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Aktivistis deplatzieren dänisch-deutschen Grenzzaun

26.02.2020: Heute Nacht haben wir 22Meter des Zauns entlang der dänisch-deutschen Grenze nahe des Ortes Ellhöft, des Naturschutzgebiets Schwansmoor und der Region Töndern entfernt.

Einige demontierte Elemente des Zauns sind in Flensburg, Süderlügum, Ellhöft und Kiel ausgestellt. Daran befestigt sind Infoplakate über den Zaunbau, seiner nationalistischen und rassistischen Symbolik und die Problematik der Schweineindustrie. Wir schreiben dort, warum eine Welt ohne Grenzen eine bessere Welt wäre und zeigen Fotos von anderen Grenzen. Vorbeikommende können dort auch nachlesen, welche Tierarten besonders von den ökologischen Folgen der Absperrung betroffen sind. Wir laden alle Menschen herzlich ein sich selbst ein Bild von der Aktion zu machen:

Nach einer langen Serie von Razzien der Polizei gegen migrantische StraßenhändlerInnen (https://www.ekathimerini.com/249806/article/ekathimerini/news/man-arrested-for-selling-illegal-tobacco-in-downtown-athens und https://www.ekathimerini.com/249594/gallery/ekathimerini/in-images/police-sweep-in-city-center-after-deadly-street-shooting oder https://www.ekathimerini.com/249630/article/ekathimerini/news/ten-arrested-in-new-police-sweep-in-downtown-athens )im Zentrum von Athen, hat ein Vorfall gestern das Faß zum überlaufen gebracht. Nachmittags verfolgte ein einzelner Zivilfahnder außer Dienst, einen Straßenhändler auf das Gelände der Wirtschaftsuniversität ASOEE. Als der Fahnder sich einer Überzahl von Studierenden gegenüber sah, zog er seine Schußwaffe und zielte damit auf kurzer Distanz in den vollbesetzten Hof.

Die schwer verletzte Frau, die am 19.2. von Zivilpolizisten angefahren wurde, ist gestorben.

immer wieder überziehen Polizei und Justiz in Friedrichshain Teilnehmer*innen von Kiezspaziergängen gegen Verdrängung mit Repression, in dem sie Strafbefehle wegen angeblicher Leitung einer Demonstration ohne Anmeldung verschickt. Dabei finden täglich in Berlin und anderswo Kiezspaziergänge ohne Anmeldung zu unseren Anlässen statt, ob es sich um historische oder touristische Zwecke handelt. Es ist an der Zeit, sich gegen diese Form von Kriminalisierung von Mieter*innenwiderstand zu wehren. Hier ein aktuelels Beispiel:

 Aktivist_innen benennen die Columbusstraße in Dresden um!

Am Freitag den 21. Februar wurde die Columbusstraße in Dresden Löbtau feierlich in Samir-Flores-Soberanes-Straße umbenannt. Aktivistinnen würdigten damit den Widerstand des mexikanischen Aktivisten Samir Flores Soberanes, der im letzten Jahr Opfer einer gezielten Tötungsaktion wurde. Die Umbenennung erfolgte im Rahmen der weltweiten Aktionstage vom 20.-22.2., ausgerufen durch die zapatistische Bewegung in Mexiko und den Nationalen Indigena Kongress (CNI) und weitere Netzwerke und Organisationen. Hierfür versammelten sich neunMenschen an der Columbusstraße unter dem Motto „Samir sind wir alle.“

Liebe Genoss*innen, Freund*innen und Interessierte,

wie durch das kürzlich verfasste Statement öffentlich bekannt wurde, kam es bei uns im Haus zu einem sexuellen Übergriff. Wir waren und sind darüber erschüttert, dass es innerhalb unserer Strukturen zu so einem Vorfall kommen konnte. Zu diesem und unserem Umgang damit möchten wir Stellung beziehen und dabei auch Fehler unsererseits einräumen und transparent machen. Vorab möchten wir anmerken, dass in der nächsten Woche noch ein Gespräch mit der Betroffenen stattfinden wird und wir im Anschluss daran noch einmal zusammen ein Statement verfassen werden. Hierbei werden wir uns an den Bedürfnissen der Betroffenen orientierten. Des weiteren wollen wir natürlich im andauernden Aufarbeitungsprozess Transparenz wahren.

