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Regarding all that happened in an event with a member of the central committee of SYRIZA, the Greek leading party, in Konstanz, Germany.

Regarding all that happened in a business-political event in Konstanz, Germany, with a member of the central committee of SYRIZA, the Greek leading party.

Nach Brand und Demo: Tripod-Blockade an der Brennelementefabrik

Seit 5.30 Uhr am heutigen Morgen ist die Brennelementefabrik der ANF in Lingen von Aktivist*innen der Gruppe ContrAtom blockiert. Zwei Personen hängen oben in dreibeinigen, mehre Meter hohen Gestellen direkt vor der Zufahrt, weitere Personen sitzen auf der Straße, an mehreren Stellen hängen Transparente, welche die sofortige Abschaltung aller Atomanlagen fordern. Ziel der Aktion ist, dass die Brennelementefabrik nach dem Brand im Dezember die Produktion nicht wieder aufnimmt, sondern endgültig stillgelegt wird.

 

 

Wahlkampfstand der AfD in Dresden eingekesselt!

Am frühen Nachmittag des 20. Januar 2019 kesselten rund 10 Aktivist*innen den Wahlkampfstand der AfD ein, welcher am Haupteingang des Bahnhof Neustadt in Dresden aufgebaut war. Spontan und mit Transparenten aber ohne Kanthölzer bewaffnet, umzingelten engagierte Menschen den Stand und schirmten diesen über 2 Stunden mit mehreren Transparenten komplett ab.

Farbanschläge auf Verwaltungsgericht, Staatsanwaltschaft und Landgericht in Köln

Am Abend des 19.01.2019 wurden das Gerichtsgebäude des Verwaltungsgericht und die Brücke zwischen Staatsanwaltschaft und Landgericht Köln von AktivistInnen mit Farbe verschönert. Es wurde dabei schweres Gerät aufgefahren und eine mobile Hebebühne eingesetzt!

 

„HAMBI BLEIBT“ und „AZ BLEIBT“ ist nun in großer Höhe zu lesen.

 

Antifaschist*innen flyern gegen faschistischen Startänzer vor Münchner Oper

Heute Abend, am Sonntag, den 20.01.2019, haben wir vor der Münchner Staatsoper Besucher*innen per Flyer im Design der Münchner Staatsoper über die sexistischen, homophoben, antisemitischen und nationalistischen Umtriebe des Startänzers Sergei Polunin informiert. Sergei Polunin war sowohl am Vortag als auch heute Gasttänzer in der Hauptrolle des Stücks "Raymonda". Er fällt seit einigen Monaten durch widerliche Äußerungen auf seinem Instagram-Account auf. 

"Wir haben es satt" - Demo in Berlin

Bauernhöfe statt Tierfabriken

Immer mehr Zulauf findet die seit 2011 in Berlin stattfindende "Wir haben es satt"-Demo - und zwar bei jung und alt und mit TeilnehmerInnen (mindestens mal) aus dem ganzen Bundesgebiet. In diesem Jahr gingen ca. 35 000 Menschen für eine Agrarwende und gegen die Agrarindustrie mit ihrem Pestizid- und Düngemitteleinsatz sowie für eine globale Ernährungsgerechtigkeit auf die Straße, mehr als jemals zuvor. Beeindruckend war dabei auch die große Zahl von Traktoren (über 170), mit denen die Bäuerinnen und Bauern aus verschiedenen Landesteilen nach Berlin gefahren waren.

Am 27. Januar – Kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD!

Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wurde von Menschen gegründet, die den Nazismus als Negation der Demokratie und der Menschenwürde, als Regime des Massenmordes erlitten und gegen ihn Widerstand geleistet hatten. Den Überlebenden der Verfolgung aus rassistischen und politischen Gründen, der millionenfachen Vernichtung jüdischer Menschen sowie der Sinti und Roma, und auch den Nachkommen der Verfolgten und Widerstandskämpfer*innen fühlen wir uns verpflichtet. Bis heute sind die letzten Überlebenden der Naziverfolgung und ihre Nachkommen ein beträchtlicher Teil unserer Mitgliedschaft.

