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#merkelstreichelt

Bei einem Gespräch mit Rostocker Schülern wird Merkel von einem palästinensischen Mädchen auf deren üble Situation und fehlende Lebensperspektive angesprochen: seit vier Jahren in Deutschland, Schulbesuch, Studienwunsch und nun akut von Abschiebung bedroht. Merkel antwortet: „Ich verstehe das und dennoch muss ich jetzt auch – das ist manchmal hart in der Politik – wenn du jetzt vor mir stehst, dann bist du ja ein unheimlich sympathischer Mensch, aber du weißt auch, in den palästinensischen Flüchtlingslagern im Libanon gibt es noch Tausende und Tausende und wenn wir jetzt sagen „Ihr könnt alle kommen und ihr könnt alle aus Afrika kommen und ihr könnt alle kommen“, das können wir auch nicht schaffen. Da sind wir jetzt in diesem Zwiespalt und die einzige Antwort, die wir sagen ist: bloß nicht so lange, dass es so lange dauert, bis Sachen entschieden sind. Aber es werden auch manche wieder zurückgehen müssen.“ (1)

Teilerfolg für Schwarzfahrer, Gericht flippt aus

Politscher Schwarzfahrprozess in zweiter Instanz am Landgericht Dresden: Dem Angeklagten und seiner selbstorganisierten Verteidigung gelingt die Einstellung von sieben von neun vorgeworfenen Taten. Und das trotzdem das Gericht dem Umstand, dass der Beschuldigte offen gekennzeichnet umsonst fuhr, keine rechtliche Würdigung zukommen ließ. Der Paragraph, der auf Schwarzfahren angewendet wird verlangt nämlich ein »Erschleichen«, wovon hier keine Rede sein könne. Stattdessen beleidigte das Gericht seinen Gegner und griff zum Schluss autoritär durch: 4 Tage Ordnungsaft für's nicht aufstehen zur Urteilsverkündung! Nun wird sich das Revisionsgericht mit der Frage der Strafbarkeit von gekennzeichnetem Schwarzfahren beschäftigen müssen.

Solidarität mit anarchistischen Gefangenen, nicht mit SYRIZA

 

 Insurrection News liest und verteilt:

 

UK – London – Intervention bei öffentlichem Treffen von SYRIZA und SWP in Solidarität mit als Geiseln gehaltenen Genossi*innen

 

Am Samstag den 11. Juli veranstaltete die sozialistische Arbeiterpartei (SWP) eine Veranstaltung mit einem Mitglied des Zentralkomitees der Syriza, das von ca. 1000 Leuten besucht wurde.Motiviert durch die autoritäre Politik der SWP, die Vergewaltigung rechtfertigt und um Syriza klar zu machen, daß die Inhaftierung unser revolutionären Kombattant*innen niemals zu Frieden führen wird, egal wohin auf der Welt sie sich auch flüchten, traf eine kleine Gruppe anarchistischer Verschwörer*innen die Entscheidung diese Veranstaltung zu unterbrechen.Erfolgreich schafften wir es durch die Reihen ihrer wuchtigen „Aufpasser“ bis zur Bühne, wo wir Anti-Knast-Parolen riefen und unser Transparent entrollten, das „Solidarität mit inhaftierten Anarchist*innen, nicht mit Syriza“ verkündete.Während unseres Rückzuges wurden wir hinterhältig angegriffen, einer Genossin wurden an den Haaren gezogen, das Transparent wurde geklaut und wir erhielten Todesdrohungen als ob wir auf einer Naziveranstaltung gelandet wären, unsere Kleidung war beschädigt usw.Dieses Ausmaß an Gewalt war unerwartet, allerdings entlarvte es den autoritären Charakter der SWP, Leute aus dem Publikum waren entsetzt über die Gewalt gegen uns und hoffentlich sehen sie dadurch welcher Art Organisation die SWP ist.Feuer und Flamme den Gefängnissen!
Keinen Frieden mit SYRIZA, solange unsere Genoss*innen in Höllenlöchern verrotten!
Für die soziale Revolution und Leute zu den Waffen!Spanish

 

 

Frequenz A: Solidarität und Repression in Spanien, Pandora, Pinata...Veranstaltung (audio)

Wie schon vermutet machen wir Sommerpause – es dauert also noch einen Monat bis zur nächsten Ausgabe von Frequenz A.

