Erster Pressespiegel zum Revolutionären 1. Mai in Berlin

Fahnenmeer
Schon seit Monaten wird auf dem offiziellen Twitteraccount https://twitter.com/Rev1MaiBerlin darüber informiert, dass es am diesjährigen 1. Mai in Berlin-Kreuzberg ein Meer kurdischer Fahnen geben wird.

Ende März griff die Tageszeitung „Neues Deutschland“ diese Information auf und berichtete: „Der türkische Angriffskrieg in Afrin soll im Mittelpunkt der diesjährigen Revolutionären 1.-Mai-Demonstration stehen. Geplant ist ein »Fahnenmeer-Block«, in dem »die legitimen Symbole der kurdischen Befreiungsbewegung, egal ob erlaubt oder nicht«, zu sehen sind“.

Das ND hat mit einem Organisator gesprochen. Dieser sagte dem »nd«, die Verbotsdebatte sei »lächerlich«. »Eigentlich müsste man YPG und PKK danken, dass sie uns vor dem IS schützen.« Feldner erklärte, die 1.-Mai-Demo wolle ihre Solidarität mit der kurdischen Bewegung ausdrücken. »Der Kampf der kurdischen Bewegung ist unser Kampf.« Man teile die gleichen Werte, wie das Eintreten für Geschlechtergerechtigkeit, eine ökologische Gesellschaft und die Kollektivierung der Wirtschaft. Weitere Themen auf der Demonstration sollen das Verbot der Onlineplattform Indymedia-Linksunten sein, die Einschränkung des Versammlungsverbots und der G20-Gipfel.
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083552.revolutionaerer-mai-mai...

Demo wird angekündigt, aber nicht bei der Polizei angemeldet
Außerdem schrieb das ND, dass die Demo wie im Vorjahr auch 2018 nicht bei der Polizei, sondern öffentlich im Internet angemeldet wird. Diese Information war für die Nachrichtenagenturen und viele Zeitungen viel interessanter als die Inhalte. So war bei dpa und in der „Berliner Zeitung“, in der „B.Z.“ nichts über die Kritik am türkischen Angriffskrieg auf Afrin und nichts von der Solidarität mit YPG/YPJ in Rojava zu lesen, über die „Neues Deutschland“ noch berichtete.

Die B.Z. erinnert, dass im vergangenen Jahr der SPD-Innensenator Andreas Geisel die Entscheidung verteidigte, die Demonstration trotz der verweigerten Anmeldung zu tolerieren. „Die Polizei ist der Garant des Versammlungsrechts. Das gilt auch für linksextreme Gruppen”, so der Senator damals. An der Stelle sei es schlauer gewesen, deeskalierend zu wirken.
Quelle: https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/linksradikale-1...

Die „taz“ kommentiert entsprechend, dass der Senat „zum Glück“ entspannt reagiere: „Das Versammlungsgesetz sieht eine Anmeldung zwar als verpflichtend an, die Nichtbefolgung rechtfertigt aber nicht automatisch ein Verbot oder ähnlich restriktive Maßnahmen. Solange keine unmittelbare Gefährdung anderer hoher Rechtsgüter vorliegt, handelt die Versammlungsbehörde absolut richtig, eine angekündigte, aber nicht angemeldete Demonstration genauso zu behandeln wie jede andere.“ Und weiter: „Dass Polizei und Senatsinnenverwaltung die Ankündigung auch nicht als Provokation lesen, sondern wie schon im vergangenen Jahr nicht weniger pragmatisch als die Nichtanmelder agieren, ist also vernünftig und rechtsstaatlich. Alles andere wäre eine unnötige Eskalation, die das Recht auf Versammlung unter freiem Himmel nachhaltig beeinträchtigen und Zusammenstöße wahrscheinlicher machen könnte.“
Quelle: https://www.taz.de/!5491402/