Deshalb appellieren wir an die demokratische Öffentlichkeit Berlins, die demokratischen Politiker*innen auf Landesebene, die Bezirksbürgermeister*innen, die demokratischen Stadträt*innen und BVV-Fraktionen, an alle, die bezirkliche und städtische Gedenkveranstaltungen ausrichten: Am 27. Januar – kein Gedenken an die Opfer des Naziregimes zusammen mit der AfD! Laden Sie die rechtspopulistischen und rechtsextremen Feinde der Demokratie nicht ein, sondern laden Sie sie aus! Nutzen Sie Ihre vielfältigen politischen Möglichkeiten zur klaren Positionierung in der Erinnerungskultur! Es liegt in Ihrer Hand.

[HH] Aufruf zum Gedenken an die Opfer des NS am 27.01.

Am 27. Januar 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz, durch die Rote Armee, befreit. Der Name Auschwitz steht, wie kaum ein zweiter, symbolisch für die Verbrechen der Nationalsozialist_innen. In überfüllten Viehwagons wurden Menschen aus ganz Europa nach Auschwitz deportiert. Viele von ihnen wurden direkt nach der Ankunft in den Gaskammern ermordet. Die Übrigen mussten unter menschenunwürdigen Bedingungen bis zum Tod arbeiten.
Insgesamt wurden 1,5 Millionen Jüd_innen, Rom_nja und Sinte_zza, politische Gegner_innen des Nationalsozialismus, Homosexuelle und andere Verfolgte in Auschwitz ermordet.

#RiseUp4Rojava - Feminists Rise up for Rojava!

Für den 27 und 28 Januar, ruft die Internationalistische Kommune von Rojava zu globalen Aktionstagen zur Verteidigung der Revolution in Rojava auf. Viele Organisationen und Gruppen haben sich diesem Aufruf angeschlossen, so auch die Kampagne "Gemeinsam Kämpfen".

[PK] Aktivitäten rund um die Novemberrevolution in verschiedenen Städten

Die historische und politische Bedeutung der Novemberrevolution für die revolutionäre Linke heute schlägt sich nicht nur in der Debatte in der Bewegung, in Veröffentlichungen und Veranstaltungen nieder.

In verschiedenen Städten haben wir zusammen mit befreundeten GenossInnen in kleinerem Rahmen versucht, mit Aktionen im öffentlichen Raum und Ausstellungen in linken Räumen einen greifbaren Zugang zu den Kämpfen zu entwickeln, der über die - glücklicherweise zahlreichen - Diskussions- und Bildungsangebote in der linken Bewegung hinausreicht.

[S]: Unser Flugblatt zur Dieseldemo

Heute, am Samstag, den 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt statt.
Das Diesel-Fahrverbot trifft tatsächlich zu großen teilen lohnabhängige PendlerInnen, die deshalb entweder auf den extrem teuren und schlecht ausgebauten Nahverkehr umsteigen müssen, oder sich mal eben ein neues Auto kaufen sollen. Die Folgen unsauberer Technik werden hier also einfach auf die ArbeiterInnen-Klasse abgewälzt, statt die Konzerne, die für Umweltzerstörung und -verschmutzung wirklich verantwortlich sind, auch bezahlen zu lassen.
Da schon beim ersten Mal einzelne AfDler und die Nazi-Betriebsorganisation "Zentrum Automobil" dort waren, haben wir heute Flyer verteilt, um gegen die Einflussnahme von Rechts aus vorzugehen.

Der Text ist hier nachzulesen:

Legenden der Leidenschaft - zu den Entwicklungen der Gelbwesten (Toulouse)

Mittlerweile stehen wir vor dem 10. Akt, der am Samstag den 19. Januar gespielt werden soll. 10 Wochen schon und noch lange kein Ende in Sicht. Im Gegenteil, die Geschwindigkeit mit derer die Menschen auf der Straße, in den Versammlungen und auf den verschiedenen Blockaden, das Bewusstsein für ihre sozial-politischen Konditionen verfeinern und sich einverleiben, lässt in allen nur noch mehr Wut aufkommen. Die Leute sind stinksauer und um so brutaler und repressiver der Staat reagiert, um so wütender werden hier alle.

