[S]: Unser Flugblatt zur Dieseldemo
Heute, am Samstag, den 19. Januar fand am Neckartor in Stuttgart zum zweiten Mal eine Kundgebung gegen das Diesel-Fahrverbot in der Innenstadt statt.
Das Diesel-Fahrverbot trifft tatsächlich zu großen teilen lohnabhängige PendlerInnen, die deshalb entweder auf den extrem teuren und schlecht ausgebauten Nahverkehr umsteigen müssen, oder sich mal eben ein neues Auto kaufen sollen. Die Folgen unsauberer Technik werden hier also einfach auf die ArbeiterInnen-Klasse abgewälzt, statt die Konzerne, die für Umweltzerstörung und -verschmutzung wirklich verantwortlich sind, auch bezahlen zu lassen.
Da schon beim ersten Mal einzelne AfDler und die Nazi-Betriebsorganisation "Zentrum Automobil" dort waren, haben wir heute Flyer verteilt, um gegen die Einflussnahme von Rechts aus vorzugehen.
Der Text ist hier nachzulesen:
Wölfe im Schafspelz.
...wie wir benutzt und für dumm verkauft werden sollen.
Politik und Wirtschaft bauen Mist, den wir dann ausbaden müssen. Oder andere, denen es noch schlechter geht. Ob Fahrverbote oder teurer ÖPNV, Leiharbeit, Werksvertrag oder oder, oder. Oft sind das keine einfachen Dummheiten oder gar Fehler.
Hinter so manchem Angriff auf unser Leben steckt Kalkül. Beispiel Diesel: eine zugegeben schmutzige Industrie wird über Jahre aufgebläht, uns werden Autos mit Betrugssoftwares angedreht, es werden Milliarden mit unserer Arbeit und unserem Konsum gescheffelt. Und dann geht etwas schief oder die negativen Seiten zeigen sich (auf ein Mal??). Zahlen dann die, die Milliarden gemacht haben? Leider nein! Viel mehr werden uns die Autos weggenommen, der ÖPNV teurer gemacht, die Löhne gedrückt oder man wird gleich entlassen. So funktioniert Politik und Wirtschaft hierzulande seit Jahrzehnten, oder besser: Schon immer.
Und zwar egal ob es aus dem Lager der Grünen kommt oder aus der CDU/CSU oder der SPD. Denn wer hat Schweinereien wie Hartz 4, Leiharbeit und Werksverträge mitgetragen und fortgesetzt?
Es ist also genau richtig, wenn wir wütend werden. Es ist gut, wenn wir zeigen, dass wir für unsere Interessen auch mal wieder auf die Straße gehen, für unsere Geldbörsen und Arbeitsbedingungen. In Frankreich haben das Zehntausende Menschen in gelben Westen getan und gezeigt, dass es funktioniert.
Nicht für, sondern gegen uns!
Leider wollen bestimmte politische Gruppen und Parteien unseren Protest für sich nutzen, zeigen sich mit uns verbunden, laufen mit, reden wie wir, biedern sich an.
Gruppen und Parteien die ganz andere Pläne haben als soziale Gerechtigkeit und eine gute Zukunft für uns. Parteien wie die selbsternannte „Alternative für Deutschland“, die CDU oder auch offene Nazis. Die AfD versucht seit Monaten auf das Dieselthema aufzuspringen, denn sie weiß, dass man mit Volkszorn Stimmen kriegt. Dabei tut sie so, als würde ihr etwas an der Bevölkerung liegen. Sie lügt aber wenn sie gegen Fahrverbote demonstriert: Die AfD ist eine neoliberale und antisoziale Partei,
in deren Programm hauptsächlich Kürzungen und Verschlechterungen stehen: Sie will alleinerziehenden Müttern Geld streichen, die Arbeitszeit verlängern, den Mindestlohn einfrieren und wenn möglich drücken, unsere Rente kürzen und, und, und. Kurz gesagt: Sie will im sozialen Bereich genau das, was auch alle anderen Parteien propagieren: Kürzung, Abbau von sozialen Leistungen und mehr Macht für Unternehmen. Steuerhinterziehung, Dieselskandal, Waffenlieferungen an Kriegsverbrecher und Wirtschaftskrisen – das alles ist Ergebnis dieser Macht.
Für die AfD stehen die Interessen der Wirtschaft immer an erster Stelle!
Die Grenze verläuft zwischen Oben und Unten, nicht zwischen dir und mir!
Dazu hetzt sie uns noch gegeneinander auf, spaltet anhand von Religion und Kultur: Denn sie weiß, eine Bewegung der es egal ist, woher ihre Mitglieder kommen, die vereint und geschlossen gegen die Angriffe von Oben steht, die macht Probleme, und das ist das Letzte was AfD und andere rechte Hetzer wollen: Probleme für Manager und Großkonzerne, Banker und Milliardäre. Das Beispiel der Gelben Westen in Frankreich zeigt sehr gut, wie so etwas funktionieren kann: ohne Nationalismus, alle Betroffenen zusammen gegen die, die an unserem Elend profitieren. Es gibt noch weitere Trittbrettfahrer: Unbekanntere Gruppen wie „Zentrum Automobil“: Rassisten und Rechte, die so tun als wären sie eine Gewerkschaft, während sie die Einheit von Belegschaften und Unternehmensleitungen fordern. Gleichzeitig greifen sie echte Arbeiterorganisationen, wie die IG Metall und Ver.di an. Diese sind – bei allen Fehlern – immer noch diejenigen, die unsere Lohnforderungen durchsetzen.
Das haben Rechte noch nie getan. Man sollte sich ein mal überlegen, ob Rechtsradikale jemals etwas für die Bevölkerung durchgesetzt haben. Oder ob sie nur gerne laute Reden schwingen und so tun, als wären sie auf unserer Seite.
Fallen wir nicht auf die Lügner und Spalter herein, unser Protest lässt sich nicht von Rechten vereinnahmen!
Wir wehren uns gegen die Beteiligung von AfD, CDU und Zentrum!
Denn: Rechte Politik ist niemals sozial!
Gegen Fahrverbote!
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