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Collective Spaces 4 All!

Praktische Solidarität: Leerstände nutzen!

Räume erkämpfen und verteidigen!

Heute Nacht (17. auf 18.12.2015) wurden diverse leerstehende Gebäude in Hamburg als besetzt markiert. Dies betrifft folgende, größtenteils der öffentlichen Hand gehörenden Objekte:

 

 

 

  • Das ehemalige Wasserwerk in Wilhelmsburg am Kurdamm 24 (altes IGS-Gelände)

  • Das Wohnhaus der Hegestraße 46-48 beim Eppendorfer Baum

  • Das ehemalige Bürgerhaus Wandsbek in der Wandsbeker Allee 53

  • Das Wohnhaus der Woltmannstraße 20 in Hammerbrook

  • Das ehemalige Harburg-Center / Therme am Harburger Ring 6

  • Die Villa in der Straße Bellevue 24 an der Alster

  • Die Villa im Leinpfad 21 in Winterhude

  • Das Wohnhaus der Zeißstraße 5 in Altona

  • Die ehemalige Kleiderkammer in der Spaldingstraße in Hammerbrook

Während hier in Hamburg überall Häuser leer stehen, schlafen Wohnungslose auf der Straße, in Parks oder in prekären Massenunterkünften. Reisende oder bleibende Migrant_innen betrifft dies besonders, denn vermeintliche Hilfe gibt es nur mit Registrierung.

 

Schwarzfahr-Prozess: Immer absurdere Tricks der Staatsanwaltschaft, um Aktionsschwarzfahrer doch bestrafen zu können

Schwarzfahr-Schild

Am 30. November reichte der Angeklagte eine Strafanzeige gegen die Staatsanwaltschaft ein - wegen Verfolgung Unschuldiger. Denn die Staatsanwaltschaft hatte für eine Demonstration gegen die Kriminalisierung von Schwarzfahrer_innen und für den Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr einen Strafbefehl beantragt und dort wider besseren Wissens behauptet, die Aktivist_innen "benutzten den äußeren Umständen nach als zahlungswilliger Fahrgast" den Zug am 2. März (Aktionsschwarzfahrt von Kempten über München nach Gießen).

http://www.schwarzstrafen.de.vu

[Ägypten] Wir sind die von der Freiheit

freeahmedsaid

Ahmed Said am 08.12.2015 aus der Gefangenschaft in der Abdeen Polizeistation, Kairo.

Prozess um Gesundheitsversorgung für Gefangene in Pennsylvania

Seit Monaten kämpfen der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal und 10.000 weitere Gefangene im US Bundesstaat Pennslyvania um ihr Recht, medizinische Behandlung gegen Hepatitis-C im Knast zu erhalten. Die Gefängnisbehörde und die outgesourcte Gesundheistversorgung der Firma "Correct Care Solutions" verweigern dass (aus Kostengründen). Morgen kommt es zum Prozess in Scranton, Pennsylvania. Dort muss sich die Gefängnisbehörde erklären.

 

Unterstützer*innen der Gefangenen werden vor Ort online berichten und rufen dazu auf, parallel die Verantwortlichen mit Anrufen, E-Mails und Faxen zu kontaktieren, um den öffentlichen Fruck zu steigern.

Türkei/Istanbul: Polizei blockiert Demonstrationszug an der Boğaziçi Universität

Heute Abend hat die türkische Polizei eine Demonstration an der Boğaziçi Universität in Istanbul verhindert. Die Studierenden wollten vom Süd- zum Nordcampus laufen und ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den kurdischen Gebieten ausdrücken, die bereits wochenlang unter Ausgangssperren leiden muss. Die, teilweise vermummten, Polizeieinheiten in Riotausrüstung stellten vor den Haupteingang. Doch damit nicht genug, es wurde auch noch ein Wasserwerfer auf die Protestierenden gerichtet.

 

Schwere Ausschreitungen in den Niederlanden (Geldermansen) wegen der Unterbringung von Flüchtlingen

Gestern kam es in den Niederlanden (Geldermansen) zu schweren Ausschreitungen wegen der Unterbringung von Flüchtlingen. Polizei gab mehrere Warnschüsse ab.

 Video: https://www.youtube.com/watch?v=qnEPPKYzVic

[S] Infopost Silvesteraktivitäten

Wie in den letzten Jahren auch, werden wir an Silvester vor den Knast in Stammheim ziehen!
Vorab möchten wir einen kurzen Überblick über die Mobilisierung und die Planungen bieten.