 

Solidarität mit dem Hungerstreik der kurdischen Gefangenen in der Türkei!

In türkischen Gefängnissen werden Gefangene tagtäglich in Isolationshaft gehalten, sie werden willkürlich in andere Haftanstalten verlegt und immer wieder brutal gefoltert. Zehntausende kurdische und türkische Gegner des türkischen Regimes sind in der Türkei in Haft, weil sie gegen den Diktator Erdogan protestiert haben. Der türkische Staat versucht durch Folter und Isolationshaft die Menschen in Haft zu brechen und ihnen ihre Widerstandskraft zu nehmen. Am härtesten trifft es den kurdischen Politiker und Philosophen Abdullah Öcalan. Er wird seit 1999 auf der Gefängnisinsel Imrali in der Nähe von Istanbul gefangen gehalten. Seit 2011 wird seinen Anwälten der Zugang zu ihm verwehrt. Seit April 2015 sitzt Öcalan in Totalisolation. Niemand darf ihn besuchen, Briefverkehr wird ihm untersagt, er hat keinen Zugang zu Fernsehen, Zeitung und Telefon.

[RT] Gegen den AfD-Neujahrsempfang am 08.02.2019

Plakat1

Demonstration: Freitag, 08.02.2019 17:00 Uhr Hauptbahnhof
Kundgebung: Freitag, 08.02.2019 18:00 Uhr Marktplatz

 

 

 

26.01 Dresden Demo "Polizeigesetz Stoppen"

Bereits am 30.01. könnte es soweit sein, dass Sachsen ein neues Polizeigesetz bekommt. Unter dem Vorwand, für Innere Sicherheit sorgen zu wollen, werden Grundrechte in Zukunft massiv eingeschränkt. Im gleichen Atemzug werden die Befugnisse der Polizei, sowie deren militärische Aufrüstung vorangetrieben. Auch der öffentliche Raum soll künftig umfassend mit Kameraüberwachung und Gesichtserkennung ausgestattet werden. Und das alles, obwohl die niedrigste Kriminalitätsstatistik seit 25 Jahren vorliegt!

Samstag, 26.1.2019
13 Uhr
Wiener Platz (Hauptbahnhof)

Umgang mit Repression in Frankreich

In den letzten Monaten und Jahren lasen wir viel von schillernden Momenten der Revolte in Frankreich. Die hoffnungsvolle Ausstrahlung erreichte uns, aber auch viele andere, die es dort hinzog um die Revoltierenden zu unterstützen, Erfahrungen zu sammeln und sie dann hoffentlich in andere Länder zu tragen um von dort einen gemeinsamen Kampf gegen eine Welt von Grenzen, Unterdrückung und Ausbeutung zu führen.

Gliederung:

- Einleitung
- Vorbereitung
- Vor der Demo
- Bullenstruktur
- Tränengas
- Flashballs
- Vorkontrolle
- Identitätskontrolle – Controle d’identite
- Festnahme  – Arrestation
- Gewahrsam – Garde a vue/Gav
- Verhör
- Schnellverfahren - Comparutions immédiates
- U-Haft – Detention provisoir
- Glossar

[L]Zur Räumung des Black Triangle

Der Leipziger Bullenpräsident Merbitz hat seine Abschlussoffensive wahrgemacht und dass seit über 2 Jahren besetzte Black Triangle in Connewitz plattgemacht. Die Umstände der Räumung sollten Anlass zu einigen Überlegungen sein.

Théorie communiste - Anmerkung zur Bewegung der Gelbwesten

Einschätzung zur Bewegung der Gelbwesten von Théorie communiste, ursprünglich veröffentlicht am 23. November 2018.