Adbusting-Skandal beim Verfassungsschutz: Beim sogenannten Adbusting verfremden Aktivist*innen Werbeposter z.B. der Polizei, der Bundeswehr oder des Verfassungsschutz bis zur Kenntlichkeit. Diese politische Freizeitbeschäftigung hält der Geheimdienst für so bedrohlich, dass im aktuellen Verfassungsschutzbericht davor gewarnt wird. Doch damit nicht genug: Eine Kleine Anfrage der Linken Ulla Jelpke zeigt, dass sich das "Gemeinsame Extremismus und Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern (GETZ)" in den letzten zwei Jahren viermal mit dem Überkleben von Werbung beschäftigt hat.

Am Freitag hat hier Gen. systemcrash (Achim Schill) die Zusammenfassung einer Diskussion zwischen dem anarchistischen Wochenblatt Zündlumpen einerseits sowie Achim, Peter Nowak und mir andererseits über Pressefreiheit und Widerstand gegen das Verbot von linksunten.indymedia veröffentlicht.

Darunter gab es zwei kritische Ergänzungen – eine von „Freundin“ von 21.02. um 17:15 Uhr und eine von „only me“ vom 22.02. um 01:30 Uhr.

Da meine Rückantwort auf „Freundin“ seit 1 ½ Tagen in der Moderationsschleife hängt, hier nun ein Versuch, die Diskussion mit einem separaten Artikel fortzusetzen:

+++ Über 1000 auf Kundgebung wegen Hanau +++ 600 ziehen mit Demo Richtung Rathaus +++ Demoteile stürmen Rathaus und statten AfD-Büros Besuch ab +++

Am 21.2. haben wir auf einer Brücke in Connewitz einen Gruß an die Liebig34 aufgehängt.

Den gemeinsamen Bericht des Bündnis findet ihr hier: https://www.gemeinsam-solidarisch.de/2020/02/21/rt-bericht-zur-buendnisk...

Knapp 1000 Menschen folgten heute dem Aufruf des Bündnis Gemeinsam & Solidarisch gegen Rechts Reutlingen und Tübingen, um auf dem Marktplatz gegen die AfD zu protestierten. Nach Ende der Kundgebung folgten viele unserem Aufruf, den AfDlern den Zugang zu ihrer Veranstaltung zu erschweren.

Heute haben sich in Köln bis zu 4000 Menschen versammelt, um anlässlich des faschistischen Anschlags in Hanau zu demonstrieren. Schon gestern haben fast 500 Menschen an  einer kurzfristigen Kundgebung teilgenommen.

Wir trauern um die Opfer und drücken den Angehörigen der Opfer unser Mitgefühl aus.

Im Stuttgarter Stadtteil Mönchfeld im Sprottenweg 7 wohnt der Vertriebsingenieur und „Junge Alternative“ Vorstand Dennis Joschko. Wir haben ihm einen Besuch abgestattet.

Vorgestern fand im Amtsgericht Herne der Gerichtsprozess von Tomato statt. Vor dem Amtsgericht gab es eine Mahnwache und im Gerichtssaal saßen zwischen 5 bis 10 solidarische Unterstützer*innen. Nachdem die Cops bei ihren Vernehmungen das vermeintlich Geschehene jeweils in anderer Reihenfolge erzählten und sich mehrmals inhaltlich widersprachen, sah die Staatsanwältin trotzdem alle Vorwürfe (Diebstahl, Widerstand gg. Vollstreckungsbeamt*innen, Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen, Körperverletzung) als bestätigt. Am Ende wurden jedoch die Vorwürfe Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamt*innen und Körperverletzung fallen gelassen, da offenbar auch der Richter erkannt hatte, dass diese wohl eher der Phantasie einiger sich gegenseitig widersprechender Beamt*innen entsprachen, als der Realität. Tomato wurde dann zu 90 Tagessätzen je 10€ verurteilt und der Haftbefehl wurde aufgehoben.