Presseerklärung des Solidaritätsbündnisses Kurdistan – Magdeburg zur Besetzung der SPD – Landesgeschäftsstelle am 24.04.18

Am 24.04.2018 hat die Aktionsgruppe Anton Leschek – Zana Ciwan die SPD – Landesgeschäftsstelle in Magdeburg besetzt.

Zeitnah nach dem Betreten der Geschäftsstelle wurde durch die anwesenden SPD-Mitglieder die Polizei verständigt. Nach kurzer Zeit traf diese ein und betrat direkt das Gebäude.

Nach Aufforderung der Polizei verließen die AktivistInnen ohne Gegenwehr die Räumlichkeiten der SPD, um sich an einer spontanen Kundgebung zu beteiligen. Diese Kundgebung wurde von der Versammlungsbehörde Magdeburg und der Polizei lediglich in Bezug auf den von den AktivistInnen kritisierten Polizeieinsatz genehmigt. Sämtliche Bezugnahme, wie zum Beispiel durch Transparente, Parolen oder Musik, auf Kurdistan und dem Krieg in Afrin wurde untersagt und von der Polizei unterbunden. Auch Redebeiträge mit Bezug auf Kurdistan allgemein wurden verboten.

Die Polizei hatte die komplette Straße abgeriegelt und die Kundgebung mit Beamten umstellt und somit jegliche Öffentlichkeit verhindert. Deshalb wurde die Kundgebung zeitnah beendet. Die Beamten kontrollierten von sämtlichen Anwesenden die Personalien, auch von Menschen die die SPD-Geschäftsstelle nicht einmal betreten hatten.

Wortschöpfungen und Übertreibungen seitens der SPD, wie es sei zu „wüsten Rempeleien“ gekommen, zeigen, dass die SPD es tunlichst vermeidet, auf die von den AktivistInnen thematisierten Inhalte einzugehen. Stattdessen versucht sie, durch Diffamierung der AktivistInnen, die lediglich das Gebäude betraten, von ihrer nicht zu rechtfertigenden Politik abzulenken.

Wir kritisieren auch die Wiedergabe in manchen Medien in denen zum Beispiel davon berichtet wird, dass die Geschäftsstelle „gestürmt“ worden sei.

Wir als Solidaritätsbündnis Kurdistan – Magdeburg halten Aktionen des zivilen Ungehorsames, die Aktion und die Forderungen der Aktionsgruppe Anton Leschek – Zana Ciwan, in Anbetracht des grausamen Krieges in Afrin und der Verstrickung der deutschen Politik mit der Türkei für mehr als angebracht und gerechtfertigt.

Wir danken allen Menschen, die an der Solidaritätsaktion teilgenommen haben.