[HH] Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!

"Viele Überwachungsunternehmen, die sich im Augenblick noch sicher wähnen, werden noch eine Überraschung erleben!" (frei nach Jan Hieber, Leiter der Soko "Schwarzer Block")

Wir haben am 18.Januar 2019 den Eingangsbereich im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 mit Steinen angegriffen und für Glasbruch gesorgt.

Im Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 befindet sich nicht nur die Hamburger Niederlassung der CG Gruppe AG, die insbesondere in Berlin für ihre Luxussanierung und damit einherlaufender Vertreibung berüchtigt ist. Im selben Gebäude sitzt der europäische IT-Konzern Sopra Steria Group SA. Die Sopra Steria Gruppe ist in 20 Ländern vertreten und beschäftigt insgesamt 39.813 Mitarbeiter*innen (Stand: 31. Dezember 2016). Hauptsitz der Gruppe ist Paris, in Hamburg ist der Hauptsitz der deutschen Landesgesellschaft.

Lieferte schon das Vorgängerunternehmen Steria Mummert Aufspürungstechnologie an FRONTEX, so ist Grenzabschottung noch immer ein Einsatzbereich der Sopra Steria Gruppe. Der Konzern, der auch mit Bundeswehr und BKA zusammenarbeitet, rühmt sich damit, "wichtige Informations- und Suchsysteme" wie "INPOL, Schengener Informationssystem (SIS), Ausländerzentralregister und zentrale Verkehrsinformationssysteme" in seinen Systemen integriert zu haben. Die Software von Sopra Steria soll u.a. den Austausch von biometrischen Daten, Fingerabdrücken und Unterschriften zwischen internationalen Datenbanken unterstützen und beschleunigen. Damit werden Grenzkontrollen und Personenidentifikationen erleichtert. Die Abschottung Europas, die Repression gegen Genoss*innen sowie die Verknüpfung von Datenbanken als Grundlage umfangreicher Überwachung sehen wir als Bedrohung an.

Konkret werden Verfahren zur Gesichtserkennung bei der Datenauswertung nach dem G20-Gipfel in Hamburg eingesetzt. Der Soko „Schwarzer Block“ liegen mit Stand 6. August 2018 insgesamt über 100 Terabyte Bild- und Videomaterial vor. Den deutlich größten Teil davon macht Videomaterial des ÖPNV aus (Kameraaufnahmen aus Bahnhöfen, Bussen und U-Bahnen). Hinzu kommen die Daten von Bullen, Medien, sozialen Netzwerken, Privatpersonen und Firmen.

Bei der von der Soko eingesetzten Gesichtsanalysesoftware (GAS) handelt es sich zum einen um „Videmo 360“ der Firma Videmo mit Sitz in Karlsruhe. Darüber hinaus kommt das Gesichtserkennungssystem (GES) des Bundeskriminalamts (BKA) zum Einsatz, das auf die Software „Face-VACS/DB Scan“ bzw. "Examiner" von der Dresdner Firma Cognitec zurückgreift. Mit dieser werden unter anderem Bilder von unbekannten Tatverdächtigen mit dem Bildmaterial des BKA von erkennungsdienstlich behandelten Personen abgeglichen.

Mit Hilfe der GAS konnte die Soko „Schwarzer Block“ bislang max. vier Personen namentlich identifizieren. Von 95 Fällen, bei denen das GES des BKA eingesetzt wurde, konnte in zwei Fällen eine Person namentlich identifiziert werden. Gemessen an dem Aufwand und der Datenmenge kein besonders beeindruckendes Ergebnis. Aber darum geht es nur bedingt. Sicher wollen die Bullen und die Stadt Hamburg sehr gerne jene Menschen schnappen, die ihnen beim G20 Gipfeltreffen die Show versaut haben. Des Weiteren geht es hier aber darum, die Akzeptanz in der Bevölkerung zu testen. Immerhin muss jeder Mensch, der irgendwann in den fünf Tagen während des G20-Gipfels an einer Kamera vorbeigegangen ist, damit rechnen, dass sein Gesicht biometrisch bearbeitet worden ist.

Die Ermittlungen gegen die G20-Gegner*innen sind eine Generalprobe, über die eine Technologie als Standard polizeilicher Arbeit implementiert werden soll, die eine umfassende Kontrolle der Bevölkerung ermöglicht. Auf den Einsatz derartiger Überwachungstechnologie wird bereits seit Langem hingearbeitet. Diverse Forschungsprojekte liegen dem Einsatz der Soko in Hamburg zu Grunde. In Kooperation mit Firmen wie Sopra Steria oder Videmo investieren Behörden wie das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), das Innenministerium, BKA und LKA Hamburg viel Geld in die Verbesserung von Gesichtserkennungssoftware. Einige Projekte davon laufen länderübergreifend.

Gleichzeitig nimmt der Einsatz von Tools zur Gesichtserkennung zu. Dabei überrascht es wenig, dass das LKA Hamburg bereits auf dieselbe Videoauswertung zur Abarbeitung von Großereignissen Zugriff hat, wie die Soko. Beim BKA ist zwischen 2015 und 2016 "die Zahl der GES-Recherchen von 16773 auf 23064 gestiegen - ein Zuwachs von 37,5 Prozent". Auch Interpol baut sein System aus und ergänzt seine Datenbank über Fingerabdrücke mit einem System zur Gesichtserkennung.

Wie die derzeitige Auseinandersetzung zwischen der Innenbehörde Hamburg und dem Datenschutzbeauftragten der Stadt zeigt, ist der Einsatz nicht mal legal abgesichert. Doch wird er spätestens beim nächsten Großereignis legitimiert sein. Zumindest der Bund deutscher Kriminalbeamter kann sich eine Arbeit ohne Videoanalyse kaum mehr vorstellen. Und die Sopra Steria Gruppe ist nur eins von vielen Unternehmen, die ihre Geschäfte mit Überwachungstechnologie machen.

Vorwärts im Kampf gegen die Überwachungsbranche!
Solidarische Grüße an die Gentrifizierungsgegner*innen in Berlin!
Solidarische Grüße an die 5 Menschen, denen gerade vorgeworfen wird, sich an der super Aktion während des G20 an der Elbchaussee beteiligt zu haben!