[LE] Erneute Sammelabschiebung

In der vergangenen Nacht wurden zwischen 3.00 und 6.00 Uhr insgesamt 106 Menschen, die sich zu dem Zeitpunkt an verschiedenen Orten in Thüringen aufhielten, von der Landespolizei aus ihren Wohnungen geholt und mit Bussen eines polnischen Unternehmens (KL-Team) zum Flughafen Leipzig/Halle gebracht. Im Raum Erfurt gab es Versuche, die Abschiebung zu verhindern. Die Polizei sprach 15 Platzverweise aus.

taz lügt! - Ein paar Gründe gegen "die tageszeitung" (taz) aus Berlin

Es gibt ein paar gute Argumente gegen die in Berlin erscheinende "Tageszeitung", die Ende der 1970er Jahre als linkes Alternativprojekt entstand, aber inzwischen eine gewöhnliche Zeitung geworden ist, die auch mal der Bundesregierung nahe steht, zumindest wenn diese aus SPD und grüner Partei besteht. Die taz gilt vielen immer noch als Linke Zeitung, deshalb wollen wir sie hier einmal krititsch betrachten. Wie andere Tageszeitungen auch, verliert die taz an Lesern. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 11,1 Prozent gesunken.

[S] Sponti durch türkisch-reaktionär geprägtes Viertel

Am Samstag, den 12. Oktober zogen etwa 50 AktivistInnen mit einer kraftvollen, größtenteils vermummten Demo durch Stuttgart-Feuerbach.
Die Demonstration zog unter anderem durch eine längere Straße, in der sich fast ausschließlich türkische Geschäfte, Restaurants sowie eine größere Moschee befinden. In der Vergangenheit gab es in diesem Viertel Infostände der faschistischen MHP und einige Aktivitäten der reaktionären AKP.

(A-Radio) #Bezahlt_Vladimir - Interview mit der FAU Dresden

Redebeitrag: Besonderer Bedarf bei der Unterbringung von geflüchteten LGBT*IQ's / Speech: particular needs for accommodation of LGBT*IQ-Refugees

Redebeitrag zur Demonstration 'Wohnraum statt Leerstand' 12.12.2015 in Kassel / Speech for demonstration 'Living space, not empty houses!' 12.12.2015 in Kassel

 

 

Besetzung in Pamplona (3)

Eine Woche ist vergangen, seit junge Leute und eine Volksbewegung in Pamplona (baskisch: Iruñea) sich mit eigenen Mitteln ein neues soziales Zuhause geschaffen und in der Compañía Straße ein Haus besetzt haben. Seither jagen sich die Aktivitäten, das Haus wird renoviert und benutzungsbereit gemacht, kulturelle Aktivitäten begleiten die Arbeiten. Hunderte von Interessierten kamen seither vorbei, um ihre Neugierde zu befriedigen und gutes Gelingen zu wünschen.

 

Doch nicht alles läuft reibungslos. Von Seiten der Presse und der navarrischen Regierung, die Eigentümerin der Immobilie ist, kam Kritik, Falschmeldungen wurden verbreitet, das Damoklesschwert der Räumung beginnt über den Dächern der Altstadt zu schweben. 

Berlin - Silvester 2x solidarisch zum Knast

In Berlin werden derzeit zwei Demonstrationen zu Frauen*-Knästen am Silvesterabend angekündigt. In Solidarität mit Gefangenen und für eine Gesellschaft ohne Gefängnisse gehen Menschen Silvester an vielen Orten auf die Straße. In Berlin gibt es dieses Jahr einige Neuerungen. Wir sprachen mit Emma und Erich aus dem Vorbereitungskreis.

Kampagne "Zerstöre nicht dich - Zerstöre den Feind!"

Mit tausenden Broschüren und Plakaten leiten wir zum Jahresausklang 2015 unsere Kampagne "Zerstöre nicht dich - Zerstöre den Feind!" gegen Drogen und die Degeneration der Jugend im Imperialismus ein. Die Broschüre könnt ihr auch Online als PDF ansehen. Die einzelnen Texte haben wir nachfolgend nochmal zusammengefasst und veröffentlicht:

Sowas kommt von sowas (Kurz)

Der Schanzenhof im Schanzenviertel  in Hamburg (Altona) ist seit rund 10 Jahren in den Händen von Spekulanten. Jetzt fordern die Mieter die Stadt auf, das ehemalige Fabrikgebäude der Firma Montblanc zurückzukaufen.

Facebook Deutschlandzentrale in Hamburg "gehackt"

DISLIKE facebook

Ugly Facebook - FUNDAMENTAL DISLIKE

Wir haben das „Portal“ von Facebook Deutschland „gehackt“

Als größere Gruppe selbst gewählter Freund*innen haben wir gestern am frühen Samstagabend mit reichlich Steinen und Farbe in der Hamburger Innenstadt (Caffamacherreihe 7) die Glasfront der Deutschlandzentrale von Facebook „zerhackt“. Mit Rauch haben wir die Cops der nur 70 Meter entfernten Polizeiwache im Nebel gelassen.