Damit ihr nicht ganz ohne was neues auf die Ohren dasteht haben wir für euch die im letzten podcast schon vorgestellte Veranstaltung zu Solidarität und Repression in Spanien komplett zusammengestellt. Sie ist zweisprachig gehalten worden – zum leichteren hören gibt es nun eine Version auf deutsch und eine auf spanisch. Jeweils rund 25 Minuten. Viel Spaß und bis dann!

Hungerstreik geht weiter - Droht Entmündigung?

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik https://linksunten.indymedia.org/de/node/147996. Nun fordert die Justiz die Entmündigung eines Beteiligten.

Die ganze Scheiße dieser Nation...

 

Freital ist gar nicht so weit.

Am Freitag, dem 10.07. wurde in Jenfeld, Hamburg, ein Flüchtlingscamp errichtet, organisiert vom DRK und dem THW.

Gegen 16.00 Uhr wurde auch vom kollektiven Zentrum aus an den Ort des Geschehens mobilisiert, weil ein Anwohner_innenmob sich den Aufbauarbeiten in den Weg stellten, am Zaun schüttelnd und pöbelnd gegen den Aufbau von etwa 50 Großzelten vorgingen.

OXI Spardiktat, OXI Kapitalismus! Schönes Leben statt Austerität!

Griechenland wird von der EU unter deutscher Führung erpresst.
Schluss mit der Sparpolitik!

Demonstration am Mittwoch, den 15.07.2015, 19.30 Reinoldikirche
Wednesday, 15 July 2015, 19.30: EVERY CENTRAL SQUARE WORLDWIDE!

Heftige Nazi-Attacke auf die Projektwerkstatt ... Bürgerliche gucken weg!

Mehrere zerschlagene Fenster, eine mit einem 2-Meter-Balken eingerammte Haustür, verwüsteter Innenhof: Gegen 19 Uhr am 12.7.2015 haben wahrscheinlich Nazis aus den Lumda/Wiesecktal-Nazis die Projektwerkstatt überfallen. Nachbarn redeten von drei Personen. Ob alle beteiligt waren, ist unklar.

(B) Kiezversammlung Friedelkiez & Nordneukölln am 5.7.

Sonntagmittag, 5.7.2015, Berlin-Neukölln:

Tropische Hitze, viel interessante interessierte  Leute, gute Atmosphäre, viel Wut in den Herzen der Menschen angesichts des Ausverkaufs der Stadt und des anhaltenden finanziellen Drucks, vor allem durch die stetig steigenden Mietkosten und die Arroganz der Herrschenden.

 

Polizisten beleidigt: Verurteilung lohnt nicht, weil Betroffener sich verteidigt

Während einer Blockade des AKW Neckarwestheim Ende April 2013 raste ein
PKW durch mehrere Absperrungen bis in die Demonstration hinein. Der
Fahrer, der ohne das Eingreifen der Protestierenden bei dieser massiven
Gefährdung nicht nur einen von ihnen verletzt hätte, wird von Polizei
und Justiz geschützt. Diese geht gegen die eigentlich Betroffenen: Mit
Polizeigewalt vor Ort und lächerlichen Ermittlungen und Anklagen im
Nachgang. So fand sich ein Aktivist am Freitag, den 10. Juli bereits in
der zweiten Instanz vor dem Landgericht Heilbronn dem Vorwurf einer
»Beleidiung« ausgesetzt: »Laber doch ned so ne Scheiße, Mann«, soll er
zu einem Polizisten gesagt haben. Nach mehreren Stunden wurde der
Prozess schließlich eingestellt. Der Aufwand lohne dem Gericht nicht die
geringe zu erwartende Strafe.

Neues zum Freiburger Hungerstreik

 

Wie vor wenigen Tagen berichtet, befinden sich seit dem 03.Juli 2015 zwei Sicherungsverwahrte in einem unbefristeten Hungerstreik. (https://freedomforthomas.wordpress.com/2015/07/04/pressemitteilung-erneuter-hungerstreik-hs-in-sicherungsverwahrung-sv)

 

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park

Anlässlich des zweiten Jahrestages von Occupy Gezi das Radio-Feature Die Hippie-Hools vom Gezi-Park von Ralf Heck, James Steen und Bob Dilan für footballuprising.