Politische Inhalte aus dem Demo-Aufruf zum Fahnenmeer
Die Berliner Morgenpost greift die Inhalte auf und zitiert (als einzige Zeitung) aus dem Aufruf im Internet: „Organisatoren der von Linksradikalen organisierten "Revolutionären-1.-Mai-Demo" haben im Internet dazu aufgerufen, Fahnen kurdischer "Befreiungsbewegungen" zu tragen. Damit dürfte auch die als Terrororganisation eingestufte kurdische Arbeiterpartei PKK gemeint sein. Ihr Verbot sei eine "Dienstleistung des deutschen Imperialismus für den NATO-Partner Türkei", heißt es in der Internet-Erklärung.“
Quelle: https://www.morgenpost.de/berlin/article213854763/Linksradikale-wollen-a...
Quelle (Aufrufs zum Fahnenmeer): https://1mai.blackblogs.org/?page_id=469

PKK-Verbot
Der Tagesspiegel berichtet, dass mit dem „Fahnenmeer“ gegen die Bundesregierung in Berlin demonstriert werden soll, denn sie ist für das PKK-Verbot und die Waffenlieferungen an die Türkei verantwortlich: „Die PKK ist seit 1993 in der Bundesrepublik verboten. Deutsche Linksextremisten unterstützen die Organisation und fordern, das Verbot aufzuheben. Gegen den Einmarsch türkischer Truppen in die von der YPG inzwischen aufgegebene nordsyrische Region Afrin protestieren in der Bundesrepublik Anhänger der PKK gemeinsam mit linksradikalen Deutschen.“

Und der Tagesspiegel benennt das Dilemma der Berliner Polizei: „Sollten jedoch massenhaft Fahnen der PKK wehen, geriete die Polizei in ein Dilemma – zumal sie Fahnen der YPG nicht mehr verbieten will. Ließe die Polizei also die Demonstranten gewähren, wäre das Krawallrisiko geringer, aber auch wütender Protest der Türkei zu erwarten. Das Erdogan-Regime drängt die Bundesrepublik trotz der hier laufenden Strafverfahren gegen PKK-Funktionäre schon lange, die kurdische Terrororganisation härter anzufassen.“
Quelle: https://www.tagesspiegel.de/berlin/revolutionaere-1-mai-demonstration-au...

Auch das „ND“ bezieht sich in einem Kommentar zur Revolutionären 1. Mai-Demo auf die Bundesregierung: „Dominieren wird den Demonstrationszug aber der Krieg der Türkei gegen die Bevölkerung in den kurdischen Gebieten Syriens. Die Demonstranten wollen ihre Solidarität mit den kurdischen Befreiungsbewegungen deutlich machen. Und zeigen, dass sie mit der Politik der Bundesregierung, ihrer »Kumpanei mit der Türkei«, wie es ein Veranstalter ausdrückte, nicht einverstanden sind. Sie wollen »alle« Fahnen der kurdischen Bewegungen schwenken: auch solche mit verbotenen Symbolen. Die Revolutionäre 1.-Mai-Demonstration macht sich damit nicht nur zu einem Politikum im Land Berlin, sondern bezieht Stellung zu einem internationalen Konflikt.“

Am 1. Mai könnte Deutschland der Türkei ein Beispiel geben, wie Demokratie funktioniert, meint das ND: „Statt vorzuleben, dass die Gewährung freier Meinungsäußerung zu einer Demokratie dazu gehört.“
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083885.revolutionaere-mai-demo...

Senat und Polizei entspannt und gelassen
„Polizei sieht 1. Mai gelassen entgegen. Beamte wollen sich »versammlungsfreundlich« verhalten“, titelt das ND in einem weiteren Artikel. Der Polizeisprecher Thomas Neuendorf gibt darin bekannt: »Wir versuchen, den Teilnehmern das Recht auf freie Meinungsäußerung zu ermöglichen«. Es soll so vertrauensvoll wie im Vorjahr ablaufen: »2017 hat man gesehen, dass wir damit umgehen können«, sagte Neuendorf dem »nd«. Die Polizei hatte sich im Wesentlichen ähnlich aufgestellt wie in den vergangenen Jahren und auf Deeskalation gesetzt. Dazu gehörte, die Demonstranten ohne Einschreiten ziehen zu lassen.
Quelle: https://www.neues-deutschland.de/artikel/1083845.revolutionaere-mai-demo...