 

Offener Brief an die Soldaten des Syrienkommandos

Uli Gellermann, Gefreiter der Reserve der Bundeswehr und der ehemalige Offiziersanwärter Harmut Barth-Engelbart richten sich mit einem Offenen Brief an die Soldaten des Syrienkommandos der Bundeswehr. Laut den Autoren ist der Einsatz völkerrechtswidrig. Wer an dem Einsatz teilnimmt, mache sich deshalb strafbar. Deshalb sollen die Soldaten den Gehorsam verweigern.

Köln: Erneute Besetzung durch Wohnungslose und Unterstützer*innen

Während die Bezirksvertretung noch über Beschlagnahme diskutiert, schaffen die ehemaligen Besetzer*innen des Kartäuserwall nun in Sülz/Lindenthal in der Zülpicher Str. 290 konkret Wohnraum: Wohnungslose sind bereits eingezogen. Der Wohnraum steht explizit auch Geflüchteten offen.

 

Rezension: „Ne znam – Zeitschrift für Anarchismusforschung“

Ne znam

Bereits im Frühjahr diesen Jahres erblickte eine neue Zeitschrift das Licht des anarchistischen Büchermarktes. „Ne znam“ – das ist kroatisch und steht für „Ich weiß es nicht“, so der Titel der „Zeitschrift für Anarchismusforschung“. Wissenschaft und Anarchismus sind oft zwei unterschiedliche paar Schuhe. Zu zeigen, dass dies aber nicht zwangsläufig so sein muss, gelingt der von Philippe Kellermann herausgegebenen Publikation auf eindrucksvolle Art und Weise. Lobende Erwähnungen in der libertären Netzwelt[1], die Auszeichnung zum „Buch des Jahres 2015“ der Berliner „Bibliothek der Freien“[2] und ähnliche Vorschusslorbeeren weckten die Neugier in mir, welche mich letztendlich dazu bewegte auch gleich noch die kürzlich erschienene Herbstausgabe einzuholen.

Eine Besprechung der beiden Hefte zu schreiben und diese auf Indymedia zu verbreiten verfolgt vor allem den Zweck die kritisch-wissenschaftliche Auseinandersetzung mit Anarchistischer Theorie und die Meinungsbildung in der „Szene“ (abseits der Hörsäle) zu befördern und ist der Tatsache geschuldet, dass mir die beiden Bände ausgesprochen gut gefallen. Zudem kann eine Plattform wie Indymedia neben all den unterhaltsamen Randalevideos und Protestaufrufen auch andere Akzente vertragen – wie zum Beispiel die Rezension klassischer Holzmedien[3].

Fotos: Volkszählungsboykott 1987

"Meine Daten kriegt ihr nicht!". Ein Fotorückblick auf den Volkszählungsboykott 1987 unter

http://www.umbruch-bildarchiv.de/bildarchiv/ereignis/volkszaehlungsboyko...

Update zum rassistischen Fackelmarsch in Eisenberg

 

Update zum rassistischen Fackelmarsch in Eisenberg

 

 

 

Für morgen, den 12. Dezember rufen die Neonazis vom Thügida- Ableger dazu auf, mit Fackeln

 

in Richtung der Landeserstaufnahmestelle in Eisenberg zu ziehen. Ziel dieser Aktion ist es auch in Eisenberg Rassismus, Menschenverachtung und ein gewalttätiges Klima der Angst zu etablieren.

 

In Teilen der Bevölkerung ist diese Taktik, der Dauerpräsenz nationalsozialistischer, rassistischer, menschenfeindlicher Propaganda, bereits aufgegangen.

 

Kundgebung "Freiheit für Ruslan Kotsaba" vor der ukrainischen Botschaft in Berlin

Seit zehn Monaten sitzt Ruslan Kotsaba in der Ukraine in U-Haft - wegen Landesverrat und Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte. Sein "Delikt": Er hat öffentlich zur Kriegsdienstverweigerung aufgerufen und fordert Verhandlungen mit den Separatisten statt weiteres Blutvergießen. In Berlin fand heute eine Kundgebung für seine Freilassung statt.