[HH] Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!

Glasbruch beim Hans-Henny-Jahnn-Weg 29. Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

Solidarität mit der Radaue in Jena!

Wie wir leider mitbekommen haben, hat das Verwaltungsgericht in Gera vor einigen Tagen gegen den Wagenplatz Radaue in Jena geurteilt. Baurechtliche Mängel, Nachahmungen ... der selbe Blödsinn wie immer. Es scheint die Radaue ist jetzt akkut Räumungsbedroht.

»Faustrecht« im Sicherheitsgewerbe

Langenargener Sicherheitsfirma beschäftigt Mitarbeiter aus dem Umfeld verbotener und militanter Neonazi-Gruppierungen. »Einsatzleiter« ist der ehemalige Gitarrist der Neonazi-Band Faustrech

Black Triangle: Soli-Demo und wie geht es weiter

Eine möglichst objektive und neutrale Bewertung der "Tag X+1"-Demo und Ansätze wie es weiter gehen könnte beziehungsweise sollte.

Presseschau und Fotos - Angriff Bundesgerichtshof Leipzig (german and english)

Presseschau und Fotos (English Version below)

In der Silvesternacht wurde in Leipzig die Nacht des Ausnahmezustandes genutzt um ein Ziel anzugreifen, das bis dahin als äußerst geschützt und schwer angreifbar gelten sollte.

Das Ziel der Angreifenden war der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofes und des Generalbundesanwaltes.

 

 

Die große nationale Debatte – Die Macht im Angesicht der großen Lotterie der Worte

Wir erfahren also durch die Presse, dass der Präsident die Durchführung einer großen nationalen Debatte fordert, um die Bewegung und die “Ansprüche” der ‘Gelben Westen’ “besser zu verstehen”.

Im Grunde genommen geht es um das, was die Fernseh-, Radio- und Presseformate seit zwei Monaten versuchen, nämlich die Frage zu beantworten, die (Journalisten und Nachrichtensprecher, Regierungsmitglieder) am meisten als lächerlich ausweist: “Aber was ist eigentlich eine ‘Gelbe Weste’?“ Denn dies sagt eigentlich viel mehr über sie aus als über den Träger der betreffenden Weste.

Diese “Debatte” kann auch als die Fortsetzung einer ethnologischen Phänomenologie, ausgestattet mit einem Tonfall aus dem 19. Jahrhundert betrachtet werden, und vielleicht sollten wir eher von der Zoologie sprechen, die von den herrschenden Klassen und den Herrschern über die am stärksten dominierten und benachteiligten unter Uns ausgeübt wird.

Prozessbericht Anti-Atom-Aktion: Landgericht Hamburg misslingt Einschüchterung

Am Freitag fing die Berufsverhandlung einer Anti-Atom-Aktivistin vorm Landgericht Hamburg an, der vorgeworfen wird eine andere Person versorgt zu haben, die sich 2014 vor einem Urantransport angekettet hatte. Gegen das Urteil vom Amtsgericht Hamburg-Harburg von 30 Tagessätzen wegen Beihilfe zu Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe hatten Angeklagte und Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Am ersten Prozesstag wurden noch keine Zeug*innen vernommen, es geht weiter am Do, 24.1. um 10 Uhr und am Do, 21.2. um 10 Uhr jeweils im Saal 183 des Strafjustizgebäudes des Landgerichts Hamburgs. Solidarisches Publikum ist herzlich willkommen, ob zum Zuschauen oder zu Aktionen. Hier folgt jetzt ein Bericht vom ersten Verhandlungstag.

