Farbanschlaege in Goettingen

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Mit den Farbanschlaegen auf Rathaus, DRK (Deutsches Rotes Kreuz), Verwaltungsgericht reihen wir uns ein in den breiten Widerstand gegen die toedliche Asyl- und Abschiebepraxis der Bundesrepublik Deutschland.

 

Jeden Tag werden in der Bundesrepublik Menschen in Elend und Tod abgeschoben. Ein engmaschiges Netz aus Parteien, Behoerden, Gerichten, Polizei, sog. humanitaeren Organisationen...ist fuer diese menschenverachtende Praxis verantwortlich.

Hinter diesen Institutionen stehen Menschen, die sich jeden Tag wieder entscheiden, Menschen, insbesondere Gefluechteten, ihr Recht auf ein menschenwuerdiges Leben zu nehmen.

  • Behoerden, wie die Auslaenderbehoerde Goettingen, die durch Geldkuerzungen, nicht bewilligte Antraege, Residenzpflicht, Wohnzwang den Gefluechteten die Luft zum Atmen nehmen und versuchen, sie zu erniedrigen. Der neueste Angriff der Auslaenderbehoerde Goettingen auf die Menschen: pakistanische Gefluechtete muessen alle 3 Tage ihre Duldung verlaengern. Eine Praxis, die nur in Goettingen ueblich ist. Die Abschiebung ist dann der Gipfel der Entrechtung, mit Gewalt wird in Wohnungen eingedrungen und Angst und Panik verbreitet. Schwerkranke Menschen werden nachts aus ihren Betten gerissen und ohne medizinische und sonstige Versorgung in ihren sog. Herkunftslaendern auf die Strasze gesetzt.
  • Sog. Humanitaere Organisationen betreiben Massenunterkuenfte fuer Gefluechtete, wie das DRK die Siekhoehe in Goettingen. Eine Lagerhalle, ohne Decken, ohne Fenster, in der die Menschen keine Intimsphaere und Ruhe haben. Die Zustaende dort sind untragbar, wie auch die Praxis der Abschiebung, an der sich das DRK aktiv beteiligt. Es ist besonders perfide wenn, unter der Flagge der Humanitaet, Organisationen sich am Leid von Menschen bereichern und ihre Wuerde mit Fueszen treten.
  • Gerichte, wie das Verwaltungsgericht Goettingen, die massenhaft Abschiebungen absegnen, und damit dem Unrecht eine gesetyliche Maske aufsetzen.

Doch jeden Tag begehren Menschen auf, wehren sich gegen ihre Abschiebung und die Entwuerdigungen im Alltag.

 

Abschiebung ist Mord !

 

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Ergänzungen

Das Rote Kreuz steht zurecht in der Kritik. In den 1990ern hat es in der BRD die unsäglichen Lager für Geflüchtete betrieben. Und wir kennen noch die Klagen: Unsere Demosanis dürfen kein Symbol mit sich führen, das ein rotes Kreuz beinhaltet.

Aber auch die Geschichte des Roten Kreuz' ist unsäglich. Der spätere Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka schrieb nach einem Besuch des Roten Kreuzen im Knast in Nigeria 1968 auf, wie unprofessionell die Vertreter des Roten Kreuzes waren. Nachfolgend sind seine Worte dokumentiert.

 

 

Fußnote an die Adresse des Roten Kreuzes

Als Sie im Dezember 1967 die Gefängnisse inspizierten, beobachtete ich von meinem Fenster aus, wie Sie die gefangenen Ibo untersuchten, die man geheißen hatte, im Hof außerhalb des Traktes Aufstellung zu neh­men. Am Tag vor Ihrem Erscheinen hatte man ihre Zelle für eine Zeit­dauer von mehr als zwei Stunden geöffnet; es war dies das erste Mal seit über einem Monat. Erst einen Monat vor diesem Zeitpunkt hatte der Gefängnisdirektor - der Komiker, den ich Generalissimo genannt habe - höchstpersönlich angeordnet, daß keine Seife mehr an sie ausge­teilt werden dürfe. Die Wärter hatten den Befehl, auch jeden ange­brochenen Seifenrest aus den Zellen zu entfernen. Der Grund für diese Maßnahmen war, daß die Häftlinge eine Beschwerde eingereicht hatten, weil man ihnen die ihnen zustehende Menge an Seife vorenthielt. Das stimmte auch. Die Seife, die sie hätten bekommen sollen, wurde in Zu­sammenarbeit zwischen den Kalfaktoren und einigen Wärtern zurück­gehalten. So erklärt es sich, daß sie seit einem Monat, genauer, bis gestern, keine Seife zu Gesicht bekommen haben.

Und gestern geschahen plötzlich Wunder; ihre Zellen wurden geöffnet, man gab ihnen Seife und erlaubte ihnen, ihre Kleidung und Decken zu waschen. Sie wurden an die Luft geführt, und für die, denen der Sinn nach einer neuen Frisur stand, wurden Friseure bestellt. Die Reihe Sau­berkeit ausstrahlender Häftlinge, die Sie gesehen haben, hat also nichts gemein mit jenem Haufen menschlichen Schrotts, der monatelang unge­waschen und unter den unerträglichsten Bedingungen verkam. Natürlich hatte man sie im Freien vorgeführt, damit Sie nicht sehen konnten, wie überfüllt die Zellen waren. Sind Sie auf die Idee gekommen, eine Ver­bindung zu sehen zwischen den räumlichen Ausdehnungen des Unter­geschosses unseres Trakts und der Anzahl der außen versammelten Häft­linge?

Und schließlich ist es unumgänglich, daß Sie darauf bestehen, mit den Gefangenen unter vier Augen zu sprechen. Ihr Standardverfahren, Häft­linge vor den Augen und Ohren ihrer Wärter über ihre Haftbedingungen zu befragen, war eine traurige Farce. Es dürfte Ihnen nicht unbekannt sein, daß bei bestimmten Antworten Repressalien zu erwarten sind. Wenn Sie schon nicht vorhaben, wirkliche „Untersuchungen" anzustel­len, dann ersparen Sie sich und den politischen Gefangenen Ihren Be­such; er führt zu nichts als trügerischen Hoffnungen auf Seiten der Ge­fangenen.