: Stimmungsmache und Verschärfungen gegen Geflüchtete durch Seehofers „Masterplan Migration“. Aufrüstung und Polizeiausbau durch das eingeführte Polizeiaufgabengesetz. Ein massiver Abbau von Sozialwohnungen. In den letzten 30 Jahren ist die Zahl von 495.000 Sozialwohnungen auf 148.000 gesunken.

Der Ermittlungsausschuss Bielefeld informiert: Ende September 2018 stattete der Verfassungsschutz einer Person in Bielefeld einen Hausbesuch ab.

Am Abend des 03.10.18 haben wir uns auf den Weg zum Büro von Beatrix von Storch gemacht und viel schwarz rote Farbe an den Hausfassaden gelassen.
Unnötig zu schreiben, warum der 03.10.18 alles andere als ein Feiertag ist. Dass gerade an diesem Tag etliche Faschos durch Berlin gezogen sind, wundert in diesen Zeiten leider auch kaum. Deswegen ist es aber nochmal umso wichtiger, sich jederzeit gegen Faschist*innen zu stellen. Poteste gab es gestern in Berlin einige ....

Trotzdessen scheinen wir als Szene vergessen zu haben, jedenfalls haben wir diesen Eindruck, dass Faschos nicht nur an bestimmten Tagen durch die Citys marschieren, sondern jederzeit und überall präsent sind. Sie leben in unseren Kiezen, Städten und Dörfern, sie haben Räume zum vernetzen, Büros und Kneipen usw. Wenn wir uns gegen Faschos konsequent stellen wollen finden wir es wichtig, all ihre Räume dauerhaft anzugreifen und bestenfalls zu zerstören - zum Beispiel auch das Büro von Beatrix von Storch.

Sympathisant*innen des Autonomen Zentrum Köln haben am gestrigen Nachmittag feierlich den ersten Abschnitt der Parkstadt Süd eröffnet. Alle sind eingeladen den zukünftigen Parkweg "Am Autonomen Zentrum" zu erkunden und mitzugestalten. Die Aktion zeigt: "Es besteht kein Widerspruch zwischen Natur und Kultur im öffentlichen Raum. Es mangelt lediglich an stadtplanerischer Kreativität beides in Einklang zu bringen. Das Autonome Zentrum kann an Ort und Stelle bleiben und Teil eines attraktiven Parkstreifen werden", so die Aktivistin Kiara Förster.