 

We don’t talk to Cops!? – Zu Strafanzeigen und Aussageverweigerung

Immer wieder wenden sich Menschen an uns als Antirepressionsstrukturen, weil sie von der Polizei, Secus, RWE-Mitarbeitenden, Nazis oder anderen übergriffigen Menschen angegriffen oder verprügelt wurden. Sie sind traumatisiert,verzweifelt, frustriert, hilflos, sauer oder wütend über das Erlebte – eine Vielzahl an körperlichen und emotionalen Reaktionen sind in dieser Situation möglich und völlig verständlich. Einige wollen etwas dagegen tun, wie Strafanzeige stellen oder unsere Einschätzung zu deren Erfolgsaussichten wissen. Der Wunsch, nicht untätig gegenüber dieser Ungerechtigkeiten zu bleiben und aktiv zu werden, ist absolut nachvollziehbar und kann sehr wichtig und hilfreich sein, um aus Ohnmachtsgefühlen heraus zu kommen . Oft ist das erste was eine*r dann einfällt, eine Strafanzeige zu stellen und der Polizei oder einem Gericht zu erzählen, was vorgefallen ist, damit sie alles wieder in Ordnung bringen. Und auch in in Kreisen, die sich als Polizei- oder Staatskritisch begreifen, ist dieser Lösungsansatz weiter verbreitet, als eben diese Kritik vermuten lässt. Warum gibt es diesen Reflex? Ist es ein Akt der Hilflosigkeit? Ein Wunsch nach Gerechtigkeit? Oder schlicht das Fehlen von alternativen Ideen? Weil uns diese Frage schon länger umtreibt und durch Strafanzeigen gegen Secus (Security-Angestellte von RWE) und Polizei in den Auseinandersetzungen im Hambacher Wald nochmal an Aktualität gewonnen hat, haben wir entschieden, diesen Text als Debattenbeitrag zu dem Thema zu verfassen.

Farbanschlaege in Goettingen

Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

(B) Kein Raum der AfD! Rechte Räume in Berlin Mitte benennen & bekämpfen!

Vom 18. bis 20. Januar findet in der Berliner Humboldt-Uni der Kongress „Nationalismus ist keine Alternative statt“. Als Kampagne „Kein Raum der AfD“ beteiligen wir uns an dieser wichtigen Initiative gegen den Rechtsruck mit einer Demonstration gegen die lokalen Treffpunkte der AfD.

Auch wenn sich Berlin Mitte nach außen hin schick, touristisch und multikulturell gibt, so können sich hier nach wie vor rechte Gruppen und Parteien treffen. So befinden sich in unmittelbarer Nähe von der Humboldt-Uni und dem S-Bhf. Friedrichstraße nicht nur die AfD eigene Desiderius Erasmus Stiftung (Unter den Linden 21) und das Maritim Hotel (Friedrichstraße 151), sondern auch die Restaurants La Parrilla (Albrechtstraße 11) und Kartoffelkeller (Albrechtstraße 14B). Beide Lokale zählen aktuell zu den wichtigsten Treffpunkten der Berliner AfD. Zusammen mit euch wollen wir der AfD und ihren rechtsoffenen Unterstützer*innen in der Gastronomie eine klare Ansage machen.

Ahaus 09.03.19 Bundesweite Demo gegen Castor-Tranporte und Atomkraft

Ahaus darf kein Endlager werden - Demo am 9. März in Ahaus /12 Uhr am Bahnhof mit Demonstrationszug durch die Innenstadt

"Um es vorweg zu nehmen: Die Endlagerung in Schacht Konrad ist auch keine Lösung - auch nicht für die BI Ahaus", sagte Felix Ruwe von der Bürgerinitiative "Kein Atommüll in Ahaus" e.V. ("BI") heute in einem Pressegespräch. Aber genau diese Situation ist auch ein Grund mit für die zwei Tage vor Weihnachten beantragte Laufzeitverlängerung des Betreibers des Ahauser Zwischenlagers.

[HRO] ACHTUNG NAZIS!

Jan Simon Heinelt, Nico Schirmacher, Ivo Studzinski, Willy Schröder, Falko Schubert, Lukas Wolter

 

Aufgrund von mehreren rechten Übergriffen in den letzten Wochen (Ende 2018, Anfang 2019) auf Linke oder vermeintlich Linke durch Nazis sehen wir uns gezwungen, die Täter und ihr Umfeld zu benennen.

 

 

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