Radio-Feature: Die Hippie-Hools vom Gezi-Park
D 2015 –  footballuprising – 14 Min.

08. Juni 2013 – Zehntausende Fußballfans der unterschiedlichen Klubs schließen sich dem Aufstand in der Türkei an: Die Supportergruppe Çarşı von Beşiktaş Istanbul vereinte sie in einer Demonstration gegen das Erdoğan-Regime – der größten, die während des Gezi-Park-Aufstandes stattfand.
Gegenwärtig sitzen 35 Mitglieder von Çarşı auf der Anklagebank aufgrund ihrer Beteiligung an der Revolte im Sommer 2013. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Putschversuch vor. Lebenslänglich Knast droht ihnen bei einer Verurteilung. Doch welche Rolle spielte Çarşı bei den Protesten? Wie ticken ihre Mitglieder? Wurde der Aufstand einzig von einer brutal agierenden Polizei niedergeschlagen oder scheiterte er nicht vielmehr auch an den inneren Widersprüchen der Bewegung? Diese und noch weitere Antworten liefert das folgende Feature: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/06/05/radio-feature-die-hippie...

Weitere Artikel zum Thema:
Die Hippie-Hools vom Gezi-Park: http://footballuprising.blogsport.eu/2015/01/02/die-hippie-hools-vom-gez...
Çarşı – Wir sind gegen Alles: http://footballuprising.blogsport.eu/2014/12/02/carsi-wir-sind-gegen-alles/

 

EU sagt der Ukraine Finanzhilfe ab

Federica Mogherini

Die Griechen haben im Referendum ein hartes OXI zum Brüsseler Diktat und zur Troika-Erpressung gesagt. Dies kann möglicherweise der Anfang des Endes des gemeinsamen Europas sein. Die Chefs in Brüssel begreifen das und setzen Prioritäten: Griechenland ist mehr wert als die Ukraine.

[Berlin-Neukölln] Kundgebung und Aktionen gegen die Abzocke durch BVG und Bahn

Bericht und Bilder der Kundgebung und Aktionen gegen die Abzocke durch BVG und Bahn in Berlin-Neukölln.

Bundestag unterstützt schnellere Drogentherapien

Am 7. Mai 2015 hat der Bundestag beschlossen eine Petition zur Änderung der Strafprozessordnung zu unterstützen (BT-Drucksache 18/4698), mit der es künftig wieder drogenabhängigen Gefangenen ermöglicht werden soll, so bald als möglich eine Therapie zu beginnen.

Die Niederlage verstehen heisst den Sieg vorbereiten

OXI

Das griechische Dilemma und wir

Neun provisorische Überlegungen nach dem popularen Oxi und dem Ja von Syriza zum Memorandum. Geschrieben nach der Abstimmung im griechischen Parlament und vor der endgültigen Entscheidung der Eurogruppe. Alles ist in diesem Moment offen, wir haben nur ein paar Gewissheiten. Alles kann anders werden, einiges wird aber bleiben.

Wir wehren uns!

Einige Grundlinien zur antikapitalistischen Griechenlandpolitik. Die in diesem Text erwähnte Recherche von Efimerida ton Sintakton ("Tageszeitung der Journalisten") wird in der Folge übersetzt. Der Kern des Kampfes für die griechische Bevölkerung ist HIER der Kampf gegen die Presse, die gleichgerichtete Desinformation und deren psychoterroristischen Dauerkrieg.