Free Schubi: Ein Jahr Haft - Ein Jahr Wut

Während die meisten rassistischen Brandstifter auf freiem Fuß sind, sitzt der Antifaschist und Fußballfreund Schubi seit einem Jahr in U-Haft. Ihm wird vorgeworfen, bei zwei Fußballspielen Polizeibeamte mit Steinen angegriffen zu haben. Nicht nur die Dauer seiner U-Haft macht uns Freunde und andere Genossen_innen wütend, auch die zahlreichen Eigentümlichkeiten im Laufe des Strafprozesses gegen ihn machen uns oft fassungslos. Wir wollen den Jahrestag seiner Verhaftung für einen Rückblick nutzen.

(A-Radio) Libertärer Novemberrückblick 2015

Seit dem 9.12.2015 ist der neue Libertäre Podcast mit dem Novemberrückblick 2015 online: unser ernster und satirischer Blick auf die Geschehnisse des Vormonats. Mit einem Beitrag zu Ägypten und zur Stadtteilpolitik im Wedding, einem Interview zur aktuellen Kampagne der FAU in Dresden, einem Beitrag zum Joe Hill-Jubiläum, Wo herrscht Anarchie, Satiren, Musik u.v.m.

[B-NK]: 800 Menschen sichern Sieg für Kiezladen F54 in Runde 1!!!

„Dong Dong! Runde 1 zwischen Kiezladen Friedel54 und der Citec Immo Invest GmbH. Auf der einen Seite des Rings der sympathische Kiezladen, beliebt in Stadt und Nachbarschaft, auf der anderen Seite die Wiener Immoklitsche mit Verdrängungsabsichten, die der Friedel die Kündigung zum 30.4.2016 ausgestellt hat, und auch sonst den Menschen im Haus ganz schön auf die Nerven geht. Wir sind da natürlich eindeutig parteiisch.“ (Bündnis Zwangsräumung Verhindern)

Mumia Abu-Jamal - 34 Jahre Kampf um Leben, Gesundheit und Freiheit

Mumia Abu-Jamal, SCI Mahanoy Gefängnis, 27. November 2015

Heute, am 9. Dezember 2015 ist der 34. Haftjahrestag von Mumia Abu-Jamal. Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA)  niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt. Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten haben die Hinrichtung verhindern können. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft.

Hausbesetzung in Pamplona (2)

Demozug zur neuen Besetzung in Pamplona

Seit dem 5.Dezember gibt es in Pamplona (baskisch: Iruñea) nach 11 Jahren wieder eine neues Gaztetxe, ein neues besetztes Sozialzentrum. Die Besetzung durch mehrere Dutzend von jungen Leuten erfolgte im Anschluss an eine Demonstration unter dem Motto „Zeit für ein Jugendhaus“ (Ordua da – gaztetxea), sie führte am Standort des seinerzeit geräumten und abgerissenen Alai Alai Gaztetxes vorbei. Der neue Squat ist nur wenige Meter entfernt, es handelt sich um ein seit Jahren leer stehendes Wohnhaus, das nun als selbstverwaltetes Jugend- und Sozialzentrum genutzt werden soll. Das Gebäude gehört der Regionalregierung von Navarra, die seit Mai von einer Koalition aus vier Gruppen gebildet wird: baskische Linke, nationalistische Christdemokraten, Vereinigte Linke und Podemos. 

Türkei: Präsidialdiktatur, Staatsterror und EU-Grenze

Ein Hoffnungsschimmer

Der folgende Text entstand vorwiegend anhand von Diskussionen die in der Zeit zwischen den beiden türkischen Parlamentswahlen 2015 geführt wurden. Wir zeigen eine Entwicklung des türkischen Staates auf, hin zu einem Präsidialsystem mit diktatorischen Zügen.

Durch die Parlamentswahlen am 7. Juni 2015 in der Türkei verlor die bisher regierende islamisch-konservative Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP) nach 13 Jahren ihre Alleinherrschaft. Die HDP (Demokratische Partei der Völker), ein Zusammenschluss verschiedener demokratischer und revolutionärer Organisationen, die sich auch aktiv für die Rechte der KurdInnen engagiert, zog erstmals mit 80 Abgeordneten (13,1 %) ins türkische Parlament ein. Sie überwand die 10% Hürde und verhinderte vorläufig die von Erdogan geplante Einführung eines Präsidialsystems, wofür er eine verfassungsändernde Mehrheit von 60% gebraucht hätte.

Durch das Wahlergebnis konnte die AKP formal nicht mehr alleine regieren. Die Bildung einer neuen Regierung wurde jedoch von Erdogan nicht zugelassen. Somit blieb die alte AKP - Regierung als inoffizielle Übergangsregierung bis zu den Neuwahlen am 01. November bestehen. In dieser Zeit führte die AKP eine militärische Offensive gegen die kurdische Bevölkerung und Repressionsschläge gegen Oppositionelle die bis heute andauern.

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