Solidarität mit sozialen Bewegungen und politischer Opposition

congreso de los pueblos

Zur Repression und den Verhaftungen von Personen aus sozialen Bewegungen nach Sprengstoffexplosionen in Bogotá/Kolumbien

Nazis raus

Nazifahne montiert / Nazis geoutet

(A-Radio) Der Stand der kurdischen Bewegung im Juni 2015

[Josef] Pressemitteilung zu und Prozessbericht vom Berufungsprozess

Pressemitteillung zur Berufungsverhandlung im Fall Josef

Am 2. Juli 2015 verhandelte das Oberlandesgericht (OLG) Wien die Berufung im Fall Josef. Nachdem unser Genosse in erster Instanz des Landfriedensbruches in Rädelsführerschaft, der versuchten schweren Körperverletzung und schweren Sachbeschädigung vom Landesgericht Wien am 22. Juli 2014 nach drei Prozesstagen für schuldig befunden wurde, stand nun das Strafmaß erneut zur Debatte. Bereits im Februrar lehnte der Oberste Gerichtshof (OGH) einen Antrag auf Revision des Verfahrens ab, womit Josef als rechtskräftig verurteilt gilt.

[B-Wedding] Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung

Am Dienstag den 07.07.15 fanden sich am frühen Abend ca. 35 Menschen auf dem Leopoldplatz zu einer Wasserschlacht gegen Dehydrierung und Gentrifizierung ein. Bewaffnet mit Wasserbomben, Eimern und Spritzpistolen wollten sie ein Zeichen gegen steigende Mieten, Verdrängung und Privatisierung von öffentlichen Plätzen setzen und sich zusätzlich noch ein bisschen von der Hitze abkühlen.

Guide for collective survival in times of mass destruction (text about greece)

We are living in historic times; thus, let us get a couple of things out straight. First, this crisis is not an exclusively Greek phenomenon and is not just an economic crisis. It is a global crisis that affects the profits of bosses as well as a crisis of capitalist social relations in general.

Bremen: #freeValentin

Gegen Nazis und Repressionen – Freiheit für Valentin

Am 1. Juli 2015 krachte in einer WG von Bremer Genossen zum dritten Mal die Tür. Wie bei den zwei vorherigen Malen stürmten vermummte SEK-Beamte die Wohnung. Anders als bisher stellten sie dieses Mal nicht die Einrichtung auf den Kopf, um nach Beweismitteln zu schnüffeln, sondern nahmen einen Genossen mit einem Haftbefehl mit. Sein Name ist Valentin.

urban mining oder: Festplatten sind kein „Elektroschrott“

Festplatten sind schon längst kein Nischenprodukt mehr. Mehrere Milliarden von ihnen sind weltweit im Umlauf und landen häufig im Müll oder werden gehortet. Beides ist keine dauerhafte Lösung für ein Medium, das noch viele Jahre existieren wird. Die Möglichkeiten von "urban mining" können dabei helfen, Festplatten einem sinnvollen Recyclingprozess zu zu führen. Dieser Essay zeigt den aktuellen Stand sowie einige Möglichkeiten auf, wie urban mining dabei helfen kann, unsere Umwelt zu schützen.

Kolumbien als Prototyp des Kapitalismus in Lateinamerika

Kolumbien

Kolumbien ist in Lateinamerika der Prototyp zur Akkumulation von Land und Kapital, bei gleichzeitiger Bekämpfung der Bewegungen, die aktiven und passiven Widerstand gegen die Oligarchie und den Kapitalismus leisten. So wurden über die Jahrzehnte verschiedene Interventionsstrategien im Rahmen der Vernichtung von linken Bewegungen durchgeführt.

Zahlreiche Gräber in Erfurt

Grabmal auf dem Erfurter Wenigemarkt

In Anlehnung an eine Aktion des "Zentrum für politische Schönheit" unter dem Motto "Die Toten kommen" wurden in den letzten Tagen in Erfurt Grabmale zum Gedenken an diejenigen Menschen, die auf ihrer Flucht vor Verfolgung, Krieg, Diskriminierung, Perspektivs- und Hoffnungslosigkeit den Tod gefunden haben, aufgestellt. Anscheinend haben sich mehrere Gruppen von der Aktion inspirieren lassen. Einige Hinweise darauf haben wir im Netz gefunden, andere wurden uns anonym zugespielt.

NoZwischentag Erlangen

Am Samstag, den 4. Juli, versammelten sich circa 350 Teilnehmer_innen in Erlangen vor der Burschenschaft Frankonia um ein Zeichen gegen die rechte Messe „Zwischentag“ zu setzen und dort zu demonstrieren.

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